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Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

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Alt 13.03.2016, 14:08   #1
ChinaTown
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ChinaTown
Standard Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Liebe Gemeinde...

Ich habe eine Einladung / bzw. Vorladung zu einer sogenannten Zeitarbeitsmesse bekommen. Gute 40 Kilometer von meinem Wohnort entfernt. Das ganze soll nächste Woche Samstag stattfinden. Rechtsfolgebelehrung etc. war alles mit dabei.

Nun aber:
- Ich sah mir die Internetseite des Veranstaltungsortes an > kein Eintrag
- Ich rief bei der Messeverwaltung da an (kleines Kaff) > Antwort war, dass 4 Stände angemeldet sind. Einer davon vom Landratsamt
- Den Anhang, der auszufüllen ist, finde ich arg bedenklich!

Frage:
- Ist es zumutbar den Mist mitzunehmen obwohl abzusehen ist, dass da nichts rumkommt?
- Im Anschreiben steht, dass ich ausreichend Bewerbungsmappen!!! mitnehmen soll - Da steht aber nichts davon wer die Kosten übernimmt!
- Haltet ihr es auch für datenschutztechnisch bedenklich, dass ich von (3 übrige Stände) Stand gehen soll und jeder automatisch sieht, das ich ALG2 beziehe. Ich finde das irgendwie stigmatisierend! Würde doch reichen wenn ich von jedem mir seinen eigenen Zettel ausstellen lassen würde!?

Ich hoffe auf Eure Meinungen.

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Alt 13.03.2016, 14:47   #2
Blitzgedanke
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Bitte das Einladungsschreiben einstellen. RFB ist mit dabei?

Ich überlas, RfB mit dabei.

Geh doch hin zu dem Termin, was hast Du zu verlieren? Zeig Dein bestest Zahnbastalächeln, natürlich ohne jegliche Bewerbungsmappen und immer schick gegen Unterzeichnung, dass Du vor Ort warst. Gleichzeitig stellst Du Deine EGV hier ein, wenn man Dir Helfen soll.
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Alt 13.03.2016, 14:51   #3
ChinaTown
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ChinaTown
Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Ich versteh auch ehrlich gesagt nicht, warum ich dauernd in Vorleistung egehen muss für Fahrten irgendwohin und dann drei Wochen warte (meistens) bis ich ne Erstattung bekomme. Auf die Frage ob ich die Bahnkarte zu dem Sinnlosmist vorab bekomme kam die Antwort - Da kann ja jeder kommen. Buff.

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Alt 13.03.2016, 15:02   #4
Blitzgedanke
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Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Bitte die EGV hochladen, soweit es diese gibt.

L.G.
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Alt 13.03.2016, 15:04   #5
ChinaTown
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ChinaTown
Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Habe keine EGV!
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Alt 13.03.2016, 15:14   #6
Blitzgedanke
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Blitzgedanke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Na bestens, worüber machst Du Dir derzeit Gedanken? Fakt 1 Du gehst zu dieser Zeitarbeitsmesse. Du beantragst Deine Fahrtkosten im Vorous!
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Alt 13.03.2016, 15:16   #7
ChinaTown
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ChinaTown
Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Gesetz dem Fall ich nutze jetzt sofort das Formular (Antrag auf Reisekosten) und faxe es zum Jobcenter, setze ne Frist bis zu welchem Datum ich entweder a) Zugticket bzw b) Geld auf dem Konto für den Sprit habe, verweise auf meinen Kontostand und sage "Geld her, oder ich KANN nicht kommen" !?
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Alt 13.03.2016, 15:35   #8
Blitzgedanke
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Blitzgedanke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Nö, so nicht! Keine EGV und kein VA? Du dürftest hier nicht so richtig sein.
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Alt 13.03.2016, 15:39   #9
ChinaTown
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ChinaTown
Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Kann ja nichts für, dass die sich nach nem halben Jahr seit Bewilligung ERSTMALIG an mich wenden mit dieser "Einladung" und erst ne Woche später soll ich zum Beratungsgespräch. Leistungen beziehe ich ja.
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Alt 13.03.2016, 16:34   #10
Couchhartzer
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Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Zitat von ChinaTown Beitrag anzeigen
Ich habe eine Einladung / bzw. Vorladung zu einer sogenannten Zeitarbeitsmesse bekommen.
[...]
Das ganze soll nächste Woche Samstag stattfinden.
Die Einladung dürfte rechtlich komplett unzulässig sein, denn wer bitte soll denn wohl glauben, dass dort ein(e) Mitarbeiter(in) des Jobcenters oder der Arbeitsagentur auf einem Samstag anwesend sein wird?

Und genau das ist aber gesetzlich vorgeschrieben, dass Einladungen nur in die Örtlichkeiten der öffentlichen Verwaltungen, oder aber an andere Orte wo auch ein(e) entsprechende Mitarbeiter(in) anwesend ist, erfolgen dürfen!
Und jeder weiss es doch, dass die Samstags keinen Dienst haben und somit auch nicht vor Ort sind.

Zudem besteht auch meiner Meinung nach nicht ansatzweise irgend eine Pflicht, sich nach der gesetzlichen Lage auch noch am Wochenende für die offen erkennbaren drangsalierenden Schikaneversuche von irgendwelchen intelligenzfreiten SB bereit halten zu müssen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 16:39   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

@ChinaTown habe die erste Seite vom Anhang gelöscht, da noch Realname vom SB zu lesen war,
bitte ggf. neu einstellen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 16:45   #12
Heinrich8
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Heinrich8
Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Hallo,

für mich sieht diese Einladung nach einer Meldeaufforderung aus. Das ergibt sich alleine schon aus der Rechtsfolgenbelehrung mit der 10% Androhung. Vermutlich sitzt auf dieser "Messe" der Arbeitgeberservice des Jobcenters.

Ich würde an Deiner Stelle vorab einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung nachweislich beim Jobcenter einreichen. Geh einfach auf diese Messe, lass Dir Deine Anwesenheit bestätigen und gehe wieder. Und denke daran, dass Du zu Meldeterminen einen Beistand mitbringen darfst.
Heinrich8 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 16:47   #13
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

ist ne Einladung nach 309..

ich würde ggf. sogar mal beim Veranstalter wieder anrufen und fragen, wer denn vom Jobcenter anwesend sei...dann hast deine Antwort...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 16:54   #14
ChinaTown
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ChinaTown
Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

@Seepferdchen: Danke

"Und genau das ist aber gesetzlich vorgeschrieben, dass Einladungen nur in die Örtlichkeiten der öffentlichen Verwaltungen, oder aber an andere Orte wo auch ein(e) entsprechende Mitarbeiter(in) anwesend ist, erfolgen dürfen!
Und jeder weiss es doch, dass die Samstags keinen Dienst haben und somit auch nicht vor Ort sind."

> Wie gesagt: Laut Auskunft sind da kein halbes Dutzend Menschen von Zeitarbeitsfirmen und ich sehe das als Schikane. Da ich aber eh kaum noch Geld auf dem Konto habe werde ich eh vorab den Atrag auf Fahrtkostenerstattung stellen bzw. die sollen mir die Fahrkarten stellen für die Bahn und dann wander ich da hin, hole meinen Stempel und gut ist. Sehe es, wie gesagt, nicht ein, dass ich stets in Vorkasse gehen muss für so nen "Spaß"


Nochnals:
Mir gehts ja nicht um den Schwachsinn da vor Ort. Es geht mir um die Stigmatisierung dieser durchnummerierten Liste vielmehr wo eben jeder gleich sieht, dass man ALG2 bezieht, jede Firma es sieht bei welcher anderen man schon war etc.

Gegen den "Ausflug" hätte ich nichts. Meine Oma wohn nur 5 Km weit weg :-)


@Couchhartzer:

"Und genau das ist aber gesetzlich vorgeschrieben, dass Einladungen nur in die Örtlichkeiten der öffentlichen Verwaltungen, oder aber an andere Orte wo auch ein(e) entsprechende Mitarbeiter(in) anwesend ist, erfolgen dürfen!"

> Gibts dazu irgendwo Texte/Urteile/Fachanweisungen?
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Alt 13.03.2016, 16:58   #15
schlaraffenland
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Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Bitte folgendes Gerichtsurteil LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 beachten:

Zitat:
... Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern. Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht. ...
https://www.elo-forum.org/antraege-v...ml#post2025679
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 13.03.2016, 17:06   #16
ChinaTown
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ChinaTown
Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

@Schlaraffenland..... Danke.. Sehr lesenswert. Ist aber nunmal kein "Dienstraum" sondern ne kleine angemietete Messehalle von zwei Landkreisen bzw. deren Jobcentern.


Du hast aber Recht. Ich habe ja nicht mal eine EGV! Da sind die letzten Sätze ja aussagekräftig genug!
ChinaTown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 19:04   #17
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Standard AW: Sinnlose Veranstaltung bei mittlerer Entfernung trifft auf Datenschutz?

Zitat von ChinaTown
kleine angemietete Messehalle von zwei Landkreisen bzw. deren Jobcentern.
... und dadurch kann es zu einem JC-Dienstraum werden!
Immerhin hat das JC/Landratsamt Mitarbeiter vor Ort.

Aber, wie das von @schlaraffenland genannte Urteil aussagt; Arbeitgebermesse ist kein zulässiger Meldetermin!
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