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Start > > -> § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

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Alt 18.09.2011, 22:12   #26
Babbajaga
 
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Babbajaga
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen

Ohne Anspruchsgrundlage wird das nichts.
Keinen Anspruch soll der TE haben?

Das glaubst du vielleicht, der TE wird dir aber was anderes erzählen, schätze ich mal....

N 8
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Alt 19.09.2011, 07:25   #27
beast777
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Registriert seit: 18.09.2011
Beiträge: 268
beast777
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Keinen Anspruch soll der TE haben?

Das glaubst du vielleicht, der TE wird dir aber was anderes erzählen, schätze ich mal....

N 8


Stimmt voll
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Alt 19.09.2011, 07:36   #28
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

um was geht es hier eigentlich, wenn alles so im Nebel bleibt? Dann kann man das Schreiben hier auch sein lassen.

Wenn Du hier Hilfe haben willst, dann formuliere bitte deine Sachen auch so, dass man dir helfen kann. Irgenwie ins Blaue Antworten zu geben macht wirklich keinen Sinn.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 19.09.2011, 10:36   #29
woodchild
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Beiträge: 316
woodchild woodchild
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Und aus Persönlicher Erfahrung, diese ganze Befangenheitsgeschichte bringt absolut nix.
Egal wohin Du dich wendest, ob SB, Teamleiter, Geschäftsführer, Nürnberg oder Ministerium, alles für die Katz.
Letztendlich landet der Befangenheitsantrag im Nirwana...

Und den SB auswechseln werden die auch nicht.

Ich machs jetzt anders herum.
Der SB (Vermittler) will mir ans Bein pinkeln, ok, das kann ich auch!
Bei jeder Kleinigkeit die ich Ihm vorwerfen kann geb ich gas, mittlerweile hab ich sogar nen anderen SB (Oh, wieso denn das auf einmal ;) ) Der neue ist ganz ganz Vorsichtig, ist dem alten SB wohl zuviel Arbeit geworden...
__

Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 19.09.2011, 11:06   #30
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Und aus Persönlicher Erfahrung, diese ganze Befangenheitsgeschichte bringt absolut nix.
Egal wohin Du dich wendest, ob SB, Teamleiter, Geschäftsführer, Nürnberg oder Ministerium, alles für die Katz.
Letztendlich landet der Befangenheitsantrag im Nirwana...

Und den SB auswechseln werden die auch nicht.
Völliger Quatsch!
Nach meinem Befangenheitsantrag hat mir der Teamleiter umgehend eine andere SB zugeteilt. Alles eine Frage der Formulierung im Antrag, finde ich. Je besser diese ist, desto höher liegen die Chancen.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 19.09.2011, 11:11   #31
woodchild
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Registriert seit: 05.07.2010
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woodchild woodchild
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Völliger Quatsch!
Nach meinem Befangenheitsantrag hat mir der Teamleiter umgehend eine andere SB zugeteilt. Alles eine Frage der Formulierung im Antrag, finde ich. Je besser diese ist, desto höher liegen die Chancen.
Das freut mich für Dich, das Du andere Erfahrungen gemacht hast.
Allerdings ist es mir anders ergangen (wie geschildert) und ich find es unpassend meine Erfahrungen als Quatsch zu bezeichen.
Selbst der Anschließend hinzugezogene Anwalt konnte nicht bewirken das der SB gewechselt wurde, da ändert auch eine gute Formulierung nix...
__

Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 19.09.2011, 11:27   #32
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Du hast deine persönlichen Erfahrungen verallgemeinert und so u.U. den Threadersteller unnütz verunsichert. Und das ist Quatsch.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
Vader ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 11:38   #33
MariaM->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.07.2011
Beiträge: 224
MariaM MariaM
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Aber den ganzen § hast du schon gelesen?

Ist doch irgendwie nicht schlüssig, was du schreibst (aber klingt toll...)
Diese Passage führt deine "Theorie" leider ad absurdum!
Man kann sich sehr wohl mit Befangenheitsanträgen nach oben durchwuschteln....
Lecarior hat auch mal geschrieben er sei Mitarbeiter des Jobcenter und das 98 % der Widersprüche vom Jobcenter gewonnen wurden.

Was nicht stimmt, das 98 % sich einfach nicht gegen das Jobcenter währen das stimmt daraus hatte Lecarior abgeleitet das 98 % der Widersprüche vom Jobcenter gewonnen werden.

Genauso hier die Darstellung es könnte kein Antrag auf Befangenheit gemacht werden weil er ja nicht zum Ziel führen würde und es auch keine rechtliche Grundlage dazu gebe lach.

So sind eben SB,s
MariaM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 12:42   #34
beast777
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beast777
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Du hast deine persönlichen Erfahrungen verallgemeinert und so u.U. den Threadersteller unnütz verunsichert. Und das ist Quatsch.

Hallo Vader

An der Formulierung liegts
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 12:44   #35
beast777
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beast777
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von MariaM Beitrag anzeigen
Lecarior hat auch mal geschrieben er sei Mitarbeiter des Jobcenter und das 98 % der Widersprüche vom Jobcenter gewonnen wurden.

Was nicht stimmt, das 98 % sich einfach nicht gegen das Jobcenter währen das stimmt daraus hatte Lecarior abgeleitet das 98 % der Widersprüche vom Jobcenter gewonnen werden.

Genauso hier die Darstellung es könnte kein Antrag auf Befangenheit gemacht werden weil er ja nicht zum Ziel führen würde und es auch keine rechtliche Grundlage dazu gebe lach.

So sind eben SB,s
Hallo

habe jetzt einiges eingeleitet, passt schon

Thread kann geschlossen werden

Und Thx an alle wirklichen Helfer
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 12:47   #36
beast777
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beast777
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
um was geht es hier eigentlich, wenn alles so im Nebel bleibt? Dann kann man das Schreiben hier auch sein lassen.

Wenn Du hier Hilfe haben willst, dann formuliere bitte deine Sachen auch so, dass man dir helfen kann. Irgenwie ins Blaue Antworten zu geben macht wirklich keinen Sinn.


Richtig, ich setz gleich alles rein, damit SB weis wer ich bin und wie ich

weitere Schritte einleite. Sehr nützlich dein Tipp Martin. Danke
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 14:49   #37
Babbajaga
 
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Babbajaga
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Und aus Persönlicher Erfahrung, diese ganze Befangenheitsgeschichte bringt absolut nix.
Es mag ja sein, das du damit keinen Erfolg hattest, dazu kann man dann aber sagen: Ausnahmen bestätigen die Regel!

Sich dann aber so zu äußern, als würde es nie etwas bringen, ist schon mehr als verwegen!!!

Und wie @Vader schon richtg bemerkte, kommt es ja wohl ganz entscheidend darauf an, wie man so einen Antrag formuliert.

Ich hatte jedenfalls auch schon durchschlagenden Erfolg damit!
Babbajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 14:54   #38
Babbajaga
 
Registriert seit: 16.08.2011
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Babbajaga
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von MariaM Beitrag anzeigen
Lecarior hat auch mal geschrieben er sei Mitarbeiter des Jobcenter
Danke für den Hinweis, MariaM,
ist aber auch schon wieder etwas zu offensichtlich, wie hier mit Verwaltungsrecht mal wieder auf sozialrechtliche Problematiken eingedroschen wurde.
Typisch und entlarvend für diese Schreibtischtäter!
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Alt 19.09.2011, 16:35   #39
Muzel
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Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

"Danach können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden; der gleiche Rechtsgedanke liegt im Übrigen auch der für das gerichtliche Verfahren geltenden Vorschrift des § 172 Abs. 2 SGG zugrunde."
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=71109
Du kannst also nur den Befangenheitsantrag stellen und alles weitere kommt dann im Hauptsachenverfahren.
In der mündlichen Verhandlung musst du dann die Aufhebung der Entscheidung beantragen, weil eine befangene Person mitgewirkt hat. Achte schön darauf, dass dein Antrag protokolliert wird. Mich hat mal ein Gericht ausgetrickst, weil es meinen Antrag nicht protokolliert hat.
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Alt 19.09.2011, 17:21   #40
hartaber4
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Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Die Frage ist an sich gut....aber zielführend beantwortet im § 17 SGB X ( Entscheidung trifft in der Regel der Behördenleiter..sagt ja fast alles).

Wer also gern den zahnlosen Papiertiger § 17 SGB X durch den Verwaltungsrechtdschungel hetzen will.... bitte.

Letztlich (also angenommen man hat "Erfolg") wird dann wieder so ein Sachbearbeiter dort sitzen, der unter den gleichen Bedingungen (Planungsbrief der BA, evtl. zeitlich befristeter Vertrag, Sanktionsranking, etc.) seinen Dienst versieht.....

Ergo: Es so nehmen wie es ist und da ansetzen, wo man noch "etwas" erreichen kann, nämlich in der Vorbereitung und Durchführung von sozialgerichtlichen Streitigkeiten.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.09.2011, 17:49   #41
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
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Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Keinen Anspruch soll der TE haben?

Das glaubst du vielleicht, der TE wird dir aber was anderes erzählen, schätze ich mal....
Dann erklär mir mal, woraus sich der Anspruch, dass ein anderer als der Behördenleiter/Vorgesetzte über den Befangenheitsantrag entscheiden soll, denn so ergibt. Wie ich schon geschrieben habe, gibt es nicht mal einen Anspruch auf einen anderen Sachbearbeiter.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 17:53   #42
Lecarior
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[QUOTE=MariaM;934196]Lecarior hat auch mal geschrieben er sei Mitarbeiter des Jobcenter [...]
Dass ich bei einem Jobcenter arbeite ist mir neu. Aber du kannst mir sicherlich zeigen, wo ich das geschrieben habe.

Zitat von MariaM Beitrag anzeigen
Genauso hier die Darstellung es könnte kein Antrag auf Befangenheit gemacht werden weil er ja nicht zum Ziel führen würde und es auch keine rechtliche Grundlage dazu gebe lach.

So sind eben SB,s
Ich habe anhand des Gesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung die Rechtslage aufgezeigt. Mir scheint, hier ist jemand nicht an der Rechtslage interessiert, sondern möchte seine eigene Meinung bestätigt haben. Sind sie so, die Elos?
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Alt 19.09.2011, 17:56   #43
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Danke für den Hinweis, MariaM,
ist aber auch schon wieder etwas zu offensichtlich, wie hier mit Verwaltungsrecht mal wieder auf sozialrechtliche Problematiken eingedroschen wurde.
Alle meine Ausführungen sind auf das Sozialverwaltungsverfahren bezogen. Davon hättest du dich ganz leicht selbst überzeugen können, wenn du meine Beiträge nicht nur oberflächlich gelesen hättest.

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Typisch und entlarvend für diese Schreibtischtäter!
Keine Sorge, meine Vorurteile wurden ebenfalls bestätigt.
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Alt 19.09.2011, 18:08   #44
Babbajaga
 
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Babbajaga
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Dann erklär mir mal, woraus sich der Anspruch, dass ein anderer als der Behördenleiter/Vorgesetzte über den Befangenheitsantrag entscheiden soll, denn so ergibt.
Ein "Anspruch", auch ein "Anordnungsanspruch" für eine einstweilige Anordung, ergäbe sich aus der Tatsache, dass man jederzeit wieder von einem unfähigen Mitarbeiter bedroht wäre, was dann wiederum auch ein "baldiges Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Zustandes bedingt!

Wie ich schon schrieb: Wenn es sich um einen Realakt handelt, dann Feststellungsklage und einstweilige Anordnung dagegen beantragen!

So, und jetzt kannst du weiter versuchen, das Thema zu verwässern, bist aber irgendwie wohl schon völlig unter durch, hab ich so das Gefühl....
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Alt 19.09.2011, 18:10   #45
beast777
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Dann erklär mir mal, woraus sich der Anspruch, dass ein anderer als der Behördenleiter/Vorgesetzte über den Befangenheitsantrag entscheiden soll, denn so ergibt. Wie ich schon geschrieben habe, gibt es nicht mal einen Anspruch auf einen anderen Sachbearbeiter.



Ooooo wie sehr du doch Irrst
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Alt 19.09.2011, 18:14   #46
beast777
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Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Ein "Anspruch", auch ein "Anordnungsanspruch" für eine einstweilige Anordung, ergäbe sich aus der Tatsache, dass man jederzeit wieder von einem unfähigen Mitarbeiter bedroht wäre, was dann wiederum auch ein "baldiges Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Zustandes bedingt!

Wie ich schon schrieb: Wenn es sich um einen Realakt handelt, dann Feststellungsklage und einstweilige Anordnung dagegen beantragen!

So, und jetzt kannst du weiter versuchen, das Thema zu verwässern, bist aber irgendwie wohl schon völlig unter durch, hab ich so das Gefühl....

..........einem unfähigen Mitarbeiter bedroht wäre, was dann wiederum auch ein "baldiges Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Zustandes bedingt!

Wie ich schon schrieb: Wenn es sich um einen Realakt handelt, dann Feststellungsklage und einstweilige Anordnung dagegen beantragen


stimme da voll zu,und kann auch bestätigt werden

unfähiger mittarbeiter, > unzumutbar
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Alt 19.09.2011, 18:18   #47
Babbajaga
 
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Babbajaga
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Zitat von beast777 Beitrag anzeigen



Ooooo wie sehr du doch Irrst
Ein "Irren" setzt voraus, das man überhaupt "Ahnung" hat, was man hier ja wohl nicht erkennen kann!

(oder es wird absichtlich verschleiert)
Babbajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 18:20   #48
Lecarior
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Standard AW: § 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Ein "Anspruch", auch ein "Anordnungsanspruch" für eine einstweilige Anordung, ergäbe sich aus der Tatsache, dass man jederzeit wieder von einem unfähigen Mitarbeiter bedroht wäre, was dann wiederum auch ein "baldiges Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Zustandes bedingt!
Und woraus resultiert dieser Anspruch? Nenn mir doch mal 'ne Hausnummer! Oder kannst du das nicht? Ich bin nämlich sehr gespannt.

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Wie ich schon schrieb: Wenn es sich um einen Realakt handelt, dann Feststellungsklage und einstweilige Anordnung dagegen beantragen!
Auch bei Realakten setzt eine eA einen Anordnungsanspruch voraus, den darzulegen du immer noch schuldig bist.

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
So, und jetzt kannst du weiter versuchen, das Thema zu verwässern, bist aber irgendwie wohl schon völlig unter durch, hab ich so das Gefühl....
Ich nenne Gesetze und Urteile, du windest dich in Behauptungen. Dementsprechend liegt meine Wahrnehmung anders.
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Alt 19.09.2011, 18:21   #49
Lecarior
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Zitat von beast777 Beitrag anzeigen



Ooooo wie sehr du doch Irrst
LSG Essen - L 6 B 93/09 AS

Lesen und verstehen. Dann sprechen wir uns wieder.
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Alt 19.09.2011, 18:30   #50
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
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Das Problem dürfte daher schon sein:

Unfähiger Mitarbeiter = unzumutbar

Unfähig/fähig ist leider im SGB II nicht definiert!

Das SGB II spricht zwar von in der Regelzuordnung (§ 14 SGB II) von dem persönlichen Ansprechpartner und setzt bestimmte Qualifikationen und Kompetenzen voraus, ohne diese ausdrücklich zu bestimmen....Kopfklatsch!!

Bestimmt ist als das Unbestimmte!

Es wird also sehr schwer werden zu beweisen, dass selbst die größte anzunehmende Dummhupe von PAP/SB/FM/etc. unfähig und somit unzumutbar ist......

Gerichtsentscheidungen zur Qualitätsbeurteilung von jobcenter-mitarbeitern sind mir (leider) noch nicht bekannt!!!
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