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Start > > -> Keine Fahrtkostenerstattung trotz wahrgenommenem Termin

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Alt 20.07.2017, 18:22   #1
Benz61
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Registriert seit: 13.05.2017
Beiträge: 35
Benz61
Böse Keine Fahrtkostenerstattung trotz wahrgenommenem Termin

Brauche Eure Hilfe,

heute ist das Schreiben vom JC gekommen, dass mir meine schriflich beabtragten Fahrtkosten zum Amtsarzt im Juni diesen Jahres NICHT erstattet werden weil ich dort die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschrieben habe und daurch leider keine Untersuchung statt gefunden hat !!

Wie bitte ??? Das JC hat mich damals schriftlich zu diesen Termin aufgefordert, wo ich auch pünklich erschienen bin, und mir sind dadurch die Kosten angefallen !!!
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Alt 20.07.2017, 19:56   #2
Holler2008
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 13.12.2008
Beiträge: 1.423
Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Keine Fahrtkostenerstattung trotz wahrgenommenem Termin

Für die Profis ist sicher der genaue Wortlaut wichtig mit allen §.


Ich hatte die damals auch nicht unterschrieben und gerade deshalb wurde ich dann untersucht, weil nicht aufgrund von Aktenlage entscheiden werden konnte.
Oder was für eine Schweigepflichtsentbindung meinst du?
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 20:39   #3
Benz61
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.05.2017
Beiträge: 35
Benz61
Standard AW: Keine Fahrtkostenerstattung trotz wahrgenommenem Termin

Habe mal das heutige Schreiben hochgeladen
Mit meinem Verhalten wird gemeint das ich die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschrieben habe und der dortige Arzt sich weigerte mich darauf hin zu untersuchen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_2807.jpg  
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Alt 21.07.2017, 17:37   #4
Doppeloma
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Ort: Insel Rügen
Beiträge: 10.278
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Frage AW: Keine Fahrtkostenerstattung trotz wahrgenommenem Termin

Hallo Benz61,

Zitat:
Habe mal das heutige Schreiben hochgeladen
Hast du die Einladung noch (zum Untersuchungstermin) und kannst du beweisen (Beistand war dabei ?), dass die Untersuchung vom Arzt abgelehnt wurde (nur) weil es keine Schweigepflicht-Entbindungen gab, hattest du sonstige Gesundheits-Unterlagen zum Termin mitgebracht ???

Immerhin sollte ein studierter Arzt in der Lage sein, eine Untersuchung auch ohne Vorbefunde durchführen zu können, zu welchem konkreten Zweck wurde denn diese Untersuchung anberaumt und warum hast du (angeblich) nicht minimal "mitgewirkt" ???

Zitat:
Mit meinem Verhalten wird gemeint das ich die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschrieben habe und der dortige Arzt sich weigerte mich darauf hin zu untersuchen.
Das ist eine Vermutung die darin nicht wörtlich bestätigt wird, aus Schweigepflicht-Entbindungen kann ein Arzt auch mit deiner Unterschrift zunächst mal überhaupt keine Erkenntnisse ziehen.

Ob die Weigerung nun berechtigt war dich gar nicht zu untersuchen und mit dir zu sprechen, kann schlecht beurteilt werden aus deiner "Kurzfassung" dazu, es dürfte jedenfalls kaum möglich sein, dem Arzt das zu beweisen, wenn der behautet, dass du die Mitarbeit (bei einer Untersuchung) komplett verweigert hast.

Ob das in dem Umfang so gewesen ist kannst du nur selber wissen, nach § 62 SGB I ist man verpflichtet zu einer Untersuchung zu erscheinen und an der Klärung des Gesundheitszustandes mitzuwirken ... zumindest muss man die Untersuchung zulassen und gesundheitliche Fragen (des Arztes) dann beantworten.

Das pünktliche Erscheinen alleine genügt dafür tatsächlich nicht, da wirst du (wenn es so gewesen ist) die Ablehnung wohl hinnehmen müssen.

Zumindest brauchst du Beweise für das Gegenteil (dass der Arzt grundlos die Untersuchung abgelehnt hat) und das dürfte schwierig werden, da wäre es gut wenn du Begleitung dabei gehabt hättest, die das jetzt bestätigen könnte.

Zu Unterschriften auf Schweigepflichtentbindungen KANN man dich nicht zwingen, deswegen wird das (vermutlich) auch in der Ablehnung der Kostenerstattung nicht wörtlich als Grund angegeben.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 21.07.2017, 19:43   #5
Benz61
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Registriert seit: 13.05.2017
Beiträge: 35
Benz61
Standard AW: Keine Fahrtkostenerstattung trotz wahrgenommenem Termin

@Doppeloma,

meine Frau war dabei, der Amtsarzt sagte das er mich nicht untersuchen kann,darf wenn ich die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschreibe da ja denn das ganze keinen Sinn macht wenn er dadurch dem JC keine Untersuchungsergebnisse mitteilen darf.
es waren noch eine Ärztin und der Abteillungsleiter beim Gespräch dabei. Bin schon länger durchweg Krankgeschrieben.
Ein ganzer Aufmarsch also ;))
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Alt 21.07.2017, 22:24   #6
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
Beiträge: 10.278
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Frage AW: Keine Fahrtkostenerstattung trotz wahrgenommenem Termin

Hallo Benz61,

Zitat:
meine Frau war dabei, der Amtsarzt sagte das er mich nicht untersuchen kann,darf wenn ich die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschreibe da ja denn das ganze keinen Sinn macht wenn er dadurch dem JC keine Untersuchungsergebnisse mitteilen darf.
Schriftlich bekommen von dem Arzt hast du diese Angaben aber auch nicht ... was für eine Schweigepflichtentbindung ist denn das konkret gewesen ???

Betraf sie ausschließlich die Übermittlung des Ergebnisses an das JC (an wen dort konkret bitte, denn das geht auch nur einen Arzt was an), der Auftraggeber muss das natürlich nicht bezahlen (wollen), wenn er das Ergebnis nicht bekommen soll.

Zitat:
es waren noch eine Ärztin und der Abteillungsleiter beim Gespräch dabei. Bin schon länger durchweg Krankgeschrieben.
Ein ganzer Aufmarsch also ;))
Verstehe ich nicht, wo genau (bei welcher ärztlichen Dienststelle von welcher Behörde) und zu welchem Zweck sollte denn die Begutachtung stattfinden, es wäre schon wichtig diese konkrete Schweigepflichtentbindung zu sehen.

Leider blickt man ja inzwischen kaum noch durch, wer da gerade für welche medizinischen Feststellungen beauftragt wird und von wem genau, der dann auch das Ergebnis haben möchte.

"Normale" SB einer Behörde (ohne medizinische Ausbildung und Kenntnisse) haben jedenfalls keinen Anspruch auf medizinische Informationen weil sie damit fachgerecht gar nichts anfangen können.

Hier könnte (rechtmäßig) auch nur eine Diagnose-Neutrale Leistungseinschätzung abgegeben werden und dafür braucht der Arzt keine Schweigepflichtentbindung.

Als Beispiel kann er schreiben, er halte den Untersuchten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für Erwerbsfähig (also UNTER 3 Stunden am allgemeinen Arbeitsmarkt), das würde dem JC eigentlich genügen, um dich an das SGB XII abschieben zu wollen oder zumindest, um dich aufzufordern eine EM-Rente zu beantragen.

Verstehen kann ich also NICHT wirklich warum man dich (angeblich) nicht untersuchen konnte, ohne die Schweigepflichtentbindung ...

MfG Doppeloma
__

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