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Start > > -> Folgeantrag und Fragebogen...

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 25.09.2007, 14:21   #1
Felicitas
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Standard Folgeantrag und Fragebogen...

Wollte heute meinen Folgeantrag abgeben.

Die Dame am Empfang drückte mir einen Fragebogen in die Hand...wenn ich den nicht ausfüllen würde und die Kontoauszüge von den letzten 2 Monaten nicht beilegen würde, wäre mein Antrag ungültig und es gäbe kein Geld mehr.

Habe der Dame gesagt, daß die Fragen alle in meinem Hauptantrag schon beantwortet sein und wenn Kontoauszug, dann nur den Letzten.

Muß ich, oder muß ich den Fragebogen nicht ausfüllen, damit mein Antrag bearbeitet und bewilligt wird?
Was kann...soll ich tun?

Ich weiß, daß hier im Forum schon darüber gesprochen wurde, aber ich frage trotzdem weil, dieser Fragenbogen ja eigentlich nur Fragen enthält die doch schon im Hauptantrag gestellt und von mir beantwortet wurden.

Danke schonmal für eure Tips.

Gruß Felicitas
 
Alt 25.09.2007, 15:15   #2
Couchhartzer
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Registriert seit: 30.08.2007
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Standard

Auf diese Seite der Arbeitsagentur findest du den offiziellen Folgeantrag auf ALG II (= Hartz IV)
~> www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/V-Alg2-Antrag-Fortzahlung.pdf


Wenn sich seit dem Erstantrag oder vorangegangenem Antrag keine Änderungen in deinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben haben, ist in diesem Folgeantrag überall ein entspechendes Kreuz bei den Punkten "keine Änderung" zu machen und es wird nichts weiter als dieser Antrag eingereicht.
Alle anderen Formulare (die 3 Anlagen du hier reingestellt hast z.B.) werden NUR dann ausgefüllt und eingereicht, soweit sie bei Änderungen überhaupt erforderlich sind und ausgefüllt werden müssen.
Die SB kann und darf NICHT verlangen, dass du Formulare ausfüllst und einreichst, in die du gar nichts eintragen kannst, weil sich bei dir nichts geändert hat.

Wegen den Kontosauszügen habe ich dir bereits eine Mail geschickt.


Gruß...

Jörg :)
Couchhartzer ist offline  
Alt 25.09.2007, 16:51   #3
Felicitas
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Hallo Couchhartzer,

danke für den Link.

Ich hatte meinen Folgeantrag ja schon ausgefüllt, wollte ihn unten am Empfang abgeben und mir die Abgabe bestätigen lassen.

Was mir noch einfällt, die Dame sagte noch der Landkreis xxxxx hätte beschlossen, daß diese Fragebögen auszufüllen sein und fertig.

Darf denn ein Landkreis sowas überhaupt beschließen?

Und dann...was sollen diese Frage bezwecken...
.
Teilen Angehörige oder andere Personen Ihre häusliche Gemeinschaft?
.
Erzielen Sie oder einer Ihrer Familienagehörigen Arbeitseinkommen, ...?
.
Besitzen Sie oder andere Personen Ihrer häuslichen Gemeinschaft Grundstücke und/oder Immobilien...?
.
Beziehen Sie oder andere Personen in der Bedarfsgemeinschaft Wohngeld?

Im Hauptantrag wird klar nach Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft gefragt. In diesen Fragebögen zum Folgeantrag fragen sie plötzlich nach Einkommen von Familienangehörigen und Grundstücken von Personen meiner häuslichen Gemeinschaft. u.s.w. Daß denen es nichts angeht, ob meine Familienangehörigen, mit denen ich nicht zusammen wohne (z.b. mein Sohn), Einkommen haben, ist ja wohl klar. Oder irre ich mich da?

Gruß Felicitas
 
Alt 25.09.2007, 17:19   #4
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
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Borgi
Standard

Ich kann mir nur vorstellen, dass man dich bei einer "Falschangabe" ertappen will, um später Sanktionen verhängen zu können.
Auch die ARGEn wissen, dass ihre Formulare manchmal nicht so einfach zu lesen/auszufüllen sind. Ein falsch gemachtes Kreuz beschert den Sachbearbeitern ein feuchtes Höschen, denn nun können sie eine Sanktion verhängen.
Ob du Verwandte hast die arbeiten, geht der ARGE nichts an! Auch andere Angaben haben die ARGE nichts zu interessieren.
Fordere doch eine schriftliche Stellungnahme, warum die einzelnen Punkte für den Antrag wichtig sind! Gebe der ARGE eine Zeit von 14 Tagen zur Beantwortung. Danach machst du bei Nichtbeantwortung eine offizielle Anzeige wegen Steuerverschwendung beim Bundesrechnungshof (die Auswertung des Fragebogens kostet Steuergelder), Beim Bund der Steuerzahler, bei der Bundesarbeitsagentur in Nürnberg und wenn nötig auch bei der Polizei wegen Nötigung.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 25.09.2007, 20:25   #5
Felicitas
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Hallo Borgi,

ich glaube nicht, daß nur ich den Fragebogen hier bekomme.
Weil die Frau hat das so allgemein gesprochen, also so daß jeder so einen Fragebogen ausfüllen muß der einen Folgeantrag stellt.

Wenn nur ich ihn bekommen hätte oder würde, hätte sie doch zumindest erst mal meine BG Nr. in den PC tippen müssen um zu sehen, daß dort vielleicht eine Bemerkung steht...der Felicitas den Fragebogen aushändigen...oder so ähnlich. Als ich fragte, ob ich meinen Antrag hier unten abgeben kann, hat sie mir sofort den Bogen in die Hand gedrückt.

Ich werde denen mit Sicherheit keine Auskunft über meine Verwandten oder meinen Sohn geben.

Hab schon überlegt ob ich bei solchen Fragen einfach einen Strich durchziehe oder schreibe, diese Fragen sind für meinen Antrag nicht relevant und bei den Fragen die normal im Hauptantrag schon beantwortet sind halt hin schreiben...siehe Hauptantrag.

Auf diesem Fragebogen steht noch nicht einmal etwas von Datenschutz, Ausfüllhinweise oder etwas von Paragraphen nach denen die Daten erhoben werden.

Aber das mit der schriftlichen Stellungnahme ist auch keine schlechte Idee...könnte man denen auch eine Frist von nur einer Woche setzen?
Weil ich muß den Antrag doch so schnell wie möglich abgeben damit er auch rechtzeitig bearbeitet wird.

Gruß Felicitas
 
Alt 26.09.2007, 18:12   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ist den für das ALG2 bei dir einen Arbeitsgemeinschaft zuständig oder der Landkreis (Optionskomune). Es könnte auch sein, dass für die Arbeitsvermittlung die Arbeitsagentur zuständig ist und der Landkreis getrennt (ohne Arbeitsgemeinschaft) für die Wohnkosten zuständig ist
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 26.09.2007, 19:46   #7
Felicitas
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Ich habe ein Schreiben von der Arge vor mir liegen, da steht im Briefkopf

"Job-Center der Arbeitsgemeinschaft xxxxx"

Welchen Unterschied würde es denn machen?

Ist dieser Fragebogen denn überhaupt rechtens?

Es steht ja noch nicht mal eine Adresse auf dem Fragebogen bei wem er nach der Abgabe landet.

Brauche echt Hilfe weil ich bis spätestens Freitag meinen Folgeantrag abgeben möchte (muß), sonst stehe ich nachher im November ganz ohne Geld da.
 
Alt 26.09.2007, 20:13   #8
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Zitat von Felicitas Beitrag anzeigen
Ich habe ein Schreiben von der Arge vor mir liegen, da steht im Briefkopf

"Job-Center der Arbeitsgemeinschaft xxxxx"

Welchen Unterschied würde es denn machen?

Ist dieser Fragebogen denn überhaupt rechtens?

Es steht ja noch nicht mal eine Adresse auf dem Fragebogen bei wem er nach der Abgabe landet.

Brauche echt Hilfe weil ich bis spätestens Freitag meinen Folgeantrag abgeben möchte (muß), sonst stehe ich nachher im November ganz ohne Geld da.
Der Fragebogen ist nicht zulässig. Also bestehe auf deinen Folgeantrag und drohe ansonsten mit einer EA
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 26.09.2007, 20:37   #9
Felicitas
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Schön er ist nicht zulässig, aber kannst du mir bitte auch sagen warum?
Also ich meine, was kann ich denen für eine Begründung nennen außer, daß keine Änderungen eingetreten sind, daß sie auch merken, daß sie damit nicht durchkommen, daß sie gefälligst meinen Folgeantrag zu bearbeiten haben.
 
Alt 26.09.2007, 23:05   #10
Hartzbeat->Emailproblem
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Beiträge: 671
Hartzbeat
Ausrufezeichen Argumente gegen Rechtmäßigkeit des Fragebogen

Hallo Felicitas,

wie Dir bereits mehrere meiner Vorredner geraten haben, und Du selbst ja bereits einiges Unstimmiges an diesem Fragebogen bemerkt hast, würde ich genau diese Gründe angeben, um die Rechtmäßigkeit des Bogens in Frage zu stellen und um dessen Überprüfung zu bitten:

Zitat:
Es steht ja noch nicht mal eine Adresse auf dem Fragebogen bei wem er nach der Abgabe landet.
Auf diesem Fragebogen steht noch nicht einmal etwas von Datenschutz, Ausfüllhinweise oder etwas von Paragraphen nach denen die Daten erhoben werden.
Und wie Borgi bereits geraten hat:
Zitat:
Fordere doch eine schriftliche Stellungnahme, warum die einzelnen Punkte für den Antrag wichtig sind! Gebe der ARGE eine Zeit von 14 Tagen zur Beantwortung.
TIPP:
Möglicherweise hat die Einführung dieses neuen Fragebogentyps mit folgendem Fall zu tun? Besonders Blatt 1 mit der Frage nach den Einkommen der einzelnen Mitglieder) sollten wir alle im Auge behalten!

Vermehrt Klagen der ARGEn gegen Hartz IV-Empfänger (Ein Beitrag der Sendung “exakt” vom 04.09.2007 von Anett Wundrak und Birgit Mittwoch.
Kreuzchen auf Antrag vergessen... Worum es geht, könnt ihr hier erfahren.
(Quelle: http://www.mdr.de/exakt/4810012.html)

RECHT viel Erfolg wünscht Dir
Hrtzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 27.09.2007, 04:55   #11
Felicitas
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Hallo Hartzbeat,

mit dem was du geschrieben hast, hast du ja recht.

Borgis Tip habe ich dankend angenommen.

Da ich aber immer noch etwas verunsichert bin (war), ob ich eine Sanktion oder eine nicht Bearbeitung meines Folgeantrages riskiere wenn ich diesen Bogen nicht ausfülle, dachte ich, daß mir vielleicht jemand Paragaphen oder so nennen könnte auf die ich mich in meinem Schreiben beziehen kann. Damit dieses Schreiben bei der Arge vielleicht dirkekt mehr Wirkung zeigt als wenn ich nur wischi waschi schreibe.

In einem anderen Thema wurde Stoff zum wehren angeboten, aber vielleicht bezieht sich dieser Stoff ja nur auf die noch krasseren Fragebögen wie z.B. die aus Hamburg.

Na mal sehen, werde schon irgendetwas zu Papier bekommen.

Ich danke dir und den anderen nochmal!

Wenn es interresiert werde ich dann berichten.

Gruß Felicitas
 
Alt 27.09.2007, 12:18   #12
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Was soll an dem Fragebogen eigentlich nicht zulässig sein, das sind doch quasi dieselben Fragen die auch im Antrag stehen?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 27.09.2007, 13:20   #13
Felicitas
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Beiträge: n/a
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Hallo Arania,

ich weiß nicht ob du auch ALG II bekommst.

Wenn Ja, hast du dir von deinem Hauptantrag vor der Abgabe beim Amt eine Kopie gemacht...damit du etwas für deine Unterlagen hast

Wenn auch Ja, dann kram diese Kopie doch einmal hervor und vergleiche die Fragen aus dem Hauptantrag mit dem Fragebogen!

Einige sind schon identisch, aber einige sind doch wohl voll daneben.

Oder bist du der Meinung die gehe es etwas an was deine Familienangehörigen (es wird nicht nach BG Mitgliedern gefragt!) für ein Vermögen haben, oder welches Auto sie fahren u.s.w.

Ich weiß nicht mal wo sich meine Familienangehörigen rum treiben

Oder sehe ich das Ganze nur falsch

Gruß Felicitas
 
Alt 27.09.2007, 13:32   #14
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
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Du musst doch keine Angaben über all Deine Familienangehörigen, die außerhalb wohnen, machen, Felicitas ;)

Es gibt ja noch Haushalts- und Wohngemeinschaften außer den Bedarfsgemeinschaft, es sind diejenigen gemeint, die mit Dir unter einem Dach leben.

Aber Du hast Recht, auch dann musst Du keine Angaben machen, da ja kein BG-Mitglied bzw. -Mitglieder.
__


biddy ist offline  
Alt 27.09.2007, 21:46   #15
Hexe
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Hexe
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Dieses Zusatzblatt wird bei der ARGE Magdeburg schon seit vorigem Jahr verwendet.
Begründung ist tatsächlich, dass man so eventuelle Ungereimtheiten aufdecken kann. Ich habe es ausgefüllt weil ich mir einfach eine Leistungseinstellung seitens der ARGE nicht leisten kann.
Hexe ist offline  
Alt 27.09.2007, 23:35   #16
behinderte
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behinderte
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nach meiner ansicht ist dieses zusatzblatt unzulässig. mal wieder eine eigenmächtigkeit der arge. akzeptiere und fülle nur originalformulare aus. landkreise haben dem grunde nach nichts zu beschließen wenns um das sgb II geht.

behinderte
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seitdem ich die menschen kenne, liebe ich die tiere; Und der Tod stellte die Sense in die Ecke, und sprang auf den Rasenmäher, denn es war Krieg!
behinderte ist offline  
Alt 04.10.2007, 17:18   #17
Felicitas
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Wollte am Montag 01.10. endlich meinen Folgeantrag abgeben.
Die Dame, zu der ich mußte, wollte meinen Antrag annehmen, den Fragebogen den ich nicht ausgefüllt habe und eine schriftliche Erklärung warum ich den Fragebogen nicht ausgefüllt habe.

Dann wollte sie noch meine Kontoauszüge über zwei Monaten haben. Ich sagte ihr…um meinen guten Willen zu zeigen lege ich ihr die Auszüge vom Monat September vor und sie dürfe sie sich anschauen aber nicht kopieren.

Etwas irritiert sagte sie mir…wenn ich die Kontoauszüge nicht abgebe dann könnte sie meinen Antrag nicht annehmen, ich müßte dann eine Etage höher direkt zur Leistungsabteilung.
Dort könnte ich aber nur mit Termin vorsprechen. Sie gab mir einen für heute Früh.

Ich war also heute Morgen bei der Arge.

Habe mich natürlich die Tage bis heut Morgen in Gedanken selbst verrückt gemacht, was mich wohl erwarten würde.

Und ich muß sagen, ich habe schon lange keine so freundliche und nette Dame angetroffen wie heute Morgen.

Sie nahm meinen Antrag den Fragebogen und mein Schreiben entgegen. Als ich ihr dann sagte, daß sie meine Kontoauszüge anschauen dürfe aber nicht kopieren…sagte sie…kein Problem und schaute über die Auszüge. Sie fragte mich dann ob sie meinen Kontostand denn notieren dürfte …ich sagte Ja, daß sie es dürfe. Sie wird meinen Antrag dann weiter leiten.

Wir haben uns dann noch ein wenig über den unnützen Fragebogen unterhalten und darüber, daß unten an der Anmeldung gleich damit gedroht wird den Antrag nicht zu bearbeiten wenn man den Fragebogen nicht ausfülle.

Ich war die Erste die diesen Fragebogen unausgefüllt abgab.

Nun lass ich mich überraschen ob mein Antrag bearbeitet wird.

Gruß Felicitas
 
Alt 04.10.2007, 21:03   #18
Hexe
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Hallo Felicitas,
ich hoffe das Dein Antrag bearbeitet wird und ich bewundere Dich das Du das so durchziehst.
Leider habe ich nicht den Nerv, obwohl es mich auch ärgert das gerade die ARGE Magdeburg sich über geltendes Recht hinwegsetzt.

Also viel Glück
Hexe ist offline  
Alt 04.10.2007, 22:01   #19
Felicitas
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Hallo Hexe,

danke, dass du mir die Daumen drückst

Glaub bitte nicht meine Nerven wären noch so gut, habe heute Morgen ausnahmsweise vor dem Termin ne BetaBlocker genommen, dachte mir bevor mein Adrenalinspiegel wieder in schwung kommt

Wir wohnen doch garnicht so weit auseinander, vielleicht sollten wir uns gegenseitig zur Arge begleiten.

Gruß Felicitas
 
Alt 05.10.2007, 00:10   #20
Hexe
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Wir wohnen doch garnicht so weit auseinander, vielleicht sollten wir uns gegenseitig zur Arge begleiten.

Die Idee finde ich gut und wenn ich mit den öffentlichen hinkomme geht das auch. Ein Auto habe ich nämlich nicht will ich auch gar nicht haben.

Müssen mal drüber per PN beratschlagen.

LG Hexe
Hexe ist offline  
Alt 05.10.2007, 01:36   #21
Hartzbeat->Emailproblem
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Hartzbeat
Daumen hoch Fragebogen nicht ausgefüllt!

Hi Felicitas,
Zitat:
Ich war die Erste die diesen Fragebogen unausgefüllt abgab.
schön zu hören, dass Du die Angelegenheit mit diesem ominösen Fragebogen so gut bewältigt und hier Deinen Erfolg uns allen mitgeteilt hast. Das wird vielen auch Mut machen. Habe mich richtig für Dich gefreut. Respekt!

Schöne Grüße
H:icon_klarsch:rtzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 05.10.2007, 07:32   #22
Felicitas
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@ Hexe,

Müssen mal drüber per PN beratschlagen.

Ja machen wir dann


@ Hartzbeat,

ich danke dir für deinen Beifall Hartzbeat

Bleibt jetzt wirklich nur abzuwarten, ob sie meinen Antrag bearbeiten oder nicht

Gruß Felicitas
 
Alt 10.10.2007, 09:26   #23
Felicitas
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Ich hatte gerade einen Anruf von der Arge auf meinem AB.

Ich denke es war eine Dame aus der Leistungsabteilung.

Es ginge um den zusätzlichen Fragebogen den ich nicht ausfüllen will.
Sie hätte mein Schreiben dazu erhalten (meine schriftliche Begründung warum ich ihn nicht ausfülle).

Sie meinte...es wäre seit einiger Zeit so, daß dieser Zusatzbogen generell auszufüllen ist.
Sie würde ihn mir gerne nochmal zukommen lassen und sie würde sich freuen wenn ich ihn ausfüllen würde.

Und nun?

Gruß Felicitas
 
Alt 10.10.2007, 10:01   #24
Tom_
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Frage nach der Rechtsgrundlage. Verbindlich sind nur die offiziellen Formulare, die Du auch auf der Seite der BA downloaden kannst. Alles andere sind eigene Ideen der jeweiligen ARGEn/Stadtverwaltungen. Für den Leistungsbezug wichtig sind nur die Formulare der BA.

Es werden halt gerne Versuche gestartet darüber hinaus Daten von den Betroffenen zu bekommen. Diese Versuche sind aber gesetzwidrig. Es heißt ausdrücklich, daß nur die Daten erfragt werden dürfen, die für die Bearbeitung des Antrags wirklich nötig sind. Setze Dich mit dem Datenschutzbeauftragten Deines Bundeslandes in Verbindung. Desweiteren würde ich betreffend Deiner zusätzlichen Formulare die BA informieren. Es steht den ARGEn nicht zu eigene Formulare zu entwickeln.

Daß diese Zusatzformulare schon einige Zeit von Deiner ARGE verwendet werden, macht sie noch lange nicht verbindlich oder gesetzeskonform. Es gibt kein Gewohnheitsrecht.
 
Alt 10.10.2007, 10:27   #25
Couchhartzer
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Zitat von Felicitas Beitrag anzeigen
Sie meinte...es wäre seit einiger Zeit so, daß dieser Zusatzbogen generell auszufüllen ist.
Sie würde ihn mir gerne nochmal zukommen lassen und sie würde sich freuen wenn ich ihn ausfüllen würde.

Und nun?
Was die SB meint ist völlig wurscht. Wenn die evtl. auch der Meinung ist sie muss mit dem Schädel gegen ne Wand rennnen bis sie umkippt - soll sie - ist ja ihr Schädel.
Du hast jedenfalls mit dem Wunschdenken und daraus resultierendem Mißbrauch von Amtsgewalt nichts zu tun und die Wiederholungen der SB, dass es angeblich "so üblich" wäre sind völlig uninteressant, denn diese "Fragebögen" haben weder eine Rechtsgrundlage, noch eine Dienstanweisung der BA und sie sind verboten, da hiermit Daten fremder unbeteiligter Personen (Angehörige etc.) ausspioniert werden sollen.
Zudem liegen alle leistungsrelevanten Daten der SB mit den originalen ausgefüllten Anträgen der BA vor und dort sind auch alle relevanten Daten zu entnehmen, so dass es keiner Extrafragebögen bedarf um Leistung zu bewilligen.
Es gibt somit auch keinen Ablehnungsgrund.

Also - einfach abwarten bis sie es evtl. zugeschickt hat.
Neues ablehnendes Schreiben aufsetzen und reinschreiben, dass das unerlaubte Formular der Datenschutzbehörde übergeben hast (Adresse dazu weiter unten).
Ebenso reinschreiben, dass du dir diese unsachlichen Nötigungen "die rechtswidrigen Bögen ausfüllen zu müssen" verbittest und klar und deutlich ankündigen, dass du notfalls Dienstaufsichtsbeschwerden wie auch Strafanzeige wegen Nötigung zu rechtswidrigen Datenerfragungen (Ausspionieren mittels unzulässiger Datenerhebung) bei der Staatsanwaltschaft machen wirst.
Das Schreiben gibst du unter Zeugen bei der ARGE ab und lässt es dir möglichst auch als Erhalten quittieren.

Gleichzeitig die zugeschickten rechstwidrigen Fragebögen mit entsprechender Beschwerde an die Datenschutzbehörde.
zu finden für euer Land hier: ~> http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=18635




Gruß...

Jörg
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