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Start > > -> Parkkosten zum Jobcenter-Termin werden nicht übernommen, obwohl der Bus teurer ist?

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Alt 11.02.2016, 12:53   #1
bastian82
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bastian82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Parkkosten zum Jobcenter-Termin werden nicht übernommen, obwohl der Bus teurer ist?

Liebe Gleichgesinnte!

Gestern hatte ich erneut einen Termin bei meinem SBchen. Er verarschte mich gleich mit mehreren DIngen. Eines dass mich echauffiert:
Er sagte erst, wir füllen die Fahrtkosten für diesen Termin beim nächsten Termin mit aus. Warum nicht gleich sofort?!
Doch ich bekomme keinerlei Parkgebühren, obwohl es nicht möglich ist in der Nähe von 500m zu parken.

Wenn ich den Bus nehme, der stündlich fährt, zahle ich mehr als wenn ich das Auto nehme und parke und benötige mit Bus viel länger.

Kann ich mein SBchen sich wirklich weigern das Parkticket zu zahlen, wenn es keine preisgünstigere Möglichkeit gibt.

Besten Gruß, Bastian
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Alt 11.02.2016, 14:43   #2
sportsfreund
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Standard AW: Parkkosten zum Jobcenter-Termin werden nicht übernommen, obwohl der Bus teurer ist?

Nicht lange mit dem SB herumstreiten, sondern einfach schriftlich einen formlosen Antrag auf Erstattung der Reisekosten stellen, die aus Anlass der Wahrnehmung des Meldetermins entstanden sind.
Darin auflisten: Gefahrene Kilometer (Hin-und Rückfahrt, günstigste Strecke) je 0,20 Euro + (Kopie) vom Parkticket.
Dazu schreiben: Dies ist Antrag auf Erstattung von Reisekosten gem. § 309 Abs. 4 SGB III, über den ein schriftlicher Bescheid verlangt wird (gem. § 35 Abs. 3 SGB X), weil hieran ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird (§ 33 Abs. 2 SGB X).

Den Antrag dann nachweisbar beim JC einreichen und den Bescheid abwarten.
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Alt 11.02.2016, 19:09   #3
AnonNemo
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Parkkosten zum Jobcenter-Termin werden nicht übernommen, obwohl der Bus teurer ist?

Warum stellst du ihn nicht vor die Wahl?
Er bezahlt dir die km-Kosten und die Parkgebühr,

ODER

du fährst in Zukunft mit dem teuren Bus.

Das Ticket kannst du ihm nicht geben, weil du es noch für die Rückfahrt brauchst, oder, wie glaubt er, dass du zum Termin kommen konntest?
Soll er im Netz nach dem Preis suchen.

Beim nächsten Termin fährst du wirklich mit dem Bus (bzw. besorgst dir ein Busticket). Damit du etwas vorzeigen kannst, falls er dich fragen sollte.

@sportsfreund:
Die km-Pauschale auf 0,30EUR/km ändern, aber diese Information direkt im Fahrtkostenbetrag verstecken
... und die Kosten für den Antrag und die Kopie vom Parkticket auch in der Liste aufnehmen.

Wenn SB es nicht auf die einfache (wirtschaftliche) Art lösen will ... er kann es auch auf die komplizierte Art serviert bekommen.

Nicht vergessen; auf einen Bescheid bestehen!
Da schwirrt eine entsprechende Floskel rum.


Oh, im Bescheid darauf achten, ob die Erstattung abgelehnt wurde, weil Erstattungen aus dem Vermittlungsbudget immer im Voraus zu beantragen sind.
Ist auch ein netter Versuch den eLB zu verar$chen!
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Alt 11.02.2016, 19:24   #4
bastian82
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Beiträge: 133
bastian82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Parkkosten zum Jobcenter-Termin werden nicht übernommen, obwohl der Bus teurer ist?

Habt vielen Dank.
Leider kann ich wohl nur mit 20ct pro Kilometer rechnen und nicht mit 30ct.
Soll ich mir dies Ticket immer auf eine Stunde holen oder empfiehlt ihr eine andere Zeit?

Ich bekam ein Verwarnzettel, da ich vergaß mir ein Ticket zu holen. Das Parken galt einzig um zum Termin mit SBchen zu gelangen.
bastian82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2016, 10:39   #5
sportsfreund
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Standard AW: Parkkosten zum Jobcenter-Termin werden nicht übernommen, obwohl der Bus teurer ist?

Die Erstattung von Reisekosten für Meldetermine muss nicht vorab beantragt werden. Das steht so nicht im Gesetz.
Ob das JC für Erstattungen hier auf Leistungen zur Eingliederung aus dem Vermittlungsbudged verweist, ist deren Sache. Anders nur bei Ersttattung von Bewerbungskosten oder Fahrkosten zur Vorstellungsgesprächen.
20 Cent je Kilometer, weil das Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt wird. In den Verwaltungshinweisen dazu ist bestimmt, dass die verkehrsgünstisgte Strecke abgerechnet werden kann, die nicht zwingend die kürzeste Strecke sein muss. JC sehen das meist anders. Hier kann man auf das Urteil vom LSG Bayern vom 27.03.2012 Az. 11 AS 774/10 verweisen und laut Urteil des BSG gibt es auch keine Bagatellgrenze.
Bei der Parkzeit würde ich mindestens das Stundenticket nehmen. Ob ein Knöllchen erstattet wird? Wohl nicht, aber damit hast du schon mal eine Begründung, warum ein Parkticket notwendig ist.
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Alt 12.02.2016, 18:34   #6
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Parkkosten zum Jobcenter-Termin werden nicht übernommen, obwohl der Bus teurer ist?

Das Parkticket muß erstattet werden; vgl. § 10 Abs. 1 BRKG. Daß zu diesen "sonstigen Kosten" eben auch ein Parkticket gehört, lässt sich eindeutig aus § 5 Abs. 2 JVEG herauslesen "[...] insbesondere der Parkentgelte [...]".

Den Strafzettel würde ich dazu rotzfrech in einem zweiten Erstattungsantrag einreichen. Nur natürlich nicht mit "hab vergessen..." als Begründung, sondern schön umgedreht ala
"lt. Aussage des SB können Parkentgelte nicht erstattet werden. Zum Zeitpunkt des Parkens ohne Parkschein wusste ich noch nicht, daß sich der SB bei jener Auskunft wohl geirrt hat.
Der Strafzettel ist ebenso als Parkentgelt anzusehen -und somit zu erstatten- da ich als AlgII-Leistungsbezieher sparsamst haushalten muß, und es mir somit nicht möglich ist, für das JC bare Auslagen ohne Aussicht auf Rückerstattung zu tätigen."

Zitat:
Die km-Pauschale auf 0,30EUR/km ändern
@AnonNemo: die Idee ist gar nicht blöd.
In § 5 Abs. 2 BRKG steht "Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. [...]".

Ein AlgII-Empfänger wird doch regelmäßig kein Geld für private Spaßfahrten übrig haben, ergo eine recht kleine km-Fahrleistung haben. Dementsprechend müsste doch eigtl. das JC ein besonderes Interesse daran haben, daß der AlgII-Empfänger für Fahrten zu Meldeterminen ect. das Auto benützt - um nicht vollends aus der Übung zu kommen
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Alt 12.02.2016, 21:44   #7
AnonNemo
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Standard AW: Parkkosten zum Jobcenter-Termin werden nicht übernommen, obwohl der Bus teurer ist?

@bastian82:
Gibt es in der Nähe kein Parkhaus, wo nach der Parkdauer abgerechnet wird?
Beim Amt, wo ich nicht abschätzen kann wie lange der Termin dauert, wäre mir eine im Voraus zu bezahlende "Parkuhr" auch etwas zu unsicher.

Zitat von sportsfreund
Die Erstattung von Reisekosten für Meldetermine muss nicht vorab beantragt werden.
Die Dep*en beim Amt gehen gerne her und lehnen die Kosten für einen Meldetermin ab, weil für Erstattungen aus dem Vermittlungsbudget der Antrag VOR dem Ereignis gestellt werden muss.

D. h., das Amt bezieht sich auf die Regularien für das Vermittlungsbudget und lehnt den Antrag ab, weil ja vergessen wurde den Antrag vor dem Meldetermin zu stellen.
Während dem Meldetermin wurde das Entgegennehmen des Antrags mit der mündlichen Begründung; es gibt eine (Bagatell-)Grenze von 6EUR, verweigert.

Kennst du dich gut genug mit den Paragrafen aus, um, noch während dem Termin, auf die folgenden Paragrafen verweisen zu können, und dir auch noch sicher sein zu können, dass diese Paragrafen auch auf deine Situation zutreffen?

Viele eLBs kapieren diesen Schachzug nicht, nehmen es hin oder haben schon kapituliert!

Alleine durch diesen Schachzug hat, meiner Meinung nach, das Amt ein/mehrere Gesetz/e ignoriert, bzw. sogar gebrochen!

Link: § 13 SGB I - Aufklärung
Zitat:
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
Quelle: § 13 SGB I Aufklärung
Link: § 14 SGB I - Beratung
Zitat:
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
Quelle: § 14 SGB I Beratung
Link: § 20 SGB X - Untersuchungsgrundsatz - Überprüfung in vollem Umfang
Zitat:
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
http://dejure.org/gesetze/SGB_X/20.html
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1797992 #28 zweites Zitat!
@Claus:
Lies dir mal hier: https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1973342 #9 das Zitat bzgl. Zusätzlich noch dieses Blatt dem Antrag beilegen, durch
Ich habe es zwar nicht geprüft, ob die Aussage rechtlich einwandfrei ist ... aber bei den ganzen falschen Amts-Bescheiden ... will ich mal nicht päpstlicher als der Papst sein
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2016, 11:28   #8
sportsfreund
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Standard AW: Parkkosten zum Jobcenter-Termin werden nicht übernommen, obwohl der Bus teurer ist?

Warum für die Erstattung von Reisekosten bei Meldeterminen überhaupt das Bundesreisekostengesetz zugrundegelegt wird, ist natürlich schon mal zweifelhaft, da es gem. § 1 die Reisekostenvergütung für Beamte, Richter u.s.w. regelt.
Aber da das BSG in seinem Urteil von 2007 (B 14/7b AS 50/06 R), wo eine Bagatellgrenze abgelehnt wird, darauf abgestellt hat, ist das wohl so Gewohnheit geworden.
Aber dieses Gesetz ist im Zusammenhang mit der Reisekostenreform 2014 meines Wissens auch nur im § 6 angepasst worden, nicht aber hinsichtlich der Kilometerpauschale. Hier gilt weiterhin 20 Cent je Kilometer und für besondere Dienstreisen 30 Cent je Kilometer.
Im Einkommensteuergesetz gilt seitdem, dass für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 30 Cent je Kilometer als Werbungskosten angesetzt werden können.
Um als Elo 30 Cent je Kilometer vom JC zu bekommen, wird man wohl leider bis vors BSG klagen müssen.
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Alt 13.02.2016, 18:50   #9
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Parkkosten zum Jobcenter-Termin werden nicht übernommen, obwohl der Bus teurer ist?

Zitat:
Warum für die Erstattung von Reisekosten bei Meldeterminen überhaupt das Bundesreisekostengesetz zugrundegelegt wird, ist natürlich schon mal zweifelhaft, da es gem. § 1 die Reisekostenvergütung für Beamte, Richter u.s.w. regelt.
Das BRKG gilt eigentlich für alle irgendwie für den Bund tätigen.
In der Verwaltungsvorschrift des Bundesverwaltungsamtes ist z.B. so auch festgelegt, daß Beamte auf Widerruf und Auszubildende bei Zugfahrten lediglich Holzklasse erstattet bekommen. Aus einem anderen Rechtsbereich ist mir auch noch der -egal ob freiwillig oder unfreiwillig- Dienstverpflichtete sowie der Ehrenbeamte (= Beamte auf Zeit) bekannt als Nutznießer des BRKG.
Der Staat hat vielmehr eine etwas "merkwürdige" Ansicht, wer wann Beamter ist bzw. Beamter sein kann. Beispiel: die 450€ -Aushilfe eines Subunternehmers eines privaten Postzustellers ist zum Zeitpunkt des Einwurfes einer PZU hoheitlich tätig, und damit zu genau diesem Zeitpunkt "Beamter"

Großer Haken an der ganzen Sache könnte sein, daß das BSG m.E.n. nicht nach BRKG geurteilt hat, sondern in Anlehnung an das BRKG. Desweiteren gibt es dazu noch einen Erlass o.ä. der BA. Und dieser BA-Käse ist m.W.n. immer noch nicht aktualisiert worden.

Allerdings könnte die Anwendung der 20ct-Pauschale seitens der JC auch rechtswidrig sein wegen Nr. 5.1.4 der BRKGVwV
"1Dienstreisende sind vor Antritt der Dienstreise darauf hinzuweisen, dass bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges, für die Wegstreckenentschädigung nur nach § 5 Abs. 1 gewährt werden kann, eine Sachschadenshaftung des Dienstherrn nicht gegeben ist. 2Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.".
Dieser Hinweis müsste wenn dann schon auf der Meldeaufforderung mit draufstehen. Dazu wäre eine "Versicherungssumme" von 0€ bzw. maximalst 350€ (BMI-Rundschreiben D II 3 – 223 211 / 2 vom 12.02.07, Ziffer 1.2 [GMBl. S.520]) für AlgII-Betroffene m.M.n. unzumutbar.
Bleibt entsprechend für AlgII-Empfänger eigtl. nur die 30ct-Pauschale gem. § 5 Abs. 2 anwendbar, weil da eine Begrenzung der Erstattungshöhe nicht gegeben ist (vorg. Rundschreiben, Zi. 1.1). Und wenn dem JC die unbegrenzte Deckungssumme nicht passt, kann es ja eine entsprechende Versicherung abschließen.
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fahrt, fahrtkosten, jobcentertermin, parken, parkkosten, teurer, übernommen

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