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Start > > -> Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu kurz

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Alt 23.04.2016, 16:43   #1
Rambo7
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Rambo7 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu kurz

Hallo,

habe ein Problem, wo ich nicht so recht weiter weiß....

Ich bin seit ca. 8 Monaten durchgehend vom Psychiater krankgeschrieben, wegen Depressionen. War deswegen auch 6 Wochen lang in einer Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie und bin dort als nicht arbeitsfähig entlassen wurden. Dann habe ich noch eine Schwerbehinderung von 50 Gdb.

Daraufhin habe ich am im Februar von mir aus, die Erwerbsminderungsrente beantrag und war auch schon bei 2 Gutachtern von der DRV. Habe aber noch keinen Bescheid hierfür erhalten.

Jetzt habe ich am Montag einen Termin beim Jobcenter um über meine aktuelle berufliche Situation zu besprechen, wo ich auch hin gehen werde. Eine EGV habe ich nicht unterschrieben und seitdem auch nichts mehr gehört. Jetzt bekomme ich noch ein weiteres Schreiben vom Jobcenter, das ich hier rein gestellt habe.

Für mich sieht es danach aus, das die in Zweifel stellen, ob Zahlungen am mich noch gerechtfertigt sind. Aber da ich noch keinen Bescheid von der DRV bekommen habe und die mit Sicherheit nicht bis zum 07.05.2016 hier sein wird, weiß ich nicht was da auf mich zukommt....???? Hat einer Erfahrungen damit gemacht? Über Infos wäre ich echt dankbar!

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p1010129.jpg  
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Alt 23.04.2016, 19:43   #2
Agent
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Agent Agent
Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Hallo!

Mach dir keinen Stress - was noch nicht da ist kannst du auch nicht einreichen.
Setz ein kleines Schreiben auf, dass du der Aufforderung fristgerecht nicht nachkommen kannst, da bislang noch keine Entscheidung bzgl. deines Rentenantrags vorliegt, du diesen aber selbstverständlich umgehend nach Erhalt einreichen wirst. Wenn du sowieso Montag einen Termin hast, nimmst du das Schreiben in zweifacher Ausfertigung mit, gibst es ab und lässt dir den Eingang auf deinem Exemplar bestätigen.

Schönes Wochenende!
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Alt 23.04.2016, 20:41   #3
Rambo7
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Rambo7 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Ich hoffe nur, das die mir nicht wie in dem Schreiben, das ganze Geld kürzen! Aber vielen Dank erstmal für die Info! Werde ich so machen.
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Alt 23.04.2016, 21:21   #4
liesa
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liesa liesa liesa liesa liesa liesa
Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Zitat von Rambo7 Beitrag anzeigen
Ich hoffe nur, das die mir nicht wie in dem Schreiben, das ganze Geld kürzen! Aber vielen Dank erstmal für die Info! Werde ich so machen.

Sehe ich genau so bzw. würde ich so machen wie Agent beschrieben hat, im Schreiben steht ja: nach Erhalt. Wenn noch nicht erhalten dann keine Vorlage...

Und da können die dir gar nix kürzen!


Die können es offenbar gar nicht erwarten dich bei einem positiven Bescheid der DRV loszuwerden...



liesa
__

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Alt 23.04.2016, 21:53   #5
Agent
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Agent Agent
Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Zitat von liesa Beitrag anzeigen


Die können es offenbar gar nicht erwarten dich bei einem positiven Bescheid der DRV loszuwerden...
Nun ja... gehen wir mal von einer Rentenantragstellung Anfang Februar aus, dann sind seitdem 3 Monate - also ein Vierteljahr - vergangen. Woanders würde man jetzt schon wegen Untätigkeit schreien
Da wird ja ne Nachfrage mal erlaub sein
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Alt 24.04.2016, 01:33   #6
Doppeloma
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Frage AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Hallo Rambo7,

Zitat:
Jetzt habe ich am Montag einen Termin beim Jobcenter um über meine aktuelle berufliche Situation zu besprechen, wo ich auch hin gehen werde. Eine EGV habe ich nicht unterschrieben und seitdem auch nichts mehr gehört. Jetzt bekomme ich noch ein weiteres Schreiben vom Jobcenter, das ich hier rein gestellt habe.
Ist ja sehr sinnvoll mit dir über deine "berufliche Situation" sprechen zu wollen, wenn man weiß, dass du einen Antrag auf EM-Rente gestellt hast, bist du nicht AU geschrieben ???

Denen würde ich GAR NICHTS schreiben und wenn du schon vor hast da Montag hinzugehen, den Wisch mitnehmen und fragen was das soll, du kannst Bescheide (anderer Leistungsträger) erst beim JC vorlegen (müssen) wenn du sie selber bekommen hast, deine Mitwirkungspflichten in diesem Falle sind dir bekannt.

Zitat:
Für mich sieht es danach aus, das die in Zweifel stellen, ob Zahlungen am mich noch gerechtfertigt sind. Aber da ich noch keinen Bescheid von der DRV bekommen habe und die mit Sicherheit nicht bis zum 07.05.2016 hier sein wird, weiß ich nicht was da auf mich zukommt....????
Das ist überflüssiger Papiermüll, ganz gleich wonach das für dich aussieht, es soll dich nur "verunsichern" und das klappt ja auch gerade hervorragend mit dieser sinnfreien Ansammlung von Textbausteinen ...

Es ist übrigens völlig uninteressant, ob du eine EGV hast oder nicht, solche relevanten Veränderungen deiner persönlichen Verhältnisse musst du immer zeitnah mitteilen, auch ohne EGV oder so ein Erinnerungsschreiben, das steht schon im SGB II ...

Es ist dir ja zu wünschen, dass du dich mit einer bewilligten EM-Rente komplett vom JC verabschieden kannst (und hoffentlich nicht den Gang zum Sozial-AMT antreten musst statt dessen), das wirst du sicher auch ohne eine solche Aufforderung dann nicht verpassen (wollen) ... da bin ich mir sicher.

Das JC bekommt übrigens NICHT den kompletten Bescheid, darauf haben die gar keinen Anspruch, es reichen die Kopien der ersten 1 - 2 Seiten wo die wichtigen Daten (EM-Rente ab wann bis wann und die Beträge bei einer rückwirkenden Bewilligung) drauf stehen.

Eine Nachzahlung ist (vermutlich) nicht zu erwarten und wenn bei EM-Rente auf Befristung erst ab dem 7. Renten-Monat gezahlt wird kann das JC die Leistungen auch dann erst einstellen, wenn die erste Rente auf dein Konto kommen wird.

Zitat:
Hat einer Erfahrungen damit gemacht? Über Infos wäre ich echt dankbar!
Nicht wirklich, mit uns zusammen hat man fast 2 Jahre auf die Bescheide warten müssen und dann sind wir damit freiwillig und sehr schnell zum JC gegangen, um die freudige Nachricht zu überbringen, der Aufhebungsbescheid kam dann auch ganz fix, viel schneller als die Bewilligungsbescheide vorher je fertig wurden ...

Ich würde Montag mit einem Lächeln ganz naiv nachfragen ob man schon mehr weiß als ich selber, denn mir ist noch nicht bekannt, ob EM-Rente überhaupt bewilligt wird von der DRV ... die "berufliche Situation" ist allerdings unverändert ... gibt es sonst noch Fragen, sonst möchte ich wieder gehen ... mir geht es gerade nicht so gut ...

Meldepflicht erfüllt und vergiss nicht die Fahrkostenerstattung zu fordern, ich hoffe doch du hast Fahrtkosten zum JC ???

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 24.04.2016, 01:49   #7
Doppeloma
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Frage AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Hallo Agent,

Zitat:
Nun ja... gehen wir mal von einer Rentenantragstellung Anfang Februar aus, dann
sind seitdem 3 Monate - also ein Vierteljahr - vergangen. Woanders würde man jetzt schon wegen Untätigkeit schreien
Auch wo anders kann man erst 6 Monate nach einer Antragstellung wegen Untätigkeit klagen und der LE ist auch ohne Generve mit solchen Schreiben verpflichtet sich damit beim JC zu melden wenn er einen Bescheid von der DRV wirklich erhalten hat.

Zudem war die DRV ja nicht "untätig", es wurden ja bereits Gutachten gemacht, was das JC aber letztlich nichts angeht, denn daraus ergibt sich noch keine Möglichkeit die Leistungen einzustellen und die wissen auch sehr genau, dass es die DRV genau so wenig eilig hat wie sie selber Anträge zu bearbeiten ...

Zitat:
Da wird ja ne Nachfrage mal erlaub sein
NÖ wozu, nur um den LE zu verunsichern, das ist nicht erlaubt und völlig überflüssig, zumal selten gesunde Menschen einen Antrag auf EM-Rente stellen, da frage ich mich eher was für "Hobby-Sadisten" da überall in den JC-Büros sitzen, um den Betroffenen noch zusätzlich das Leben schwer zu machen ... für so was fehlt mir jedes Verständnis ...

Sollen sich lieber um die LE kümmern die Arbeit brauchen und auch arbeiten können, dann hätten sie eigentlich genug zu tun und keine Langeweile für solche sinnlosen Schreiben und Einladungen von EM-Renten-Antragstellern zum "Gespräch über die berufliche Situation" ...

MfG Doppeloma
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Alt 24.04.2016, 08:13   #8
Rambo7
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Rambo7 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Als ich den Antrag auf die Erwerbsminderungsrente gestellt habe, meinte man dort auch, dass ich jetzt erst mal meine Ruhe vom Jobcenter habe, aber wie ihr seht, können die es gar nicht abwarten mich weiter zu verunsicherern.......

Also soweit ich verstanden habe, muss das Jobcenter weiterhin zahlen, solange bis der Bescheid von der DVR kommt, ob die wollen oder nicht..... Das mit dem 07.05 ist nur eine leere Drohung?
Wie gesagt am 02.02. habe ich den Antrag gestellt und auch den JC Bescheid gegeben. Am 02.03. hatte ich schon den Termin bei einem Gutachter der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie war, und am 14.03 hatte ich einen weiteren Termin beim Internist und seitdem nichts mehr gehört!
Hinzu kommt, dass ich bis zum 16 Mai noch AU bin.
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Alt 24.04.2016, 08:45   #9
Rambo7
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Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Soll ich das Schreiben den Morgen zum Meldetermin mit nehmen oder gar nicht darauf reagieren?
Ich finde es hört sich schon heftig an wie die schreiben:

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60,66,67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.
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Alt 24.04.2016, 15:08   #10
Doppeloma
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Frage AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Hallo Rambo7,

Zitat:
Das mit dem 07.05 ist nur eine leere Drohung?
Ja sicher, es sei denn du hast dem JC eine Schweigepflichtentbindung unterschrieben, dass die sich selbst bei der DRV "nach dem Stand der Dinge" erkundigen können", dann wissen die vielleicht schon mehr als du zum Ausgang des Rentenverfahrens.

In diesem falle solltest du einen Widerruf für diese Schweigepflicht-Entbindung schreiben und das gleich mitnehmen zum Melde-Termin und gegen Eingangsbestätigung (Kopie mit Datum und Unterschrift abzeichnen lassen) dem SB in die Hand drücken.

Das machen die gerne so um sich jederzeit bei der DRV erkundigen zu können und wissen dann eher was "Neues" als du selber, es ist nur eine Vermutung, ob du dem JC eine solche Schweigepflichtentbindung (zum Datenaustausch zwischen JC und DRV) mal gegeben hast kannst du nur selber wissen.

Trotzdem ist dieses Anschreiben und der Termin eine überflüssige und unzulässige "Drohung", denn Niemand ist verpflichtet Unterlagen bis zu einem Tag X beim Amt vorzulegen wenn er diese Unterlagen (noch) gar nicht besitzt.

Der Satz, den du rot geschrieben hast in deinem letzten Beitrag steht in ALLEN Aufforderungen "zur Mitwirkung" genau so drin (das soll die Rechtsfolgenbelehrung sein), diese Mitwirkungspflicht hat aber auch Grenzen (§ 65 SGB I) und die beginnen schon da, wo es unmöglich ist die Forderung eines Amtes auch erfüllen zu können ...

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

Einen Bescheid kannst du erst vorlegen wenn du ihn auch bekommen hast, also DARF man das Geld auch nicht einstellen, wenn dir dieser (vom JC zum X geforderte) Bescheid noch gar nicht vorliegt ... wie willst du denn bitte "beweisen" können, dass du was NICHT vorliegen hast ...

Unmögliches darf kein Amt von dir verlangen, auch nicht das JC ... die müssen auch warten bis die DRV soweit ist, da hilft auch kein "drohen" beim LE ...

Zitat:
Wie gesagt am 02.02. habe ich den Antrag gestellt und auch den JC Bescheid gegeben. Am 02.03. hatte ich schon den Termin bei einem Gutachter der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie war, und am 14.03 hatte ich einen weiteren Termin beim Internist und seitdem nichts mehr gehört!
Hinzu kommt, dass ich bis zum 16 Mai noch AU bin.
Du hast den Antrag gestellt und das JC darüber informiert, das hat dem JC im Prinzip zu genügen und dann haben die (genau wie du) abzuwarten was sich aus diesem Antrag ergeben wird, ein Antrag kann ja auch abgelehnt werden und wie schon beschrieben kann sich auch die DRV bis zu 6 Monaten Zeit nehmen dazu was zu entscheiden, es kann aber auch sehr viel länger dauern.

Die Zwischenschritte (Gutachten z.B.) gehen das JC überhaupt nichts an, dadurch ändert sich ja an der gesamten Sachlage noch gar nichts, aber die meinen immer auf alles dazu einen Anspruch zu haben, darum meine Frage ob du eine Schweigepflichtentbindung (für das JC) unterschrieben hast ...

Denn von alleine informiert die DRV eigentlich das JC NICHT dazu wie es voran geht mit dem Antrag ...

Deine AU sollte auch unbedingt weiter geführt werden bis mal bei der DRV was entschieden wurde, wer nicht mal AU geschrieben ist braucht doch keine EM-Rente, mit AU musst du (eigentlich) auch keine Meldetermine wahrnehmen aber das kannst du nur selbst entscheiden ...

Dein JC hat es ganz schön eilig dich los werden zu wollen, da können die allerdings noch schnell "ihr blaues Wunder erleben", es muss nicht bedeuten, dass du EM-Rente bekommst weil die DRV bisher recht flott gearbeitet hat, ich war auch recht schnell nach der Antragstellung bei 2 Gutachtern und kurz danach kam die Ablehnung ...

Über Widerspruch und Klage dauerte es dann insgesamt fast 3 Jahre bis ich wirklich mal den Rentenbescheid bekommen habe ... zumindest das JC hat dann "klaglos" gezahlt bis es soweit war, denn wenn sogar die DRV meint, dass man NICHT EM ist haben die gar keine gesetzliche Möglichkeit (mehr) was anderes zu "begutachten" ...

Den schriftlichen Abgabe -Termin für den Rentenbescheid solltest du also direkt beim Meldetermin in Frage stellen und zudem steht ja auch drin "wenn er dir vorliegt", NOCH liegt er dir aber nicht vor ... du brauchst auch nicht darüber diskutieren ob der "vielleicht" noch rechtzeitig kommt, dieses Schreiben hätten die sich komplett sparen können, die DRV lässt sich weder von dir noch vom JC "antreiben" ...

MfG Doppeloma
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Alt 24.04.2016, 18:32   #11
Rambo7
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Rambo7 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Vielen Dank Doppeloma! Eine Schweigepflichtentbindung habe ich nur beim Rentenantrag für die DRV abgegeben. Dem JC habe ich sowas nie unterschrieben! Hatte auch seit Mitte Juni 2015 keinen Meldetermin wahrnehmen müssen da ich krankgeschrieben war. Es kam nur ein Schreiben, dass ich mich bei meiner Arbeitsvermittlerin telefonisch melden soll, falls ich wieder gesund bin. Davon abgesehen, telefonisch kommunizieren ich schon lange nicht mehr mit dem JC. Wenn nur schriftlich!
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Alt 24.04.2016, 19:33   #12
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

An die Forumsrunde,

das geht alles auf keine Kuhhaut ... ständig grätscht das JC in Textbausteinformation rein, ich wurde ebenfalls vom JC gepisackt.

Und wieder heisst es sich rechtfertigen,
Zitat von Agent Beitrag anzeigen
Setz ein kleines Schreiben auf, dass du der Aufforderung fristgerecht nicht nachkommen kannst, da bislang noch keine Entscheidung bzgl. deines Rentenantrags vorliegt, du diesen aber selbstverständlich umgehend nach Erhalt einreichen wirst.
für eine "Mitwirkung", die sinnlos ist, aber zusätzlich Geld kostet, wieder Zeit, Brief & Porto, dass man nicht erstattet bekommt. Das frisst sich so durch ... letztendlich braucht man den Regelsatz nur für Papier, Toner, Strom, Porto und und und auf ...

Sehe ich hier ein wenig anders. Grundsätzlich ist das auf dem Postwege (nur die zwei Seiten DRV-Bescheid in Kopie ans JC) schriftlich zu erledigen, da du doch noch AU bist, damit schließt sich der Meldetermin und die "berufliche Situation" aus.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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Alt 26.04.2016, 12:52   #13
Rambo7
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Rambo7 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Hallo zusammen,

war gestern mit Beistand beim JC. Die wollten mir wirklich eine EGV andrehen obwohl, der Rentenbescheid von der DRV noch in der Schwebe ist. Stelle die EGV mal hier rein. Habe nicht unterschrieben, sondern ganz nett gefragt, ob ich EGV zum Prüfen mitnehmen darf. Da kippte sofort die Stimmung von nett auf zickig. Sie konnte gar nicht verstehen, warum ich nicht sofort unterschreibe.....

Ach ja, dann wollte man mir noch, das ESF-Bundesprogramm schmackhaft machen. Ist eigentlich ein Abklatscht vom 50 Plus. 3monatiges Praktikum, Lohnkostenzuschuss. Ich glaube, man wird sogar zu Bewerbungsgesprächen "begleitet" . Weiß jemand ob dieses ESF freigwillig ist?
Rambo7 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2016, 14:08   #14
Rambo7
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Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Ich tippe die EGV mal ab:

zwischen xxx
und xxx
gültig bis 25.10.2016 soweit zwischenzeitlich nichts anders vereinbart wird.

Ziel(e)
Stabilierung der gesundheitlichen Situation/Klärung des Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.

1. Unterstützung durch xxx
-Das Jobcenter bietet Ihnen, sofern erforderlich, die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit zu Klärung Ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit

2. Bemühungen von xxxx
-Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträger ärztlich und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
-Sobald Sie sich Ihre Stituation verändert, nehmen Sie bitte mit Ihrer Arbeitsvermittlerin Kontakt auf. Tel. xxx

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilsbedürftigkeit, sind beide Parteien nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Aufhebung ist ind diesem Fall nicht erforderlich.
Liegen alle Andspruchsveraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II durchgängig vor, so endet die Gültigkeit automatisch mit Ablauf (siehe Datum 'gültig bis').

Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung.
Rambo7 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2016, 02:17   #15
Doppeloma
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Frage AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Hallo Rambo7,

hast du das mit der "Vorlage vom Rentenbescheid" geklärt, gut dass du mit Beistand dort gewesen bist, sonst hätte sie wohl mehr Druck wegen der EGV gemacht ???

Zitat:
war gestern mit Beistand beim JC. Die wollten mir wirklich eine EGV andrehen obwohl, der Rentenbescheid von der DRV noch in der Schwebe ist. Stelle die EGV mal hier rein. Habe nicht unterschrieben, sondern ganz nett gefragt, ob ich EGV zum Prüfen mitnehmen darf. Da kippte sofort die Stimmung von nett auf zickig.
Sie konnte gar nicht verstehen, warum ich nicht sofort unterschreibe.....
Glaube ich gerne aber das war vollkommen richtig von dir, allerdings bist du noch nicht als EM (von der DRV) anerkannt also "darf" sie dir auch eine EGV vorlegen, was natürlich völlig "blödsinnig" ist wenn sie gleichzeitig die Vorlage eine Rentenbescheides erwartet ...

Zitat:
Ach ja, dann wollte man mir noch, das ESF-Bundesprogramm schmackhaft machen.
Ist eigentlich ein Abklatscht vom 50 Plus. 3monatiges Praktikum, Lohnkostenzuschuss. Ich glaube, man wird sogar zu Bewerbungsgesprächen "begleitet" . Weiß jemand ob dieses ESF freigwillig ist?
Was sollst du da bitte, wenn doch deine volle EM gerade bei der DRV festgestellt werden soll, da macht man doch keine Maßnahme (auch keine freiwillige) mehr die über 3 Monate Praktikum in Arbeit führen soll (angeblich jedenfalls), du bist AU geschrieben (sorge bitte auch dafür, dass es so bleibt) da brauchst du solchen Zauber ohnehin nicht mitmachen ...

In deiner EGV steht aber dazu nichts drin, ODER ???
Denn das wäre notwendig damit du "freiwillig" damit einverstanden sein kannst wird eine unterschriebene EGV gebraucht (über einen VA geht das nicht ), der ESF ist an erzwungener Teilnahme nicht interessiert, das ist /war schon bei den bisherigen Ü 50 - Maßnahmen so.

Leider lassen sich dann viele LE zur Unterschrift "faktisch erpressen", weil ihnen Leistungsentzug angedroht wurde, wenn sie diese EGV nicht unterschreiben ... so viel zur Freiwilligkeit solcher Maßnahmen, passiert besonders (oft) wenn man alleine ist bei diesem "Angebot" ...

Dann mal zu deinem "Vertrags-Entwurf" (EGV-Vorschlag) ...

Zitat:
Ziel(e)
Stabilierung der gesundheitlichen Situation/Klärung des Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.
Super, du sollst dich also vertraglich verpflichten deine Gesundheit "zu stabilisieren", hat sie dir auch erklärt was sie darunter verstehen möchte ???
Klärung des Anspruches Auf EM-Rente ist eine "sehr gute und bewährte Eingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt" ... zudem macht das die DRV gerade, also was soll das in einem Vertrag zwischen dir und dem JC ...

Im Prinzip völlig sinnfrei und unzulässig, dafür einen "Vertrag" abzuschließen.

Zitat:
1. Unterstützung durch xxx
-Das Jobcenter bietet Ihnen, sofern erforderlich, die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit zu Klärung Ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit
Das ist aktuell nicht erforderlich, da die Klärungen gerade ALLE bei der DRV vorgenommen werden, was der ÄD der AfA da jetzt feststellen würde ist rausgeworfenes Geld und eine "Erforderlichkeit" ist hier nicht zu erkennen (aber irgendwas muss man ja hinschreiben als "Leistung" des JC) und der Vermittlung in Arbeit dient das auch nicht ...

In einer EGV sollen Eingliederungsleistungen stehen und keine "Arzt-Termine", die es nicht mal geben wird ...

Zitat:
2. Bemühungen von xxxx
-Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträger ärztlich und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
Dafür ist aktuell die DRV zuständig, das kann nicht als "Deine Bemühungen" um Arbeit da drin stehen und dafür ist dieser Abschnitt vorgesehen in einer EGV ...
Es handelt sich (bei dem Text) um ein "unzulässiges Plagiat" ohne Quellen-Angabe ... Original-Text findest du im § 62 SGB I ...

§ 62 SGB I Untersuchungen

Zitat:
-Sobald Sie sich Ihre Stituation verändert, nehmen Sie bitte mit Ihrer Arbeitsvermittlerin Kontakt auf. Tel. xxx
Das geht auch schriftlich, man ist nicht verpflichtet die Arbeitsvermittler anzurufen, wenn sich die "Situation ändert" und was konkret versteht sie darunter nun wieder ...

Deine Informations- und Mitwirkungspflichten ergeben sich bereits aus dem SGB II, da stehen wenigstens ein paar Beispiele dabei, wann das erforderlich ist ... dafür braucht man keine EGV ...

Zitat:
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit,
solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilsbedürftigkeit, sind beide Parteien nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Aufhebung ist ind diesem Fall nicht erforderlich.
Liegen alle Andspruchsveraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II durchgängig vor, so endet die Gültigkeit automatisch mit Ablauf (siehe Datum 'gültig bis').
"Laber Rhabarber", das steht in jeder EGV und ist Standard-Textbaustein ... wer braucht auch solchen Unsinn noch wenn er kein ALGII mehr bezieht ...

Zitat:
Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss
der neuen Eingliederungsvereinbarung.
Das ist NICHT korrekt, Vertrag ist Vertrag, das gilt auch für eine EGV, eine neue braucht man also gar nicht unterschreiben ehe die bestehende nicht abgelaufen wäre ... gültig wird die aber erst mit deiner Unterschrift ...

Wann möchte sie denn die EGV (möglichst mit der Unterschrift) zurück haben, an deiner Stelle würde ich NICHT unterschreiben (die meldet sich dann schon) und den VA abwarten (der sollte dann den genau gleichen sinnfreien Inhalt haben), daran ist dann auch deine SB gebunden bis der EGV/VA mal abgelaufen ist ...

Es lohnt sich nicht dann Widerspruch einzulegen, es kann dir NICHTS daraus passieren, außer, dass du deine Ruhe hast bis zum Oktober und vielleicht schon was von der DRV bekommen hast inzwischen.

Das musst du (bei einem Bescheid von der DRV) ohnehin machen, auch ohne diesen Unsinn aber man muss ja nicht auch noch seine wertvolle Unterschrift darunter setzen und sich damit "einverstanden" erklären ...

MfG Doppeloma
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Alt 29.04.2016, 17:36   #16
Rambo7
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Beiträge: 34
Rambo7 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Hallo Doppeloma,

deine Infos sind Gold wert!

Die SB war so komplex, das ich die EGV mit nehmen wollte, das Sie vergessen hat mir eine Frist zu nennen, bis wann der EGV- Vorschlag zurück sein soll.

Zitat:
Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss
der neuen Eingliederungsvereinbarung.

Nein, von EFS stand nichts in der EGV. Das mit der EFS hätten Sie als nächstes mit rein geschrieben! Und mir zum unterschreiben vorgelegt. Die Taktik, kenne ich bereits vom 50 Plus!

Zitat:
-Sobald Sie sich Ihre Situation verändert, nehmen Sie bitte mit Ihrer Arbeitsvermittlerin Kontakt auf. Tel. xxx


Natürlich telefonisch, damit Sie einen richtig schön unter Druck setzen können!


hast du das mit der "Vorlage vom Rentenbescheid" geklärt, gut dass du mit Beistand dort gewesen bist, sonst hätte sie wohl mehr Druck wegen der EGV gemacht???

Ich habe die Vorlage vom JC mit genommen und folgendes rein geschrieben:

das ich der Aufforderung fristgerecht bis zum07.05 .2016 nicht nachkommen kann, da bislang noch keine Entscheidung bzgl. des Rentenantrags vorliegt, ich diesen aber selbstverständlich umgehend nach Erhalt einreichen werde. (Wie Ihr mir vorgeschlagen habt).

Darauf die SB, wir haben gar kein Schreiben von Ihnen bekommen und wissen überhaupt nicht, das Sie eine EM beantragt haben.

Ich: wie kommen ich dann zu dieser Vorlagen mit der Frist für den Rentenbescheid vom JC?

SB: das weiß ich auch nicht! Es steht kein Name drauf. Aber ich werde das klären.

Wahrscheinlich hat das JC einen Hausgeist der dort die Schreiben verfasst und abschickt….

Das kein Name drauf stand war richtig. Aber es stand Mein Zeichen 123-4, mit Stempel und Unterschrift. Leider ist die Unterschrift nicht lesbar.

Aber Elo ist halt blöd und hat selbstverständlich alles zu glauben was man Ihm vorsetzt.

Auf mein Verlangen hin, hat die SB mir die Vorlage vom Hausgeist mit Eingangstempel und Unterschrift zurück geben.

Mein Beistand meinte auch, ohne Ihn als Zeugen wäre das Gespräch bestimmt anders abgelaufen! Mit viel mehr Druck.
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Alt 29.04.2016, 17:47   #17
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Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Als ich den EM Antrag gestellt habe, wurde ich auch jeden Monat eingeladen "Eine EGV zur Klärung meiner beruflichen Situation" wollte man mir nicht andrehen, weil meine Kündigung gegen den AV lief.
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Alt 29.04.2016, 17:53   #18
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Als ich den EM Antrag gestellt habe, wurde ich auch jeden Monat eingeladen "Eine EGV zur Klärung meiner beruflichen Situation" wollte man mir nicht andrehen, weil meine Kündigung gegen den AV lief.
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Alt 29.04.2016, 19:38   #19
Rambo7
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Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Aus was für einen Grund genau wurdest du jeden Monat eingeladen? Was bedeutet AV?
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Alt 30.04.2016, 13:08   #20
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Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Weil die Kiste über ein Jahr lief,haben die einfach den Sachstand wissen wollen. Das erklärt natürlich nicht nicht, warum ich schon vorher dauernd eingeladen wurde. Aber das weiß ich auch nicht.
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Alt 02.05.2016, 20:19   #21
Rambo7
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Rambo7 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Wie sieht es aus, wenn ich einen EGV-Vorschlag (Änderungsvorschlag machen würde)?
Wie z.B. bei Punkt 2.

2. Bemühungen von xxxx
-Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträger ärztlich und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

-Sobald Sie sich Ihre Stituation verändert, nehmen Sie bitte mit Ihrer Arbeitsvermittlerin Kontakt auf. Tel. xxx

Das ich zum ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen muss, ist mir klar. Und da habe ich auch nichts zu befürchten, da es mir Gesundheitlich nicht gut geht.

Kontakt zu meiner Arbeitsvermittlerin, geht wie Doppeloma schon sagte, auch schriftlich.

Zitat:
Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss
der neuen Eingliederungsvereinbarung.

Das ist NICHT korrekt, Vertrag ist Vertrag, das gilt auch für eine EGV, eine neue braucht man also gar nicht unterschreiben ehe die bestehende nicht abgelaufen wäre ... gültig wird die aber erst mit deiner Unterschrift ...

Was meint Ihr?
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Alt 03.05.2016, 17:34   #22
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Standard AW: Rentenbescheid zur Vorlage obwohl noch kein Bescheid von der DRV, Terminsetzung zu k

Wo du recht hast, hast du Recht. Leider verfällt mit der EGV das med. Gutachten nicht.
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