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Start > > -> WBA nicht bearbeitet, keine Zahlung, da der Anspruch angeblich nicht geklärt werden kann

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Alt 03.02.2017, 10:04   #1
Solanus
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Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.491
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard WBA nicht bearbeitet, keine Zahlung, da der Anspruch angeblich nicht geklärt werden kann

Ein Bekannter hat Anfang Januar einen WBA ab 01.02. gestellt. Dieser wird nicht bearbeitet, weil der Bekannte nebenberuflich Selbständig ist, seine vorläufige EKP als unplausibel ohne weitere Begründung zurück gewiesen wird.

Lt. der abgegebenen EKP wären ca. 100 EUR im Monat aus der Selbständigkeit Einkommen anrechenbar, weiteres Einkommen hat der Bekannte nicht, da er den Hauptjob zum 31.12. verloren hat.

Jetzt hat der Bekannte im Februar keinerlei Zahlung erhalten, weil der Rechtsanspruch angeblich nicht geklärt ist, soll aber mittels EGV-VA in eine sinnlose Maßnahme gepreßt werden.

Wie ist die Rechtlage?

M.E. ist der VA unwirksam, da der Bekannte mangels geklärtem Rechtsanspruch kein Leistungsbezieher ist, somit keine Pflichten gegenüber dem JC hat.

Wäre der Rechtsanspruch geklärt und dem Grunde nach vorhanden, müsste das JC einen Vorschuß bzw. einen vorläufigen Bescheid erlassen. Dies wird jedoch mit der ungeklärten Rechtslage abgelehnt.

Würde der Bekannte die Maßnahme antreten und würde sich später heraus stellen, es gibt keinen Rechtsanspruch, wer bezahlt dann die Kosten? Das Kostenrisiko liegt m. E. zum jetzigen Zeitpunkt voll beim Bekannten, muss er dies eingehen?

Ich bin der Meinung nein!
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