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Start > > -> Unangekündigter Hausbesuch und Anruf vom SB beim Hausarzt während der Arbeitsunfähigkeit

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 27.02.2017, 17:52   #1
aji ga warui
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Registriert seit: 06.11.2014
Beiträge: 20
aji ga warui Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Unangekündigter Hausbesuch und Anruf vom SB beim Hausarzt während der Arbeitsunfähigkeit

Hallo,

zur Vorgeschichte: ELO nicht dauerhaft AU, aber seit Jahren kränkelnd und ca. 2-3 mal im Jahr für 2-6 Wochen AU.
Vorladungen vom Mobcenter kommen grundsätzlich sobald AU eingereicht wurde. Gerne auch Folgeeinladungen diesenfalls, aktuell zwei hintereinander während bekannter AU.

Neuerdings wird stets eine zusätzliche WUB verlangt. Der Hausarzt weigert sich. Er hatte allerdings Hausbesuche beim betreffenden ELO gemacht und diese nachträglich attestiert, womit die beiden versäumten Meldetermine zusätzlich "entschuldigt" sind.

Trotzdem gab es eine 10% Sanktion.

Widerspruchsfrist wurde aus Krankheitsgründen versäumt. Schreibe gerade für die betroffene Person an einem Überprüfungsantrag ( habe von dem Fall leider erst zu spät erfahren ).
Wäre auch hier für Tipps sehr dankbar!

Nun zu meinem eigentlichen Anliegen:
Nachdem der Arzt zusätzlich die Bettlägerigkeit attestiert hatte, fand ein unangekündigter Hausbesuch statt. Die durch Krankheit geschwächte, alleinstehende, schmächtige Person hatte das zweifelhafte Vergnügen, gleich mit drei unbekannten und nicht sonderlich vertrauenerweckend aussehenden kräftigen Herren konfrontiert zu werden. Sie öffnete die Tür notgedrungen, weil diese Typen im hellhörigen Mehrfamilienhaus vor ihrer Wohnungstür standen und laut und vernehmlich ihren Namen sowie den Umstand, sie kämen vom Jobcenter, nannten.

Auf die Bitte, leiser zu sprechen, wurde nicht reagiert. Somit weiss das ganze Haus nun Bescheid .... da das nun eh egal war, hat die Person diese Leute gar nicht in die Wohnung eingelassen, das "Gespräch" fand also zwischen Tür und Angel statt. Zwei der Herren konnten sich ausweisen, der Dritte, der später dazu kam, nicht. Der Wortführer meinte, ELO müsse doch Verständnis dafür haben, dass man Hospitanten ausbilde ....
Es wurde von dem ELO verlangt, sich auszuweisen. Dem ist er in seinem Schreck nachgekommen.

Ausserdem hat das JC bei dem attestierenden Arzt angerufen und telefonisch (sic!) gefragt, ob er die von ihm ausgestellten Atteste bestätigen würde.
Damit ist die Person auch beim Hausarzt geoutet als ALG II-Empfänger. Wie sich das Ganze auf das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ausgewirkt hat, kann man sich evt. vorstellen ....

Die betroffene Person, die sich nie im Leben etwas zu Schulden kommen lies, ist bis ins Mark erschüttert von diesen von ihr als mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbarenden Übergriffen. Da sie gesundheitlich sehr angeschlagen ist, hat sie mich leider erst kürzlich informiert.

Ich verabscheue es zutiefst, wenn auf Kranken und Schwachen herumgetrampelt wird!

Kümmere mich jetzt darum und bitte um Tipps für das weitere Vorgehen. Vielen Dank im Voraus!
__

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Alt 27.02.2017, 19:48   #2
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch+Anruf vom SB beim Hausarzt während AU

Diese Vorgehensweise ist m.E. ganz und gar nicht rechtens.
Wenn dieser Hilfeempfänger Zeugen für das ganze VErfahren hat, dann würde ich gepflegt mal eine Beschwerde loslassen...mindestens beim Datenschutz.

Mich würde aber auch interessieren,ob der Arzt denn tatsächlich auf bloßen Zurufen durch das JC die Auskunft erteilt hat.

Der Arzt darf weder bestätigen,dass du dort Patient bist, noch darf der Arzt dem JC irgendwas bestätigen!
Es sei denn, du hast ihn von der Schweigepflicht entbunden...
oder die Auskunft ist unabdingbar für die Tätigkeit des Jobcenters...dann hätte die Anfrage aber schriftlich unter Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlage erfolgen müssen.

Falls der Arzt die Antwort gegeben hat, hat er sich strafbar gemacht..
und dem Job.Center-Mitarbeiter fehlt ein Einlauf...

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__100.html
__

Gruß
Anna

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Alt 27.02.2017, 21:43   #3
Frank71
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Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch+Anruf vom SB beim Hausarzt während AU

Sind die Namen der drei Personen bekannt die unangemeldet vor der Haustür standen ?
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Alt 01.03.2017, 17:32   #4
aji ga warui
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aji ga warui Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
Sind die Namen der drei Personen bekannt die unangemeldet vor der Haustür standen ?
Nein. Die Person war zu krank ( Lungen-und Rippenfellentzündung, Fieber, Schmerzen etc.), um die nötige Geistesgegenwart zu besitzen, dieses zu notieren. Die war einfach "fertig" und überrumpelt worden von diesem unangekündigten Besuch am frühen Morgen.

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Diese Vorgehensweise ist m.E. ganz und gar nicht rechtens.
Wenn dieser Hilfeempfänger Zeugen für das ganze VErfahren hat, dann würde ich gepflegt mal eine Beschwerde loslassen...mindestens beim Datenschutz.
Zeugen gibt es nicht. Die Person ist alleinstehend und hatte, weil der Hausbesuch nicht angekündigt war, keine Gelegenheit einen Beistand herbeizuziehen.
Das Haus ist sehr hellhörig, wenigstens ein direkter Nachbar war unüberhörbar anwesend. Ob der als Zeuge taugt, ist fraglich. Die kennen sich nicht einmal.


Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Mich würde aber auch interessieren,ob der Arzt denn tatsächlich auf bloßen Zurufen durch das JC die Auskunft erteilt hat.
Das kann ich erst morgen in Erfahrung bringen, bitte um Geduld.

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Der Arzt darf weder bestätigen,dass du dort Patient bist, noch darf der Arzt dem JC irgendwas bestätigen!
Es sei denn, du hast ihn von der Schweigepflicht entbunden...
oder die Auskunft ist unabdingbar für die Tätigkeit des Jobcenters...dann hätte die Anfrage aber schriftlich unter Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlage erfolgen müssen.
Vielen Dank für diese Information! So ähnlich dachte ich mir das, war mir allerdings unsicher.
Nein, es gibt keine Schweigepflichtentbindungen.

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Falls der Arzt die Antwort gegeben hat, hat er sich strafbar gemacht..
und dem Job.Center-Mitarbeiter fehlt ein Einlauf...

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__100.html
Den Einlauf kriegen die!

Würde es Sinn machen, das Protokoll dieses Hausbesuches erst einzufordern, sowie Nachweis über den Anruf beim Arzt ( sofern vom Mobcenter aus erfolgt, ist das ja sicher nachweisbar), bevor man den Datenschutz informiert?
Ist diese Beweislast Aufgabe des Opfers?

Würde vermuten, dem Datenschutz würde schneller Akteneinsicht gewährt, so dass man sich diesen Aufwand sparen kann.
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Geändert von Curt The Cat (04.03.2017 um 19:24 Uhr)
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Alt 01.03.2017, 17:54   #5
Pixelschieberin
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch+Anruf vom SB beim Hausarzt während AU

Zitat von aji ga warui Beitrag anzeigen
[...] Ist diese Beweislast Aufgabe des Opfers? [...]
Mach dich von Begriffen wie "Opfer" frei.

Grundsätzlich gilt:
Beweisen muß derjenige, der einen Rechtsanpruch herleiten will.
Warum sollte ein Beklagter beweisen (wollen), daß er Bockmist gebaut hat?

Die eher selten anzutreffende Beweislastumkehr unterliegt strengen Voraussetzungen und wird, i. d. R. erst vom Gericht angeordnet.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 02.03.2017, 15:11   #6
OpfersNam
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch+Anruf vom SB beim Hausarzt während AU

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Falls der Arzt die Antwort gegeben hat, hat er sich strafbar gemacht..
und dem Job.Center-Mitarbeiter fehlt ein Einlauf...
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__100.html
So klar liegt der Fall leider nicht, weil dieser § 100 zwei Absätze hat.
"Soweit für die Durchführung erforderlich und zugelassen" sagt der schwammige Absatz 1 und der ist unabhängig von und alternativ zu der Einwilligungserklärung im Absatz 2.

Das ist so ein Paragraph mit grossen Kollateralschäden zu Lasten der Leistungsempfänger, weil nichteinmal die Schriftform vorgeschrieben ist und es zu so üblen Szenario wie beim TE kommen kann.
Man stelle sich nureinmal vor, da kann nun jeder beim Hausarzt eines beliebigen LE anrufen, sich als Jobcentermitarbeiter ausgeben und gesundheitliche Dinge abfragen!

Es muss andere Paragraphen als diesen § 100 geben, wo grundsätzlich die Vertraulichkeit des Umganges mit den LE geschützt wird, denn so ein Verhalten im Hausflur kann nicht rechtens sein.

Geändert von OpfersNam (02.03.2017 um 15:25 Uhr)
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Alt 02.03.2017, 17:20   #7
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch+Anruf vom SB beim Hausarzt während AU

nein, es ist schon so, dass tatsächlich im SGB vorgeschrieben ist, welche Daten zur Aufgabenbewältigung zwingend erforderlich sind.

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/69.html

Gesundheitsdaten sind aber zur Bewältigung der Aufgaben im JC nicht zwingend erforderlich. Diese Gesundheitsdaten dürfen JC-mitarbeiter nicht einsehen. Wenn das JC wissen will, inwieweit jemand vermittelbar ist, dann muß ein sozialmedizinisches Gutachten angefertigt werden. Und auch dann bekommt das Jc keinen Einblick in die Gesundheitsdaten sondern vom Arzt nur die Hinweise auf eingeschränkte VErmittelbarkeit... und mehr muß Afa und JC auch nicht wissen..sie müssen den Antragsteller dann "lediglich" in einen solchen ARbeitsplatz vermitteln. Dafür müssen sie nicht wissen, ob jemand depressiv ist oder ihm ein Bein fehlt...es reicht, wenn der Gutachter dieses weiß und dem JC mitteilt, welche Arbeiten noch ausgeführt werden dürfen.

Diese Daten dürfen dann nur schriftlich unter Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlage vom Arzt angefordert werden.
__

Gruß
Anna

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Alt 04.03.2017, 19:21   #8
aji ga warui
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch+Anruf vom SB beim Hausarzt während AU

Bitte weiterhin um Geduld. Entgegen meiner Ankündigung, konnte die Sache mit dem Anruf beim Arzt noch nicht geklärt werden. Wird wohl erst Anfang nächster Woche möglich sein.
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Alt 07.03.2017, 15:22   #9
aji ga warui
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch und Anruf vom SB beim Hausarzt während der Arbeitsunfähig

Der Arzt hat bestätigt, dass das Mobcenter bei ihm angerufen hat. Er würde das ggf. bezeugen.
Beschwerde an Datenschutz ist raus. Werde berichten.
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