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Start > > -> Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?


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Alt 12.09.2017, 15:54   #1
Struwwelliese
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Struwwelliese Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Hallo zusammen,

weiß jemand, ob für Besuche bei Gerichtsvollziehern (Amtsgericht) die gleichen Regelungen in Bezug auf einen Beistand gelten?
D. h. ist es erlaubt, jemanden zu einem solchen Termin zu begleiten oder darf der Gerichtsvollzieher das unterbinden bzw. mich vor die Tür setzen, muss ich ihm meinen Namen nennen, kann hier auch jedes Wort, das ich als Beistand sage, gegen die Person, die ich begleite, verwendet werden?

Geändert von Seepferdchen (12.09.2017 um 16:24 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagekräftige Überschrift,Danke
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Alt 12.09.2017, 21:24   #2
Struwwelliese
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Struwwelliese Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

@Seepferdchen
Sorry, ich hatte die Überschrift vergessen, oder?
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Alt 12.09.2017, 21:32   #3
ckl1969
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ckl1969
Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Also ich stelle mir grad die Frage, was denn der Beistand beim Gerichtsvollzieherbesuch für eine Funktion ausüben soll?

Ich könnte mir vorstellen, dass ein GV, sofern er höflich drum gebeten wird den "Beistand" zuzulassen, der Bitte in der Regel folgen wird. Er wird dann aber ganz sicherlich verlangen und auch verlangen dürfen, dass der "Beistand" seinen Namen nennt und ggf. auch seinen Ausweis vorlegt.

Wobei sich mir die Frage stellt, wozu der "Beistand" dabei sein soll?

Wenn der GV z.B. dem "Begleiteten" die Vermögensauskunft abnehmen soll, dürfte der "Beistand" ohnehin nur zuhören, bei einem Ausländer ggf. in gewissem Rahmen auch noch übersetzen. Ansonsten gibt es da nichts, was ein "Beistand" machen könnte und dürfte (Stichwort "unerlaubte Rechtsberatung", es sei denn, er/sie ist Anwalt). Insofern, da du da im Prinzip nichts sagen darfst, kann auch nichts gegen die Person verwendet werden, die du begleitest.
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Alt 12.09.2017, 21:49   #4
Struwwelliese
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Struwwelliese Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Durch einen GV-Wechsel wurden Zahlungen rücküberwiesen, wodurch der Begleiteten zusätzliche Mahngebühren entstanden sind. Die GV beschuldigte diese aber, sie hätte die Gebühren selbst verschuldet, da sie auf Briefe nicht reagiert hätte (die diese angibt, nicht erhalten zu haben)...oder so ähnlich. Daher ersuchte die Begleitete Beistand.

Die GV war absolut unverschämt, unfreundlich, autoritär und hysterisch, wies die Begleitete wie ein kleines Kind zurecht und forderte sie auf, mich das nächste Mal daheim zu lassen und ihren Mann mitzubringen (ich habe selten so einen Auftritt erlebt). Wenn ich nicht Angst gehabt hätte, dass das zum Nachteil der Begleiteten gewesen wäre, hätte ich ihr gehörig den Marsch geblasen oder mich umgehend beschwert...

Geändert von Struwwelliese (12.09.2017 um 22:21 Uhr)
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Alt 13.09.2017, 06:02   #5
ckl1969
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ckl1969
Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Nun ja, da ich bei dem Termin naturgemäss selbst nicht anwesend war, kann ich mir jetzt über das was dort abgelaufen ist, kein wirkliches Urteil bilden.

Es ist aber so, dass das was GV dürfen und was nicht, alles sehr genau in der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und in der ZPO (Zivilprozessordnung) festgelegt ist. Sollte er/sie anders als dort. aufgeführt handeln, kann man sich durchaus bei den vorgesetzten Stellen beschweren. Eine solche Beschwerde sollte dann allerdings wirklich begründet sein. Also nicht auf einer "gefühlt" arroganten, autoritären etc. Art und Weise des/der GV beruhen, sie sollte sich auf Tatsachen stützen. Im übrigen ist es bei Vollstreckungsakten nunmal so, dass die vollstreckende Stelle (hier GV) "eine Autorität" ist.

Das die GV dich beim nächsten Termin nicht dabei haben will, kann sie bestimmen und hat sie ja auch gemacht. Punkt, daran lässt sich auch nichts ändern.
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Alt 13.09.2017, 11:07   #6
Muzel
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Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136729_90/
Auf einen Beistand hast du einen Anspruch.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 13.09.2017, 11:30   #7
TazD
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Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136729_90/
Auf einen Beistand hast du einen Anspruch.
In einer gerichtlichen Verhandlung ist das richtig. Ein Gerichtsvollziehertermin ist aber keine gerichtliche Verhandlung.
Von daher greift § 90 ZPO hier überhaupt nicht.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 13.09.2017, 16:46   #8
Zahnmarie
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Zahnmarie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Zitat von ckl1969 Beitrag anzeigen
Also ich stelle mir grad die Frage, was denn der Beistand beim Gerichtsvollzieherbesuch für eine Funktion ausüben soll?

Wobei sich mir die Frage stellt, wozu der "Beistand" dabei sein soll?
Der Schuldner könnte auch zu diesem Termin eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO mit dem Gerichtsvollzieher treffen wollen, um der Abgabe der Vermögensauskunft zu entkommen.

Dabei könnte es zu Unklarheiten über weitere zusätzlich entstehende Kosten, wie z.B. ob eine Einigungsgebühr anfällt, wie hoch diese ist, ob dabei noch weitere monatliche Gebühren an den GV zu zahlen sind, wie viele Raten letztendlich inklusive der Gebühren und Zinsen zu leisten sind, wie hoch dadurch die Schlußrate ausfällt usw.

Wenn der Gerichtsvollzieher dem Schuldner nichts schriftlich darüber mitgibt, wäre es nett, wenn der Schuldner das vom Gerichtsvollzieher Gesagte im Zweifelsfall durch einen Beistand bezeugen kann.
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Alt 13.09.2017, 18:48   #9
Muzel
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Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Ein Gerichtsvollzieher greift in die Grundrechte ein, besonders wenn er im Schlafzimmer nach Wertgegenstände (ohne Beistand) sucht. Ich denke schon, dass das BVerfG da schwere Bedenken hätte.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 13.09.2017, 18:54   #10
ckl1969
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ckl1969
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So ein Zahlungsplan würde, falls der GV dem zustimmt, in der Regel schriftlich festgehalten werden, da der GV ja auch gegenüber dem vollstreckenden Gläubiger das ganze dann schriftlich darlegen muss.

Im übrigen wäre die Person, die dabei sein soll, dann als Zeuge und nicht als Beistand anwesend und ich gehe mal davon aus, dass in dem Fall auch der Gerichtsvollzieher einen Kollegen, eine Kollegin oder einen anderen Amtsträger als Zeugen hinzu ziehen würde.

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ein Gerichtsvollzieher greift in die Grundrechte ein, besonders wenn er im Schlafzimmer nach Wertgegenstände (ohne Beistand) sucht. Ich denke schon, dass das BVerfG da schwere Bedenken hätte.
In dem Fall reden wir aber von der Wohnungsdurchsuchung in der Wohnung des Schuldners. Der GV darf selbstredend niemanden aus der Wohnung des Schuldners verweisen. Insofern kann dann durchaus ein Zeuge des Schuldners anwesend sein. Es kann dann aber durchaus sein, je nach "Stimmung" zwischen GV, Schuldner und Zeuge, dass auch der Gerichtsvollzieher Zeugen (die Polizei) hinzuzieht.

In den Räumen des GV, z.B. bei der Abgabe der Vermögensauskunft, muss der GV sicherlich keine Fremden, ausser einen Rechtsanwalt des Schuldners, dulden.

Geändert von TazD (13.09.2017 um 19:24 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte die Ändern-Funktion nutzen.
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Alt 13.09.2017, 19:32   #11
TazD
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Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ein Gerichtsvollzieher greift in die Grundrechte ein, besonders wenn er im Schlafzimmer nach Wertgegenstände (ohne Beistand) sucht. Ich denke schon, dass das BVerfG da schwere Bedenken hätte.
Das ist so nicht richtig. Wenn der GV die Wohnung eines Schuldners betritt, dann entweder weil er vom Schuldner hinein gelassen wird oder weil er eine entsprechende gerichtliche Anordnung mitbringt.
Also greift der Gerichtsvollzieher hier überhaupt nicht in Grundrechte ein. Wenn, dann macht das ein Richter, wenn er eine entsprechende Anordnung erlässt und wird sich das dann (hoffentlich) auch vorher gut überlegen.
Welche Bedenken soll also bitteschön das BVerfG hier haben?
Zumal der richterliche Beschluss etwas wäre, was im Rahmen des vorgesehenen Rechtsweges angegriffen und ggf aufzuheben wäre. Da ist das BVerfG noch ganz weit weg beim Weg durch die Instanzen.

Sorry, aber wenn man keine Ahnung von der Thematik hat, dann sollte man sich lieber raushalten, bevor der TE verunsichert oder irgendwelche falschen Ratschläge erhält.
Das war jetzt der zweite Beitrag von dir innerhalb kurzer Zeit der völlig an der Rechtslage vorbei geht.
Des Weiteren geht es nicht um einen Besuch des GV in der Wohnung des Schuldners, sondern um einen Termin in den Räumlichkeiten des GV. Steht auch so im Eingangsbeitrag.
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Alt 14.09.2017, 00:46   #12
Zahnmarie
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Zahnmarie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Zitat von ckl1969 Beitrag anzeigen
So ein Zahlungsplan würde, falls der GV dem zustimmt, in der Regel schriftlich festgehalten werden, da der GV ja auch gegenüber dem vollstreckenden Gläubiger das ganze dann schriftlich darlegen muss.
Was nützt es denn dem Schuldner, wenn der Zahlungsplan in der GV-Akte liegt und der Gläubiger das schriftlich hat, aber der Schuldner auch auf Nachfrage keine Zweitschrift oder Kopie davon bekommt?

Der Schuldner ist doch dann der Buhmann, wenn er nach seiner Rechnung nach die Schulden bezahlt hat, aber der GV ihm weitere Vollstreckungskosten (die er nicht nachvollziehen kann, weil er es nicht schriftlich hat) "anlastet". Der Gläubiger vollstreckt dann natürlich weiter, was mit weitern Kosten verbunden ist.

Wie soll der Schuldner das, was im Zusammenhang mit der Ratenzahlungsvereinbarung besprochen wurde, beweisen, wenn er keinen unabhängigen Zeugen bzw. Beistand dabei hatte? Wem wird wohl im Falle einer Klage dagegen mehr geglaubt?
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Alt 14.09.2017, 05:41   #13
ckl1969
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ckl1969
Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Wer sagt denn, dass der Schuldner von einem schriftlich festgehaltenen Zahlungsplan (das ist keine Ratenzahlungsvereibarung!!!!) keine Abschrift erhält und dieser nur in den Schubladen des GV bzw. Gläubigers verschwindet? Soetwas wird in der Regel auch im Vollstreckungsprotokoll, auch hiervon erhält der Schuldner einen "Durschlag", festgehalten. Das, selbst auf Nachfrage, keine Abschrift/Kopie ausgehändigt wird, ist absolut unüblich und wäre dann ein Grund, sich bei der vorgesetzten Stelle zu beschweren.

Im übrigen, im Gegensatz zu Kosten der Inkassobüros sind die Vollstreckungskosten die durch die Arbeit des GV entstehen immer transparent und nachvollziehbar. Hierfür gibt es nämlich eine für jedermann einsehbare amtliche Gebührenordnung. Die sind "fix", darüber bedarf es keiner Vereinbarung mit der der Schuldner im Nachhinein irgendwas nachweisen muss. Die könnten, in Zahlen, auch nie vorab in einer Vereinbarung aufgeführt werden, da sie immer erst entstehen, wenn ein gewisser "Fall" tatsächlich eingetreten ist.

Eine, z.B. "Ratenzahlungsvereinbarung" GV-Schuldner, ist kein privatrechtlicher Vertrag. Maximal könnte der GV in die "Vereinbarung" schreiben "zzgl. derzeit gültiger Gebühren". Wird er aber wohl wahrscheinlich oder eher sicher, nicht machen. Schon alleine deshalb, weil es keine schrifliche "Ratenzahlungsvereinbarung" in dem Sinne geben wird.

Wenn man es ganz genau nehmen will, juristisch korrekt ausdrücken will, schliessen GV und Schuldner nicht mal eine "Ratenzahlungsvereinbarung" ab. Der GV setzt lediglich die Vollstreckung aus/schiebt sie auf und gewährt dem Schuldner die Möglichkeit, die Schuld in Raten zu tilgen. Das er die Vollstreckung ausetzt, ergibt sich aus dem Zahlungsplan im Vollstreckungsprotokoll.

Geändert von ckl1969 (14.09.2017 um 06:16 Uhr)
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Alt 14.09.2017, 10:52   #14
Zahnmarie
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Zahnmarie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Zitat von ckl1969 Beitrag anzeigen
Wer sagt denn, dass der Schuldner von einem schriftlich festgehaltenen Zahlungsplan (das ist keine Ratenzahlungsvereibarung!!!!) keine Abschrift erhält und dieser nur in den Schubladen des GV bzw. Gläubigers verschwindet? Soetwas wird in der Regel auch im Vollstreckungsprotokoll, auch hiervon erhält der Schuldner einen "Durschlag", festgehalten. Das, selbst auf Nachfrage, keine Abschrift/Kopie ausgehändigt wird, ist absolut unüblich und wäre dann ein Grund, sich bei der vorgesetzten Stelle zu beschweren.
Woher weißt du, dass und ob man vom Vollstreckungsprotokoll einen "Durchschlag" bekommt? Warst du schon selbst einmal als Schuldner beim Gerichtsvollzieher und hast den bekommen?
Ich habe da andere Erfahrungen gemacht. Leider musste ich schon mehrmals zu Gerichtsvollziehern und war auch dabei, als Verwandte von mir einen Gerichtsvollziehertermin wahrnehmen mussten. Es wurde dabei niemals ein Durchschlag oder eine Kopie mitgegeben.

Anhand deiner Beiträge erkenne ich, dass du dich mit der Materie sehr gut auskennt, evtl. sogar Jura studiert hast.
Kannst du mir Gesetze oder Verordnungen nennen, die das besagen, dass der GV dem Schuldner eine "Zweitschrift" vom Vollstreckungsprotokoll mitgeben müssen? Oder ist das an deinem Wohnort nur so üblich, aber keine bindende Vorschrift?

Wenn der Schuldner jedes Mal das Vollstreckungsprotokoll schriftlich mit nach Hause bekommen würde, wäre das toll für ihn. So könnte er gleich nochmal mit dem GV reden und eventuelle Missverständnisse aus dem Weg räumen. Wenn er nichts bekommt, müsste er sonst Akteneinsicht (am besten über einen RA) beantragen und so weiter und so fort.

Zitat:
Im übrigen, im Gegensatz zu Kosten der Inkassobüros sind die Vollstreckungskosten die durch die Arbeit des GV entstehen immer transparent und nachvollziehbar. Hierfür gibt es nämlich eine für jedermann einsehbare amtliche Gebührenordnung. Die sind "fix", darüber bedarf es keiner Vereinbarung mit der der Schuldner im Nachhinein irgendwas nachweisen muss. Die könnten, in Zahlen, auch nie vorab in einer Vereinbarung aufgeführt werden, da sie immer erst entstehen, wenn ein gewisser "Fall" tatsächlich eingetreten ist.
Für einen juristischen Laien in Hinsicht auf Gerichtsvollzieher-Vollstreckungen ist das jedoch nicht so einfach herauszufinden.

Vielen Dank für die Hinweise!
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Alt 14.09.2017, 11:57   #15
ckl1969
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ckl1969
Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Hallo Zahnmarie,
also, ich habe mir geraden den § 762 ZPO nochmal genauer angeschaut. Da steht tatsächlich nur, dass der Gerichtsvollzieher über jede Vollstreckungshandlung ein Protokoll aufzunehmen hat. Leider steht dort aber tatsächlich nicht, dass er dem Schuldner auch eine Kopie davon auszuhändigen hat.

Ich war tatsächlich schon bei der einen oder anderen Vollstreckung anwesend. Es war dort nie ein Problem, nachträglich eine Kopie des Vollstreckungsprotokolls zu erhalten, bzw. direkt vor Ort eine Kopie mit dem dort vorhandenen (eigenen) Kopierer anzufertigen. Ich habe auch noch nie erlebt, dass ein GV bei der Abgabe der Vermögensauskunft in seinen Räumen, anschließend die Herausgabe einer Kopie des Vermögensverzeichnisses bzw. der Auskunft, verweigert hätte.

Für den Moment ist es aber tatsächlich so, dass ich dir derzeit nicht klar mit §§ oder Urteilen nachvollziehbar darlegen kann, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch auf die Überlassung einer Abschrift eines Vollstreckungsprotokolls besteht.

Ich werde mal schauen, ob ich nicht doch noch etwas finde wo das steht bzw. ob sich ein solcher Anspruch dann doch "irgendwie" herleiten lässt.

Du schreibst im übrigen "es wurde dabei niemals ein Durchschlag oder eine Kopie" mitgegeben. Die Vollstreckung bzw. der Versuch einer solchen, findet ja in der Regel in den Räumen des Schuldners (Wohnung, Büro, Geschäft) und nicht im GV Büro statt. Warum also mitgegeben und nicht "nachträglich übersandt" bzw. "kopieren verweigert"?
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Alt 14.09.2017, 12:21   #16
TazD
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Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Zitat von ckl1969 Beitrag anzeigen
Leider steht dort aber tatsächlich nicht, dass er dem Schuldner auch eine Kopie davon auszuhändigen hat.
Das findet sich ja auch in § 760 ZPO.
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Alt 14.09.2017, 12:39   #17
ckl1969
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ckl1969
Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

Ja, manchmal hilft auch einfach nur "Zurückblättern"........:-)
ckl1969 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2017, 14:37   #18
Zahnmarie
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Zitat von ckl1969 Beitrag anzeigen

Du schreibst im übrigen "es wurde dabei niemals ein Durchschlag oder eine Kopie" mitgegeben. Die Vollstreckung bzw. der Versuch einer solchen, findet ja in der Regel in den Räumen des Schuldners (Wohnung, Büro, Geschäft) und nicht im GV Büro statt. Warum also mitgegeben und nicht "nachträglich übersandt" bzw. "kopieren verweigert"?
Der GV war nie in meiner Wohnung.
Ich bekam immer nur einen gelben Brief, in dem in etwa stand:

"Sehr geehrte Frau XY,

in o.g. Sache werden Sie wegen des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Musterstadt zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses am Montag den 01.03.17 um 12 Uhr Amtsgericht Musterstadt, Musterstr. 1, Zimmer 0815 geladen.
...
Sollten Sie zu dem Termin nicht erscheinen..., wird auf Antrag des Gläubigers Haftbefehl gegen Sie erlassen.
...
wenn Sie die Forderung des Gläubigers bis zum Termin in Höhe von 350,00€ zuzüglich Kosten und Zinsen bezahlen bzw. die Vollzahlung nachweisen. ..."

Das Problem ist jetzt nur noch, welche Kosten und Zinsen zu den 350€ dazu kommen. Für welchen Teilbetrag der Summe sind überhaupt Zinsen fällig und seit wann wurden die nicht mehr in diese Summe einberechnet? "Zuzüglich Kosten" ist sehr schwammig ausgedrückt.

Ich hatte später eine Forderungsaufstellung vom Gläubiger erhalten. Sogar noch 3 Monate später, also hier in diesem fiktiven Fall wäre das am 01.06. gewesen, war der Forderungsstand des Gläubigers jetzt bei nur 339,35€ obwohl während dieser Zeit noch 18€ an GV-Kosten plus 3 Monate lang die Zinsen hinzugerechnet wurden. Gezahlt wurde während der Zeit von meiner Seite aus nichts.

*Die Datumsangaben und Beträge sind hierbei fiktiv, nur die Zeitabstände und die Summenunterschiede stimmen.

Die Kosten sind hierbei doch völlig undurchsichtlich.
Zahnmarie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2017, 15:20   #19
ckl1969
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Standard AW: Beistand bei Gerichtsvollziehertermin, ist das möglich, wer hat einen Hinweis für mich?

@Zahnmarie

Also erstmal ist das ja dann eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft.

Nun, bei der Ladung war keine Abschrift des Vollstreckungsauftrages des Gläubigers an den Gerichtsvollzieher dabei? Dieser Vollstreckungsauftrag enthält nämlich eine Forderungsaufstellung des Gläubigers, aus der sich ergibt, was der Gerichtsvollzieher im Auftrag es Gläubigers vollstrecken soll.

Desweiteren stehen in der Ladung dann eigentlich auch noch die Gerichtsvollzieherkosten für eben diesen Auftrag.

Wenn du tatsächlich nur die Angaben hast, die du hier genannt hast, ist das wirklich mehr als dürftig und eben auch nicht nachvollziehbar. Da müßte der GV auf Nachfrage aber durchaus für Klarheit sorgen.

Und die haben nie versucht bei dir vor Ort zu vollstrecken, also in deiner Wohnung nach Wertsachen geschaut? Zumindest einmal, macht das eigentlich jeder GV.
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