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Start > > -> Arge hält sich nicht an Gerichtsurteil

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Alt 06.10.2007, 18:22   #1
Kira->Emailproblem
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Registriert seit: 06.10.2007
Beiträge: 15
Kira
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Kira ist offline  
Alt 06.10.2007, 18:31   #2
Heiko1961
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Registriert seit: 14.02.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
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http://www.-/images/midi/verschiedene/n060.gif Hallo und herzlich http://www.-/images/more/schilder/142.gif

Zitat:
Was kann man tun, wenn sich die Arge nicht an Gerichturteile hält?
Du hast schon was getan, du hast es hier reingesetzt. Ich denke mal, da wird dir Martin noch antworten. Ich kann dir da nur zum Anwalt raten.
Heiko1961 ist offline  
Alt 06.10.2007, 18:33   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ist das Urteil rechtskräftig? Wenn ja und die ARGE ist nicht in Berufung gegangen (das muss sie einen Monat nach Entscheidung) kannst Du beim Sozialgericht ein Zwangsgeld gegen die Arge beantragen. Ferner macht es Sinn, beim Sozialgericht die Vollstreckbarkeit des Urteils zu beantragen. Damit kannst Du dann einen Gerichtgsvollzieher losschicken. Aber dafür müsste man wisen, ob die Arge in Berufung gegangen ist.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 06.10.2007, 18:34   #4
biddy
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Beiträge: 13.368
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
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Ich denke, da kann man das SG direkt bemühen, auch ohne Anwalt.

Urteil und Bescheid mitnehmen und vorsprechen.

Das wird den Richter nicht erfreuen, soweit bin ich mir sicher...
__


biddy ist offline  
Alt 06.10.2007, 18:37   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Du kannst mich am Montag nachmittag (ab 16:00) mal anrufen, dann erklär ich dir das Prozedere. Tel.Nr findest Du in unserem Impressum.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 06.10.2007, 18:57   #6
Kira->Emailproblem
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Registriert seit: 06.10.2007
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Kira
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Kira ist offline  
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