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Start > > -> Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

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Alt 25.09.2017, 15:14   #1
GlobalPlayer
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GlobalPlayer
Standard Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Darf Schadensersatz, wenn das gesamte Eigentum Rechtswidrig vernichtet wurde angerechnet werden?( SGB 12)

Geändert von Seepferdchen (25.09.2017 um 15:37 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagekräftige Überschrift,Danke
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Alt 25.09.2017, 17:20   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

@GlobalPlayer

diesen Vorgang hast bstimmt schriftlich und ich nehme an das es um
deine persönlichen Sachen/Möbel handelt, richtig?

Nun eine Frage, von wem kommt der Schadensersatz und ist dort genau
aufgeführt, warum hier eine Zahlung erfolgte?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 25.09.2017, 17:59   #3
GlobalPlayer
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GlobalPlayer
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@GlobalPlayer

diesen Vorgang hast bstimmt schriftlich und ich nehme an das es um
deine persönlichen Sachen/Möbel handelt, richtig?

Nun eine Frage, von wem kommt der Schadensersatz und ist dort genau
aufgeführt, warum hier eine Zahlung erfolgte?
Ja es geht um persönliche Sachen bzw. Möbel usw
Es läuft gerade eine Klage gegen den Vermieter
Es ist bisher noch nichts gezahlt oder geurteilt,ich habe nur angst das ich damit nicht meinen Schaden ausgleichen kann sondern es dem heim oder Amt geben muss.es werden wahrscheinlich mehr als 5000 € sein
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Alt 25.09.2017, 18:06   #4
Zerberus X
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Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Also ungelegte Eier.
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Alt 25.09.2017, 18:32   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Zitat:
Es läuft gerade eine Klage gegen den Vermieter
Jetzt mußt du erstmal abwarten wie das Gericht entscheidet, stellt das Gericht fest, das der Vermieter widerrechtlich deine Sachen entsorgt hat und hier ein Schadenersatzanspruch besteht, dann darf dir das Geld nicht angerechnet werden.

Dazu gibt es auch ein Urteil, müßte ich dir morgen raussuchen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 25.09.2017, 19:11   #6
GlobalPlayer
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GlobalPlayer
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Jetzt mußt du erstmal abwarten wie das Gericht entscheidet, stellt das Gericht fest, das der Vermieter widerrechtlich deine Sachen entsorgt hat und hier ein Schadenersatzanspruch besteht, dann darf dir das Geld nicht angerechnet werden.

Dazu gibt es auch ein Urteil, müßte ich dir morgen raussuchen.
Ja das wäre gut,ich habe bislang nur Urteile gefunden die Schmerzensgeld betreffen,aber keinen Schadensersatz
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Alt 26.09.2017, 11:10   #7
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Du brauchst das Geld, um es für eine Erstausstattung in der neuen Wohnung zu verwenden. Damit würden Kosten für das Amt entfallen.
Gaestin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2017, 12:06   #8
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GlobalPlayer
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Zitat von Gaestin Beitrag anzeigen
Du brauchst das Geld, um es für eine Erstausstattung in der neuen Wohnung zu verwenden. Damit würden Kosten für das Amt entfallen.
Nene,ich brauche das Geld um wenigstens einen Teil des Schadens auszugleichen.
Erstausstattung vom Amt muss ich eh beantragen und habe ich auch Anspruch drauf da die Wohnung neu bezogen werden muss
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Alt 26.09.2017, 13:02   #9
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Hallo @GlobalPlayer,

wie ich dir bereits geschrieben habe, kommt es jetzt auf das Gericht an
ob der Vermieter sich rechtswiderig verhalten hat.

Ich habe dir mal diesen § 60a SGB XII rausgesucht:

Zitat:
Bis zum 31. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt.
Und hier mal dieser Hinweis von einem Anwalt:

Zitat:
Anders ist das bei Schadensersatz, da es sich hier um eine Kompensation materieller Schäden handelt. Die Beträge müssen gesondert betrachtet werden. Bei besonders schweren Unfällen, die lange zurückliegen, kann eine Vermischung unschädlich sein, wenn im Einzelfall dem Kläger kein Vorwurf gemacht werden kann (SG Karlsruhe Urteil vom 27.1.2010, S 4 SO 1302/09).

Es kommt hier auf alle Umstände des Einzelfalles an, so dass man diesen Punkt nicht sicher beantworten kann. Schadensersatz wird in der Regel Vermögen sein, welches der Verwertung unterliegt. Man wird versuchen müssen das Vermögen zu trennen.

Hier hängt aber viel vom Einzelfall ab, daher sollte ein entsprechender Bescheid dringend anwaltlich vor Ort geprüft werden.
Text hervorgehoben.

Quelle:
Schmerzensgeld und Schadensersatz - Schonvermogen im SGB XII?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2017, 13:49   #10
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

man kann doch eventuell das Vermögen trennen, wenn man sagt,
es ist Schadensersatz für entsorgte Möbel, also kann man es für
die Anschaffung neuer Möbel etc. für die neue Wohnung verwenden???
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Alt 26.09.2017, 13:59   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Zitat:
man kann doch eventuell das Vermögen trennen, wenn man sagt,
Da hast du schon recht, darum kommt es jetzt darauf an wie das Gericht den Sachverhalt sieht, es immer ein Einzelfall wie bereits ob im Post 9
angeführt vom Anwalt.

Wurde @GlobalPlayer schriftlich aufgefordert vom Vermieter zwecks Abholung usw.?

Jetzt muß er abwarten.........................
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.09.2017, 14:14   #12
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

ja, wurde er zur Abholung aufgefordert?
Wie lange ist es her und wann ist mit einer Entscheidung
vom Gericht zu rechnen?
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Alt 27.09.2017, 19:25   #13
goodwill
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Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Länger als 6 Monate muss der ehemalige Vermieter nach Räumung die Habseligkeiten nicht einlagern.
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Alt 27.09.2017, 20:29   #14
Zerberus X
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Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Länger als 6 Monate muss der ehemalige Vermieter nach Räumung die Habseligkeiten nicht einlagern.
Das ist sowas von unklar.
https://www.elo-forum.org/2151380-post4.html
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Alt 27.09.2017, 21:19   #15
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Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
Ach, es war so das ich auf Berliner Art geräumt würde,Sachen blieben komplett in Wohnung etc,war dann in Klinik,war gesundheitlich zur räumung nicht in der Lage,Betreuung zu Wohnungsangelegenheiten lief an,einstweilige Verfügung war erlassen,trotzdem würde einfach mein komplettes Eigentum entsorgt,darum geht's jetzt
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Alt 28.09.2017, 06:37   #16
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

das Problem ist, dass es sich dann beim Amt nicht um eine
Erstausstattung handelt sondern um eine Ersatzbeschaffung, weil die Sachen schon mal da waren. Ich würde deshalb versuchen,
falls Du bei Gericht gewinnst und Schadensersatz bekommst,
das Geld für eine Ersatzbeschaffung zu verwenden, da es sehr fraglich ist, ob es Geld für eine Erstausstattung gibt.
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Alt 28.09.2017, 07:46   #17
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Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Zitat von GlobalPlayer Beitrag anzeigen
Ach, es war so das ich auf Berliner Art geräumt würde,Sachen blieben komplett in Wohnung etc,war dann in Klinik,war gesundheitlich zur räumung nicht in der Lage,Betreuung zu Wohnungsangelegenheiten lief an,einstweilige Verfügung war erlassen,trotzdem würde einfach mein komplettes Eigentum entsorgt,darum geht's jetzt
Dann stellt sich die Frage was weißt Du über den Verbleib der Möbel,hast Du dich nach dem Krankenhaus darum gekümmert, nachgeforscht mit dem Vermieter gesprochen?
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Alt 28.09.2017, 08:12   #18
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

der Vermieter hat doch bestimmt nachweisen müssen, was er
damit gemacht hat.
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Alt 28.09.2017, 19:56   #19
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Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
Dann stellt sich die Frage was weißt Du über den Verbleib der Möbel,hast Du dich nach dem Krankenhaus darum gekümmert, nachgeforscht mit dem Vermieter gesprochen?
Nein,ich schreib ja bereits,dass die Möbel usw entsorgt
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Alt 29.09.2017, 13:13   #20
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

dafür muss es Belege geben, wohin der Vermieter sie gebracht hat etc. und woraus die Einrichtung bestand. Wann soll genau im Prozess das Urteil kommen?
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Alt 29.09.2017, 13:43   #21
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Und noch eine Frage, hat dein Betreuer die Klage bei Gericht eingereicht?

Zitat:
dafür muss es Belege geben, wohin der Vermieter sie gebracht hat etc.
Genau so ist es, bei einer mal angenommen Entsorgung, muß es einen Beleg geben.

Hier mal zum Thema "Berliner Modell/Räumung" und Aufbewahrungsfristen.

Hier stellt sich noch mal die Frage, hat der Betreuer die Frist beachtet?
Liegt dir dazu ggf. eine Abschrift vor?

Zwangsraumung: Wie Vermieter beim „Berliner Modell“ vorgehen sollten
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2017, 18:22   #22
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Gab es überhaupt binnen eines Monats nach Räumung schon einen Betreuer?
Der TE war doch zunächst stationär.
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Alt 30.09.2017, 15:12   #23
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Zitat von Gaestin Beitrag anzeigen
dafür muss es Belege geben, wohin der Vermieter sie gebracht hat etc. und woraus die Einrichtung bestand. Wann soll genau im Prozess das Urteil kommen?
Ich hab keine Ahnung, während ich in der Klinik war wurden meine Sachen entsorgt.
Den Betreuer gab es schon zu dem Zeitpunkt,er hat aber keine Ea fuer much erwirkt sondern ich bin auf eigene Faust zum AG gegangen. Sonst hätte ich gar keine Möglichkeit Schadensersatz zu kriegen.
Welche Frist hat der Betreuer beachtet?
Der Betreuer hat much da völlig alleine gelassen,er wollte sogar dass die Sachen wegkommen,er wollte diese Arbeit nicht haben und er wusste auch nicht wohin mit meinem Eigentum.
Er wusste auch nicht das Container com Amt bezahlt werden.ich bin auch seit 9 Monaten im pennerheim,er hat noch nicht einmal angefangen,mir eine Wohnung zu suchen
Ich musste auf eigene Faust zum Amtsgericht gehen,der Betreuer war sogar sauer dass ich die erwirkt hatte.
Alles in allem ist der Betreuer sowieso eine pfeife.

Geändert von GlobalPlayer (30.09.2017 um 15:23 Uhr)
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Alt 30.09.2017, 15:39   #24
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Zitat von GlobalPlayer Beitrag anzeigen
Ich hab keine Ahnung, während ich in der Klinik war wurden meine Sachen entsorgt.
Den Betreuer gab es schon zu dem Zeitpunkt,er hat aber keine Ea fuer much erwirkt sondern ich bin auf eigene Faust zum AG gegangen. Sonst hätte ich gar keine Möglichkeit Schadensersatz zu kriegen.
Welche Frist hat der Betreuer beachtet?
Der Betreuer hat much da völlig alleine gelassen,er wollte sogar dass die Sachen wegkommen,er wollte diese Arbeit nicht haben und er wusste auch nicht wohin mit meinem Eigentum.
Er wusste auch nicht das Container com Amt bezahlt werden.ich bin auch seit 9 Monaten im pennerheim,er hat noch nicht einmal angefangen,mir eine Wohnung zu suchen
Ich musste auf eigene Faust zum Amtsgericht gehen,der Betreuer war sogar sauer dass ich die erwirkt hatte.
Alles in allem ist der Betreuer sowieso eine pfeife.
Ich bin auch immer noch nicht viel schlauer,ob das angerechnet wird.
Es geht darum dass der Betreuer es dem Amt geben will.und ich will das ja nicht da es mein Schadensersatz ist.
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Alt 30.09.2017, 15:44   #25
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

ich hatte es so verstanden, dass Du beim Gericht den Betreuer
abbestellt hast. Dann ist er nicht mehr zuständig. Aber wenn Du den Prozess gewinnst und Schadensersatz bekommst, wird das Amt wollen, dass es für Beseitigung des Schadens, also für neue Möbel,
verwendest und es wird keine Erstausstattung geben, weil es sich um Ersatzbeschaffung handelt.
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