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Start > > -> Unangemeldeten Hausbesuch abgewiesen - komplette Leistungseinstellung

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Alt 06.07.2017, 11:25   #1
Berenike1810
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Registriert seit: 22.04.2008
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Beiträge: 1.841
Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Unangemeldeten Hausbesuch abgewiesen - komplette Leistungseinstellung

Liebe Leute,

am 24.05..2017 habe ich die "Überfaller" vom JC abgewiesen. Den Grund für ihren Überfall bezifferten diese Leute mit:

"Wir wollen uns mal ihre Wohnverhältnisse anschauen".

Nun habe ich eine komplette Leistungseinstellung erhalten.

Ich bräuchte dringend einige Aktenzeichen zu vermuteter Einstehensgemeinschaft und zu solchen Schnüffelbesuchen.
Ich wohne schon lange in einer 2er WG, wir sind umgezogen: 4 Zi, Kü, Bad.
Kleine, bezahlbare Wohnungen sind bei uns nicht zu finden.

Wir haben garantiert kein Techtelmechtel und es würde uns gerade noch fehlen für einander einzustehen !

Kann mir jemand einen Tipp für mich ?

Ich wäre sehr dankbar !

Berenike

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
leistungseinstellung.jpg  

Geändert von TazD (06.07.2017 um 11:27 Uhr) Grund: Weniger Absätze tun es auch. Auch mal an die Handynutzer denken!
Berenike1810 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2017, 11:29   #2
TazD
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Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 4.013
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Unangemeldeten Hausbesuch abgewiesen - komplette Leistungseinstellung

Die vorläufige Zahlungseinstellung ist rechtswidrig, da du vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme hättest kriegen müssen.

Des Weiteren hat das JC eine BG/HG oder was auch immer zu beweisen, wenn sie eine vermuten.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2017, 11:51   #3
Vlic89
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Registriert seit: 13.06.2016
Beiträge: 55
Vlic89
Standard AW: Unangemeldeten Hausbesuch abgewiesen - komplette Leistungseinstellung

Ich würde direkt zum Anwalt gehen. Wenn du keine Rechtsschutzversicherung hast gibt es sicherlich Vereinigungen die diese Kosten übernehmen ( mir fällt der Name jetzt nicht ein ). Also für mich schreit das nach Sozialgericht!
Vlic89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2017, 12:14   #4
Berenike1810
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Registriert seit: 22.04.2008
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Beiträge: 1.841
Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unangemeldeten Hausbesuch abgewiesen - komplette Leistungseinstellung

Danke Vlic,

- ich habe ihm die Vollmacht gerade erteilt.

Da ich aber selber sehr genau aufpassen möchte, habe schon ein mal, mit einem vergesslichen RA , Erfahrungen gesammelt, da frage ich doch lieber hier mal in die Runde !

- Viele Hirne hirnen mehr -

Berenike
.
Berenike1810 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2017, 15:14   #5
Christi
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Benutzerbild von Christi
 
Registriert seit: 22.04.2010
Beiträge: 481
Christi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unangemeldeten Hausbesuch abgewiesen - komplette Leistungseinstellung

Mir hat der VDK sehr geholfen.Ich hatte mal eine ähnliche Situation.Eine einstweilige Anordung beim Sozialgericht auf sofortige Zahlungen von ALG 2 kannst du auch machen.
__

Niemals aufgeben
Christi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2017, 15:38   #6
Couchhartzer
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Standard AW: Unangemeldeten Hausbesuch abgewiesen - komplette Leistungseinstellung

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
Den Grund für ihren Überfall bezifferten diese Leute mit:

"Wir wollen uns mal ihre Wohnverhältnisse anschauen".

Nun habe ich eine komplette Leistungseinstellung erhalten.
Der Gund dafür dürfte sich im nachstehenden Zitat und dort dem fett und rot hervorgehobenen Teil finden, denn darin in Verbindung mit der Zutrittsverweigerung sieht das JC aller Wahrscheinlichkeit nach den "hinreichenden Beweis" der eine Einstellung wegen einer Einstehensgemeinschaft rechtfertigt, weil (für das JC merkwürdigerweise) 2 Personenzusammen wieder in eine neue Wohnung zusammen umziehen, die laut Angaben aber zum vorherigen Wohnverhältnis nur eine WG (Wohngemeinschaft) sein sollen.

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
Ich wohne schon lange in einer 2er WG, wir sind umgezogen: 4 Zi, Kü, Bad.

An diesem Punkt muss dringends ganz genau und möglichst unwiderlegbar darüber aufgeklärt werden, denn hier kann es sonst auch vor Gericht sehr eng (bis unmöglich) werden Glaubwürdigkeit in der Sachdarlegung einer lediglich nur vorhandenen WG zu erlangen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.

Geändert von TazD (06.07.2017 um 15:57 Uhr)
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Alt 06.07.2017, 17:26   #7
Berenike1810
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unangemeldeten Hausbesuch abgewiesen - komplette Leistungseinstellung



@Couchhartzer,

ich wünsche mir ein Hauptverfahren !

- Suche mal einer, eine Wohnung bis 50 qm, hier bei uns, welche als "angemessen" gilt ! - Bevor Du was anständiges gefunden hast, bist Du wahrscheinlich schon gestorben.

Und wenn dann ein Normalverdiener (WG-Partner) auch nix unter 600,00 Euro (37 qm) angeboten bekommt, dann geht der Trend zu einer WG, ob man nun überglücklich damit ist, oder eben nicht !

Ich musste als "genehmigte" Untermieterin auch eine Selbstauskunft abgeben und der Einholung einer Schufa zustimmen !

> Ich habe mir einige Wohnungen angesehen, aber sobald Du diese Selbstauskunft wahrheitsgemäß ausfüllst, >> hörst Du niiie mehr etwas von den Vermietern.

So long

Berenike
.
Berenike1810 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2017, 17:34   #8
Couchhartzer
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Beiträge: 4.514
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Standard AW: Unangemeldeten Hausbesuch abgewiesen - komplette Leistungseinstellung

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen


@Couchhartzer, ...
Vor mir musst du dich nicht rechtfertigen, denn ich kann an deiner Schilderung sowieso nicht prüfen / beeinflussen pp. und ich gab dir darum lediglich auch nur Hinweise.
Ob du die nun annimmst, oder ablehnst, ob und - wenn ja - was du dann daraus machst, oder auch nicht, ist ganz alleine deine Sache.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2017, 18:06   #9
Vidya
 
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Standard AW: Unangemeldeten Hausbesuch abgewiesen - komplette Leistungseinstellung

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
Kann mir jemand einen Tipp für mich ? Berenike
Lote erst einmal aus, ob es bei Dir in Sachen vermuteter Einstandgemeinschaft vorher Anhaltspunkte gegeben haben könnte oder dies anhand der nachfolgenden Kriterien der Fall sein könnte.

In der Praxis werden oft Hausbesuche durchgeführt, um zu sehen, wie diePartner“ leben/ wohnen: lebt man in getrennten Zimmern, so soll dies daraufhindeuten, dass man keine EG bildet; lebt man auf engerem Raum zusammen, soll meist eine EG vorliegen. Na ja…..

Dann gibt es noch weitere klarere Unterscheidungsmerkmale, denn ob eine Einstandsgemeinschaft vorliegt, ist stets anhand von Indizien zu prüfen:
Dafür spricht u. a. :

-mietfreies Wohnenlassen

-gegenseitige Kontovollmacht

-Übernahme von Schulden für
Partner

-mehrere gemeinsame
Wohnungswechsel

-gemeinsame wirtschaftliche
Anschaffungen

-gemeinsame
Schlafzimmernutzung

-Freizeit und Urlaube werden
gemeinsam verbracht

-Begünstigung in Versicherung
Nutzungsbefugnisse über
Vermögensgegenstände des
anderen


Dagegen spricht:

-ernst gemeinter Untermietvertrag

-getrennte Wohnungen (aber: auch
bei getrennten Wohnungen kann
EG/ BG vorliegen!)

-geringe wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Partner

-Beziehung zu dritten Partnern

-Miete und sonstige
Aufwendungen werden getrennt
bezahlt

Das Vorliegen der Einstandsgemeinschaft (EG) wird vermutet (§ 7 Abs. 3aSGB II), wenn
- man (als Partner!) länger als 1 Jahr zusammenlebt (und gemeinsam
wirtschaftet) oder
- mit einem gemeinsamen Kind zusammenlebt oder
- Kinder oder Angehörige im Haushalt (gemeinsam) versorgt oder
- man (wechselseitig) befugt ist, über Einkommen und Vermögen des
anderen zu verfügen.

Fehlerquellen des Jobcenter in Sachen vermuteter Einstandgemeinschaft:

Das Jobcenter ist allgemein befugt, bei verweigerter Mitwirkung des
Hilfebedürftigen zur Aufklärung des Sachverhalts die Leistungen gemäß §§ 60 ff. SGB I einzustellen oder zu entziehen. Dabei muss es allerdings Ermessen ausüben, was oftmals vergessen wird.

Weitere Voraussetzung einer Entziehung ist, dass der Betroffene zurMitwirkung verpflichtet sein muss, eine Belehrung über die Folgen fehlender Mitwirkung erhalten hat (Achtung. Hier ist der SGB II Trägernachweispflichtig!!) sowie eine Fristsetzung zur Mitwirkung erfolgt ist, vgl. § 66 SGB I.


Hast Du vorher eine solche Belehrung erhalten?
Ist bei Dir vorher eine Fristsetzung zur Mitwirkung erfolgt?

Ich denke, jetzt kannst Du das auch selbst besser einschätzen und vergleichen, was hierbei wichtig ist und worauf auch der Anwalt achten müsste.

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
Ich bräuchte dringend einige Aktenzeichen zu vermuteter Einstehensgemeinschaft
Aktenzeichen
http://www.gegen-hartz.de/urteile/ei...eis-18939.html
Kriterien Einstandgemeinschaft:
https://www.soziales-netzwerk-bgs.de...ft-t11738.html

Nachtrag:

Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch
Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes eines Jobcenters:

a. Wie viele Zimmer (Wohnräume) hat die Wohnung?
b. Wie sind die Wohnräume der Wohnung möbliert (ggf. klassische Trennung in Wohn- und
Schlafzimmer)?
c. Wie werden die Räume der Wohnung nach Aussage der Bewohner genutzt?
(Liegen nach Inaugenscheinnahme andere Erkenntnisse vor?)
d. Wie wird die Kleidung der Bewohner aufbewahrt (im selben Schrank oder getrennt)?
e. Wie wird die Schmutzwäsche der Bewohner aufbewahrt (getrennt / gemeinsam)?
f. wie werden die Lebensmittel (bzw. Vorräte) in der Küche aufbewahrt (getrennt oder
zusammen)?
g. Hat jeder Bewohner eigene Hygieneartikel im Badezimmer (bzw. eine gemeinsame
Nutzung)?
h. Wer wohnt in dieser Wohnung noch dauerhaft?
i. Welche Namen stehen am Klingelschild
j.. Welche Namen stehen am Briefkasten:

Auszug aus einer Weisung des Prüfdienstes eines Jobcenters in Berlin
Wahrscheinlich hätte der Prüfdienst sich auch bei Dir darauf konzentriert.

Geändert von Vidya (06.07.2017 um 19:31 Uhr)
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
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