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Alt 14.01.2017, 19:20   #1
Samule
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Samule Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erstausstattung Wohnung soll ich begründen ( Mitwirkungspflicht)

Hallo,

hat jemend BSG Urteile zur Erstausstattung der Wohnung ?

Soll per Mitwirkungspflichtschreiben begründen, wieso ich jetzt erst eine Erstausstattung, da ich schon einige Jahre in der Wohnung lebe, beantagt habe. Und dies per Mitwirkungspflichtschreiben, dass meiner Meinung nach nicht zu den Mitwirkungspflichten gehört.

Wenn das nicht hier rein gehört, bitte ich um Verschiebung. Danke an den Moderator.
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Alt 14.01.2017, 19:38   #2
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Erstausstattung Wohnung soll ich begründen ( Mitwirkungspflicht)

Dir obliegt es zu beweisen, dass du einen Bedarf an Erstausstattung hast. Das heißt natürlich, dass es dir auch obliegt, begründete Zweifel auszuräumen, dass du x Jahre in einer (fast?) leeren Wohnung gelebt hast.

Schauen wir in das Urteil des BSG das zur vergleichbaren Lage erging:

Zitat:
Zur Begründung des Antrags führte er aus, dass er seit dem Ende seines letzten Arbeitsverhältnisses im Jahre 2003 keine Arbeitsstelle mehr gehabt habe. Er habe noch Schulden abzuzahlen gehabt. Es sei ihm nicht möglich, die Grundausstattung der Wohnung mit eigenen Mitteln zu komplettieren.
Zitat:
Das LSG ist rechtsirriger Weise davon ausgegangen, dass den Kläger an dem Vorliegen dieses Bedarfs auf Erstausstattung ein den Anspruch ausschließendes zurechenbares Verschulden traf, weil er sich im Jahre 2003 bewusst dafür entschieden hat, zunächst seine Schulden zu bezahlen und keine Wohnungseinrichtung zu erwerben.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=123783

Du siehst also: auch der dortige Kläger musste erstmal begründen, wieso und weshalb er das nicht hatte, was er haben wollte, obwohl es eigentlich normal ist, dass man das nach so vielen Jahren in seiner Wohnung schon hat.
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 14.01.2017, 19:45   #3
Samule
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Samule Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstausstattung Wohnung soll ich begründen ( Mitwirkungspflicht)

Nun ist es aber so, dass Leistungen versagt werden können, wenn der Antrag nicht begründet wird laut Mitwirkungspflichtschreiben und § 60 SGB I.

Das wäre wohl etwas zuviel des guten......keine Begründung, keine Leistung mehr..oder wie ?

Oder ist hier die beantragte Leistung gemeint ?
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Alt 14.01.2017, 19:48   #4
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Erstausstattung Wohnung soll ich begründen ( Mitwirkungspflicht)

Die von dir beantragten Leistungen, also die gewünschte Ausstattung kann abgelehnt werden. Warum soll das zuviel des guten sein, wenn du nicht erklärst, wieso du trotz jahrelangen Wohnens in deiner Wohnung nicht über ....... verfügst?

Um was für eine Erstausstattung geht es denn ganz genau? Die komplette Wohnung wird ja nicht leer sein, oder?
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Alt 14.01.2017, 19:57   #5
Samule
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Beiträge: 169
Samule Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstausstattung Wohnung soll ich begründen ( Mitwirkungspflicht)

Ich habe das so verstanden, dass die bewilligten Leistungen, also ALG II eingestellt werden, wenn ich keine Begründung liefere.
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