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Alt 13.05.2017, 22:08   #1
PIAP
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PIAP
Standard Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an SB?

Hallo ihr Lieben, eigentlich steht ja alles in der obigen Frage.
Konkret geht es bei mir um die Fachlichen Weisungen zum Alg1. Sind sie bindend oder haben die SB einen Ermessenssspielraum?

Und bekommt die Agentur / der SB die Diagnose einer AU mitgeteilt? Weil sie die Krankmeldung bekommen?

Herzlichen Dank für eure Antworten, eine schlaflose Arbeitslose
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Alt 13.05.2017, 22:23   #2
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Hallo Piap. Die Krankmeldungen für den Arbeitgeber oder die Behörde enthalten keine Diagnosen. Hast du noch nie so etwas in der Hand gehalten?

Könntest du dein Anliegen mal näher beschreiben? Die Weisungen schließen Ermessensspielraum nicht unbedingt aus.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 13.05.2017, 22:58   #3
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Zitat von PIAP Beitrag anzeigen
Konkret geht es bei mir um die Fachlichen Weisungen zum Alg1. Sind sie bindend oder haben die SB einen Ermessenssspielraum?
Sie sind bindend.
Je nachdem worum es im konkreten Fall geht, können die SB aber auch einen Ermessenspielraum haben.

Zitat von PIAP Beitrag anzeigen
Und bekommt die Agentur / der SB die Diagnose einer AU mitgeteilt? Weil sie die Krankmeldung bekommen?
Nein.
Jedenfalls nicht, wenn sich alle Beteiligten an die Datenschutzvorschriften halten.
dagobert1 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2017, 10:12   #4
PIAP
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PIAP
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Hallo Piap. Die Krankmeldungen für den Arbeitgeber oder die Behörde enthalten keine Diagnosen. Hast du noch nie so etwas in der Hand gehalten?
Hallo en_Jordi,
um ehrlich zu sein, bisher nur 1,2x in meinem Leben Sieht die Krankschreibung für Arbeitslose genauso aus wie die für Arbeitnehmer oder sind die Durchschläge anders? Ich weiß, dass es einen Teil für den "Arbeitgeber" gibt, bekommt den die Agentur? Und den Teil für die Kasse leite ich selbst an diese, nicht die Agentur?
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Alt 14.05.2017, 10:21   #5
Allimente
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Benutzerbild von Allimente
 
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Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Es gibt keine extra Durchschläge für Arbeitslose, es ist alles so, wie man es noch als Arbeitnehmer kennt. Und ja, der Durchschlag für Arbeitgeber geht zum JC/Argentur und den anderen schickst Du zur KK.
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Alt 14.05.2017, 10:31   #6
en Jordi
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Beiträge: 6.669
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Das ist wie bei Arbeitnehmern. Wenn man nicht selbst den Datenschutz aushebelt und den falsche Zettel abgibt, erfährt die Behörde nichts von den Diagnosen. Den Beleg für die Kasse musst du dort selbst einreichen.

Ob es Gründe gibt, sich AU schreiben zu lassen, wenn man eh erwerbslos ist, muss man sehen. Ich habe das nie getan, obwohl das JC das gerne gesehen hätte.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 14.05.2017, 10:33   #7
PIAP
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PIAP
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Zitat von Allimente Beitrag anzeigen
Es gibt keine extra Durchschläge für Arbeitslose, es ist alles so, wie man es noch als Arbeitnehmer kennt. Und ja, der Durchschlag für Arbeitgeber geht zum JC/Argentur und den anderen schickst Du zur KK.
Herzlichen Dank für die Info
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Alt 14.05.2017, 10:43   #8
RobbiRob
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RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

http://www.finanztip.de/fileadmin/im...r_1.1.2016.pdf

Nr. 2 ( Muster 1b) bekommt die Arbeitsagentur.

Anders als früher gibt es auch ein Exemplar für den Versicherten und bei AU > 42 Tage nutzt man jetzt das gleiche Formular und keine Auszahlscheine mehr.
RobbiRob ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2017, 11:17   #9
PIAP
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PIAP
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Super, da steht ja alles, rot auf gelb
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Alt 14.05.2017, 11:20   #10
PIAP
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PIAP
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Könntest du dein Anliegen mal näher beschreiben? Die Weisungen schließen Ermessensspielraum nicht unbedingt aus.
Ich hatte das anfangs überlegt. Allerdings bin ich inzwischen leider leicht (?) paranoid und ängstlich gegenüber der Agentur und meine Umstände ziemlich individuell...
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Alt 14.05.2017, 11:57   #11
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Zitat von PIAP Beitrag anzeigen
Super, da steht ja alles, rot auf gelb
Abernicht auf dem Durchschlag für den Arbeitgeber, den die AfA oder das JC bekommt. DA seht keine Diagnose drauf.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2017, 12:08   #12
qwertz123
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qwertz123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Zitat von PIAP Beitrag anzeigen
Sieht die Krankschreibung für Arbeitslose genauso aus wie die für Arbeitnehmer oder sind die Durchschläge anders?
Warum soll es dort irgendeinen Unterschied geben? Eine Trennung der Gesellschaften wie damals mit den Juden gibt es nicht. Als Arbeitsloser hast du die selben Rechte und auch sonst ist alles gleich wie bei einem Arbeiter, das einzigste was dich unterscheidet ist dein Kontoauszug wo Agentur für Arbeit steht, sonst nichts.
qwertz123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2017, 13:24   #13
PIAP
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PIAP
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Abernicht auf dem Durchschlag für den Arbeitgeber, den die AfA oder das JC bekommt. DA seht keine Diagnose drauf.
ja, da habe ich mich missverständlich ausgedrückt. ich fand den Link tatsächlich super, weil so Unbeleckte wie ich da die ganzen Durchschläge auf einmal sehen!
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Alt 14.05.2017, 13:49   #14
Makale
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Beiträge: 2.811
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Fachliche Weisungen oder Dienstanweisungen sind Verwaltungsvorschriften und immer verbindlich für Verwaltungsbedienstete.

Ein Abweichen hiervon ist genehmigungspflichtig.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 14.05.2017, 15:32   #15
Lestal
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Registriert seit: 13.03.2017
Beiträge: 48
Lestal
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Das habe ich auch mal gelesen, ja
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Alt 15.05.2017, 11:40   #16
BerndB
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Registriert seit: 19.08.2016
Beiträge: 268
BerndB BerndB
Standard AW: Sind Weisungen der Weisungssammlung für die SB bindend? Und: Mitteilung Diagnose an

Zitat von PIAP Beitrag anzeigen
Konkret geht es bei mir um die Fachlichen Weisungen zum Alg1. Sind sie bindend oder haben die SB einen Ermessenssspielraum?
Hallo
so ganz eindeutig sind die Fachlichen Weisungen auch nicht immer. Es stellt sich aber die Frage, ob die die aktuellen Fachlichen Weisungen überhaupt veröffentlicht sind.
Beispiele aus der Weisungssammlung Grundsicherung:
  1. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 SGB III - Vermittlungsbudget Stand: 02/2013
  2. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 45 SGB III – Maßnahmen bei einem Arbeitgeber Stand: 04/2012
  3. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 45 SGB III – Maßnahmen bei einem Träger Stand: 03/2013
  4. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II i. V. m . §§ 81 ff. SGB III – Förderung der beruflichen Weiterbildung Stand 07/2016

Hier die Einzelweisungen, mit denen schon seit einiger Zeit neue Fachliche Weisungen eingeführt, aber nicht veröffentlicht wurden. Aber Achtung: Verlinkt ist die Mitteilung, dass die Fachlichen Weisungen geändert wurde. Die Fachlichen Weisungen selbst sind nicht als Anlage veröffentlicht. Sie müssten angefordert werden:
Vermittlungsbudget:
Weisung 201609011 vom 20.09.2016
Maßnahme bei Arbeitgeber:
Weisung 201703013 vom 20.03.2017
Maßnahme bei Träger:
Weisung 201704010 vom 20.04.2017
Förderung der Weiterbildung (zumindest § 81 SGB III geändert):
Weisung 201704007 vom 20.04.2017
__

Meine Beiträge stellen nur meine Meinung zu in der Regel unvollständig geschilderten Sachverhalten dar. Rechtssichere Antworten kann nur ein Anwalt oder die AfA geben. Außerdem gibt es immer zwei Meinungen.
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