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Alt 03.01.2006, 13:28   #1
zabadooo
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Beiträge: n/a
Standard Ärger mit der GEZ

Hab mal eine Frage zur GEZ.

In 2005 haben wir Anfang Januar erstmals die GEZ Gebührenbefreiung bei der Stadtverwaltung gestellt.
Die Sachbearbeiterin machte uns darauf aufmerksam das die GEZ Befreiung aber erst ab Februar beginnt.

Damit uns dies 2006 nicht noch einmal passiert haben wir am 6.12.2005 bereits den Antrag auf Befreiung für 2006 gestellt.
Die Befreiung haben wir auch sofort abgestempelt und unterschrieben erhalten.

Am 31.12.2005 wird uns unter neutralen Zeugen ein Schreiben der GEZ zugestellt zurückdatiert auf den 22.12.2005 aus dem zu entnehmen ist das seit April 2004 das Verfahren für die Gebührenbefreiung geändert wurde. :|
Weder die GEZ hat uns über diese Änderung informiert noch die SB in der Stadtverwaltung.
Habe den Antrag ausgefüllt und auf die Rückseite die Kopie der bewilligten Befreiung vom 6.12.2005 geklebt.

Dann sofort noch am 31.12.2005 alles notwendige gemailt, gefaxt und per Post an die GEZ geschickt.

Heute kommt ein Schreiben der GEZ mit der Befreiung ab 2/06.

Ich bin rasend vor Wut, :motz: wütend wie nie!

Ich schwöre die Wahrheit zu sagen, nichts als die Wahrheit so wahr mir Gott helfe!

Was kann ich gegen diese Staatsapparat tun?
Gibts ähnliche Fälle?
Klagen? Wo? beim Sozialgericht? Erfolgsaussichten?
 
Alt 03.01.2006, 13:44   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hallo noch i. Deutschland

zu 175 Male und zum letzten !

damit hast Du Deiner Schuldigkeit genüge getan !

"Wir sind von der GEZ Zwangsgebühr befreit", ob die Herr/Frauschaften das akzeptieren oder nicht !

Storniere die Zahlungen bei der Bank und Ende!

sicher wirst Du noch ein paar nette Schreiben bekommen aber die kannst Du getrost ignorieren, oder hast Du noch etwas zu verlieren ?


Hart(z) aber Herzlich
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 03.01.2006, 13:51   #3
Lusjena
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Zitat:
In 2005 haben wir Anfang Januar erstmals die GEZ Gebührenbefreiung bei der Stadtverwaltung gestellt.
Die Sachbearbeiterin machte uns darauf aufmerksam das die GEZ Befreiung aber erst ab Februar beginnt
Das schrieb Zabadooo.



Der Text der GEZ lautet:

Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde und bei der GEZ eingegangen ist. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.

Lies dich hier mal durch! http://www.elo-forum.org/forum/viewt...18&lighter=gez

Verschiebe deinen Beitrag mal zu Allgemeine Fragen.
 
Alt 03.01.2006, 13:54   #4
bschlimme
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Zitat:
Dann sofort noch am 31.12.2005 alles notwendige gemailt, gefaxt und per Post an die GEZ geschickt.

Heute kommt ein Schreiben der GEZ mit der Befreiung ab 2/06.

Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde und der Vordruck bei der GEZ eingegangen ist. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.

deren Bedingungen kannst du im Net lesen

http://www.gez.de/door/gebuehren/geb...ung/index.html
 
Alt 03.01.2006, 16:43   #5
zabadooo
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Ich glaube keiner von euch beiden hat meinen Beitrag richtig gelesen.

Nochmals ganz kurz:

1. Hatte ich die GEZ Befreiung für 2006 bereits vorliegen nur halt nicht direkt von der GEZ aber denselben Vordruck! Ist halt so bei uns. Die GEZ hat mir Ende 2004 selbst mitgeteilt das ich mich an die Behörde der Stadtverwaltung wenden soll.
2. Hat mich weder die SBin der Stadtverwaltung noch die GEZ über die Änderung informiert.
3. Hatte die GEZ seit 4/05 Zeit uns zu informieren. (was sie nicht getan hat)
4. Schrieb uns die GEZ mit einem zurückdatierten Schreiben auf den 22.12. am 31.12.2005 (!) erst an.
Wenn ich einen Antrag auf Befreiung erst am 31.12.2005 um 14:oo Uhr erhalte wie soll ich denn dann noch rechtzeitig die GEZ anschreiben um im Januar befreit zu sein?

Da wette ich das das ebenso illegal ist wie das vorgehen mancher ARGEn gegen Arbeitslose.
 
Alt 03.01.2006, 17:14   #6
Lusjena
Gast
 
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Zitat:
Dann sofort noch am 31.12.2005 alles notwendige gemailt, gefaxt und per Post an die GEZ geschickt


Wohin senden Sie Ihren Antrag?
Den ausgefüllten und eigenhändig unterschriebenen Antrag mit der erforderlichen Unterlage senden Sie bitte an die

GEZ
50656 Köln

Eine Antragstellung per Fax oder e-Mail ist wegen der eigenhändigen Unterschrift und dem beizufügenden Nachweis nicht möglich.



Hier nachzulesen
http://www.gez.de/door/gebuehren/geb...ung/index.html
 
Alt 03.01.2006, 18:30   #7
zabadooo
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Standard

Genau an diese Adresse.

Ich weiß immer noch nicht ob dieses Verfahren (Info und Antrag, zugestellt am 31.12. (Sylvester) mit zurückdatiertem Schreiben überhaupt OK ist!

Was ist mit der Befreiung der Stadtverwaltung? Null und nichtig?
 
Alt 03.01.2006, 18:48   #8
Janchen
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Zitat:
4. Schrieb uns die GEZ mit einem zurückdatierten Schreiben auf den 22.12. am 31.12.2005 (!) erst an.
Wenn ich einen Antrag auf Befreiung erst am 31.12.2005 um 14:oo Uhr erhalte wie soll ich denn dann noch rechtzeitig die GEZ anschreiben um im Januar befreit zu sein?
... das ist doch gerade das System der GEZ. Du kannst nicht mehr den Antrag stellen ---- ergo --- erst im Januar für Beginn Februar. Das heißt, dass du demnächst eine Rechnung von dort bekommst für einen Monat GEZ Gebühr. ;) Deiner Stadtverwaltung kannst du nur "Neues Jahr" wünschen und nicht mehr, weil die sein 04/05 nicht mehr dafür zuständig war. Dies ist aber bekannt gewesen und in Presse sowie Rundfunk allen zugänglich gewesen.

Möchtest du nichts verpassen .... kannst du dich hier eintragen lassen. (Reim)

http://www.erwerbslosenforum.de/nsl.htm
 
Alt 03.01.2006, 18:57   #9
zabadooo
Gast
 
Beiträge: n/a
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...dann bin ich deutschlandweit wohl der einzige dem das entgangen ist. :cry:

Hab mich eingetragen.
Danke Janchen!

Die SB hätte mich ja auch darauf hinweisen können, freundlicherweise.

Hier passt wieder:
Wenn Du nach einer hilfreichen Hand Ausschau hälst findest Du sie meist am Ende des eigenen Armes.
(oder im Erwerbslosen Forum) :knutsch:
 
Alt 03.01.2006, 21:49   #10
Lusjena
Gast
 
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Zitat:
Die SB hätte mich ja auch darauf hinweisen können, freundlicherweise.
:lol: :lol: :lol:
 
Alt 04.01.2006, 04:12   #11
hellucifer
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Registriert seit: 24.12.2005
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Re: Ärger mit der GEZ

Zitat von zabadooo
Hab mal eine Frage zur GEZ.

In 2005 haben wir Anfang Januar erstmals die GEZ Gebührenbefreiung bei der Stadtverwaltung gestellt.
Die Sachbearbeiterin machte uns darauf aufmerksam das die GEZ Befreiung aber erst ab Februar beginnt.
Das nennt man Murphy's law! Wenn was schief geht, dann richtig!

Im Normalfall wirst du von der GEZ rechtzeitig informiert, dass die Gebührenbefreiung abläuft. Im Prinzip ist es daher nicht nötig, ohne Aufforderung eine Befreiung zu beantragen. Aus dem Befreiungsvordruck, den du im Dezember ausgefüllt hast auf der Stadtverwaltung, geht auch eindeutig hervor, daß du bereits bei der GEZ gemeldet bist und zweitens bereits befreit warst - das gibst du dort so an.

Da muß ich meine ARGE loben. Ich hab meinen Befreiungsantrag beim Leistungsträger abgegeben, und die haben den für mich versendet - ich brauchte kein Porto bezahlen. Einen Monat oder zwei später habe ich dann von der GEZ die Mitteilung erhalten, daß ich gemeldet und GEZ-befreit bin.

Mit dem Stornieren das gibt wohl nur Ärger. Wahrscheinlich gibt das nur Ärger. - Frühers echt einfacher, da hat man auf der Stadtverwaltung gleich eine Kopie erhalten, um nachweisen zu können, dass man einen Antrag gestellt hat. - Ich empfehle dir, gibt man deinen Befreiungsantrag bei deinem Leistungsträger ab, lass dir das bestätigen und storniere die Abbuchung. Wo nix zu holen ist und nur Ärger bei herauskommt, da ändern die bald schnell das Prozedere.
hellucifer ist offline  
Alt 04.01.2006, 06:46   #12
zabadooo
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Hallo, da gibts nix zu stornieren. Habe denen nie eine Einzugsermächtigung erteilt.
Bin kein Freund von "freundlichen Abbuchungen" meines Kontos.
Werde die Tage mal zur Stadtverwaltung hin und die SB mal lang machen. :motz:
Mal sehen was dabei herauskommt.
 
Alt 04.01.2006, 11:48   #13
hellucifer
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Beiträge: 1.780
hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ärger mit der GEZ - Tipp für die Erstbefreiung

Tipp 1: Wenn Du deine Rundfunkgeräte z.B. im Dezember 2005 anmelden willst und dich gleichzeitig von GEZ-Gebühr befreien lassen möchtest, dann gebe im Befreiungsantrag an, daß Du deine Rundfunkempfangsgeräte erst ab dem ersten Januar 2006 zum Empfang bereithältst. In diesem Fall werden nämlich für Dezember 2005 keine Gebühren erhoben, sondern erst ab Januar 2006. Und von dem Monat an mußt Du aufgrund der Befreiung nix zahlen!

Tipp 2: Noch ein Hinweis: In der Befreiungsmitteilung der GEZ steht glaube ich, daß die Befreiung abläuft, sobald der Bewilligungszeitraum für das Alg-2 oder die Sozialhilfe abgelaufen ist. Die Mitteilung sollte man also sorgfältig lesen, und entsprechend reagieren/handeln.

Tipp 3: Geh mit dem ausgefüllten Befreiungsantrag zu deiner ARGE, laß dir ne Kopie davon machen und ihn auf Kosten der ARGE an die GEZ versenden. Bestehe auf eine Bestätigung der Abgabe des Befreiungsantrages, damit du einen Nachweis hast!
hellucifer ist offline  
Alt 04.01.2006, 14:14   #14
Einarine->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.09.2005
Ort: Bei Kassel
Beiträge: 29
Einarine
Standard

Mit Tip 1. wird man so seine Schwierigkeiten haben, wenn vorher
schon ein gerät angemeldet war.
Wie willst Du es glaubwürdig machen, für einen Monat kein gerät
zum Empfang bereit gestellt zu haben.

Tip 2 Ja

http://www.gez-abschaffen.de/
Einarine ist offline  
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aerger, gez, Ärger

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