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Alt 01.11.2007, 21:58   #1
guildo1507->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 24.10.2007
Beiträge: 13
guildo1507
Standard Kann ich Dienstaufsichtsbeschwerde so schreiben?

Dienstaufsichtsbeschwerde




Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit möchte ich mich über die Vorgehensweise beschweren, welche mir gegenüber angewandt wird.


Als Anlage entnehmen Sie die folgenden Vorfälle bitte bereits meinem vorangegangen Antrag auf Kostenübernahme von Fahrtkosten, welches ich Ihnen hier erneut zur Verfügung stelle.
Hieraus lässt sich sehr leicht erkennen, das hier bereits 3 Vergehen der zuständigen Sachbearbeiter vorliegen.
  • Die Termine 03.09.2007 und 04.09.2007 wurden von Ihnen als Behörde mutwillig herbeigeführt, da Sie auf eine Bescheinigung bestanden, haben welche es in dieser Form nicht gibt.
    Hier ist auch bei 2 Terminen der ALG II Antrag von Ihnen nicht ausgehändigt worden.
    Die Begründung, die Haushaltsbescheinigung der Verbandsgemeindeverwaltung ............, in der Frau ...... meine Tochter und ich zusammen aufgeführt sind, sei erforderlich, wurde mir hier gegeben.
    Die Verbandsgemeindeverwaltung............hingegen erklärte mir, dass dies nicht geht da wir kein Ehepaar oder eingetragene Lebenspartnerschaft seien. Ferner erklärte man mir dort 2 Mal, dass noch nie jemand eine solche Bescheinigung gefordert hätte!
    Aus diesem Grund werde ich auch auf die Erstattung der Fahrtkosten bestehen!
  • Zu nennen ist auch, dass, obwohl ich erklärt habe, keine Bedarfsgemeinschaft mit Frau .............. zu bilden, mir die Zusatzbescheinigung Nr 5 „ zur Überprüfung des Vorliegens einer Verantwortungs – und Einstehgemeinschaft“ nicht ausgehändigt wurde.
    Diese Bescheinigung musste ich mir auf anderem Wege besorgen und beifügen.
  • Hinzu kommt, dass in Ihren Anträgen nur die Möglichkeiten zur Verfügung stehen:
  • > nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten
    > nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner
    > Partner in Verantwortungs und Einstehgemeinschaft oder
    > sonstige Personen einzutragen

    Unabhängig meiner rechtlichen Bedenken, die dieser Antrag beinhaltet, wurde mir hier ja die Entscheidung schon abgenommen.
  • Es ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung, dass hier von Seiten der Arge bereits Partnerin darüber geschrieben wurde und die Zeile Partner in Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft speziell markiert wurde.
    Dieses Vorgehen ist meiner Meinung nach irreführend. Insbesondere die Tatsache, dass hier auch nicht erklärt wurde was genau damit gemeint ist.
    Diesem Vorgehen widerspreche ich entschieden und distanziere mich hiermit von jedem Eintrag in dieser Spalte.

    Während Terminen, wurde von Sachbearbeitern, einfach lapidar behauptet, ,,wir wären einfach eine“ reicht mir hier nicht aus, insbesondere da die deutsche Rechtsprechung inzwischen Urteile formuliert hat auf die ich meine Meinung stütze.
    Diese Anlage zu meinem Antrag und meine Meinung ignoriert man hier wohl offensichtlich.
  • Den nächsten Punkt zitiere ich der Einfachheit halber einfach aus meinem Antrag auf Fahrtkostenübernahme
    Zu nennen ist auch der 17.09.2007 bei dem man meinen Antrag nicht angenommen hat, weil meine Stellungnahme fehlte, warum meine Mitbewohnerin und ich keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Bereits zu den ersten 3 Terminen habe ich Ihnen meine Meinung hierüber mitgeteilt und es wurde keine Stellungnahme gefordert, sondern nur lapidar behauptet wir wären einfach eine!
  • Der Antrag auf Fahrtkostenübernahme wurde ebenfalls zur Antragsabgabe eingereicht. Zu bemerken ist über selbigen wurde bis heute nicht entschieden.
  • Meiner Meinung nach weiteren Grund zur Beschwerde habe ich über die Art und Weise wie man mit Fragen meinerseits umgeht. Wenn man von Ihrer Seite nicht mit der Floskel „dafür sei man nicht zuständig“ antwortet musste ich mir auch schon anhören das man mit mir nicht über die rechtlichen Bestimmungen diskutieren möchte, ganz konkret zum Termin am 17.09.2007 auf die Frage, warum man immer unterstelle, Mann und Frauen seien eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft ein Homosexuelles Paar allerdings nicht?!
    Ich habe ein Recht auf Beratung und wenn ich etwas nicht verstehe, so erhoffe ich mir von der Arge eben diese Beratung und Hilfestellung.
  • Ich möchte auch betonen das ich immerhin ein Mensch bin. Man hat das Gefühl, von Ihnen als Mensch 2. Klasse angesehen zu werden. Dieses Gefühl wird durch oben beschriebene Vorfälle zusätzlich verstärkt. Wenn man mir z.B. antwortet das sei halt so...... empfinde ich das als Aussage „Naja, das verstehen sie nicht, dafür sind Sie zu dumm.“ Es sind auch viele zwischenmenschliche Aktionen, die das Gefühl bekräftigen. Diese kann man aber nicht näher benennen, sei es nur ein Achselzucken oder ein abfälliges „pfft“welches mir gegenüber auch schon von Ihnen gezeigt wurde.
  • Am Donnerstag,den 11.10.2007 wollte ich ebenfalls bei Ihrer Arge vorsprechen. Bereits am Empfang ging die Diskussion los. Ich möchte nicht an einem Empfang, an dem mir ca. 20 Leute zuhören irgendwelche Anliegen besprechen. Hier verweise ich auf den Datenschutz. Es kann nicht sein, dass ich dort bereits meine Adresse und sonstige persönliche Daten nennen muss die jeder umher Stehende mithören kann.
    Die Dame verwies mich, obwohl ich konkret nach meinem Sachbearbeiter für Arbeitsangelegenheiten gefragt habe, in die 3. Etage zur weiteren Vermittlung.
    Dort haben ca. 20 Leute gewartet. In meiner Situation ging das leider nicht. Bereits seit 4 Uhr nachts war ich auf und seit 6 Uhr habe ich gearbeitet.So lässt sich erklären, dass ich mich nicht noch 2 Stunden in den Wartebereich setzen konnte um dann sowieso wieder in ein anderes Büro vermittelt zu werden!
    Also bin ich wieder an den Empfang und habe gefragt ob es evtl. die Möglichkeit gibt bei meinem Sachbearbeiter anzufragen ob er evtl. 10 Min. Zeit für mich hätte. Dies verneinte man mir, auch meine Frage ob ich dann evtl. die Durchwahl meines Sachbearbeiters haben könnte wurde abgelehnt. Hier macht allerdings der Ton die Musik. Es kann nicht sein, dass ich dann noch in einem absolut unverschämten Ton gefragt werdes wer ich denn glaube zu sein und ich solle gefälligst warten wie die anderen!
  • Der Verweis auf eine 0180 Service-Nummer, die kostenpflichtig ist und an der Sie als Arge, meiner Meinung nach, auch noch Geld verdienen finde ich eine Frechheit.
    Es blieb mir nun aber keine andere Möglichkeit und ich bekam bei dieser Hotline dann nach ca. 15 Minuten Wartezeit am Telefon die Nummer.
  • Dieser Sachbearbeiter hat nun allerdings erst am 25.10.2007 einen Termin für mich frei!(wegen Urlaub)
    So kann ich ja auch hier wohl keine konkrete Hilfe erwarten für meine Berufstätigkeit, da der Antrag ja Ihrer Meinung nach sicherlich zu spät eingeht!
  • Ich frage mich allerdings wie es sein kann, dass man bei Ihnen mit zweierlei Maß misst?
    Ich glaube am 18.09.2007 wurde ich aus der Arge verwiesen, mittags ca. 14:30 Uhr, weil ich ja nicht berufstätig sei. Am 11.10.2007 musste ich allerdings feststellen, dass die Wartenden auch nicht alle berufstätig waren.Wie kann es also sein, dass hier offensichtlich innerhalb von 3 Wochen die Öffnungszeiten derart verschieden ausgelegt werden?
  • Weiter frage ich mich, warum man mir nicht konkret sagen kann, was mir zusteht!
    Meine Planung, eine Ausbildung oder Umschulung zu machen halte ich für normal. Nun muss es doch die Möglichkeit geben mir verbindlich zu sagen, welche Möglichkeiten ich habe! Weil auch zukünftige Arbeitgeber klar wissen möchten bzw. wollen was auf Sie zukommt.
    - Ich bitte Sie hier zu prüfen welche Möglichkeiten der finanziellen Hilfe es bei Ihnen, in meinem konkreten Fall, gibt und mir eine schriftliche Stellungnahme darüber zukommen zu lassen.
  • Als weiteren Beschwerdepunkt verweise ich ungekürzt, auf die zeitgleich eingehende Antwort auf Ihr Schreiben vom 19.10.2007.
Am Gespräch vom 25.10.2007 mit Herr ................musste ich mir u.a. folgendes anhören:
Sie müssen sich überlegen mit wem Sie Ihre Zukunft verbringen wollen“und
Frau.................... bekommt genau die selben Probleme wie Sie, selbst wenn Sie den Teil Ihrer Miete bezahlt,Es wird den Vermieter nicht Interessieren wer aus welchen Gründen keine Miete bezahlt““Sie sind Gesamtschuldner!“
Weiter gab er mir auf die Frage nach Mobiltätshilfe die Antwort das ich keine Mobilitätshilfe bekommen könne, da ich nicht im Bezug nach Sgb II sei.
Am 24.10.2007 fand in meiner Wohnung ein unangekündigter Termin, auch Hausbesuch genannt, statt.
Leider habe ich nicht richtig reagiert, da ich etwas überfordert war und habe so die 2 Herren in meine Wohnung gelassen.
Auf meine Frage ob Man sich von der Arge nicht anmelden, muss für Hausbesuche verneinte man mir diese Frage und erklärte:
da ja dann „ der Überraschungseffekt zunichte wäre und die Räumlichkeiten hergerichtet werden könnten um den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen“

Somit handelt es sich als nicht um eine Routinekontrolle sondern um eine Verdachtskontrolle.
Ich, beziehungsweise meine Mitmieterin, Frau ............ werden also verdächtigt ungesetzlich zu handeln.
Auch ist mir nicht klar was dieser Besuch mit dem erlangen von Leistungen nach SGB 2 überhaupt zu tun hat.
Meines Wissens nach gibt es Dutzende von gerichtlichen Urteilen die ich hier nicht alle aufführen möchte das ein Bezug von SGB 2 nicht von der Kontrolle der Wohnsituation, oder wie in diesem Fall von Verdachtskontrollen ohne das ein begründeter Verdacht überhaupt vorliegt, abhängig zu machen ist.
Diese einer Hausdurchsuchung gleichkommenden Aktion kann nur nach begründeter Verdächtigung und nur von einen Gericht veranlaßt werden.
Der unrechtmäßige Besuch als solches, die falschen Aussagen und letztlich die Nötigung Ihrer Mitarbeiter erfüllen somit mehrere Tatbestände denen ich auch bereit bin nachzugehen.
Das wir zusammen wohnen haben wir nie bestritten, auch nicht das wir nur einen Kühlschrank eine Waschmaschine nutzen.Ferner haben wir anhand des Mietvertrages, Mietbescheinigung und Vermieterbescheinung belegt, das wir eine 3 Zimmer Wohnung mit Küche und Bad bewohnen.Die Kosten teilen wir uns nach Pro Kopf Berechnung.
Im Falle einer Ankündigung hätte ich sachkundige Zeugen eingeladen die spätere Unklarheiten beseitigen können, so steht jetzt meine Aussage gegen die von 2 Mitarbeitern Ihrer Behörde.
Ganz konkret frage ich mich welche neuen Belege Sie sich von diesem Hausbesuch erwarten?und welcher konkrete Verdachtsmoment gegen mich oder Frau.............vorliegen?




Ich denke das Ich mit den Ihnen vorliegenden Schreiben ausreichend erklärt habe, welche konkreten Vorwürfe ich gegen Sie erhebe, und bitte um Abstellung dieses Verhaltens und falsche Auslegung des Gesetzes. Eine gängige Praxis hat keine Rechtsverbindlichkeit. So kann ich auch die Aussage vom 04.09.2007, „Man würde das schon immer so machen“, von einer Sachbearbeiterin Ihrer Behörde nicht gelten lassen.
Sollten im vorliegenden Schreiben Formfehler vorhanden sein, so bitte ich Sie diese zu entschuldigen.
Ich muss allerdings auf einen lückenlosen Nachweis bestehen, das alle Vorfälle, die ich hier erhebe, nachgegangen werden soll.
Dieses Schreiben beziehe ich auf Personen (SachbearbeiterInnen), die mit meinem Fall in Verbindung stehen und ein solches Verhalten mir gegenüber gezeigt habe.


Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen,




Anlage und Verweise
  • Stellungnahme zum Antrag auf Alg. II
  • Umsatzanzeige Deutsche Bank Ktonr. .............. inkl. Überweisung Kindergeld
  • Bestätigung zur Anlage des Alg. II Antrages für Hr. ................von .................
  • Zusatzblätter „Urteile“
  • Hauptantrag Arbeitslosengeld II
  • Erklärung Frau ........................
  • Zusatzblatt 5 (Zur Überprüfung des Vorliegens einer Verantwortungs und Einstehgemeinschaft)
    ( betonen möchte ich hier, das ich mir dieses Blatt selbst besorgen musste!)
  • Antrag auf Kostenübernahme von Fahrtkosten
  • Erklärung 21.10.2007, Frau ...................
guildo1507 ist offline  
Alt 01.11.2007, 22:20   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Wenn Du bisher noch keine Leistungen erhalten hattest, solltest du dagegen vorgehen und zwar nicht mit ein zeitverschwenderischen Dienstaufsichtsbeschwerde, sondern Antrag einer einstweiligen Anordnung beim Gericht. Ich würde dir hier auch raten, dass du dir dazu einen Anwalt nimmst. Selbiges gilt auch für die Mobilitätshilfen.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde kannst Du dann immer noch schreiben. Aber vorrangig sollten deine Leistungen sein und zwar wirklich schnell.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 02.11.2007, 03:31   #3
ThomasF
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Kuddelmuddel ohne greifbare Opfer

Hallo guildo,

dein Schreiben kann ich nicht als Beschwerde ansehen. Du hast zu vieles hineingepackt und nicht verraten gegen wen sich die Beschwerde richtet.
Dazu hast du Aufforderungen gebracht die nichts in einer Beschwerde zu suchen haben.

Da war was mit einem oder mehreren SB, die
1. nicht vorhandene Formulare/Nachweise einfordern
2. dumm batzige Antworten geben
3. etwas nicht bearbeiten.
4. Auskünfte verweigert.
Hier mußt du für jeden einzelnen persönlich sortieren was er verbrochen hat. Und ihn und seine Taten beim Namen nennen. Illustrieren kannst du das mit Verweisen auf Schreiben die ihr ausgetauscht habt. Evtl. auch mit Treffen die ihr hattet, aber hier ist die Beweisbarkeit schwieriger, hier steht Aussage gegen Aussage. Sofern möglich solltest du auch die Paragraphen nennen gegen die deiner Meinung nach verstoßen wurde.
Die Auswirkung einer Besschwerde an sich ist gering. In der Regel gelten hier die 3 Fs: formlos, fristlos, folgenlos. Ein Angestellter muß schon regelmäßig Beschwerden verursachen, bevor ihm daraus ein Strick gedreht wird. Obwohl FJ Weise anfang des Jahres verkünden ließ, daß die BA/ARGE 'verschlankt' werden soll. Man muß aber dennoch fest glauben, daß die eigene Beschwerde dem FJ Weise das aussortieren von Mitarbeitern erleichtert.

Dann war da was mit der Rezeption die dich abwimmelte und in einem Wartesaal schmoren ließ. Namen wirst du hier wohl nicht haben, aber Datum und Uhrzeit reichen zur Identifizierung aus. Aber das Verhalten der Rezeption ist selten kritikfähig, sondern absichtlich schikanös.

Dann hast du Aufforderungen gestellt: Fördermöglichkeit überprüfen, Fahrtkostenübernahme. Und du hast die Unzulänglichkeit absichtlich unzulänglich gestalteter Formulare angemerkt. Hiergegen hilft keine Beschwerde! Hier mußt du mit Anträgen, Widersprüchen, evtl. Klagen vorgehen. Und diese nicht allgemein an die Beschwerdeabteilung schicken, sondern konkret an die zuständige Abteilung.

Zusammengefaßt rate ich dir:
1. mache mehrere Beschwerden. Für jede namentlich genannte Person eine eigene. Und beschränke dich in einer konkreten Beschwerde nur auf das was diese Person (und sonst keine) verbrochen hat.
2. mache mehrere Anträge und Einreichungen. Für jeden Problempunkt je eines.
 
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