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Alt 05.08.2017, 10:32   #1
Bernd the Beast
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Bernd the Beast
Standard Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Ich habe da eine hypothetische Frage was eine Arbeitsangelegenheit angeht.

Nehmen wir mal an ich habe eine Zuweisung für einen irgendeinen Träger,sagen wir mal die blahblah hier in XXX.
In der EGV steht bringen sie die Eingliederungsvereinbarung ihren Personalausweis und ihre Kontodaten mit.
Welche dieser Dokumente kann vom Träger verlangt werden ?
Nehmen wir mal an das ich denke das die EGV-VA den Träger einen feuchten Kehricht angeht,und nehmen wir mal an das ich dem Träger nach der Maßnahme eine Wertersatzklage auf den Tisch legen möchte,und deswegen meine Kontodaten nicht preisgeben will.

In welcher Weise kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten (EGV,Kontodaten,Personalausweis) ich einem Dritten in diesem Fall der Träger vorlegen muss.

Ich habe bei einem Fachanwalt gerade in einem Gespräch mitbekommen das soll absolut wasserdicht sein.

Google spuckt dazu nicht sonderlich viel aus,vielleicht kann mir hier einer mal was zur Rechtslage sagen oder verlinken.
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Alt 05.08.2017, 11:05   #2
Sorata
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Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: hypothetische Frage Arbeitsangelegenheit

Mir ist dazu ein Beschluss bekannt, in dem es darum ging, ob man den eigenen Lebenslauf dem MT geben muss. Das Gericht hat dazu folgendes gesagt:

Zitat:
Zitat von SG Leipzig Az. S 25 AS 1470/12 ER v. 29.05.2012 Beschluss
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8).
Quelle
Das bedeutet, du kannst nicht dazu gezwungen werden, persönliche Daten an jemanden zu geben, wenn du nicht willst. "Bestraft" werden kannst du nicht, wenn du die Daten nicht verbreitest. Bankdaten sind sehr vertraulich und für den MT auch nicht nötig. Das JC bezahlt doch den Mehraufwand. Den Perso kann man vorzeigen, nicht aber kopieren lassen. Zur Feststellung deiner Identität ist eine Kopie nicht nötig. Eine EGV ist ein Vertrag zwischen dir und dem JC. Das hat den MT nicht zu interessieren.
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Alt 05.08.2017, 11:42   #3
0zymandias
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Standard AW: hypothetische Frage Arbeitsangelegenheit

Das ist nicht wasserdicht, sondern lecker als ein Baiser (Autsch, Fehlmetapher. ):
Zitat:
Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist. Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Daten verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
SG Mannheim vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/attachment...-beschluss.pdf , eingestellt von User KARLderWEHRER in https://www.elo-forum.org/berlin-bra...ml#post1300034
Umgekehrt würde mich eher interessieren, welche Rechtsgrundlage denn die Ausweispflicht gegenüber dem MT hätte, so sie denn existierte.
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Alt 05.08.2017, 11:50   #4
Curt The Cat
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Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat
Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Moinsen Bernd the Beast und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder hypothetische Frage Arbeitsangelegenheit, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Curt The Cat


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Alt 05.08.2017, 11:56   #5
Bernd the Beast
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Bernd the Beast
Standard AW: hypothetische Frage Arbeitsangelegenheit

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen

Umgekehrt würde mich eher interessieren, welche Rechtsgrundlage denn die Ausweispflicht gegenüber dem MT hätte, so sie denn existierte.
Man könnte diese Ausweispflicht im Rahmen des Hausrechts ableiten,letztendlich muss man ja bei fast jedem Termin im JC seinen Perso ab glotzen lassen.

Was den Träger angeht stelle ich mir vor das täglich ein dutzend Erwerbslose vor dem Personalbüro stehen um unter falscher Identität eine Arbeitsangelegenheit abzugreifen,die Mitnahme Mentalität seitens Erwerbsloser ist berühmt/berüchtigt!
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Alt 05.08.2017, 12:25   #6
0zymandias
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Standard AW: hypothetische Frage Arbeitsangelegenheit

Zitat von Bernd the Beast Beitrag anzeigen
Man könnte diese Ausweispflicht im Rahmen des Hausrechts ableiten,letztendlich muss man ja bei fast jedem Termin im JC seinen Perso ab glotzen lassen.
[...]
Nö, denn das gibt das Hausrecht nicht her.

Beim JC sollte man sich legitimieren, da dies für die Beantragung von Leistungen nötig ist.
(Angeschaut wird dabei keinesfalls mit den Fingern und kopiert wird auch nichts, sonst bekommen die Datenschützer Post.)

Für die weiteren Daten erstreckt sich der schon genannte Bundesdatenschutz sogar auf die Arbeitsaufnahme,
was einige Analogieschlüsse erlaubt:
Zitat:
Sozialgericht Berlin, 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER:
Dass der Antragsteller den ihm vorgelegten Personalfragebogen angesichts der darin geforderten ausdrücklichen Zustimmung zur Speicherung personengebundener Daten nicht vor Ort ausfüllen und unterzeichnen wollte, sondern vielmehr den Fragebogen mitzunehmen wünschte, um ihn Ruhe zu lesen und zu prüfen sowie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe zu Rate ziehen, begründet für sich genommen kein sanktionswürdiges Verhalten des Antragstellers. Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen.
Zitatende

Nicht vorwerfbar ist hingegen die Nichtbeantwortung arbeitsrechtlich unzulässiger Fragen oder die Weigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens (S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 31, Rdnr. 43).
SG Leipzig, S 25 AS 2286/12
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Alt 05.08.2017, 14:39   #7
Texter50
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Standard AW: hypothetische Frage Arbeitsangelegenheit

Zitat von Bernd the Beast Beitrag anzeigen
...
Was den Träger angeht stelle ich mir vor das täglich ein dutzend Erwerbslose vor dem Personalbüro stehen um unter falscher Identität eine Arbeitsangelegenheit abzugreifen,die Mitnahme Mentalität seitens Erwerbsloser ist berühmt/berüchtigt!
Da hast Du Dich sicherlich vertan?
Was berüchtigt ist, das ist die Mentalität der Träger, Knete aus den Steuerbeuteln abzugreifen - wobei die in der Wahl der Mittel nicht wirklich zimperlich sind.
ELOs neigen eher dazu, sehr gezwungen da aufzuschlagen, denn 1 - 2 Euro / Stunde, wofür es sonst 8 - 9 Euro gibt, das ist eher weniger erstrebenswert?
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 05.08.2017, 15:02   #8
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Was haben denn die Bankdaten mit der Wertersatzklge zu tun?

Im Uebrigen sehe ich die Herausgabe eher unkritisch. Was soll da passieren? Jeder Geschaeftsmann hat sie auf seinen Briefboegen stehen.
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Alt 05.08.2017, 22:43   #9
AnonNemo
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Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Zitat von Kerstin_K
Jeder Geschaeftsmann hat sie auf seinen Briefboegen stehen.
... und warum macht er das?

Weil er es per Gesetz muss, oder
damit sein Kunde es leichter hat die Überweisung auszufüllen und er schneller an sein Geld kommt?

Und nun stellen wir den Geschäftsmann und den zugewiesenen Maßnahmenteilnehmer gegenüber und überlegen uns die Unterschiede, nech

Wie sagt @Pixelschieberin immer so schön:
Den SG-Richter trage ich in der luxuriös ausgestatteten Sänfte zum Jagen.
Was sie noch ergänzt mit:
... dem übergriffigen SB mache ich, durch Anträge und von mir angewandtem SGB-Wissen, zusätzliche Arbeit!
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Alt 05.08.2017, 22:54   #10
erwerbsuchend
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erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Im Uebrigen sehe ich die Herausgabe eher unkritisch. Was soll da passieren? Jeder Geschaeftsmann hat sie auf seinen Briefboegen stehen.
Exkurs:

@ Kerstin_K,

dazu muss ich etwas ausholen, um die Sicherheitslücke zu nennen. Wie vielleicht bekannt ist, wird bei der Angabe einer Bankverbindung seitens der Bank seit Jahren nicht mehr geprüft, ob der zu einer Bankverbindung genannte Name auch korrekt ist.

Sicherheitslücke Nr. 2 ist, dass es Versandhändler gibt, die sich nicht weitergehend absichern, ob die in einem Kundenkonto angegebenen Zahlungsdaten, z.B. Bankverbindungen oder Kreditkartendaten, wirklich dem Kunden gehören, sondern einfach davon ausgehen, dass die vom vermeintlichen Kunden angegebenen Daten schon korrekt sein werden.

Damit kann also eine Person A, wenn sie die Bankverbindung von Person B kennt, auf Kosten von Person B shoppen gehen. Natürlich kann Person B diese unauthorisierten Abbuchungen rückgängig machen, und somit den Schaden wieder beheben, aber denn dennoch hat Person B erstmal den Ärger damit.

So ein Betrug kann auch Unternehmern passieren, aber bei Unternehmern, die als Vollkaufleute kraft ihres Gewerbes angesehen werden, geht man von einer regelmäßigen und umfassenden Prüfung aller Geschäftsvorfälle auf den Geschäftskonten aus, sowie einem professionellen Umgang mit möglichen Betrugsfällen.

Dies kann aber nicht von Privatpersonen verlangt werden, dass sie jeden Tag oder mehrmals täglich ihre Kontobewegungen überprüfen.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2017, 12:41   #11
0zymandias
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Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
[...]
Im Uebrigen sehe ich die Herausgabe eher unkritisch. Was soll da passieren? [...]
Identitätsdiebstahl. Z.B. so:
Zitat:
Die Kölnerin geht zur Sparkasse, um vorsorglich ihr Konto für Abbuchungen von Vodafone sperren zu lassen. Doch die Sparkasse teilt mit: Eine Sperrung ist nicht einfach möglich – und Vodafone hat bereits den Einzug von gut 1400 Euro angewiesen.
[...]
Nach einigen Wochen wandeln die Betrüger die Prepaid-Karten dann per Online-Vertragsabschluss auf der Vodafone-Homepage in reguläre Mobilfunkverträge um, und geben dabei die Kontodaten ihrer Opfer an. Die dazu nötigen Adressdaten finden die Täter in den Online-Ausgaben der örtlichen Telefonbücher, die Geburtsdaten stehen entweder in sozialen Netzwerken oder auf der Rückseite von geklauten Krankenversicherungs-Karten. Mit dieser Daten-Kombination bestehen die Täter Vodafones Kreditwürdigkeits-Prüfung beim Online-Vertragsabschluss problemlos.
[...]
Mitte Februar schickt Vodafone Rosalie M. ein weiteres Schreiben: Vodafone habe ihre Daten in eine deutschlandweite Anti-Betrugs-Datenbank eingetragen – so soll verhindert werden, dass die Täter weitere Verträge auf ihren Namen abschließen. Das jedoch hat zur Folge, dass M. nun für den Rest ihres Lebens keine Online-Verträge über Dienstleistungen wie etwa Mobilfunkverträge mehr abschließen kann. Sie fürchtet zudem, dass die Täter ihre Daten noch für weitere Betrugsversuche nutzen könnten.
[Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/webwe...e-Kosten.html]

Daten sind Geld und unter Umständen ist es meins.
Damit geht man selbstverständlich nicht sorglos um und es gäbe für mich keinen Grund, einem Drücker- und Abzockerverein zu trauen.
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Alt 06.08.2017, 15:38   #12
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Ich kene solche geschichten mit Identitätsdiebstahl auch, allerdings bei der von dir verlinkten Story ist wohl so einiges schiefgelaufen.

Den Einzug von 1.400 EUR von Vodafone kann man mit wenigen Mausklicks rückgängig machen. Bei JEDEM Sepa Lastschrifteinzug hat man mehrere Wochen Zeit, das Geld zurückzuholen und man muss das nichtmal begründen.

Auch der Abschluss einers Mobilfunkvertrages dürfte nicht so einfach gehen. Zumindest zur Aktivierung der Karte muss man den Personalausweis vorlegen.

Also wirklich Schaden anrichten kann man immer nur mit der Kombination mehrerer Daten und es gehört schon kriminelle Energie dazu. Ganz ehrlich? Dazu sind Massnahmeträger zu doof.

Wenn hier davon abgeraten wird, die Kontonummer rauszugeben muss ich immer an eine Situation denken, die ich vor einigen Jahren mit meinem Bruder denken. Wir sind beide bei der Commerzbank, nur bei unterschiedlichen Zweigstellen. Er und sein Computer, da weiss ich immer nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Anti-Virenprogramme? "Sowas brauche ich nicht, ich habe eine Firewall." Sicherheitspatches? "Ich lad doch nicht irgendwas aus dem Internet runter...." Dafür macht er mindestens einmal in der Woche seinen Rechner komplett platt und installiert das Betriebssystem neu, weil er sich wieder irgendwas eingefangen hat. Naja, er scheint sonst nicht viel zu tun zu haben, die letzte Excel Tabelle, die ich von ihm gesehen habe, konnte nicht rechnen, weil das nunmal mit Zahlen, die als Text erfasst sind nicht geht. Ratschläge nimmt er nicht an, ich bin ja nur die klene Schwester und habe sowieso keine Ahnung, also erspare ich uns das.

Vor einien Jahren, als unsere Mutter noch lebte, hat er sie im Krankenhaus besucht und Geld auf ihre Telefonkarte geladen. Ich wollteihm das zurückgeben abr irgendwie kamen wir nicht zusammen und ich meinte dann so, er soll mir einfach seine Kontonummer geben, damit ich es überweisen kann. Boah, ist der explodiert: "Nein, das mache ich nicht, wir sind bei der selben Bank, was weiss ich was Du damit anstellst....." Ich hab selten so gelacht. Konten sind für den Zahlungsverkehr gedacht. Dafür muss man halt mal die Nummer rausgeben....

Ich selber wurde vor gar nicht langer Zeit auch Opfer. Ein dubioses Unternehmen aus Gibraltar belastetete meine Kreditkarte innerhalb von drei Tagen mit 17 Buchungen zu je hundert Euro. Da ich meine Konten mindetens wöchentlich online kontrolliere, habe ich das sofort gemerkt und das war gar kein Problem: Anruf bei der Bank, Karte gesperrt und innerhalb von 2 Tagen hatte ich eine neue. Dann musste ich nur noch eine Formular unterschreiben, mit dem ich bestätigte, dass diese Buchungen nicht von mir autorisiert wurden und noch bevor die monatliche Abrechnung anstand, war das Geld zurückgebucht. Sicher muss ich sowas nicht haben, aber ein Grund zur Panik war das such nicht. Datensparsamkeit ist ist gut und wichtig, aber was ich hier manchmal so lese grenzt für mich an Paranoia.
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Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2017, 16:05   #13
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Abgekürzt:
Sobald ICH nicht vorhabe, mit fremde Leit ein wie auch immer geartetes Verhältnis einzugehen, WILL ich denen u. A. auch meine Kontodaten nicht geben.
Begründen, mich erklären, will ich fremde Leit auch nichts.
Schon gar nicht wenn mir unerwünschte Kontakte mit denen aufgezwungen werden.
Da sperre ich mich wo es nur geht.
Die einen nennen es Paranoia, ich nenns Eigenregie...
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2017, 16:18   #14
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Das ist aber was anz anderes, ob ich Daten nicht herausgebe, weil ich dem anderen das Leben möglichst schwer machen will oder zum Beispiel, dass ich Fahrtkosten vom JC gezahlt bekomme undd nicht vom MT.

Ichhabe siwas auch schon gemacht. Die Kinder meiner Schwester bekamen ihr monatliches Taschengeld von der Oma. Meine Schwester wohnt 10 Minuten mi dem Fahrrad von uns. Irgenwann kamen die Kids an, ich solle doch das Taschengeld einfach überweisen. Nö, habe ich nicht gemacht. Wenn sie Geld haben wollten, konten sie sich auch eimal im Monat bei Oma blicken lassen, dafür wird wohl Zeit sein, dann werden eben mal ein paar SMS weniger geschrieben.

Nur hier wurde es ja so dargestellt, als sei es gefählich wegen Missbrauchsgefahr, die Kontodaten herauszugeben. Und das stimmt einfach so nicht. Wer sich da wirklich kriminell betätigen will, der wird sich die Daten anders besorgen. Das sind selten die Menschen, denen ich meine Daten freiwillig gegeben habe.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 08:54   #15
Bernd the Beast
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Bernd the Beast
Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Abgekürzt:
Da sperre ich mich wo es nur geht.
Die einen nennen es Paranoia, ich nenns Eigenregie...

Genau das meinte ich,aber warum so etwas als Pflicht in einen VA kommt und ob es gesetzlich in Ordnung ist sei dahin gestellt,denn letzten endes ist und bleibt es in meinen Augen Zwangsarbeit!
Bernd the Beast ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2017, 16:04   #16
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Dass das in deiner EGV per VA steht wäre mein erster Punkt im Widerspruch gegen diese.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2017, 14:53   #17
swavolt
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Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ich selber wurde vor gar nicht langer Zeit auch Opfer. Ein dubioses Unternehmen aus Gibraltar belastetete meine Kreditkarte innerhalb von drei Tagen mit 17 Buchungen zu je hundert Euro. Da ich meine Konten mindetens wöchentlich online kontrolliere, habe ich das sofort gemerkt und das war gar kein Problem: Anruf bei der Bank, Karte gesperrt und innerhalb von 2 Tagen hatte ich eine neue. Dann musste ich nur noch eine Formular unterschreiben, mit dem ich bestätigte, dass diese Buchungen nicht von mir autorisiert wurden und noch bevor die monatliche Abrechnung anstand, war das Geld zurückgebucht. Sicher muss ich sowas nicht haben, aber ein Grund zur Panik war das such nicht. Datensparsamkeit ist ist gut und wichtig, aber was ich hier manchmal so lese grenzt für mich an Paranoia.
Nun schau mal.
Du hast keinen Verlust.
Was ist mit der Bank?
Oder was ist mit den Geschäften wo vielleicht mit 100 € von der Karte eingekauft wurde?
Irgendjemand hat 1700 € abgehoben und Gewinn gemacht.
Entweder die Bank oder die Geschäfte haben jetzt den Verlust. Und wer zahlt den?
Alle Bankkunden mit ihren Bankgebühren.

Zum Thema:
Das JC kann nur die notwendigen Daten übermitteln. Der Elo braucht gar nichts herausgeben. Das muss das JC vorher erheben und dann dem Dritten übermitteln.
Und was notwendige Daten sind, darüber wird dann immer wieder vorm Bundessozialgericht gestritten werden. Bis jetzt ist es aber noch nicht dazu gekommen, da das JC eingeknickt ist, das Gericht dem Elo Recht gegeben hat oder der Berufungswert von 750 € nicht erreicht wurde(dazu braucht es eine 100 % Sanktion).
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2017, 15:19   #18
Kerstin_K
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nun schau mal.
Du hast keinen Verlust.
Was ist mit der Bank?
Oder was ist mit den Geschäften wo vielleicht mit 100 € von der Karte eingekauft wurde?
Irgendjemand hat 1700 € abgehoben und Gewinn gemacht.
Entweder die Bank oder die Geschäfte haben jetzt den Verlust. Und wer zahlt den?
Alle Bankkunden mit ihren Bankgebühren.
Von was fuer Geschäften redest Du? Das waren Kriminelle, die sich meiner Kreditkartendaten bemaechtigt haben.
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2017, 15:47   #19
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
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Es kann ja sein das sie mit der Kreditkarte bei Geschäften eingekauft haben. Das weiss ich ja nicht.
Sie müssen ja nicht alle 17 mal nen Automaten benutzt haben. Dazu würde auch ne normale EC-Karte reichen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2017, 16:24   #20
Makale
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Zunächst einmal sollte verstanden werden, was es überhaupt bedeutet einer bestimmten Maßnahme zugewiesen zu sein. Das BSG hat sich in diversen Entscheidungen mit der Thematik auseinander gesetzt.

Zitat:
Nach der Rechtsprechung des BSG zum ABM-Recht handelt es sich bei der Zuweisung gem § 267a SGB III aF um einen Verwaltungsakt (vgl BSG SozR 4-4300 § 415 Nr 1).
Der Leistungsträger treffe damit eine abschließende Verfügung hinsichtlich aller die Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers betreffenden Umstände, die Auswahlentscheidung, dass gerade dieser Arbeitnehmer zur Verrichtung der geförderten Arbeiten herangezogen werden soll und die Dauer seiner Zuweisung.
Diese Rechtsprechung lässt sich auf die Zuweisung nach § 16d übertragen, denn der Gesetzgeber hat sich bei der Neuregelung der Vorschrift [Anm. vgl BT-Drs. 17/6277, S. 117] an dem ABM-Recht orientiert. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BSG zu § 16d aF, die ebenfalls vom Vorliegen eines Verwaltungsaktes ausgeht (vgl BSG Urteil v 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R).

Anders als etwa Angebote einer Trainingsmaßnahme seien Zuweisungsbescheide zu Arbeitsgelegenheiten nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die der eigentlichen Sachentscheidung dienten.

Stölting in Eicher, SGB II, 3. Auflage § 16d Rn. 40
Zitat:
Die Zuweisung führt indes nicht zu einem Rechtsverhältnis zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Maßnahmeträger, sondern es handelt es sich um eine besondere Form der Arbeitsvermittlung (vgl vgl BSG SozR 4-4300 § 415 Nr 1; Binder in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand 8/2006, § 267a RdNr 16). Der Gesetzgeber weist in der Begründung zur Neufassung des § 16e SGB II ausdrücklich darauf hin, dass die Zuweisung lediglich ein konkretes Vermittlungsangebot darstellt (vgl BT-Drs 17/6277, S 117). Schon aus systematischen Gründen kann die Zuweisung in § 16d SGB II nicht anders verstanden werden, [...].

Stölting in Eicher, SGB II, 3. Auflage § 16d Rn. 48
Zitat:
Die rechtliche Beziehung zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Maßnahmeträger beruht [...] auf einer zivilrechtlichen Vereinbarung, die auch konkludent* geschlossen werden kann.

Stölting in Eicher, SGB II, 3. Auflage § 16d Rn. 51

[Anm.: Rechtsbeziehungen zwischen Privaten werden allgemein in unserer Rechtsordnung entweder durch Gesetz oder Vertrag geschaffen. Bei Letzteren ist insbesondere eine Übereinstimmung zweier Willenserklärungen erforderlich. Ein entsprechendes Gesetz findet man zB im Energiewirtschaftsgesetz - sobald Strom aus der Steckdose bezogen wird, entsteht ein Vertragsverhältnis kraft Gesetzes mit dem jeweiligen Netzbetreiber.]

[* Bitte § 151 BGB beachten]
Welche Schlussfolgerung kann man hieraus ziehen? Eine Zuweisung bedeutet zunächst einmal nur, dass behördlicherseits eine Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme lediglich vorgesehen ist. Das Übrige ist den potenziellen Vertragspartnern vorbehalten. Wenn eine Zusammenarbeit gewünscht ist, dann sind natürlich auch Daten für die Abwicklung erforderlich. Ohne Zusammenarbeit bedarf es keine Daten.

Zuletzt möchte ich noch anmerken, dass negative Rechtsfolgen gleich welcher Art immer eine ordnungsgemäße Entscheidung des Leistungsträger über eine Maßnahmeteilnahme voraussetzt. Hieran scheitert es regelmäßig, weswegen eine weitere Auseinandersetzung für mich nicht erforderlich ist. Mit wertlosen Daten (aufgrund Nichtteilnahme) kann niemand was anfangen und werden gelöscht.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2017, 17:55   #21
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Kann das Jobcenter mir vorschreiben welche Daten ich einem Dritten zur Verfügung stellen muß?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Es kann ja sein das sie mit der Kreditkarte bei Geschäften eingekauft haben. Das weiss ich ja nicht.
Sie müssen ja nicht alle 17 mal nen Automaten benutzt haben. Dazu würde auch ne normale EC-Karte reichen.
Irgendwie hast Du es immer noch nicht verstanden:

Ich habe auf meinem Kreditkartenkonto gesehen, dass eie mir bis dahin unbekannte Firma mene Kreditkarte 17x mit jeweils 100 EUR belastet hatte. Daraufhinhabe ich einen sogenannten Cash-Back-Antrag bei meiner Bank. Die Bank bucht dann diese Beträge zurück. Und zawar nur genau die Beträge, für die ich den Antrag gestellt habe. Dabei sind keine Automaten im Spiel, es werden keine Geschäfte, die sich korrekt verhalten, geschädigt und ich denke auch nicht die Bank, sofern die Rückbuchung gelingt. Das ganze ist also eine Art Absicherung für Kreditkartenkunden. Bei der Commerzbank kann man das sogar machen, wenn man etwas zurückgeschickt hat und der Verkäufer verweigert de Erstattung des Kaufpreises oder wenn die Kreditkarte belastet wurde und die Ware kommt nie an. Vorsicht ist geboten bei Mastercard SecureCode bzw. Verified by Visa. Hier verweigern manche Bank die Rückbuchung, da sie der Meinung sind, dass Missbrauch ausgeschlossen ist. Bei häufigen Cash-BAck-Fällen werden Händler vom Kreditkartensystem ausgeschlossen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
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