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Alt 01.04.2017, 04:02   #1
hand987
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Beiträge: 14
hand987
Standard Antwortformulierung für den Brief vom Ärztlicher Dienst

Hallo

Ich bräuchte mal eure Hilfe für die Antwortformulierung dieses Briefes vom Ärztlicher Dienst (siehe Anlage)
Zu mir: 48 Jahre jung, seit 10 Jahren in Hartz 4, in meinem
Eingliederungsvereinbarung steht nur zwei Sachen drin zum Ärztlicher Dienst:
„Einschalten des ärztlichen Dienstes zur Klärung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit“ und
„Rücksendung des vollständig ausgefüllten Gesundheitsfragebogen bis zum 17.03.2017“
war am 17.3 da und abgegeben. sonst steht da nicht drin.
Hier der Text den ich formuliert habe:
In der Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht für die behandelnde Ärztin/ den behandelnden Arzt / oder die Psychotherapeutin / den Psychotherapeut steht:
„Die Abgabe dieser Erklärung ist freiwillig. Nun dieses Recht nehme Ich wahr
auf informationelle Selbstbestimmung.
Wenn noch Unterlagen fehlen bin Ich gerne bereit diese von den angegebenen Ärzte
zu besorgen und nachzureichen.

Kann man das so Schreiben ?
Der letzte Satz soll meine Mitwirkung zu signalisieren ohne diese
Erklärung zu unterschreiben.
Danke im Voraus für eure Hilfe

hand987

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Ärztlicher Dienstbrief.pdf (7,60 MB, 89x aufgerufen)
hand987 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2017, 09:19   #2
DonOs
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Beiträge: 1.655
DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs
Standard AW: Antwortformulierung für den Brief vom Ärztlicher Dienst

Zitat:
„Rücksendung des vollständig ausgefüllten Gesundheitsfragebogen bis zum 17.03.2017“
Das ist in deiner EGV festgeschrieben? Dahingehend würde ich den BfDI einschalten und eine Eingabe tätigen. Man kann nicht mit Sanktionen bedroht werden (RFB) falls du der Freiwilligkeit zur Abgabe der Schweigepflichtentbindung nicht nachkommst.

Wolltest du den ärztlichen Dienst oder ging dies vom Jobcenter aus? Falls die das einfach angeleiert haben, würde ich dem Jobcenter auch noch das hinter werfen:

Zitat:
Jobcenter wegen Aufforderung zur Mitwirkung

In Bezug auf den Termin vom xx.xx.xxxx zeige ich an, dass ich mitwirken werde, soweit dies nach dem hier vorliegenden Sachverhalt notwendig erscheint. Insoweit werde ich mich einer Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst nicht erwehren, werde diesem gegenüber notwendige Angaben machen und bin auch damit einverstanden, dass die dort erhobenen Daten an das Jobcenter zur weiteren Verwendung übersandt werden. Damit komme ich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach. Dies geschieht unabhängig davon, obwohl bis zum jetzigen Zeitpunkt keine nachvollziehbare Begründung vorliegt, warum Ihrerseits eine ärztliche Begutachtung erforderlich erscheint. Diese Begründung bitte ich nachzureichen und darf für den Fall, dass diese nicht ausreichen sollte, bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufzeigen, dass dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgen wird.

Nachdem auch eine Untersuchung „ins Blaue hinein“ sich als zumindest rechtlich bedenklich darstellen dürfte, wird weiter um Übersendung des Untersuchungsauftrages an den ärztlichen Dienst gebeten.


Warum eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für meine behandelnden Ärzte erfolgen muss, erschließt sich mir nicht. Der ärztliche Dienst hat die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden. Außerdem können Ärzte keine zielführenden Angaben machen, da ich mich in keiner Behandlung befinde.

Wir gehen davon aus, dass es hier zu keinen Streitigkeiten kommen wird. Der Datenschutz gilt auch für Bezieher für Arbeitslosengeld II. Ihrer werten Stellungnahme sehe ich bis zum


xx.xx.xxxx (14Tage)

entgegen.

Wenn du eine Schweigepflichtentbindung abgeben möchtest, dann vor Ort beim Termin und nur eine modifizierte und auch nur für deinen Arzt, sofern du in Behandlung bist, anderenfalls:

Zitat:
Warum eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für meine behandelnden Ärzte erfolgen muss, erschließt sich mir nicht. Der ärztliche Dienst hat die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden. Außerdem können Ärzte keine zielführenden Angaben machen, da ich mich in keiner Behandlung befinde.
Ich gehe jetzt davon aus, daß du in keiner Behandlung bist.

Modifizierte Schweigepflichtentbindung

Zitat:
Erklärung


Ich entbinde hiermit alle Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich behandelt oder begutachtet haben von der Schweigepflicht, soweit dies zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit nach § 8 und § 44a SGB II durch den ärztlichen Dienst erforderlich ist.

Es handelt sich dabei um die nachfolgend aufgelisteten Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken:
Name und Anschrift des Arztes/der Ärzte bzw. der Klinik(en):



Ich bin damit einverstanden, dass die Befunde, Untersuchungsergebnisse, Krankheitsgeschichten, Röntgenbilder und ähnliche Unterlagen, die sie über mich besitzen bzw. in Zukunft besitzen werden, zur Sachaufklärung und zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen dem ärztlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.

Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt:
"Ich bin nicht damit einverstanden, dass

1. der ärztliche Dienst die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten, Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandelnden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom ärztlichen Dienst und nur zur beauftragen Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;

2. die Untersuchungsergebnisse, die der ärztliche Dienst nach der durchgeführten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger (der diese Feststellung veranlasste) übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden".




Diese Schweigepflichtentbindung ist ab Ausstellungsdatum, bis zum (14Tage) gültig.
Warum nur 14 Tage? Das sollte vollumfänglich ausreichen. Sollte die Zeit nicht ausreichen, sollte man schneller arbeiten oder die Entbindung für weitere 1-2 Wochen ausstellen. Niemals aber die Entbindungen des Jobcenters nehmen. Die sind in meinen Augen völlig überflüssig und dienen nur den Zweck, des Ausschnüffelns, denn diese sind 3 Jahre gültig.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2017, 10:07   #3
hand987
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Beiträge: 14
hand987
Standard AW: Antwortformulierung für den Brief vom Ärztlicher Dienst

Super Danke die Modifizierte Schweigepflichtentbindung nehme ich.
"Wolltest du den ärztlichen Dienst oder ging dies vom Jobcenter aus?
von mir und jobcenter aus.
schönes Wochenende noch
hand987 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2017, 17:50   #4
Anna B.
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Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.726
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antwortformulierung für den Brief vom Ärztlicher Dienst

Hallo,

so eine Anfrage vom ÄD hatte ich auch. Könnte das gleiche Amt sein..bei mir war es ALG I.
Schau mal genau hin..da fordert der ÄD Schweigepflichtentbindungen an, setzt dir einen Termin...fügt aber keine Rechtsfolgenbelehrung an.
Ergo...mußt du nicht reagieren.

Ich habe seinerzeit nicht reagiert, die Leistung wurde dann 5 Monate später, nach mehreren solcher Schreiben, eingestellt.
Ich klagte, verlor beim Sozialgericht, legte Revision ein und vor dem LSG kam es dann zu einem Vergleich..allerdings erst im letzten Jahr, die Einstellung der Leistung war Anfang 2012!!

Heute würde ich persönlich den ÄD anschreiben und die Frage stellen, weshalb Schweigeplfichtentibndungen gefordert werden, man könnte dich doch zu einer Untersuchung einbestellen..

zusätzlich umgehend, am besten heute noch, den Bundesdatenschutz einschalten...!
Die SB bei Afa und JC scheinen die Gerichtsurteile und Vergleiche einfach (wenn sie für Afa und Co. negativ ausfallen) zu ignorieren und sich weiterhin dumm zu stellen.

Also dringend den Datenschutz einschalten und darauf hinweisen, dass nach deinem Kenntnisstand seit Jahren bei beiden Ämtern so verfahren wird und trotz mannigfacher Hinweise des Bfdi scheinbar die Info*s und Forderungen des Bfdi schlichtweg ignoriert werden.

aus dem Tätigkeitsbericht 2013/14
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/...ationFile&v=10

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/...ationFile&v=10

Punkt 9.1.4

und schau in den T#tigkeitsbericht von 2011..
Download 24. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2011 - 2012 (PDF, 6MB)

dort dann auf Seite: 163, Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflciht entbinden?

und dann explizit den letzten Absatz, mit der Rechtsauffassung!!
Dort schreibt der Datenschutz, dass er seine Rechtsauffasusng, die vorher erläutert wurde, der Behörde mitgeteilt hat, er (sie ) davon ausgeht, dass sich die JC nunmehr seiner Rechtsauffassung anschliessen. Notfalls würde er (sie) diese vor Ort kontrollieren.
Ich weiß aus meinem Fall, dass sie SB des Bundesdatenschutzes mir immer wieder mitgeteilt haben, dass sie mit den Arbeitsagenturen und den JC im Gespräch wären und das noch kein Ergebnis vorliegt.
Ich denke, es ist nun an der Zeit, dass jemand genau auf diesen Tätigkeitsbericht verweist, auf die Angaben dazu und fragt: wie ist denn nun Stand der Dinge und wurde bereits kontrolliert?

Wenn du dich stark genug fühlst, dass durchzuziehen, dann ziehe es durch.

Selbst BDfI läßt m.E. oft genug nur heiße Luft ab..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2017, 17:10   #5
hand987
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Beiträge: 14
hand987
Standard AW: Antwortformulierung für den Brief vom Ärztlicher Dienst

Hallo
Ich denke das werde Ich machen wenn die "Drohbriefe" kommen,
nachdem ich die Modifizierte Schweigepflichtentbindung abgegeben habe.
ich melde mich dann noch mal
cu
hand987
hand987 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2017, 14:55   #6
amduckert
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Registriert seit: 06.06.2017
Beiträge: 42
amduckert
Standard AW: Antwortformulierung für den Brief vom Ärztlicher Dienst

Wäre es in dem geschilderten Fall ( Jc will Erwebsfähigkeit einschätzen) möglich zum ÄD zu gehen ohne Entbind?

Zb weil man sich immer mit Ärzten überwirft und die sich weigern zu behandeln aufgrund der Krankheitsinhalte beleidigt sind und ergo befangen.

Sodass de ÄD einfach selber mal arbeitet?
amduckert ist offline   Mit Zitat antworten
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