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Alt 29.10.2007, 19:04   #1
oxmox
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Beiträge: n/a
Standard Klage gegen die Höhe der Regelleistung

Meines Wissens ist ja ein Klage beim Bundessozialgerich?? gegen die derzeitige Höhe der Regelleistungen für HartzIV-Empfänger anhängig.

Wann ist dort eigentlich mit einem Urteil zu rechenen?
 
Alt 29.10.2007, 19:51   #2
Helga Ulla
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Registriert seit: 21.01.2007
Beiträge: 620
Helga Ulla
Standard Klage gegen die Höhe des Regelleistung

Mach Dir hierzu nicht allzuviel Hoffnung, dies kann u.U. noch Jahre dauern.
Die normalen Fälle beim SG laufen zeitweise 2 Jahre - unendlich.
Helga Ulla ist offline  
Alt 29.10.2007, 22:03   #3
Haubold
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Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
Standard

Zitat von oxmox Beitrag anzeigen
Meines Wissens ist ja ein Klage beim Bundessozialgerich?? gegen die derzeitige Höhe der Regelleistungen für HartzIV-Empfänger anhängig.

Wann ist dort eigentlich mit einem Urteil zu rechenen?
Diese Klagen liegen zur Zeit beim BSG!

http://www.bsg.bund.de/cln_049/nn_13.../Senat_11b.pdf

Ob und wann entschieden wird, kann Dir keiner von uns sagen!!! (leider!)

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 29.10.2007, 22:04   #4
Arania
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Das BSG hat bereits entschieden das die Höhe rechtmässig ist, die Klage liegt nun beim Bundesverfassungsgericht
Arania ist offline  
Alt 30.10.2007, 08:46   #5
oxmox
Gast
 
Benutzerbild von oxmox
 
Beiträge: n/a
Standard

Danke.

Ich dachte das die Klage schon länger anhängig ist, weil m. W. die Linke bzw. PDS kurz nach Einführung von HartzIV geklagt hat.
Aber ich kann mich irren.

Mir geht es vor allem darum, daß ich in diesen Tagen einen neuen Bewilligungsbescheid rehalten werde.

Soll ich da jetzt schon in Bezug auf die Regelleistung Widerspruch einlegen, und für die zurückliegende Zeit einen Überprüfungsantrag stellen?
 
Alt 30.10.2007, 09:40   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Es liegt eine Klage der IG-Metall vor und zwei Beschwerden, die das Sozialgericht Berlin direkt an das bundesverfassungsgericht weiter gegeben hat. Bei denletzeren handelt es sich darum, dass das Berliner Sozialgericht es für verfassungswidrig hält, dass die Überganzeit bei älteren Erwerbslosen zum ALG II so kurz war.

Die Entscheidung wird vielleicht nächstes oder übernächstes Jahr getroffen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
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