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Start > > -> Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer Antrag eilt!!!!!

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Alt 31.12.2005, 14:34   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer Antrag eilt!!!!!

BITTE HEUTE NOCH ANTRAG STELLEN UND ZUM FINANZAMT FAXEN. GEHT NUR NOCH HEUTE
Zitat:
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter

seit dem 01.08.2005 ist vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass es sich bei der Belastung mit Grundsteuer für eine selbstgenutzte Immobilie um einen Eingriff in die Substanz handelt und diese im Ergebnis eine unzulässige – und mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs.1 GG unvereinbare – Sondervermögenssteuer nur für Grundbesitzer darstellt.

Die Vermögenssteuer als solche ist bekanntlich mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für verfassungswidrig erklärt und für die Veranlagungszeiträume ab dem 31.12.1996 nicht mehr erhoben worden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist darüber hinaus seit dem 05.06.2005 eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig hinsichtlich der Grundsteuer eines Gewerbeobjektes (Aktenzeichen 10 45/05).
Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist es nicht einsichtig, das Einzelpersonen einen größeren Teil ihres Einkommens als Steuer abführen sollen, weil sie über Grundbesitz verfügen. Genauso wenig ist es nicht einsichtig, dass Unternehmer einen größeren Teil ihres Gewinns als Steuern abführen müssen, weil ihr Betriebsvermögen zum Teil aus Grundstücken besteht.

Sofern die Gerichte den Anträgen der Kläger entsprechen, könnte zukünftig die Grundsteuer entfallen.

Um einen etwaigen positiven Verfahrensausgang zukünftig nutzen zu können, ist es erforderlich, beim zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2005 einen Antrag auf Herabsetzung des Grundsteuermessbetrages auf 0,00€ zu stellen.

Das Finanzamt wird diesen Antrag ggf. ablehnen.

Gegen diesen Ablehnungsbescheid ist dann form- und fristgerecht Einspruch zu erheben und die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen!

Dieses Verfahren bewirkt für Grundsteuerzahlungen ab dem Kalenderjahr 2006 die Möglichkeit, diese bei einem positiven Ausgang des o.g. Verfahrens zurück zu erhalten. Von einer Verpflichtung zur Grundsteuerzahlung ab dem Jahr 2006 befreit es dagegen nicht.

In diesem Zusammenhang weisen wir daraufhin, dass die Verfahren sich durchaus über einige Jahre erstrecken kann und der Ausgang ungewiss ist.

Für reg. Nutzer gibt es hier einen Antrag zum downloaden
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 31.12.2005, 14:40   #2
Lusjena
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Super Martin,habs schon ausgedruckt. :daumen:
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Alt 31.12.2005, 14:42   #3
Lusjena
Gast
 
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Dort steht Antrag bis 31.12.05 ist zu stellen,mir aber erst möglich,am Montag in den Briefkasten zu schmeißen,Chance kaputt?
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Alt 31.12.2005, 14:45   #4
Martin Behrsing
Redaktion
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Dann fax den Antrag zum Finanzamt. Geht an vielen Tankstellen
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 31.12.2005, 15:26   #5
Kämpfer->Emailproblem
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Registriert seit: 23.09.2005
Beiträge: 122
Kämpfer
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Ich find den Antrag nicht, HILFE
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Alt 31.12.2005, 15:31   #6
Martin Behrsing
Redaktion
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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z.B. hier
http://www.elo-forum.org/forum/download.php?id=624
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Martin

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Alt 31.12.2005, 15:46   #7
ueberfluessiger_wolf->Emailproblem
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Registriert seit: 08.12.2005
Ort: Steinfurt-Borghorst
Beiträge: 2
ueberfluessiger_wolf
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...
ueberfluessiger_wolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2005, 16:00   #8
alleinerziehend->Emailproblem
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Registriert seit: 09.12.2005
Beiträge: 12
alleinerziehend
Standard DANKEschön

hab´s gerade an zuständige Finanzamt gefaxt.

Mal schauen, wie es nun weiter geht ...

Nachtrag: WICHTIG !!! hab´gerade gelesen, daß man auch vorsorglich bei der Gemeinde das Schreiben einreichen sollte ... - reicht da nun das gleiche Schriftstück, zur Kenntnis hinzufaxen ????

Wünsche euch allen einen guten Rutsch und ein friedvolles und glückliches Jahr 2006.

Christine
alleinerziehend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2005, 16:13   #9
Kämpfer->Emailproblem
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Registriert seit: 23.09.2005
Beiträge: 122
Kämpfer
Standard

Das betrifft doch nur für Gewerbetreibende, oder?
Kämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2005, 16:16   #10
alleinerziehend->Emailproblem
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Registriert seit: 09.12.2005
Beiträge: 12
alleinerziehend
Standard

So wie ich es verstanden habe - auch für Eigentümer, die die Immobilie eigennutzen ...

Pech gehabt - Fax bei Gemeinde ist "aus" :-(

LG
Christine
alleinerziehend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2005, 16:52   #11
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Antrag vor 5 Minuten an das Finanzamt gefaxt.
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Alt 31.12.2005, 17:06   #12
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Das betrifft doch nur für Gewerbetreibende, oder?
Es geht hier um Grundsteuer, nicht um Gewerbesteuer
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Alt 31.12.2005, 17:27   #13
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Und die muß jeder Hauseigentümer zahlen.Darum Antrag stellen!
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Alt 31.12.2005, 17:40   #14
alleinerziehend->Emailproblem
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Registriert seit: 09.12.2005
Beiträge: 12
alleinerziehend
Standard

Gemeinde hat jetzt Schreiben per eMail erhalten und Finanzamt per Fax. Reicht das aus, - oder soll alles nochmals per Post nachgeschickt werden ?
LG
Christine
alleinerziehend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2005, 18:02   #15
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.826
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Reicht !

selbstverständlich reicht das aus !
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Hebe die Kopien gut auf.

Guten Rutsch!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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