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Alt 06.02.2017, 21:17   #1
KeuleHB
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Registriert seit: 06.02.2017
Beiträge: 7
KeuleHB
Standard Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Hallo,

ich bin seid heute in einer Maßnahme vom JC.
Nun möchte der Maßnahmenträger eine Stellungnahme zu Arbeitszeiten meiner geringfügigen Beschäftigung (160€ Job, einen weiteren Minijob, ca 10 Std./Monat und eine Ehrenamtliche Tätigkeit mit
Aufwandsentschädigung) mit Name und Anschrift des Arbeitgebers sowie dort auch einen Ansprechpartner und dessen Telefonnummer.

Außerdem einen Einzelnachweis der Arbeitszeiten mit Stempel und Unterschrift vom Arbeitgeber.
Beides datiert für den Zeitraum vom 13.06.2016 bis 12.12.2016

In wie weit darf ein Maßnahmenträger solch Daten überhaupt erheben?

Bitte dringend um Hilfe.

Danke im voraus


Das habe ich erstmal per E-Mail an das JC geschickt:

Sehr geehrt..............,

meine Frau legt mir gerade Unterlagen vor, in denen sie gegenüber des BNW
Nachweise über ihre Arbeitszeiten mit Unterschrift des Arbeitgebers erbringen soll!
Weiterhin namentlich den Ansprechpartner und dessen Rufnummer mitteilen!
Ebenso eine Stellungnahme zu Arbeitszeiten.
Sie wird keinerlei Angaben gegenüber dritter außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses,
wie dem Maßnahmenträger machen.

Mit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten oder ihrer Papierakte an Dritte,
im vorliegenden Fall an das BNW, erklärt sie sich nicht einverstanden.

Mit Hinweis auf § 6 Abs. 2; § 28 Abs. 4; § 34 Abs. 1-3 BDSG fordert sie, Sie auf,
ihr Auskunft zu erteilen, welche ihrer persönlichen Daten bereits an das BNW übermittelt wurden.

Es wäre vielleicht sinnvoll, kurzfristig einen Termin zu machen um diverse Missstände zu erörtern.
Sollten Sie keine Termine zur Verfügung haben, wäre vielleicht auch einiges telefonisch zu klären.
Dieses müsste dann allerdings in Schriftform bestätigt werden.

Ich hoffe ich mache Ihnen nicht zu viele Umstände.


Mit freundlichen Grüßen
KeuleHB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2017, 21:41   #2
Sorata
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Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.251
Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Im SGB gibt es nichts, was darauf hinweisen würde, dass du in so einer Pflicht stehen würdest. In Verbindung mit der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung aus dem BDSG, sehe ich keine Möglichkeit, wie dich das JC (der MT sowieso nicht) zu der Weitergabe solcher Daten an den MT zwingen könnten.
Dem JC sind diese Beschäftigungen bekannt. Entsprechend hätte das JC im voraus das bereits mit dem MT abklären müssen im Rahmen der Sorgfaltspflicht und der individuellen Ermessensausübung.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2017, 21:46   #3
bärlin
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Registriert seit: 18.12.2013
Beiträge: 286
bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Kann es evtl sein das der Maßnahmeträger nur die Zeiten wissen möchte um zu planen wie er mit dir arbeiten kann?

Name von Arbeitgebern würde ich nicht geben, geht die meiner Meinung nach nichts an. Zeiten kannst du dem Träger auch auf einen Zettel von dir geschrieben mitteilen.

Vielleicht möchte der auch einen offizielen Nachweis weil ein böser Elo oder halb Elo(keine Ahnung)sich immer mal um die ein oder andere Stunde in der Maßnahme drücken kann, mit dem Argument: ich muss hier und da arbeiten.
Böser Elo war nicht auf dich gemünzt!
Sind aber nur vermutungen von mir.

Lg
bärlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2017, 22:25   #4
KeuleHB
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.02.2017
Beiträge: 7
KeuleHB
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Hier mal die EGV (nicht Unterschrieben und anonym)
Dann die Einladung zur Maßnahme, einen Vertrag habe ich zwar beim MT dummerweise unterschrieben, aber nicht mitbekommen.
Und dann noch die erhobenen Daten.

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Alt 06.02.2017, 22:35   #5
Sorata
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Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.251
Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Zusätzlich zu meinen Beitrag sehe ich das so wie @bärlin.

Eine Auflistung von dir mit dem Zeiten hat auszureichen. Wo du arbeitest, ist dabei unerheblich, um den Unterricht für dich entsprechend anzupassen.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2017, 22:42   #6
KeuleHB
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.02.2017
Beiträge: 7
KeuleHB
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Von "schwänzen" kann noch keine Rede sein, bin heute das erste mal dort gewesen.
Mein SB im JC kennt meine Situation.

meine Arbeitszeiten:
Donnerstags von 11.00 - 15.00 Uhr (Teilnahme nicht möglich)
Freitags von 11.00 - 14.00 Uhr (Teilnahme nur sehr eingeschränkt möglich, da beide Stellen mit etwa 30 min. An und Abfahrtsweg einher gehen.
Montag - Dienstag auf Abruf zwischen 9.00 - und 14.00 Uhr
Dienstag ab 16.00 Uhr für 3 Stunden.

Geändert von KeuleHB (06.02.2017 um 22:54 Uhr)
KeuleHB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2017, 23:19   #7
faalk
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Registriert seit: 18.12.2014
Beiträge: 840
faalk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Wie hier schon geschrieben, würde ich die Zeiten in dem ich den Minijob nach gehe aufschreiben. Alles Andere, wie bei welchen AG etc. hat den MT nicht zu interessieren.

Anders könnte ich mir das vorstellen, wenn im Maßnahmevertrag so etwas steh wie "...hat den MT eine Bescheinigung über xyz vom AG des Minijobs vorzulegen..." steht. Da dieser ja unterschrieben wurde......
faalk ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2017, 03:06   #8
Fabiola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.05.2015
Beiträge: 1.211
Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Zitat von faalk Beitrag anzeigen
Anders könnte ich mir das vorstellen, wenn im Maßnahmevertrag so etwas steh wie "...hat den MT eine Bescheinigung über xyz vom AG des Minijobs vorzulegen..." steht. Da dieser ja unterschrieben wurde......:animaus:
KeuleHB schreibt jedoch in #4:
Zitat:
..., einen Vertrag habe ich zwar beim MT dummerweise unterschrieben, aber nicht mitbekommen.
@Keule
Du solltest Dir also dringend den Vertrag mal in Kopie aushändigen lassen.
Ist für mich recht unverständlich, dass Du Dir diesen nicht bei Unterschrift hast aushändigen lassen ... (?????)
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2017, 03:59   #9
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 9.191
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Hallo Keule HB,

warum musst du "aktiviert" werden, wenn du schon 2 Jobs machst und dazu noch ehrenamtlich arbeitest ???
Wie wurde dir denn die Notwendigkeit dieser Maßnahme erklärt und WARUM unterschreibst du auch noch MT-Verträge und verlangst keine Kopie davon ... das verstehe wer will ...

Dei Verträge bestehen bereits zwischen JC und MT, du weißt also nun nicht mal was du da unterschrieben hast, das solltest du als erstes ändern und Kopien der unterschriebenen Unterlagen vom MT verlangen.

Die EGV hast du also nicht unterschrieben, gab es eine separate Zuweisung für diese Maßnahme (mit RFB), ansonsten hast du dich mit deinen Vertragsunterschriften (beim MT) selber in diese Falle begeben.

Soweit ich das verstehe, soll diese Maßnahme dir beibringen wie man aus "Minijobs" einen Vollzeit-Job machen könnte und darum will man (vermutlich) auch diese ganzen Daten von dir haben.

Inwieweit du dazu schon dein Einverständnis gegeben haben könntest, ist nicht klärbar wenn du gar nicht weißt, was du dort so alles unterschrieben hast ...

Es ist schon erstaunlich wofür so alles sinnlos Geld ausgegeben wird und so ganz nebenbei bringt man auch noch deine Nebeneinkünfte dabei in Gefahr, denn die AG werden wohl wissen, warum sie dich NICHT voll beschäftigen können oder wollen, welche "Druck"-Mittel sollst du denn (in der Maßnahme) bekommen, das ändern zu können.

Meiner Kenntnis nach hat jede Maßnahme zu berücksichtigen wenn der Teilnehmer einen Nebenjob ausübt, dass er da auch weiterhin seine Aufgaben erfüllen kann und dafür hat das JC / deine SB zu sorgen, denn die müssen dir mehr Geld zahlen wenn die AG "die Schnauze voll haben" und den Vertrag mit dir aufkündigen.

Solche Maßnahmen helfen doch Niemandem weiter, der wenigstens schon die "große Zehe" im Arbeitsmarkt hat, glauben die wirklich bei JC und MT, dass diese AG sich auch noch in ihre Mitarbeiterplanung reinreden lassen ...

Ich denke auch nicht, dass du berechtigt bist einem MT die geforderten Informationen zu geben, was haben denn deine AG mit diesem MT zu schaffen ... dem sind die doch gar keine Rechenschaften schuldig zum Arbeitsvertrag mit dir ...

Ich würde mal beim zuständigen Datenschutz nachfragen, ob das überhaupt zulässig ist ...

Nur mal als Beispiel finden ja viele solcher Minijobs auch in Privat-Haushalten statt, ich würde meine Minijob-"Putzfee" hinauswerfen, wenn sie einem MT meine Daten geben würde, damit der mich telefonisch belabern (belästigen) könnte den LE doch bitte in absehbarer Zeit Teilzeit / Vollzeit einzustellen zu beschäftigen ...

So kann man Kündigungen provozieren, aber keine "Mehrbeschäftigung" durchsetzen damit der LE aus dem Leistungsbezug kommt.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2017, 11:11   #10
KeuleHB
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KeuleHB
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Gibt es da keine Rechtsgrundlagen?
KeuleHB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2017, 11:46   #11
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Rechtsgrundlagen, naja, indirekt.

Ich antworte jetzt mal aus Arbeitgebersicht, weil ich selber eine Haushaltshilfe auf Minijobbasis beschäftige.

Käme meine Perle mit sowas an, wurde ich es ihr wohl nicht ausstellen. Warum? Weil ich keine Rechtsgrundlage kenne, auf der ich dazu verpflichtet wäre. Für die Afa oder das JC mag es da was geben, aber da gibt es dann Vordrucke für, z. B. Verdiensbescheinigung. Auf diesen Vordrucken steht auch oft drauf, auf welcher Rechtsgrundlage man das ausfüllen muss. Für einen Massnahmeträger gibt es das nicht.

Spielen wir mal weiter und gehen davon aus, ich würde meiner Perle sowas austellen. stempel hab ich übrigens nicht und nur für den MT würde ich den auch nicht anschaffen. Meine Unterschrift muss also reichen.

Meine Telefonnummer kann der MT gerne haben, steht sowieso im Telefonbuch. jetzt ruft der mich an. "Können Sie Frau XX nicht Vollzeit beschäftigen, oder wenigstens sozialversicherungspflichtig?" Nö, kann ich nicht. Dann müsste ich noch Arbeit erfinden. Und wer zahlt mir das? Und wer zahlt mir den Steuerberater, den ich dann für die Abrechnung brauche?

Ich könnte mich gegen so einen MT am Telefon wohl wehren, aber wenn ich da an ältere Leute denke oder Hilfsbedürftige, die sich bei sowas leicht beeinflussen lassen? Nicht dass die nachher denken, sie MÜSSEN das jetzt machen, die Stunden ausweiten.

Nee, ich kann Doppeloma nur zustimmen, das geht nicht.

Und selbst wenn Man sich vertraglich verpflichtet haben sollte, sowas vorzulegen heisst das auch noch nicht, dass der Arbeiteber die Bescheinigung ausstellen muss. Und was willl der MT dann machen? Mich würde der Vertrag ja mal brennend interessieren und ich kann auch nicht verstehen, wie man einen Vertrag unterschreiben kann, ohne eine eigene Kopie.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2017, 11:56   #12
KeuleHB
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KeuleHB
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Ich weiß das es mehr als dumm war, den zu unterschreiben!
Morgen werde ich wieder dort antreten müssen.
Werde dann auf eine Kopie bestehen.
Logischerweise ist ein Vertrag immer von mindestens 2 Parteien und BEIDE müssen immer Einsicht haben.
Werde dann den Vertrag anonym hier hochladen.
KeuleHB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2017, 20:20   #13
KeuleHB
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KeuleHB
Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Maßnahme wurde abgebrochen vom SB
KeuleHB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2017, 18:05   #14
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Standard AW: Maßnahmenträger fordert Arbeitsstundennachweis (Minijob)

Zitat von KeuleHB Beitrag anzeigen
Maßnahme wurde abgebrochen vom SB
Hallo KeuleHB,

erstmal gut, dass du aus der Maßnahme raus bist. Könntest du vielleicht auch für die interessierte Leserschaft mitteilen mit welcher Begründung SB dies getan hat und ob dir negative Folgen angedroht wurden?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
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