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Alt 20.10.2007, 11:46   #1
karina70->Emailproblem
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Registriert seit: 20.10.2007
Ort: Thüringen
Beiträge: 40
karina70
Unglücklich Streichen von Zahlungen

Ist es erlaubt, ALG II-Leistungen einfach zu streichen?Man vermutet, dass mein Untermieter mein Lebensgefährte ist, was ich von Anfang an bestritten habe. Liebe Grüße karina70
karina70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2007, 12:37   #2
gerda52
Redaktion
 
Registriert seit: 21.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 4.514
gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Cool

Hallo karina und willkommen im Forum

Ob das erlaubt ist? Nun, Du siehst, dass die ArGe so vorgeht.
Hast Du über die 'Streichung' einen Bescheid bekommen? Da wird das zulässige Rechtsmittel aufgezeigt, also Widerspruch einlegen.

Wenn Du finanziell in die Predoille gerätst, ist vll. noch ein Gang zum SG notwendig, damit vorläufig weitergezahlt wird.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2007, 13:00   #3
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.263
Borgi
Standard

Willkommen im Forum Karina

Die ARGE hat zu beweisen, dass dein Untermieter auch dein Lebensgefährte ist. Es wird nicht mehr lange dauern und ihr bekommt Besuch vom Außendienst der ARGE. Die möchte sich über dein Wohnverhältnis einen Eindruck machen. Den Außendienst musst du nicht reinlassen (Artikel 13 GG) aber wenn du dich weigerst zahlt die ARGE auch nicht. Davon abgesehen, dass der Außendienst in den privaten Räumen deines Untermieters nicht zu suchen hat und somit Hausfriedensbruch begehen würde.
Ohne Vorwarnung darf die ARGE nicht einfach die Gelder einbehalten. Ein Weg zum SG und eine Einstweilige Anordnung (EA) gegen die ARGE erwirken.
Solltet ihr über die Kürzung informiert worden sein, dann habt ihr auch eine Rechtsfolgenbelehrung. Jetzt musst du Widerspruch einlegen. Bis der Widerspruch bearbeitet wird muss dir die ARGE mindestens Lebensmittelmarken geben. Bei einer EA zahlt die ARGE meistens weiter.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2007, 16:14   #4
karina70->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.10.2007
Ort: Thüringen
Beiträge: 40
karina70
Standard Streichen von Zahlungen

Hallo an alle, also nun ist es soweit.Ich werde am 1.11. keine Leistungen erhalten. weiß nicht, wie mein Sohn zur Arbeit kommen soll.
Von Lebensmittel kaufen Gas und Strom nicht zu reden.
Mein RA will nun, aber erst am 1.11. zum SG schreiben.
Wie lange dauert eine EA? Es brennt überall.
Liebe Grüße Karina
karina70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2007, 17:24   #5
Hartzbeat->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 671
Hartzbeat
Ausrufezeichen Wie lange dauert es bis zur Wirkung einer Einstweiligen Anordnung

Hallo Karina,
Zitat:
Karina: Wie lange dauert eine EA? Es brennt überall.
Zitat:
[...]Normalerweise muss für den Antrag auf einstweilige Anordnung der Widerspruchsbescheid der Behörde abgewartet werden, was aber in Sozialhilfeangelegenheiten oftmals zu lange dauert. Deshalb kann dies in dringenden Fällen auch parallel zum Widerspruchsverfahren erfolgen. Beim Arbeitslosengeld II hat der Widerspruch ohnehin keine aufschiebende Wirkung, weshalb die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid der Behörde gleich auf das Eilverfahren hinweist.

Die einstweilige Anordnung des Sozialgerichtes kann sich aber nur auf den laufenden Monat auswirken.
Sollte die Sachlage der/dem zuständigen RichterIn klar erscheinen, was häufiger der Fall ist, so entscheidet sie/er nach Aktenlage. Ansonsten folgt ein Termin, zu dem man ein- bzw. vorgeladen wird. Bei einer Anhörung sollte auf jeden Fall ein Anwalt zugegen sein. Deshalb sollten Sie spätestens nach der Stellung des Antrages beim Sozialgericht einen Termin bei einem in Sozialrecht fachkundigen Anwalt machen.
Auch Eilverfahren dauern ihre Zeit. Manchmal lohnt es sich deshalb gegenüber der Sachbearbeitung, aber erst recht gegenüber der Abteilungsleitung mit einer einstweiligen Anordnung nur zu drohen. Es spart Zeit und Aufwand, wenn das Amt im Vorfeld einlenkt.
(Quelle: http://www.studentenwerk-oldenburg.d...echtsweg2.html

Meine EA dauerte exakt 4 Wochen, bis sie zur Geltung kam. Inzwischen hatte sich der Widerspruchgegner (damals die Bank) bereits überlegt, mir mein ALG zukommen zu lassen, weil er ja ebenfalls eine Durchschrift dieser Verfügung bekommen und deswegen schnell eingelenkt hatte.

Zitat:
Karina: Hallo an alle, also nun ist es soweit.Ich werde am 1.11. keine Leistungen erhalten. weiß nicht, wie mein Sohn zur Arbeit kommen soll. Von Lebensmittel kaufen Gas und Strom nicht zu reden.
Mein RA will nun, aber erst am 1.11. zum SG schreiben.
Schildere die Dringlichkeit telefonisch Deinem Anwalt und frage nach Alternativen, wie Du zu Essen kommst und wie Du Deinen Strom/Gas zahlen kannst. Das macht ihm mitunter Beine.

Zum Übergang geh' bitte wegen Lebensmittel zur örtlichen Tafel, sofern eine vorhanden ist, weiß ja nicht, wo Du wohnst. Eventuell kannst Du die Energiekosten später nachreichen, versuche das aber schriftlich beim Anbieter anzufragen. Meist räumen die eine verspätete Zahlungsmöglichkeit ein. Nur Mut, wird schon!

RECHT viel Erfolg
wünscht Dir
Hartzbeat
Hartzbeat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2007, 19:36   #6
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Aktion !

Setzt den "Untermieter" vor die Tür. Dem hilft, wenn die ARGE recht hat, auch kein Mietrecht.
Dann darf die ARGE erst einmal die komplette Miete übernehmen.
Da die ARGE die KdU selbst in die Höhe getrieben hat, wird sie mit der Forderung nach Senkung KdU beim SG nicht durchdringen.

Das " vor die Tür setzen" kann sofort umgesetzt werden. Geht er/sie nicht sofort, kann die Trachtentruppe helfen. Bitte keine Übergangsfristen zubilligen; die bedeuten in Deinem Fall: HUNGER.
Du bist im Recht, wenn die ARGE im Recht ist. Irrt die ARGE, muss sie sich Dein Handeln zurechnen lassen.
Morgen ist dann der Gang zur ARGE nötig. Und nicht ohne Geld nach Hause schicken lassen.

Die Idee "Tafel" funktioniert bei uns in der Stadt nur mit einem gültigen Hartz4Bescheid. Die helfen wirklich da, wo es nicht nötig ist.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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