Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Endgültige Bearbeitung erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums rechtens?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Danke Danke:  1
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 19.07.2017, 11:13   #1
Loona1983
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.07.2017
Beiträge: 6
Loona1983
Unglücklich Endgültige Bearbeitung erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums rechtens?

Hallo,
ich habe ein Problem mit unserem Jobcenter.

Ich erkläre euch mal kurz meine Familiensituation.

Ich bin verheiratet.
Ich habe zwei Kinder mit in die Ehe gebracht, mein Mann hat 3 Kinder, wovon der Älteste bei uns dauerhaft lebt und alle 14 Tage seine Mutter übers Wochenende besucht.
Dann hat mein Mann noch Zwillinge aus erster Ehe, die wiederum alle 14 Tage das WE bei uns verbringen.

Wir bekommen aufstockend Leistungen zum Lebensunterhalt und haben Leistung für die Umgangswochenenden auch immer relativ zeitnah bekommen. Nun hat aber die Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung gewechselt. Uns fehlt jetzt das Geld für April, Mai und Juni für den Umgang sowie die Fahrkosten.

Ich habe dann heute telefonisch mal Rücksprache gehalten. Die gute Frau meinte das wir einen vorläufigen Bescheid haben und erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums (30.09.2017) würde es diesbezüglich eine Bearbeitung geben.

Dazu kommt aber noch das meine 15 jährige Tochter mittlerweile in der 22. Woche schwanger ist und wir letzte Woche den Mehrbedarf sowie die Erstausstattung beantragt haben. Meine Tochter hat zwar auch rückwirkend Anspruch auf den Mehrbedarf ab der 13. SSW, aber auch das wird erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums berechnet.

Können die das einfach so machen?

Wir leben doch schon am Existenzminimum, das Geld was wir jeden Monat vorfinanzieren müssen um die Kinder zu holen und zu versorgen fehlt uns einfach. Bis jetzt konnten wir das immer ganz gut überbrücken, weil mein Mann auch noch ehrenamtlich bei der Feuerwehr war und dort eine Aufwandsentschädigung bekommen hat, die nicht angerechnet wurde. Diese fällt aber seit 2 Monaten auch komplett weg.
Loona1983 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2017, 18:53   #2
Cha
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 761
Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: Entgültige Bearbeitung erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums rechtens?

Zitat von Loona1983 Beitrag anzeigen
..... Die gute Frau meinte das wir einen vorläufigen Bescheid haben und erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums (30.09.2017) würde es diesbezüglich eine Bearbeitung geben.....
..... Meine Tochter hat zwar auch rückwirkend Anspruch auf den Mehrbedarf ab der 13. SSW, aber auch das wird erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums berechnet....
Die Auskunft ist viel zu pauschal.
Ich habe den Eindruck, dass sich die zuständige Sachbearbeitung nicht wirklich mit den Rechtsgrundlagen auskennt.

Rechtsgrundlage für das Verfahren ist § 41 a SGB II.
§ 41a SGB II Vorläufige Entscheidung

Zuerst sind wesentliche Änderungen (wie ein Mehrbedarf wegen Schwangerschaft) auch bei vorläufigen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Außerdem kann man durchaus schon vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts die endgültige Berechnung abgelaufener Monate beantragen (§ 41 a Abs. 4 Nr. 3 SGB II).

In der Gesetzesbegründung liest sich das so:
"Mit dieser Regelung (Anm. § 41 a Abs. 4 Nr. 3 SGB II) wird der Fall erfasst, dass leistungsberechtigte Personen bereits während des laufenden Bewilligungszeitraumes nach Ablauf eines jeden Kalendermonats eine monatliche abschließende Entscheidung unter Berücksichtigung des im abgelaufenen Kalendermonat tatsächlich erhaltenen Einkommens wünschen, da aufgrund großer Einkommensschwankungen in Monaten mit deutlich geringerem Einkommen das Existenzminimum ansonsten nicht sichergestellt wäre."

Die Sache ist allerdings davon abhängig, ob in diesen Monaten das Existenzminimum gefährdet ist.

Viele Grüße

Cha
Cha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2017, 19:11   #3
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 8.029
Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard AW: Entgültige Bearbeitung erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums rechtens?

Den Schwangerschaftsmehrbedarf erst so spaet auszahlen zu wollen finde ich skandalös. Man kann nicht rueckwirkend essen. Ich wuerde mich ans KRM wenden.
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2017, 19:37   #4
RoxyMusic
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.10.2016
Beiträge: 492
RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic
Standard

Habt ihr auch die einmalige Beihilfe für Schwangerschaftsbekleidung beantragt? Du könntest auch z.B. bei der Caritas nach einer Beihilfe fragen, diese Unterstützung darf nicht auf die SGB II-Leistungen angerechnet werden.
RoxyMusic ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 07:08   #5
Loona1983
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.07.2017
Beiträge: 6
Loona1983
Unglücklich

Zitat von Cha Beitrag anzeigen
In der Gesetzesbegründung liest sich das so:
"Mit dieser Regelung (Anm. § 41 a Abs. 4 Nr. 3 SGB II) wird der Fall erfasst, dass leistungsberechtigte Personen bereits während des laufenden Bewilligungszeitraumes nach Ablauf eines jeden Kalendermonats eine monatliche abschließende Entscheidung unter Berücksichtigung des im abgelaufenen Kalendermonat tatsächlich erhaltenen Einkommens wünschen, da aufgrund großer Einkommensschwankungen in Monaten mit deutlich geringerem Einkommen das Existenzminimum ansonsten nicht sichergestellt wäre."

Die Sache ist allerdings davon abhängig, ob in diesen Monaten das Existenzminimum gefährdet ist.

Viele Grüße

Cha
Hallo,

vielen Dank für eure Antworten.

Ab wann ist denn das Existenzminimum gefährdet?
Die Sachbearbeiterin meinte, dass alles was unter 100€ monatlich ist nicht sofort berechnet wird.
Nun hab ich aber selbst nochmal nachgerechnet und komme für den Mai auf 142€ ohne Fahrkosten.
Hab also nochmal angerufen und nun will sie das mal nachrechnen. Kann doch nicht sein, dass ich deren Job machen muss. :(

Wegen dem Schwangerschaftsmehrbedarf ist es so, dass der ab 01.08. berücksichtigt und auch ausgezahlt wird, aber das was sie rückwirkend bekommt halt auch erst nach dem 30.09. ausgezahlt wird.

Einen Termin bei der Caritas haben wir schon.

LG

Guten morgen,

ich hab gestern nochmal Post vom Jobcenter bekommen.
Meine Tochter bildet ab Geburt ihr Kindes eine eigene Bedarfsgemeinschaft.

Steht ihr dann der Regelsatz für 15 jährige zu oder der volle?
Bekommt sie den Zuschlag wegen Alleinerziehende oder fällt der weg weil sie bei uns im Haushalt lebt und ich ja sowieso gesetzlicher Vormund vom Baby bin?

Wird ihr das Elterngeld eigentlich voll angerechnet?
Als ich jetzt mit meinem Baby in Elternzeit war, hatte ich einen Freibetrag aufs Elterngeld von 300€, da ich vorher Vollzeit berufstätig war. Meine Tochter besucht aber nur die Schule. Wie verhält sich das dann?

Wie sieht das nach der Geburt des Babys mit dem Kindergeld für meine Tochter aus. Bekommen wir das weiterhin oder muss ich ihr das auszahlen, wenn sie eine eigene BG bildet?

Sorry, für die vielen Fragen.

Geändert von TazD (02.08.2017 um 08:38 Uhr)
Loona1983 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2017, 21:44   #6
Loona1983
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.07.2017
Beiträge: 6
Loona1983
Standard AW: Endgültige Bearbeitung erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums rechtens?

Schade das uns wohl keiner helfen kann. :(
Loona1983 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2017, 05:38   #7
Maximus Decimus
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.08.2014
Beiträge: 216
Maximus Decimus Maximus Decimus
Standard

Was ist mit Unterhalt vom Vater? Wenn ich mich richtig erinnere ist dieser vorrangig zu fordern. Sollte der Vater nicht leistungsfähig sein gibt es Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt wenn ich mich richtig erinnere.
Maximus Decimus ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2017, 13:38   #8
Loona1983
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.07.2017
Beiträge: 6
Loona1983
Standard AW: Endgültige Bearbeitung erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums rechtens?

Der Vater ist 17 Jahre alt und hat derzeit einen 1-Euro-Job.
Also von ihm ist kein Unterhalt zu erwarten.
Loona1983 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2017, 04:10   #9
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.869
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Endgültige Bearbeitung erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums rechtens?

Das sind auch so spezielle Fragen^^

Das Kindergeld gehört m.W.n. in Wirklichkeit dem Kind, nicht dem Erziehungsberechtigten. Diese Problematik ist aber selbst nach zig Jahren immer noch nicht vollständig ausgeurteilt. Da kann man nun richtiggehend jonglieren ...

Ich habe vor 2 Jahren mal einen Fall bzw. dessen Berechnung komplett in Einzelteile zerlegt /zerlegen müssen (stundenlanges Riesendrama - über 4 Seiten berechnet) (ich hab für einen Zeitraum von nicht einmal 1 1/2 Jahren etwas über 1000€ Fehlbetrag gefunden, und nochmal weitere etwas über 1000€ vermutet, aber ... die hat dann das SG von sich aus noch gefunden); ich berichte einfach mal von dem.

Da war es so:
- der Säugling hat sein Kindergeld voll angerechnet bekommen (bis auf 30€ Versicherungspauschale; ist nicht wirklich logisch wann es die gibt). Und
- die, volljährige, aber selbst gerade noch so kindergeldberechtigte, Kindsmutter hat ihr Kindergeld nicht angerechnet bekommen. Dies, weil jenes Kindergeld weiterhin an die Oma geleistet worden ist ("Abzweigungsantrag" ...) (Oma nicht im AlgII-Bezug, Kindsmutter eigene Wohnung mit Kind).

Hätte die Kindsmutter ihr Kindergeld selbst bekommen, wäre es ihr genauso voll angerechnet worden. So sagt die Rechtsprechung daß es nicht angerechnet, und nicht von der Oma verlangt werden darf. Weil die Oma doch sicherlich immer wieder mal "Oma" spielt, sprich Babysitten übernimmt, auch mal Geschenke kauft ect. . Heiße Begründung

Der Gag geht aber noch weiter^^ unter gewissen Umständen kann sogar das Kindergeld des Enkels auf die Oma transferiert werden (ist m.E.n. u.a. von ´eigene Wohnung ja /nein´ abhängig).

Vgl. z.B. Klicktipps - Kindergeld - Teil 1

Das artet jetzt natürlich in eine riesige familieninterne Rechnerei aus. Bekäme das KiG von Tochter und Enkel die aufstockende Oma, wird es wohl ihr angerechnet. Dadurch könnte evtl. sogar die Oma aus der Aufstockung herausfallen. Wobei sich aber genau das u.U. auch schon wieder rechnen könnte.

Wäre dagegen das KiG jeweils bei Tochter und Enkel anzurechnen, würde es logischerweise in deren JC-Bedarfsberechnung verschwinden (würde dazu tendieren daß die Vormundschaft egal sein könnte; und bitte beachten ´ich ja sowieso gesetzlicher Vormund´ ist nicht so automatisch https://www.elternimnetz.de/kinder/p...erjaehrige.php).
Andererseits ist der Bedarf von Tochter und Enkel ggf. gar nichtmal so hoch. Das "Einkommen" des Enkels wären ja schon mal 192€ KiG plus 150€ nach UVG (ggf. plus Minderjährige Eltern - Großeltern müssen zahlen? - Familienrecht - JuraForum.de). Bedarf des Enkels wäre dagegen 237€ plus anteilige KdU, damit wäre das Kind so gut wie aus dem Bezug. Da fehlt von Haus aus nicht viel; auch bei der Berechnung des Kindsmutter-Bedarfes nicht.

Der jungen Familie auf Teufel komm raus einen AlgII-Bezug aufhalsen ist m.M.n. nicht wirklich empfehlenswert. Ich habe den Eindruck gewonnen, als würden JC´s Alleinerziehende äußerst gerne "bevorzugt" behandeln. So nach dem Motto ´die hat eh keinen Überblick über ihr von gleich 3-4-5 verschiedenen Stellen kommendes Geld, und Zeit hat sie eh auch keine um da mal komplett durchzusteigen versuchen...´.

Ich würde mich zudem auch mal mit der KK kurzschließen ... was die nun so gedenken. Die KK-Versicherung für das Kindeskind ist zwar absolut unproblematisch, aber trotzdem schnell tückisch.

Das Kind auf den Kindsvater anmelden wäre zwar möglich, ist aber m.E.n. ganz großer Mist. Man bekommt einfach nichts davon mit (wie in "meinem" Fall damals ... Kindsvater mit vollständiger AlgII-Einstellung ausgestattet - er damit seit 2 Monaten ohne KK, und Kindle damit auch schon glatt 2 Monate in der Luft ´würg´).
Dann könnte ich mir vorstellen (weiß es aber nicht), daß selbst eine 15 jährige Kindsmutter ein eigenes KK-Versicherungsverhältnis begründen könnte. Damit wäre der Enkel direkt auf sie anmeldbar. Was aber auch leicht kritisch ist, weil a) bei Alleinerziehenden das Jugendamt schon von Haus aus auf der Matte steht, b) das JC bei Alleinerziehenden absolut null Hemmungen in Bezug auf ungerechtfertigte Leistungseinstellungen hat (der Sch... daß die Kohle von x verschiedenen Stellen kommt; aber blöderweise wird die KK vom JC bezahlt), weshalb c) das Jugendamt recht schnell wieder auf der Matte steht, nur dieses mal mit der Feststellung daß eine fehlende Kindes-KK eine Kindeswohlgefährdung darstellt.
Witzigerweise^^ kann das Kind einer Alleinerziehenden aber, sogar trotz eigener Kindsmutter-KK und eigener Wohnung, auch in die Familienversicherung der Oma mit aufgenommen werden. Das wäre evtl. zu bevorzugen.

Oma und Opa sollten sich m.M.n. zusätzlich auch noch ein paar Gedanken darüber machen, ob nicht durch wenige einfache räumliche Änderungen und eine im Endeffekt recht simple und kostengünstige Abtrennung eine eigene Mutter-Kind-Einliegerwohnung geschaffen werden könnte. Müsste dem JC ja evtl. gar nicht sofort gemeldet werden. Aber gestresste Großeltern sind einfach schrecklich; sie sind es aber nunmal wenn zu sehr aufeinander gehockt wird. Und ich könnte mir außerdem vorstellen daß mit 2 BG´s in einer Haushaltsgemeinschaft zusammengefasst, erst recht absolut gar nichts in den tollen JC-Berechnungen stimmen könnte.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2017, 08:21   #10
Loona1983
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.07.2017
Beiträge: 6
Loona1983
Standard AW: Endgültige Bearbeitung erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums rechtens?

Hallo Claus,

vielen Dank für deine Antwort.

Das scheint also doch alles unheimlich kompliziert zu werden. :(

Wegen dem Thema KK - mit 15 werden die Kinder automatisch selbst versichert. Jedenfalls wird sie seit ihrem 15 Geburtstag im Bescheid bei den KK-Beiträgen aufgeführt.
Daher sollte es doch deswegen eigentlich keine weiteren Probleme geben.

Wegen dem Kindergeld geht es mir ja nur darum, dass meine Tochter ja weiterhin in unserem Haushalt leben wird und ich die ganze Sache nicht unnötig verkomplizieren möchte. Wenn ich ihr alles auszahlen muss, dann muss ich mir ja einteilig Miete, Strom usw. von ihr bezahlen lassen. Und am Besten sie bekommt noch einen eigenen Kühlschrank und kocht für sich selber (Was sie nicht mal kann). Das ist doch alles Mist.

Lieber würde ich ihr und dem Baby Summe X monatlich zur Verfügung stellen, mit der sie wirtschaften muss.
Loona1983 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2017, 00:09   #11
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.869
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Endgültige Bearbeitung erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums rechtens?

Zitat:
Wegen dem Thema KK - mit 15 werden die Kinder automatisch selbst versichert. Jedenfalls wird sie seit ihrem 15 Geburtstag im Bescheid bei den KK-Beiträgen aufgeführt.
Aah ... Da gleich nochmal meine Empfehlung: denkt darüber nach ob der Enkel evtl. bei den Großeltern mit versichert werden sollte.
Als eigene BG bekommt sie ihren eigenen AlgII-Bescheid, dann hängt ihre KK auch nur von ihrer Bewilligung ab.

Zitat:
Wenn ich ihr alles auszahlen muss, dann muss ich mir ja einteilig Miete, Strom usw. von ihr bezahlen lassen.
Sie bekommt ihren eigenen Bescheid. Entsprechend auch Mietanteil 1/x, der Enkel bekommt auch seinen eigenen Mietanteil 1/x ect. .
Willst du das auf ewig auf dein Girokonto laufen lassen? Wenn ihre JC-Zahlung(en) und die Zahlungen von x und y und z über dein Konto laufen sollen, musst du ausrechnen wieviel ihr nach Abzug der Mietanteile ect. noch zustehen. Da gibt es kein wenn und aber, das ist kein Taschengeld mehr. Läuft es dagegen über ihr Girokonto, muß natürlich sie ihre KdU-Anteile ect. an euch abführen.

Zitat:
Und am Besten sie bekommt noch einen eigenen Kühlschrank und kocht für sich selber (Was sie nicht mal kann).
Das wird sie wohl lernen müssen sie ist die Mami, du bist die Oma.
Sie hat nun Verantwortung. Wenn man sie weiterhin wie ein kleines Kind behandeln wollte, dann hätte man wohl irgendwann ein ziemlich großes Problem. Verantwortung übertragen (müssen) führt m.E.n. sogar sehr oft zu einem schnellen Schub in der geistigen Reife.

Zitat:
Lieber würde ich ihr und dem Baby Summe X monatlich zur Verfügung stellen, mit der sie wirtschaften muss.
Du bist Vorbild, Ratgeber, und hast einen Kontrollauftrag, aber du bist nicht der Chef. Im Zweifelsfall landet die Vormundschaft für das Baby beim Jugendamt, und Mutter und Kind werden vor ihrer Oma in Sicherheit gebracht.

Zitat:
Das scheint also doch alles unheimlich kompliziert zu werden. :(
Nöö ... es wird nur langwierig.
Man kann es sich aber frei raussuchen - kümmert man sich um alles selbst, dauert es ewig und nervt u.U. tierisch, aber man weiß das es erledigt ist.
Versucht man dagegen faul zu sein und die Arbeit dem JC und Konsorten zu überlassen - dann dauert es halt i.a. eine Zeit bis man feststellen "darf", daß nichts in Ordnung ist, nichts gemacht ist, alles sch...e ist und zum ausbessern von dem Mist nun die 3 -fache Zeit und Nerven notwendig ist wie wenn man sich gleich selbst drum gekümmert hätte.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Nebenverdienst angegeben- erst am Ende des Bewilligungszeitraums abgezogen wheelie Existenzgründung und Selbstständigkeit 2 14.07.2016 19:17
endgültige EKS Ausgaben nach Monaten Jouner Existenzgründung und Selbstständigkeit 7 11.02.2014 16:09
ALG 2 Antrag erst nach besuch einer Massnahme und nicht bearbeitung wegen fehlende EK Passionlevier ALG II 9 03.09.2012 16:00
Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid? ArNoN Anträge 24 02.02.2011 20:55
Höheres Wohngeld erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums in 2009 ela1953 KDU - Miete / Untermiete 2 21.11.2008 09:50


Es ist jetzt 10:06 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland