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Was darf ein Bevollmächtigter (liest sich albern, ist aber ernst gemeint) ?

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Alt 01.04.2016, 19:18   #1
Tante Berta
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Tante Berta Tante Berta Tante Berta Tante Berta
Standard Was darf ein Bevollmächtigter (liest sich albern, ist aber ernst gemeint) ?

Moin,

folgender Sachverhalt:
Während eines selbst erwünschten Klärungsgesprächs mit Team-und Bereichsleitung, welches aus (hier nicht relevanten) bestimmten Gründen nur vom Bevollmächtigten wahrgenommen wurde, "eskalierte" die Situation.
Good cop - bad cop...bei einer letzten Provokation des TL äußerte sich der Bevollmächtigte dergestalt/sinngemäß:
"Dann erlassen Sie halt einen VA mit dem üblichen bla-bla"

Dass dies nicht hätte passieren dürfen, ist unstrittig, aber es passierte.Diese vergossene Milch muss jetzt also nicht unbedingt kommentiert werden.

VA wurde erlassen, statt der üblichen Floskel "...ist nicht zustande gekommen..." konnte es sich TL nicht verkneifen, eingangs zu vermerken:"Da Ihr Bevollmächtigter eine EGV im Gespräch am...ablehnte".
Soweit, so schei****

Die Frage, die ich mir jetzt stelle (ich bin selbst auch Bevollmächtigte von 2 Menschen) ist:
Darf während eines Gesprächs, das sich im Wesentlichen um abgelehnte Qualifizierung, Befangenheitsantrag, Rassismus eines MA u.Ä. drehte und gerade kein Termin zur Besprechung der beruflichen Sitution war, eine einmalige Entgleisung des Bevollmächtigten einen VA nach sich ziehen? Mit der entsprechenden Anmerkung im VA?

Die Frage ist für mich in zweifacher Hinsicht interessant. Aus dem VA drohen Sanktionen, evtl. könnte man da (auch) ansetzen, wenn das unzulässig wäre. Zum anderen habe auch ich nicht immer stählerne Nerven...was, wenn auch mir irgendwann einmal die Gäule durchgehen und das dann gegen mein "Klientel" verwendet wird?

Im §13 und Kommentierungen wurde ich nicht fündig, wie schätzt Ihr das ein?
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Alt 01.04.2016, 19:38   #2
RedHotChili
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RedHotChili RedHotChili
Standard AW: Was darf ein Bevollmächtigter (liest sich albern, ist aber ernst gemeint) ?

Ich bin nur Laie, aber ich fürchte, da kann man nichts machen.
Außer sich demnächst besser überlegen, wem man anvertraut, die eigenen Interessen zu vertreten.
RedHotChili ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2016, 00:25   #3
TazD
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Standard AW: Was darf ein Bevollmächtigter (liest sich albern, ist aber ernst gemeint) ?

Wenn der Bevollmächtigte etwas sagt, dann ist das so, als ob der Vollmachtgeber dieses ausgesprochen hätte.
Alles was der Bevollmächtigte tut und sagt, wirkt für und gegen den Vollmachtgeber.
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Alt 02.04.2016, 00:49   #4
benno
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benno
Standard AW: Was darf ein Bevollmächtigter (liest sich albern, ist aber ernst gemeint) ?

lies Dir mal §13 Abs. 4 SGB X durch.

Du kannst widersprechen wenn ein Beistand was vorträgt, was nicht in Deinem Sinn ist .

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf § 13 Abs. 4 - SGB X.pdf (23,0 KB, 16x aufgerufen)
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Alt 02.04.2016, 16:02   #5
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was darf ein Bevollmächtigter (liest sich albern, ist aber ernst gemeint) ?

Die Meldepflicht nach 59/309 beinhaltet m.W.n. eine Pflicht zur persönlichen Meldung, die nicht an einen Bevollmächtigten delegiert werden kann. Dazu gibt es meiner Erinnerung nach eine recht ausführliche Pseudo-Begründung, weshalb der Zweck eines Meldetermins eben nicht (auch) über einen Bevollmächtigten erreicht werden können sollte.

Desweiteren ist m.E.n. eine EGV ´dem Betroffenen´ zu unterbreiten, und mit ´dem Betroffenen´ auszuhandeln. Da müsste man evtl. die entsprechende FH der BA nochmal durchforsten.
I.V.m. o.g. könnte sich dann wohl auch bei einer EGV der ´Betroffene´ nicht durch einen ´Bevollmächtigten´ ersetzen lassen. Zumal der Versuch eines EGV-Abschlusses wohl regelmäßig(er) eben genau während eines 59/309 -Meldetermins stattfinden dürfte.

War denn das selbst erwünschte Klärungsgespräch (z.B. wegen der Fahrtkostenerstattung) überhaupt eine (sanktionsbewehrte) Meldeaufforderung?
Wenn ja - würde ich sagen: ist nicht zustandegekommen (in dem Fall müsste man sich halt ggf. noch eine Erklärung einfallen lassen, weshalb trotzdem keine Sanktion verhängt werden dürfte).
Und wenn nein - würde ich sagen: isse nix mit EGV da rein informelles Gespräch (dazu wäre ggf. sowieso noch zu prüfen, ob sich die Bevollmächtigung überhaupt auch auf rechtsgestaltende Tätigkeiten erstreckt hat).
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2016, 12:49   #6
Tante Berta
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Standard AW: Was darf ein Bevollmächtigter (liest sich albern, ist aber ernst gemeint) ?

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
War denn das selbst erwünschte Klärungsgespräch (z.B. wegen der Fahrtkostenerstattung) überhaupt eine (sanktionsbewehrte) Meldeaufforderung?
Wenn ja - würde ich sagen: ist nicht zustandegekommen (in dem Fall müsste man sich halt ggf. noch eine Erklärung einfallen lassen, weshalb trotzdem keine Sanktion verhängt werden dürfte).
Und wenn nein - würde ich sagen: isse nix mit EGV da rein informelles Gespräch (dazu wäre ggf. sowieso noch zu prüfen, ob sich die Bevollmächtigung überhaupt auch auf rechtsgestaltende Tätigkeiten erstreckt hat).
Das sind auch so meine Gedankengänge.
Das Klärungsgespräch war keine Meldeaufforderung, es sollte dort bei der BL lediglich zu div. "Sachverhaltsklärungen" kommen. Es war auch zuvor nicht absehbar, dass der Bevollmächtigte nicht nur mit der BL, sondern zusätzlich mit dem TL konfrontiert wurde, da der Bevollmächtigte ansonsten einen Beistand hinzu gezogen hätte.
Wenn man es so will, war es in erster Linie ein Beschwerdevortrag, den der TL dann offenbar in eine von ihm gewünschte Richtung schob.
Die Bevollmächtigung gleicht meinen und bezieht sich lediglich auf 13/X, Rechtsgeschäfte werden da ja nicht getätigt, ein Betreuungsverhältnis besteht ebenso wenig.
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Alt 03.04.2016, 13:18   #7
RedHotChili
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RedHotChili RedHotChili
Standard AW: Was darf ein Bevollmächtigter (liest sich albern, ist aber ernst gemeint) ?

Claus hat Recht. Ich weiß jetzt auch nicht das Gesetz, aber das geht gar nicht bei bestimmten Sachen (wie z.B. EGV), dass man nur einen Bevollmächtigten schickt und selbst daheim bleibt. Zumindest körperlich muss man anwesend sein und Du warst ja gar nicht dabei. Von daher kann der sich seinen VA sonstwohin schieben.

Gab es zu dem Termin eine offizielle Einladung mit Nennung eines Grundes?
RedHotChili ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2016, 14:11   #8
Tante Berta
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Tante Berta Tante Berta Tante Berta Tante Berta
Standard AW: Was darf ein Bevollmächtigter (liest sich albern, ist aber ernst gemeint) ?

Zitat von RedHotChili Beitrag anzeigen
Von daher kann der sich seinen VA sonstwohin schieben.
Das geht nicht, da stecken schon diverse, noch unbearbeitete Anträge drin...

Es gab keinerlei Vorladung, der Termin mit der Bereichsleitung wurde via Mail zw. dem Bevollmächtigten und der BL vereinbart. Der Termin war gewollt, erwünscht und offenbar mit gewissen Hoffnungen verbunden.
Vom TL war da keine Rede...
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