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Start > > -> Was bedeutet :Das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist somit negatives Tatbestandsmerkmal zur Begründung eines Anspruch

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Alt 12.07.2017, 21:41   #1
kintop
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Beiträge: 12
kintop Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Was bedeutet :Das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist somit negatives Tatbestandsmerkmal zur Begründung eines Anspruch

Hallo, mir wurde "Versagung von Leistungen nach dem SGB" erteilt, weil ich angeblich meinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei, was völlig absurd ist. Gefaxte Unterlagen sind nicht angekommen bzw eingereicht worden usw.
Dazu später mehr, was ich nicht verstehe, ist folgender Satz:
"Das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist somit negatives Tatbestandsmerkmal zur Begründung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II."
Kann mir das jemand übersetzen?
Vielen Dank
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Alt 12.07.2017, 22:38   #2
Vidya
 
Benutzerbild von Vidya
 
Registriert seit: 15.04.2016
Ort: Berlin
Beiträge: 1.053
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Standard AW: Was bedeutet :Das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist somit negatives Tatbestandsmerkmal zur Begründung eines Ansp

Ich habe diesen Satz in einem anderem Urteil gefunden, wo dem Antragsteller auch vorgeworfen wurde, den Anspruch auf ALG II nicht ausreichend belegt bzw. nachgewiesen zu haben. Was bei Dir auch dann auch wahrscheinlich so gemeint sein könnte. Der Auszug aus einem anderen Urteil, wo deswegen der Anspruch verneint wurde, war:

Wegen der fehlenden Einkommens- und Vermögensnachweise von Herrn M. sei die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft nicht nachgewiesen. Da das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 9 Abs. 1 SGB II negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sei, tragen die Ast (Antragsteller) hierfür die materielle Beweislast. Bei Nichtaufklärbarkeit eines anspruchsbegründenden Sachverhaltes gehe dies nämlich zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruches behaupte.

Ich kenne ja nun nicht den weiteren Text bei Dir in Deinem Text dazu. Jedoch wird das wahrscheinlich auch so gemeint sein, wie das hier vorher im Kontext zu einem anderen Urteil stand.

Meint: Wenn Du meinst hilfebedürftig zu sein -dann musst Du das auch vollumfänglich nachweisen . Nur pleite zu sein -das ist kein Merkmal welches ALLEIN ausreicht um ALG II bekommen zu kömnen. oder als Anspruchsberechtigter gelten zu können.
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
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