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Start > > -> Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definiert

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Alt 10.03.2017, 13:49   #1
helmes63
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helmes63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Cool Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definiert

Guten Tag,

... ich habe einen Vermittlungsvorschlag erhalten und unterliege offenkundig der Mitwirkungspflicht gemäß § 159 SGB III. In diesem Zusammenhang habe ich die dort enthaltenen Sanktionierungsoptionen mir einmal durchgelesen.

a) Dabei ist primär von Sperroptionen der Rede. Ich kann hierzu keinen Kontext herstellen, denn als Nichtleistungsempfänger (gemäß § 58 SGB-VI) kann man mich eigentlich nur mit einer Vermittlungssperre behelligen.

Wenn ich die dortigen Gesetzesangaben genau verstehe, so werden bei "grob" versicherungsschädigendem Verhalten die Dienstleistungen der Arbeitsagentur für 12 Wochen eingestellt.

b) unterliegen auch Arbeitsuchende gemäß § 58 SGB VI irgendwelchen Zumutbarkeitskriterien bei Stellenangeboten ?!

Frage: Ist das soweit richtig verstanden ?!

Geändert von TazD (10.03.2017 um 19:29 Uhr)
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Alt 10.03.2017, 14:41   #2
RobbiRob
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RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob
Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Anwartschaft Rentenversicherung, das ist das Druckmittel ....
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Alt 10.03.2017, 16:51   #3
bla47
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bla47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Wenn du nicht mitmachst, riskierst du die unbewertete Anrechnungszeit in der Rentenversicherung. Die gibt es für arbeitslos ohne Leistungsbezug.
Dann könntest du noch die " Überbrückungstatbestand vorgemerkt " Renten-Zeit für die 12 Wochen bekommen, aber nur, wenn du wieder mitwirkst. Diese Zeit bringt aber nur in bestimmten Fällen was und ist nicht so wertvoll wie die Anrechnungszeit.
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Alt 10.03.2017, 19:26   #4
steinfisch
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steinfisch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Aber den Rauswurf aus der rentenanwartschaft könnte man - falls finaziell möglich - umgehen, indem man die Rentenbeiträge als Minimum selbst zahlt - ca. 85 Euro im Monat.
Und das kann man rückwirkend für das vorherige Jahr noch bis Ende Märzdes Folgejahres.
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Alt 10.03.2017, 19:47   #5
ALGler
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Benutzerbild von ALGler
 
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ALGler ALGler
Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Hallo helmes63,

kannst du einen 450,- Euro Jobs annehmen? Falls ja, würdest du auf diese Art und Weise "Rentenpunkte" sammeln.

Du müsstest dann nicht mehr als Nichtleistungsempfänger der ARGE zur Verfügung stehen.

Gruß vom ALGler
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Alt 12.03.2017, 22:20   #6
AnonNemo
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Benutzerbild von AnonNemo
 
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Zitat von RobbiRob
Anwartschaft Rentenversicherung, das ist das Druckmittel ....
... und da sollte jeder persönlich mal abschätzen, welche Macht dieses Druckmittel haben könnte.
Als langjähriger, bzw. sogar ausschließlich, Mindestlohnempfänger ~> keine!
... weil; dein Rentenanspruch wird weit unter der Grundsicherung liegen.
Was interessiert es da noch, ob du 350EUR oder nur 200EUR Rentenanspruch hast, wenn du das Recht auf ca. 1.000EUR Grundsicherung hast?

Selbst nach 25 Jahren als Ecklohn-Einkommensbezieher (oder wie der Begriff heißt) und anschließenden 45 Jahren als LAN (mit 10EUR/h plus regelmäßiger Lohnerhöhungen) sehe ich schwarz, was eine Rente über Grundsicherung angeht ... dabei lasse ich außer Acht, dass sich die Gesetze bzgl. Rentenhöhe, -eintrittsalter, -besteuerung usw. noch (zu meinen Ungunsten) ändern können.

Zitat von steinfisch
Aber den Rauswurf aus der rentenanwartschaft könnte man [...] die Rentenbeiträge [...] selbst zahlt - ca. 85 Euro im Monat.
Und, um wie viel Cent erhöht sich dann dein monatlicher Rentenanspruch?

Ich halte es finanziell nicht sehr sinnvoll, 85EUR/Monat zu investieren, damit sich mein Rentenanspruch um 1EUR(?) erhöht ... vor allem wenn abzusehen ist, dass meine Rente (weit) unter der Grundsicherung liegen wird.
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2017, 22:41   #7
doppelhexe
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Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

möglichst lückenlose rentenanwartschaften sind aber auch für iwann evtl. mal (geht manchmal schneller als man denkt) erwerbsminderungs-/unfähigkeitsrente wichtig

man sollte da nicht immer nur die altersrente im blick haben!!!
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Alt 14.03.2017, 02:32   #8
Doppeloma
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Lächeln AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Hallo doppelhexe,

Zitat:
möglichst lückenlose rentenanwartschaften sind aber auch für iwann evtl. mal (geht manchmal schneller als man denkt) erwerbsminderungs-/unfähigkeitsrente wichtig
Soweit durchaus richtig dein Hinweis aber mal ehrlich, wo liegt der Unterschied bei den genannten "Erwartungen" an eine eventuelle Rente, ob man später mit Altersrente oder (leider schon früher) wegen voller Erwerbsminderung im SGB XII landen wird ???

Oft genug werden doch (lt. JC) Erwerbsunfähige deutlich schneller und problemloser "komplett kaputt geschrieben" von den DRV -Gutachtern wenn sie keinen Geld-Anspruch (für eine EM-Rente) an die Rentenkasse erworben haben, in diesem Falle oft sogar direkt "auf Dauer" und dann kommen sie auch in die Grundsicherung des SGB XII.

Bei denen die mit einer EM-Rente womöglich noch einigermaßen passabel ohne Zuschuss von den Sozial-Leistern auskommen könnten, wird doch möglichst lange (von der DRV) bestritten, dass sie überhaupt Erwerbsgemindert sein könnten.

Muss das SGB XII ohnehin den Lebensunterhalt mal (voll oder teilweise) übernehmen auf Grund der bisherigen Erwerbsbiografie wäre es mir auch ziemlich egal, ob mich die AfA als Nichtleistungsbezieher noch behalten möchte oder nicht.

Zumindest ab 50 + X kannst du da für eine EM-Rente (EU-Rente gibt es schon seit 2001 nicht mehr) auch "keinen Blumentopf" mehr gewinnen, wenn du bis dahin nicht ordentlich verdienen konntest.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 14.03.2017, 08:54   #9
doppelhexe
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Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

@ Doppeloma,

du hast recht... aber zumindest sollte das mal erwähnt werden... entscheidungen treffen muss eh jeder für sich selbst.

je nach alter wäre es MIR schon wichtig, eine lückenlose biographie in sachen rentenanwartschaft zu haben.

LG
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Alt 14.03.2017, 10:37   #10
helmes63
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helmes63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Cool AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

a) Das heißt konkret eine Streichung der jährlichen Meldung an die DRV als Arbeitsuchender gemäß § 58 SGB-VI ist möglich und kann als Kann-Vorschrift auch umgesetzt werden und wäre somit nur über den Sozialgerichtsweg wieder revidierbar.


Wenn der Arbeitsvermittler bei einem Nichtleistungsempfänger die gleichen Zumutbarkeitskriterien ansetzt wie bei einem ALG-1-Bezieher, dann ist dieses Druckmittel kein theoretisches sondern ein praktisch machbares.


b) Als finale Option bleibt aber noch offen ob hier die Zwangsrente mit 58 Jahren greift. Ein Hartz-IV-Empfänger ist hier wohl eher im Blickfeld als ein Arbeitsuchender gemeldete auf Grund von § 58 SGB-VI. ist das soweit richtig wiedergegeben ?!
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Alt 14.03.2017, 10:45   #11
en Jordi
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Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Erfahrungsgemäß lassen sie die Nichtleistungsbezieher in Ruhe. Man muss ab und an ein paar Bewerbungsbemühungen vorzeigen und fertig. Die EGV verpflichte meist zu gar nichts.

Mich haben sie übrigen einfach von der RV abgemeldet, ohne es mir zu sagen. Damals musste man sich wohl noch alle drei Monate arbeitslos melden. Da hätte ich mir danach die Termine auch sparen können, weil durch die Unterbrechung die darauffolgenden Meldezeiten auch nicht mehr zählten.
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Alt 14.03.2017, 13:32   #12
bla47
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Mich haben sie übrigen einfach von der RV abgemeldet, ohne es mir zu sagen. Damals musste man sich wohl noch alle drei Monate arbeitslos melden. Da hätte ich mir danach die Termine auch sparen können, weil durch die Unterbrechung die darauffolgenden Meldezeiten auch nicht mehr zählten.
Es hätte eine Beendigungsmeldung ( Meldegrund 30 ) per Post an dich gehen müssen. Quasi die Abmeldung.
Sonst gäbe es nur die Jahresmeldungen ( Meldegrund 50 ), wenn es so weiter ginge.
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Alt 14.03.2017, 13:41   #13
steinfisch
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steinfisch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
... weil; dein Rentenanspruch wird weit unter der Grundsicherung liegen.
Was interessiert es da noch, ob du 350EUR oder nur 200EUR Rentenanspruch hast, wenn du das Recht auf ca. 1.000EUR Grundsicherung hast?

Selbst nach 25 Jahren als Ecklohn-Einkommensbezieher (oder wie der Begriff heißt) und anschließenden 45 Jahren als LAN (mit 10EUR/h plus regelmäßiger Lohnerhöhungen) sehe ich schwarz, was eine Rente über Grundsicherung angeht ... dabei lasse ich außer Acht, dass sich die Gesetze bzgl. Rentenhöhe, -eintrittsalter, -besteuerung usw. noch (zu meinen Ungunsten) ändern können.


Und, um wie viel Cent erhöht sich dann dein monatlicher Rentenanspruch?

Ich halte es finanziell nicht sehr sinnvoll, 85EUR/Monat zu investieren, damit sich mein Rentenanspruch um 1EUR(?) erhöht ... vor allem wenn abzusehen ist, dass meine Rente (weit) unter der Grundsicherung liegen wird.
Hallo AnonNemo,

ja, was die Höhe betrifft, hast Du vollkommen Recht. man sollte aber auch bedenken, WANN man in Rente gehen darf... Nur wer so und so viele Jahre "voll" hat, darf mit oder ohne Abschläge früher in die Rente und braucht sich dann vielleicht nicht mehr bis 67 schikanieren zu lassen... Oder habe ich da einen Denkfehler?

Viele Grüße vom Steinfisch
steinfisch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2017, 13:43   #14
bla47
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Zitat von helmes63 Beitrag anzeigen

b) Als finale Option bleibt aber noch ....
2 Bewerbungen pro Woche direkt bei der RV nachzuweisen und die Anrechnungszeit begehren.
Oder nachträglich einreichen im Rahmen der Kontenklärung.
Die div. Paragraphen zur Glaubhaftmachung im SGB VI und X sind meines Wissens leider nur für Beitragszeiten und sv pflichtige Sachbezüge vor 1957 anwendbar. Für Anrechnungszeiten hab ich nichts gefunden.
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Alt 14.03.2017, 16:46   #15
Doppeloma
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Frage AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Hallo helmes63,

Zitat:
a) Das heißt konkret eine Streichung der jährlichen Meldung an die DRV als Arbeitsuchender gemäß § 58 SGB-VI ist möglich und kann als Kann-Vorschrift auch umgesetzt werden und wäre somit nur über den Sozialgerichtsweg wieder revidierbar.
Revidieren kannst du das bereits durch den Nachweis regelmäßiger Bewerbungen und / oder durch eine laufende AU-Bescheinigung, denn auch aus nachweisbaren Krankheitszeiten bei der KK (sogar ohne Krankengeldbezug) ergeben sich Anrechnungszeiten für die spätere Rente.

Was soll ein Sozialgericht dazu beitragen können, wenn die AfA dich offiziell aus der Vermittlung abmeldet, dann kannst du nur noch selber für Nachweise sorgen, dass du rentenrechtliche Ansprüche lückenlos aufrecht erhalten hast.

Ansonsten hast du eben keinen Anspruch mehr auf bestimmte Renten, daran kann das SG dann auch nichts ändern ...

Zitat:
Wenn der Arbeitsvermittler bei einem Nichtleistungsempfänger die gleichen Zumutbarkeitskriterien ansetzt wie bei einem ALG-1-Bezieher, dann ist dieses Druckmittel kein theoretisches sondern ein praktisch machbares.
Ja sicher gelten die gleichen Zumutbarkeiten, warum sollte es dafür andere geben müssen ... die stehen in § 140 SGB III und wenn du die (kostenfreie) Dienstleistung der AfA in Anspruch nimmst, erwartet man auch die entsprechenden Gegenleistungen, zumindest also aktive Arbeits-Suche und das heißt Bewerbungen nachweisen können.

Ansonsten kannst du das auch ohne Meldung (eher Registrierung) bei der AfA nach eigenen Vorstellungen machen und notfalls damit auch beweisen wenn es mal um Renten-Ansprüche geht.

Die Nichtleistungsbezieher werden in der Regel NICHT "in Ruhe gelassen", denn die sind NUR aus der Statistik zu bekommen, wenn man sie "abmeldet" wegen "Fehlverhalten" (oder sie melden sich selbst aus der Vermittlung ab), so lange bleiben sie da gnadenlos drin.

In Arbeit vermitteln wäre natürlich auch eine Möglichkeit aber das hat ja schon während Bezug von ALGI in diesen Fällen nicht funktioniert ...

Das steht übrigens im § 159 SGB III und das heißt Sperrzeit und nicht Sanktion ...

§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit

Zitat:
b) Als finale Option bleibt aber noch offen ob hier die Zwangsrente mit 58 Jahren greift. Ein Hartz-IV-Empfänger ist hier wohl eher im Blickfeld als ein Arbeitsuchender gemeldete auf Grund von § 58 SGB-VI. ist das soweit richtig wiedergegeben ?!
Mit der "58" hast du es irgendwie, was ist denn das für eine merkwürdige "Mischung" ... in welche Rente kann man bitte mit 58 Jahren "gezwungen" werden und von wem ... ???

Hartz4- Empfänger sind übrigens auch Arbeitsuchende allerdings nach den Regeln des SGB II und werden generell damit an die Rentenkasse gemeldet, jedenfalls wenn sie vorher ALGI bezogen haben, ansonsten ergeben sich aus ALG II keinerlei Renten-Ansprüche mehr.

Und "Zwangsverrentet" kann man dort frühestens ab 63 Jahre werden (§ 12a SGB II), dürfte sich aber auch bald erledigt haben, weil kaum noch Jemand die sonstigen Bedingungen dafür erfüllen wird, wie mindestens 35 Jahre anerkannter Versicherungszeiten bei der DRV.

§ 12a SGB II Vorrangige Leistungen

Das kannst du natürlich noch versuchen "aufzufüllen" durch Meldung als "Nichtleistungebezieher" bei der AfA, mehr Rente bringt das aber auch nicht, da wäre ein versicherungspflichtiger Job sicher besser für geeignet.

Welche Rente du mit 58 Jahren meinst zwangsweise beziehen zu können (oder müssen) weiß ich nicht ...

MfG Doppeloma
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Alt 14.03.2017, 18:12   #16
en Jordi
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Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Zitat von bla47 Beitrag anzeigen
Es hätte eine Beendigungsmeldung ( Meldegrund 30 ) per Post an dich gehen müssen. Quasi die Abmeldung.
Es kam ein Schreiben über die der RV gemeldeten Zeiten. Dadurch konnte ich ja erst erfahren, dass sie mich abgemeldet hatten. Ich hatte mich daraufhin direkt wieder erwerbslos gemeldet und auch klargestellt, dass ich es durchgehend war. Da haben sie mich über den Tisch gezogen.
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Alt 17.03.2017, 16:49   #17
helmes63
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Frage AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Doppeloma : Der Begriff "Zwangsrente" ist inzw. ein geflügeltes Wort in der Fachpresse.
Ich habe jedoch den Eindruck, dass dies als Mittel zur statistischen Bereinigung der Bundesagentur nur bei Problemfällen eingesetzt wird. Ist dieser Eindruck zutreffend ?!
helmes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2017, 19:21   #18
en Jordi
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Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Zitat von helmes63 Beitrag anzeigen
Ich habe jedoch den Eindruck, dass dies als Mittel zur statistischen Bereinigung der Bundesagentur nur bei Problemfällen eingesetzt wird. Ist dieser Eindruck zutreffend ?!
Nein, das wird flächendeckend bei Leistungsbeziehern nach SGB II geprüft. Neu ist, dass Kunden, die trotz Frühverrentung mit Grundsicherung aufstocken müssten, nicht mehr aufgefordert werden dürfen, den Rentenantrag zu stellen.
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Alt 17.03.2017, 19:31   #19
bla47
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Neu ist, dass Kunden, die trotz Frühverrentung mit Grundsicherung aufstocken müssten, nicht mehr aufgefordert werden dürfen, den Rentenantrag zu stellen.
Ich gönne es jedem, aber das wäre eine Ungleichbehandlung von Pflichtbeiträgen und somit eindeutig ein Fall für das Verfassungsgericht.
Die Höhe der Rente = Datenschutz vs. Mitwirkungspflicht......da ist das letzte richterliche Wort auch noch nicht gesprochen. Oder die Scheidungsraten steigen, um wegen Versorgungsausgleich grundsicherungsverdächtig zu sein. Hinterher kann man ja wieder heiraten. JC guckt in die Röhre.
bla47 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2017, 13:11   #20
helmes63
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Cool AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Wo finde ich denn eine PDF-Datei mit allen Rechten und Pflichten für
Nichtleistungsempfänger. Gibt es hierzu auch ein entsprechendes Merkblatt ?!
helmes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2017, 18:14   #21
en Jordi
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Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Sowat jibbet nit!

Bitte doch deinen AV, dir das schriftlich zu geben.
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Alt 22.03.2017, 18:43   #22
Muzel
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Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Ich war Nichtleistungsempfängerin. Mein" liebe Sb" hat mir erklärt, dass wir auch eine Leistung (Zeit bis zur Rente erhalten) und somit stünden wir einem Leistungsempfänger gleich (wir müssen auch zum Amtsarzt gehen).
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 22.03.2017, 19:00   #23
en Jordi
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Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Ja, das ist sicher so. Ich meinte, eine entsprechende Broschüre gibt es nicht. Es gelten die SGB-III-Regelungen bis auf die leistungsrechtlichen Konsequenzen. Steht in der entsprechenden Broschüre nicht auch etwas zu Kunden ohne Leistungsbezug?

Mir haben sie überhaupt nichts gesagt damals. Man muss schon selbst auf der Hut sein.
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Alt 22.03.2017, 19:10   #24
Muzel
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Standard AW: Sanktionierung bei Nichtleistungempfängern gemäß § 58 SGB-III : nicht genau definier

Du weißt doch, was passieren kann und das wären die Konsequenzen. Du bekommst doch auch die Rechtsfolgebelehrungen wie ein Leistungsempfänger. Stell dir ein einfach vor, du würdest Geld bekommen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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