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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 06.10.2017, 12:36   #1
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Habe hierzu einen interessanten Aufsatz gefunden:

http://www.info-also.nomos.de/filead...also_07_01.pdf

Nach wie vor ist aus meiner Sicht nicht geklärt,

- was den Urlaub des ALG II-Beziehers rechtlich genau von der genehmigten Ortsabwesenheit unterscheidet. Hier wird ständig mit beiden Begriffen hantiert, obwohl es nicht das Gleiche ist. Dadurch kommt es auch zu Missverständnissen.

- ob man den Urlaubsantrag mündlich oder schriftlich stellen muss (dies ist bis heute nicht gesetzlich geregelt)

- ob es dafür einen Vordruck gibt (in manchen Jobcentern scheint es diesen zu geben, in anderen nicht)

- welchen Wert eine mündliche Urlaubszusage hat (in der Regel erhält man ja keine schriftliche Zusage)

- ob man einen Rechtsanspruch auf eine schriftliche Urlaubszusage hat (höchstwahrscheinlich nicht, weil man auf den konkreten Urlaub (von Datum X bis Datum Y) selbst auch keinen Rechtsanspruch hat). Man darf lediglich 21 Tage im Jahr ortsabwesend sein.

- wie frühzeitig man den Urlaub beantragen muss (bzw. wann spätestens). Auch dies ist nicht klar geregelt.
Beispiel:
Ich hatte einmal einen Urlaub 3 Monate vorher beantragt (weil ich diesen buchen musste). Der SB wollte mir daraufhin keine Zusage geben, dass ich im gewünschten Zeitraum tatsächlich verreisen darf, da "bis dahin" sich ja noch einiges ändern kann ...

- was man tun kann, wenn man auch während des Urlaubs zahlreiche Vermittlungsvorschläge per Post erhält, die man dann ja gar nicht zeitgerecht (3-Tages-Frist) wahrnehmen kann

- ob man den Ort und eine Tel-Nummer oder Postadresse angeben muss, an dem man im Urlaub erreichbar ist (normalerweise gilt diese Vorschrift nur für Ortsabwesenheit außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches, nicht aber für Urlaub).

- ob man bei Rückmeldung aus dem Urlaub einen Anspruch auf schriftliche Bestätigung der Rückmeldung hat?
Es ist leider schon vorgekommen, dass ordnungsgemäße Rückmeldungen nicht in der Akte vermerkt wurden und dem Betroffenen die Leistung gekürzt worden ist.

- wie es mit berufsbedingter Ortsabwesenheit aussieht.
z. B. bei Selbstständigen oder abhängig beschäftigten Aufstockern.

- Auch der Urlaub von Selbstständigen und Aufstockern ist in den Details nicht genau gesetzlich geklärt.

Weiß jemand von euch, ob es dazu mittlerweile Klärungen vom Gesetzgeber gegeben hat?

Letztlich sieht es nämlich so aus, dass man, selbst wenn man eine mündliche Zusage erhalten hat, dass man in Urlaub fahren darf, trotzdem rechtlich völlig in der Luft hängt.

Wenn der SB darauf "vergisst", dass er die Zusage gewährt hat, befindet man sich in einer unerlaubten Ortsabwesenheit.
Man müsste also zum Gespräch mit dem SB mit einer Begleitperson erscheinen.

In meinem Fall hat sich der SB nicht auf eine schriftliche Zusage eingelassen. Er sagte: "Ja, Sie können in Urlaub fahren."
Eine Bestätigung hat er mir nicht ausgestellt.
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Alt 06.10.2017, 16:54   #2
doppelhexe
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doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe
Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

aufstocker müssen weder "urlaub" noch OAW beantragen... sie müssen lediglich bescheidgeben, das sie OAW sind...

was meinst du mit urlaub? gibts im SGB2 doch garnicht...
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Alt 07.10.2017, 07:26   #3
Bananenbieger
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Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger
Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Sarkasmus on

Arbeitslose sind Verfügungsmasse für den Sklavenmarkt (z.B. Leiharbeit).
Die sind auf das Wohlwollen der Reichen angewiesen.

Sarkasmus off
__

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Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
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Wenn jemand sagt: Die Zeit heilt alle Wunden! ...dann hau ihm in die Fresse und sag: Warte...wird gleich besser!
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(Philosoph Jean-Paul Sartre 1905-1980)
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Alt 07.10.2017, 08:39   #4
vidar
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vidar vidar vidar vidar
Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

@Bananenbieger, Sarkasmus hin oder her! Gibt es denn auch von dir Anmerkungen, die hier der Informationen zum Thema dienen könnten?
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
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Alt 07.10.2017, 09:59   #5
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen, dass die Mitarbeiter in den Jobcentern sehr wohl die rechtlichen Unsicherheiten bezüglich dieses Themas kennen. Hier sind den Sanktionsmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet.

Ich würde daher jedem raten, zumindest mit einer Begleitperson zum Gespräch zu gehen, wenn man einen Antrag auf Urlaub stellt.

Alternativ ein formloses schriftliches Urlaubsgesuch einreichen. Das hat allerdings den Haken, dass man darauf keine schriftliche Antwort bzw. Bestätigung erhält, weil sich das Jobcenter jederzeit das Recht vorbehalten kann, den Urlaub, selbst wenn er bereits mündlich genehmigt worden sein sollte, wieder aufzuheben.

In der Praxis sieht es so aus, dass man bis kurz vor Urlaubsantritt jederzeit damit rechnen muss, dass der SB entscheidet, dass man nun doch nicht in Urlaub fahren darf, weil plötzlich dringende Gründe aufgetaucht sind, die gegen den Urlaub sprechen. (Selbst wenn das einfach nur Schikane sein sollte.)

Langfristige Urlaubsplanung mit Frühbuchung etc. ist so stets mit einem Riskio verbunden.

Es ist auch nirgends klar geregelt, wie früh oder wie spät man den Antrag auf Urlaub eigentlich stellen muss/soll.
Irgendwo las ich "eine Woche vor Antritt". - Das könnte manchen SBs zu knapp erscheinen.
Wenn man es aber 3 Monate vorher macht ("so früh wie möglich"), ist es manchen zu früh ...


Es bleibt also nur die Variante der mündlichen Vorsprache beim SB, mit Anwesenheit eines Zeugen. Das schützt zwar vor Sanktion, dass man "unerlaubt" weggefahren sei, allerdings bleibt immer noch das Restrisiko, dass man kurzfristig dann doch nicht wegfahren darf ...

Ein weiterer ungeklärter Fall ist, wenn man Urlaub im ortsnahen Bereich macht.

Beispiel:
Man fährt für zwei Wochen zu Mutti ins Nachbardorf, das 20 km entfernt ist.

Bei der Entfernung ist es (theoretisch) möglich, täglich nach Hause zu fahren, um den Briefkasten zu leeren.
Ob hier überhaupt ein Antrag auf Urlaub gestellt werden muss, ist fraglich.
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Alt 07.10.2017, 11:12   #6
vidar
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Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Wir beantragen die OAW meistens zwischen 2 und 3 Wochen vor dem angedachten Termin und geben das Schreiben gegen Bestätigung (auf Kopie) direkt beim JC ab.

In einem Absatz des Antrags führen wir immer folgende Sätze mit ein:
-------------
Ich/wir bitte/n Sie, um eine zeitnahe schriftliche Zustimmung. Ihre Rückantwort erwarte/n ich/wir bis zum xx.xx.xxxx (ca. 7 Tage). Sollte/n ich /wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Bescheid erhalten haben, sehe/n ich/wir meinen/unseren Antrag als genehmigt/zugestimmt an.

Für den Fall einer Ablehnung, bitte/n ich/wir sie um einen rechtlich begründeten schriftlichen Bescheid bis zum xx.xx.xxxx (ca. 7 Tage)

-------------

Bisher hat es immer geklappt, dass wir sehr kurzfristig die Genehmigung erhalten haben.
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
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Alt 07.10.2017, 14:50   #7
Bananenbieger
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Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger
Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Moderation:

Ich lege dir mal folgenden Link ans Herz:

https://www.elo-forum.org/technische-mitteilungen-fragen-antworten/164681-anleitung-richtiges-zitieren-beitraegen-mehr.html

Gruß TazD

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Geändert von TazD (07.10.2017 um 20:36 Uhr)
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Alt 07.10.2017, 19:47   #8
vidar
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Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Zitat von Bananenbieger Beitrag anzeigen
@franzi's Zitat mal überdenken schadet nicht:..."weil sich das Jobcenter jederzeit das Recht vorbehalten kann, den Urlaub, selbst wenn er bereits mündlich genehmigt worden sein sollte, wieder aufzuheben."
Tja, gerade deshalb ist es auch wichtig eine schriftliche Genehmigung zu bekommen.
Zitat von Bananenbieger Beitrag anzeigen
... dass der SB entscheidet, dass man nun doch nicht in Urlaub fahren darf, weil ...
Kein Problem, dann gibt es halt eine Regressforderung von mir.
Zitat von Bananenbieger Beitrag anzeigen
Das ist das Wohlwollen des SB und letztendlich des Reichen über die Armen.
Wenn du meinst, dass es so ist, ist es halt dein Problem. Ich jedenfalls mache mich nicht zum Bückling irgend eines SB, der meint mal "Gott" spielen zu müssen. Wer sich nicht generell zu wehren vermag, hat selbst Schuld. Ein SB ist nur so stark, wie du es selbst zu lässt.
__

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Alt 08.10.2017, 06:42   #9
Bananenbieger
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Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger
Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Recht bekommst Du. Aber erst nach Monaten.
Solange mußt Du mit finanziellen Einbußen (Sanktionen) auskommen.

Bekommst dann zwar alles zurück, aber...


Ein Bekannter hat dies vor seinen Urlaub auch so gemacht wie Du. Es war dann wochenlang genehmigt. Eine Woche davor, bekommt er ein Schreiben vom Amt, dass er sich bei Fa. X bewerben soll.
Er ist dann doch in Urlaub gefahren und erhielt nach 2 Wochen eine Sanktion. Er hatte dadurch viele Einbußen.
Natürlich bekam er alles zurück, aber nicht die Folgen der Sanktion.


@TazD
Werde mir nochmal die Regeln durchlesen. Vllt. weiß ich dann, was ich beim zitieren Falsch gemacht habe.
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Alt 08.10.2017, 07:57   #10
vidar
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Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Zitat von Bananenbieger Beitrag anzeigen
... Ein Bekannter hat dies vor seinen Urlaub auch so gemacht wie Du.
Also, den Antrag gegen Abgabebestätigung eingereicht und danach auch eine schriftlich genehmigte OAW vom JC bekommen?
Zitat von Bananenbieger Beitrag anzeigen
... Eine Woche davor, bekommt er ein Schreiben vom Amt, dass er sich bei Fa. X bewerben soll. ...Er ist dann doch in Urlaub gefahren...
Hat er dann überhaupt sofort beim JC schriftlich (mit Übergabebestätigung) gegen diesen VV einen Widerspruch eingelegt? Es könnte ja auch durchaus möglich sein, dass der bisher zuständige, oder auch ein vertretender SB nicht auf die OAW geachtet hat, und deshalb diesbezüglich verschärft erinnert werden musste.
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Alt 08.10.2017, 09:30   #11
Bananenbieger
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Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger
Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

1. Frage: Ja
2. Frage: Nein

Er hat sich um den Urlaub gekümmert, als um die Agentur für Arbeit.
Wenn man das 1. Mal ALG1 bekommt, weiß man nicht welche Fallstricke vom Amt kommen.

Dieser VV (ohne Rechtsbelehrung) war sowieso nicht auf ihn zugeschnitten.
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Geändert von Bananenbieger (08.10.2017 um 09:36 Uhr) Grund: ergänzung
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Alt 08.10.2017, 12:02   #12
vidar
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Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Zitat von Bananenbieger Beitrag anzeigen
2. Frage: Nein
Da liegt der Hase Pfeffer begraben, denn das hätte er wohl besser machen sollen, um vorab dadurch Probleme aus dem Weg zu gehen.
Zitat von Bananenbieger Beitrag anzeigen
Dieser VV (ohne Rechtsbelehrung) war sowieso nicht auf ihn zugeschnitten.
Ohne eine RFB ist dieser VV mMn auch für ihn nur als Angebot anzusehen. Ob der VV auf die Person beruflich zugeschnitten ist, richtet sich auch danach wie lange jemand arbeitslos ist. Je länger, um so eher wird er sich auch auf Alternativjobs, selbst mit geringerem Gehalt, bewerben müssen.

So wie ich sehe, bist du ja schon länger hier im Forum anwesend, so dass du auch deinen Bekannten - durch die Informationen hier - bei seinem Problem behilflich sein könntest.
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
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Alt 08.10.2017, 12:41   #13
noillusions
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Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Da ja dringende Gründe immer sein können, ist dieses ja eine Möglichkeit, nie diesen Urlaub zu genehmigen.
Aber das wäre ja auch ein Widerspruch zum Urlaubsanspruch generell, dann könnte man den ja gleich aus dem Gesetzbuch streichen.
Das läuft ja auf die Frage hinaus: Wie lange darf das JC "überziehen"?
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Alt 08.10.2017, 12:51   #14
Bananenbieger
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Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger Bananenbieger
Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Klar, kann ich informieren, aber
a) muß man diies rechtzeitig erfahren
b) derjenige muß dies, was ich sage, auch annehmen
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Alt 08.10.2017, 15:04   #15
franzi
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Zitat von vidar Beitrag anzeigen
Wir beantragen die OAW meistens zwischen 2 und 3 Wochen vor dem angedachten Termin und geben das Schreiben gegen Bestätigung (auf Kopie) direkt beim JC ab.

In einem Absatz des Antrags führen wir immer folgende Sätze mit ein:
-------------
Ich/wir bitte/n Sie, um eine zeitnahe schriftliche Zustimmung. Ihre Rückantwort erwarte/n ich/wir bis zum xx.xx.xxxx (ca. 7 Tage). Sollte/n ich /wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Bescheid erhalten haben, sehe/n ich/wir meinen/unseren Antrag als genehmigt/zugestimmt an.

Für den Fall einer Ablehnung, bitte/n ich/wir sie um einen rechtlich begründeten schriftlichen Bescheid bis zum xx.xx.xxxx (ca. 7 Tage)

-------------

Bisher hat es immer geklappt, dass wir sehr kurzfristig die Genehmigung erhalten haben.

Genau diesen Einschub hatte ich bei meinem schriftlichen Antrag auch verwendet. Die Folge war, dass keinerlei Reaktion kam, weder eine Zu- noch eine Absage. - Genau da liegt ja der Hase im Pfeffer. Schriftlich bekommt man nix.

Da es sich nur um einen Kurzurlaub gehandelt hatte (verlängertes Wochenende), bin ich dann trotzdem gefahren. Ich habe mich dann auch nicht zurückmelden müssen, da ja die Beantwortung meines Urlaubsgesuch quasi "im luftleeren Raum schwebte".

Hat jemand von euch schon mal eine schriftliche Urlaubs-Erlaubnis erhalten? Und wie sah die aus?

Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Da ja dringende Gründe immer sein können, ist dieses ja eine Möglichkeit, nie diesen Urlaub zu genehmigen.
Aber das wäre ja auch ein Widerspruch zum Urlaubsanspruch generell, dann könnte man den ja gleich aus dem Gesetzbuch streichen.
Das läuft ja auf die Frage hinaus: Wie lange darf das JC "überziehen"?
Genau das ist es: man bekommt alle möglichen Leckerlis ins Schaufenster gestellt. Gucken darf man, konsumieren aber nur unter "Risiken und Nebenwirkungen".

In meinem Fall fand ich es schon sehr auffällig, dass ich plötzlich kurz vor Urlaubsantritt mehrere Vermittlungsvorschläge in der Post hatte, obwohl ich sonst monatelang nichts bekommen hatte.

Geändert von TazD (08.10.2017 um 20:33 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
franzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2017, 17:12   #16
noillusions
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Zitat von JFK Mystery Beitrag anzeigen
Diese Dokument vom Jobcenter in Köln ist bekannt?

Es beantwortet doch eigentlich alle Fragen, oder?

http://www.jobcenterkoeln.de/common/...M15-Urlaub.pdf
Nein, das ist kein Gesetz oder Urteil sondern eine Pressemeldung.
noillusions ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2017, 20:29   #17
erwerbsuchend
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Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Das läuft ja auf die Frage hinaus: Wie lange darf das JC "überziehen"?
Als ich das letzte Mal eine OAW bei meinem JC beantragt hatte, bekam ich von dort die Auskunft, leider nur mündlich, dass eine Entscheidung seitens des JC über diese OAW frühstens 1 Woche vor Beginn der OAW gefällt wird, denn es gilt vorher abzuwägen, ob bis dahin noch irgendwelche VV oder Maßnahmen vorgesehen sind.

Man sollte sich daher darauf einstellen, dass man erst eine Woche vor Beginn des Urlaubs tatsächlich Bescheid bekommt, ob man ortsabwesend sein darf oder nicht.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 06:57   #18
franzi
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Zitat von JFK Mystery Beitrag anzeigen
Diese Dokument vom Jobcenter in Köln ist bekannt?...
Es beantwortet leider auch viele Fragen nicht. Selbst wenn es nur eine Pressemitteilung ist: es zeigt, dass man sich auf Allgemeinplätzen bewegt und nicht zu konkret wird. - Aus gutem Grund, den ich bereits weiter oben erläutert habe.
Nirgends wird erwähnt, ob man die Bewilligung des Urlaubs schriftlich oder nur mündlich erhält.

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Als ich das letzte Mal eine OAW bei meinem JC beantragt hatte, ...
Tja, und dann gewiss auch nur mündlich ... oder überhaupt nicht. Man hat ja nicht einmal einen Rechtsanspruch auf eine Antwort in dieser Sache.
Der Urlaub kann dann nicht angetreten werden.

Geändert von TazD (09.10.2017 um 08:14 Uhr)
franzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 08:17   #19
TazD
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Wenn du einen Antrag stellst, hast du auch Anspruch auf einen Bescheid.
Jeder Antrag setzt das Verwaltungsverfahren nach dem SGB X in Gang. Gemäß § 33 Abs 2 SGB X ist ein mündlicher Verwaltungsakt auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

Es gibt auch keine Rechtsgrundlage dafür, dass erst eine Woche vor Beginn der OAW eine Entscheidung getroffen werden kann. Die Begründung, dass ggf. noch eine Maßnahme oder ein VV für die Zeit kommen könnte, dürfte einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Ganz im Gegenteil ist doch eine mittelfristige Planungssicherheit sowohl für die Behörde als auch den ELO wesentlich vorteilhafter.

Des Weiteren würde ich den Begriff "Urlaub" konsequent vermeiden, denn rein rechtlich ist es kein Urlaub, auch wenn das umgangssprachlich so verstanden wird. AN haben Urlaub und haben einen Anspruch darauf. Als ELO kann OAW gewährt werden, aber es besteht eben kein Anspruch.
Allein die konsequente Verwendung der richtigen Begriffe kann schon im Vorfeld Mißverständnisse vermeiden. Daher finde ich die Pressemitteilung des JC Köln mehr als mißlungen. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 11:07   #20
franzi
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Das würde heißen, dass man auch bei Antrag auf eine Kann-Leistung einen Anspruch auf einen Bescheid hat.

Was ist, wenn man den nicht bekommt? Soll man telefonisch oder schriftlich mehrfach nachhaken?
Soll man eine Frist (wie lange?) ansetzen?

Bis dahin rückt der Urlaubstermin immer näher ...
franzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 11:53   #21
TazD
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Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Das würde heißen, dass man auch bei Antrag auf eine Kann-Leistung einen Anspruch auf einen Bescheid hat.
Ja.

Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Was ist, wenn man den nicht bekommt? Soll man telefonisch oder schriftlich mehrfach nachhaken?
Immerschriftlich. Im Zweifelsfall den Weg über das Gericht gehen. Wo ein Anspruch vorhanden ist, ist dieser auch einklagbar.

Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Soll man eine Frist (wie lange?) ansetzen?
Zwei Wochen nach Antragstellung sollten reichen, auch wenn das JC bis zu 6 Monate Zeit hat, um über einen Antrag zu entscheiden. Ein Antrag auf OAW ist aber keine schwierige Materie, so dass eine Entscheidung zügig gefälltwerden kann. Das dürfte auch dem Gericht einleuchten.

Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Bis dahin rückt der Urlaubstermin immer näher ...
Deswegen ist es einleuchtend, dass man sich rechtzeitig kümmert und auch das Gericht nicht auf den letzten Drücker bemüht.

Zitat von JFK Mystery Beitrag anzeigen
Es wird kein Antrag auf Urlaub gestellt, und es gibt daher auch keinen Bescheid. So einfach ist das.
Stimmt. Es heißt Antrag auf OAW. Der Rest des Zitats ist schlichtweg falsch, um es noch freundlich auszudrücken.

Zitat von JFK Mystery Beitrag anzeigen
Ein Arbeitgeber stellt dir auch keinen Bescheid darüber aus, daß dein Urlaub genehmigt wurde.
Auch das ist falsch. Es gibt AG die einen genehmigten Urlaub bestätigen. Meist läuft es aber so, dass der Urlaub als genehmigt angesehen werden kann, wen binnen einer bestimmten Frist keine Ablehnung.
Ist im Endeffekt aber auch egal, weil das rein garnichts mit dem Verwaltungsverfahren beim JC zu tun hat.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 09.10.2017, 16:41   #22
vidar
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
... -Jeder Antrag setzt das Verwaltungsverfahren nach dem SGB X in Gang. Gemäß § 33 Abs 2 SGB X ist ein mündlicher Verwaltungsakt auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
Genau so sieht es aus. Alles andere genannten ist sachlich nicht richtig.
Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Genau diesen Einschub hatte ich bei meinem schriftlichen Antrag auch verwendet. Die Folge war, dass keinerlei Reaktion kam, weder eine Zu- noch eine Absage. - Genau da liegt ja der Hase im Pfeffer. Schriftlich bekommt man nix.
Dann hast du wohl nicht ernegisch genug die Angelegenheit zu deinen Wünschen in Angriff genoemmen.
Zitat von franzi Beitrag anzeigen
... Hat jemand von euch schon mal eine schriftliche Urlaubs-Erlaubnis erhalten? Und wie sah die aus?
Aber klar doch. Hier das Schreiben:

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
20171009_164437.jpg   20171009_164413.jpg  
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Alt 10.10.2017, 12:39   #23
franzi
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Danke @ Vidar. Interessant. So einen Brief habe ich noch nie gesehen und auch noch nie erhalten.
So müsste das aber in der Regel laufen.
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Alt 10.10.2017, 12:55   #24
TazD
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Standard AW: Die Problematik der Erreichbarkeitsanordnung

Wobei es keine rechtliche Grundlage für die persönliche Rückmeldung beim JC gibt.
Aber wenn das JC dafür unbedingt Fahrtkosten bezahlen will, .....
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 15.10.2017, 13:14   #25
Kerstin_K
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Zitat von franzi Beitrag anzeigen

Ein weiterer ungeklärter Fall ist, wenn man Urlaub im ortsnahen Bereich macht.

Beispiel:
Man fährt für zwei Wochen zu Mutti ins Nachbardorf, das 20 km entfernt ist.

Bei der Entfernung ist es (theoretisch) möglich, täglich nach Hause zu fahren, um den Briefkasten zu leeren.
Ob hier überhaupt ein Antrag auf Urlaub gestellt werden muss, ist fraglich.
Wenn man taeglich seinen Briefkasten leert und ggf. Zu Meldeterminen erscheint, kann man auch morgens nach London fliegen und abends zurueck. Ein LE ist nicht im Knast und traegt keine Fussfessel..
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
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erreichbarkeitsanordnung, problematik

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