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Start > > -> Amt wartet seit Monaten auf Auskunft von anderem Amt - kann man da was unternehmen?

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Alt 18.08.2017, 19:13   #1
(k)einEinzelfall
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Beiträge: 57
(k)einEinzelfall
Standard Amt wartet seit Monaten auf Auskunft von anderem Amt - kann man da was unternehmen?

Hallo!

Ich warte schon seit fast einem Jahr, dass das Bundesverwaltungsamt meinen Widerspruch bearbeitet. Das passiert aber nicht, weil das Amt eine Auskunft vom Bafög-Amt braucht. Offenbar ist das Bafög-Amt aber untätig.

Diese ewige Warterei überall nervt mich zunehmend. Gibt es irgendeine Möglichkeit, um dem Bafög-Amt "Beine zu machen"?

Viele Grüße,
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Alt 18.08.2017, 20:05   #2
Fabiola
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Standard AW: Amt wartet seit Monaten auf Auskunft von anderem Amt - kann man da was unternehmen?

Zitat von (k)einEinzelfall Beitrag anzeigen
Ich warte schon seit fast einem Jahr, dass das Bundesverwaltungsamt meinen Widerspruch bearbeitet. Das passiert aber nicht, weil das Amt eine Auskunft vom Bafög-Amt braucht. Offenbar ist das Bafög-Amt aber untätig.
Mal so aus dem hohlen Bauch.
Um einen Widerspruch zu bescheiden hat die Behörde (hier Bundesverwaltungsamt) drei Monate Zeit.
Wenn diese von einem anderen Amt Infos zur Bescheidung braucht, dann sollte die Behörde dem Amt Beine machen, da ja Fristen laufen.

Sollte sich meine Einschätzung aus dem hohlen Bauch bestätigen - andere User hier wissen das sicherlich rechtsicherer - dann würde ich einen Widerspruchsbescheid mit Fristsetzung (z.B. 7 Tage) anmahnen mit der Info, dass andernfalls Untätigkeitsklage von Dir eingereicht werden müsste.

Warte aber mal noch andere Beiträge ab.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2017, 20:17   #3
(k)einEinzelfall
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Beiträge: 57
(k)einEinzelfall
Standard AW: Amt wartet seit Monaten auf Auskunft von anderem Amt - kann man da was unternehmen?

Danke für die Rückmeldung.

Ich denke, mit einer Untätigkeitsklage kommt man hier nicht weiter. Das Bundesverwaltungsamt kann immerhin nichts dafür, dass es die notwendigen Infos nicht erhält.

Was anderes wäre es natürlich, wenn man es als Untätigkeit des Bundesverwaltungsamtes sehen könnte, dass sie dem Bafög-Amt nicht konsequent genug "hinterherlaufen".

Mal schauen, ob es dazu hier noch Meinungen gibt.
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Alt 19.08.2017, 10:17   #4
Fabiola
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Standard AW: Amt wartet seit Monaten auf Auskunft von anderem Amt - kann man da was unternehmen?

Zitat von (k)einEinzelfall Beitrag anzeigen
Was anderes wäre es natürlich, wenn man es als Untätigkeit des Bundesverwaltungsamtes sehen könnte, dass sie dem Bafög-Amt nicht konsequent genug "hinterherlaufen".
Genau so hatte ich es gemeint.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2017, 13:09   #5
ZynHH
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Standard AW: Amt wartet seit Monaten auf Auskunft von anderem Amt - kann man da was unternehmen?

Zitat:
Das Bundesverwaltungsamt kann immerhin nichts dafür
das kann dir doch egal sein, überprüfen, wer da schläft kannst du eh nicht.....ist auch nicht deine Aufgabe. Du wirst vom bundesverwaltungsamt hingehalten....
__

Mahalo
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Alt 19.08.2017, 14:53   #6
(k)einEinzelfall
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(k)einEinzelfall
Standard AW: Amt wartet seit Monaten auf Auskunft von anderem Amt - kann man da was unternehmen?

Ok, danke. Dann erhebe ich eine Untätigkeitsklage gegen das BVA beim Sozialgericht (oder ist da doch das Verwaltungsgericht zuständig?). Muss ich mir nur noch überlegen, wie ich da die Begründung formuliere.

@ZynHH: Würdest Du auch nochmal eine Mahnung bzgl. Widerspruchsbescheid inkl. Fristsetzung ans BVA schicken? Unter 3 Wochen liegen dort die Bearbeitungszeiten leider auch nicht...
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Alt 19.08.2017, 17:17   #7
ZynHH
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Standard AW: Amt wartet seit Monaten auf Auskunft von anderem Amt - kann man da was unternehmen?

Ja.
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Mahalo
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Alt 19.08.2017, 17:26   #8
Curt The Cat
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Standard AW: Amt wartet seit Monaten auf Auskunft von anderem Amt - kann man da was unternehmen?

Zitat von (k)einEinzelfall Beitrag anzeigen
[...] eine Mahnung bzgl. Widerspruchsbescheid inkl. Fristsetzung ans BVA schicken? [...]
Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Ja.
... aber nicht zu lange. Danach kannst Du tätig werden. Grundlage dafür ist § 88, SGG ...



__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 21.08.2017, 16:31   #9
(k)einEinzelfall
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(k)einEinzelfall
Standard AW: Amt wartet seit Monaten auf Auskunft von anderem Amt - kann man da was unternehmen?

@ all: besten Dank! Hab die Mahnung schon ans BVA geschickt. Wenn wieder nichts passiert, dann ab ans Gericht mit einer Untätigkeitsklage...
(k)einEinzelfall ist offline   Mit Zitat antworten
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