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Start > > -> WBA- Kontoauszüge für 12 Monate vorlegen?

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Alt 12.12.2016, 03:37   #1
deepsleeper
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.08.2009
Beiträge: 281
deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard WBA- Kontoauszüge für 12 Monate vorlegen?

Hallo,
in meinem Freundeskreis haben wir heute heiß und lange über folgenden Fall diskutiert und sind zu keinem Ergebnis gekommen:
-ich habe eine Freundin, die lange Jahre ALG2 bezieht und einen Minijob hat. Sie hat ihre WBA's immer mit derselben Kopie der Anlage EK (Erwerbseinkommen) beim Jobcenter eingereicht und korrekt beschieden bekommen. Denn an ihrem Einkommen hat sich seit Aufnahme des Minijobs nichts geändert, hätte sie selbstverständlich andernfalls gemeldet.


Daran, daß die Anlage EK nicht mit aktuellem Datum versehen war, nahm niemand Anstoß. Sie bekam aufgrund ihrer eingereichten Anlage EK immer einen abschließenden Bewilligungsbescheid. Sie mußte auch nie Kontoauszüge vorlegen. Sie hatte ja nicht betrogen, gemogelt etc.


Beim aktuellen WBA jetzt plötzlich Alarm. Ihr wird vorgeworfen, jahrelang keinen aktuellen Verdienstnachweis eingereicht zu haben. Es wurde aber nichts seitens des JC beanstandet, ihre Leistungen wurden korrekt berechnet und der Betrag oberhalb der Freigrenze von 100 Euro von der Leistung abgezogen.
Jetzt schickt der SB nur einen vorläufigen Bewilligungsbescheid und eine Aufforderung zu Mitwirkung nach SGB 1, sie soll "bis zum..." für die vergangenen 12 Monate alle Verdienstabrechnungen sowie Kontoauszüge für 12 Monate, auf denen der Eingang dieses Arbeitslohnes zu sehen ist, vorlegen. Sie will kooperieren, da sie den Einwand des JC nachvollziehen kann und alles vorlegen, damit das JC sieht, daß sie nicht bei ihrem Einkommen betrügt.


Ich dagegen habe Zweifel ob dieser Vorgehensweise des JC aus 2 Gründen:
- in dem vorliegenden sog. "Vorläufigen Bewilligungsbescheid" ist ein Passus, daß sie spätestens im Dezember 2017 erneut alle Lohnabrechnungen nebst 12 Kontoauszügen mit Eingang dieses Lohnes vorlegen als Bewilligungsbedingung vorlegen soll.
Dieses Vorgehen läßt:
1. darauf schließen, daß das JC gar nicht vor hat, nach jetziger Vorlage aller angeforderten Verdienstabrechnungen und Kontoauszügen für die vergangenen 12 Monate einen endgültigen Bewilligungsbescheid zu erlassen. Eine erneute Verpflichtung für die Zukunft soll per Hintertür in dem VA, den der vorläufige Bewilligungsbescheid ja darstellt, eingebaut werden. Denn wenn der vorläufige nicht innerhalb von 4 Monaten durch einen endgültigen Bewilligungsbescheid ersetzt wird, wandelt sich der vorläufige automatisch in einen endgültigen BewB um.
Das ist tricky, denn dann hat sie als Bedingung für einen erneuten WBA eine neue, weitreichende Bedingung zu erfüllen. Und zwar zukünftig wohl bei allen weiteren WBA.
Und das ohne daß konkrete Verdachtsmomente vorliegen, denn sie will ja jetzt der Forderung nach 12 Lohnabrechnungen und Kontoauszügen nachkommen, um nachzuweisen, daß sie nicht betrügt.
2. wurde sie nicht auf die Möglichkeit der Schwärzung hingewiesen.


Ihr wird ganz offensichtlich unterstellt, mehr verdient und damit zu hohe Leistungen kassiert zu haben.


Ich habe ihr vorgeschlagen, die jetzt geforderten 12 Kontoauszüge (ev.mit Schwärzungen)
sowie die monatlichen Lohnabrechnungen für das fast abgelaufene Jahr einzureichen, aber Widerspruch gegen den vorläufigen BewB wegen o.g. Problematik einzulegen.


Oder geht die Forderung nach dieser Anzahl von Kontoauszügen per se gar nicht?
Wie findet ihr diese Vorgehensweise dieses JC bezüglich dieser Bedingung in die Zukunft hinein?
deepsleeper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2016, 08:44   #2
ZynHH
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Registriert seit: 06.07.2011
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Standard AW: WBA- Kontoauszüge für 12 Monate vorlegen?

Hört sich für mich danach an, dass man sich das Leben einfacher machen will, da ja jährlich bewilligt wird. Anstatt als halbjährlich alles prüfen zu müssen, möchte man nun eben alles jährlich.

Ich glaube auch nicht, das man ihr etwas unterstellt.

Ich würde abwarten, ob der Passus auch auf dem endgültigen Bescheid auftaucht.
Ansonsten spaßeshalber monatlich nachweislich schriftlich die gehaltsnachweise einreichen, mit nem einzeiligen onlineauszug, auf dem nur der Zugang zu sehen ist. Das ist es, was die sich sparen wollen....
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2016, 12:26   #3
Zerberus X
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Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: WBA- Kontoauszüge für 12 Monate vorlegen?

Zitat von deepsleeper Beitrag anzeigen
. Sie hat ihre WBA's immer mit derselben Kopie der Anlage EK (Erwerbseinkommen) beim Jobcenter eingereicht

Daran, daß die Anlage EK nicht mit aktuellem Datum versehen war, nahm niemand Anstoß.
Wie kommt man auf so was?

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
__

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Alt 12.12.2016, 19:38   #4
dagobert1
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Standard AW: WBA- Kontoauszüge für 12 Monate vorlegen?

Zitat von deepsleeper Beitrag anzeigen
- in dem vorliegenden sog. "Vorläufigen Bewilligungsbescheid" ist ein Passus, daß sie spätestens im Dezember 2017 erneut alle Lohnabrechnungen nebst 12 Kontoauszügen mit Eingang dieses Lohnes vorlegen als Bewilligungsbedingung vorlegen soll.
Die Lohnabrechnungen sind für eine endgültige Bewilligung notwendig, wo liegt das Problem?
Bei vorläufigen Bescheiden soll das JC allerdings nur für 6 Monate bewilligen, da hat SB wohl geschlafen.

Zitat von deepsleeper Beitrag anzeigen
Dieses Vorgehen läßt:
1. darauf schließen, daß das JC gar nicht vor hat, nach jetziger Vorlage aller angeforderten Verdienstabrechnungen und Kontoauszügen für die vergangenen 12 Monate einen endgültigen Bewilligungsbescheid zu erlassen.
Wie kommst du darauf?

Zitat von deepsleeper Beitrag anzeigen
Denn wenn der vorläufige nicht innerhalb von 4 Monaten durch einen endgültigen Bewilligungsbescheid ersetzt wird, wandelt sich der vorläufige automatisch in einen endgültigen BewB um.
Das steht so nicht im Gesetz.
---> § 41a SGB II
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2016, 21:06   #5
Sienervt->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Sienervt
Standard AW: WBA- Kontoauszüge für 12 Monate vorlegen?

ich würde einfach mal neben § 13-15 SGBI auch auf den § 16 SGBI hinweisen, der da sagt unter Abs. 3 -" Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden."

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__16.html
Sienervt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2016, 21:19   #6
Kerstin_K
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Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Die Lohnabrechnungen sind für eine endgültige Bewilligung notwendig, wo liegt das Problem?
Wenn das Einkommen immer gleich hoch ist, ist das doch Quark, alle Abrechnungen vorzulegen.
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2016, 03:06   #7
deepsleeper
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deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: WBA- Kontoauszüge für 12 Monate vorlegen?

Also wird doch gemutmaßt, betrogen zu haben, nicht?
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Alt 13.12.2016, 04:13   #8
dagobert1
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Standard AW: WBA- Kontoauszüge für 12 Monate vorlegen?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Wenn das Einkommen immer gleich hoch ist, ist das doch Quark, alle Abrechnungen vorzulegen.
Wobei sich das in der Zukunft ja auch ändern kann.
Außerdem wurden ja jahrelang gar keine aktuellen Nachweise vorgelegt, da ist SB jetzt wohl misstrauisch.
Zitat von deepsleeper Beitrag anzeigen
Also wird doch gemutmaßt, betrogen zu haben, nicht?
Ich sag's mal so: Jahrelang keine aktuellen Nachweise vorzulegen ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2016, 08:32   #9
Kerstin_K
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Standard AW: WBA- Kontoauszüge für 12 Monate vorlegen?

Aber warum soll man unaufgefordert neue Nachweise vorlegen, wenn sich nichts geaendert hat?
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
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