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Alt 19.09.2007, 13:01   #1
Aureliana->Emailproblem
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Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 39
Aureliana
Standard Selbst ein VerBis-Konto anlegen Pflicht?

Hallöchen zusammen,

ich bräuchte mal eine freundliche Auskunft für folgenden Fall. Ein Arbeitssuchender ist in einer Bewerbungs-Maßnahme der AfA. Im Rahmen der Maßnahme wurde zuerst die Möglichkeit angesprochen, über das Internetportal der Arbeitsagentur freiwillig ein eigenes VerBis-Benutzerkonto zu erstellen. Später ändert sich die Aussage in eine Pflichtauflage: angeblich verpflichtet die AfA alle Maßnahmeteilnehmer zwangsweise darauf ein VerBis-Konto SELBST zu erstellen. Das VerBis-Profil könne anonym genutzt werden, und insofern gäbe es rechtlich keine Gründe, um das Erstellen des Profils abzulehnen. Falls ein Teilnehmer das eigenhändige Erstellen seines eigenen VerBis-Kontos ablehnt, muss dafür die ausdrückliche Zustimmung seines zuständigen AfA- oder ARGE-Sachbearbeiters vorliegen. Bei Verweigerung drohe sonst Leistungskürzung von Seiten der AfA bzw. ARGE.

Auch wenn dies nur mündlich gesagt wurde und allein schon dieses Vorgehen rechtlich bedenklich ist: soweit so gut.

Das VerBis-Konto kann über das Internetportal der Arbeitsagentur selbst erstellt werden. Doch beim Anlegen eines VerBis-Kontos muss man ausdrücklich den Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen des VerBis Portals zustimmen. Sonst funktioniert die Anmeldung nicht. Und da liegt der Hund begraben:

Liest man sich allerdings die umfangreichen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung durch (5 Din A4 Seiten), dann wird einem Angst und Bange. Beispiele:

- Agentur für Arbeit übernimmt im Schadensfall keine Haftung
- trotz Anonymisierung besteht die Möglichkeit, daß der Account-Inhaber Spam-Mails oder Fishing-Mails erhält
- mit der VerBis-Datenübernahme können u.U. bei der AfA bereits existierende Stammdaten verloren gehen
- die Anonymität der Daten ist nicht immer gewährleistet, auch wenn das Profil bewusst anonymisiert wurde

und noch einige andere Dinge mehr. Jedenfalls sind es für Normalmenschen genug Sicherheitsgründe, um nicht selbst ein VerBis-Konto zu erstellen. Zumindest nicht, wenn dazu Zwang besteht.




Deswegen meine Frage dazu: wie könnte eine rechtlich korrekte Vorgehensweise aussehen, wenn der Arbeitslose selbst kein VerBis-Konto erstellen will, aber dennoch keine Leistungskürzungen in Kauf nehmen möchte?

Danke im Voraus für die Antworten.



Offtopic:
Das Nutzen des VerBis-Benutzerkontos könnte rein theoretisch eine Möglichkeit sein, um den heiß diskutierten Bundestrojaner unerkannt auf einem Heimrechner zu platzieren. Hoffentlich hat da schonmal jemand dran gedacht...
Aureliana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2007, 13:37   #2
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Wenn ich das richtig verstanden habe, scheint diese Software unter den Begriff der "Selbstinformationseinrichtungen" zu fallen (wo also Stellenanbieter in eigener Initiative auf Daten von Stellensuchenden zurückgreifen können, beispielsweise im Internet). Hier gilt:

SGB III § 41 Allgemeine Unterrichtung

(1) Die Agentur für Arbeit soll Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie über Ausbildung- und Arbeitsuchende zu unterrichten.

(2) Bei der Beratung, Vermittlung und Berufsorientierung sind Selbstinformationseinrichtungen einzusetzen.

(3) Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen, soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind. Daten, die eine Identifizierung des Betroffenen ermöglichen, dürfen nur mit seiner Einwilligung aufgenommen werden. Er kann auch die Aufnahme seiner anonymisierten Daten ausschließen. Ein Arbeitsuchender, der Arbeitslosengeld beansprucht, kann nur die Aufnahme von Daten ausschließen, die seine Identifizierung ermöglichen. Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Ausdruck der aufgenommenen Daten zuzusenden. Die Agentur für Arbeit kann von der Aufnahme von Daten über Ausbildungs- und Arbeitsplätze, die dafür nicht geeignet sind, absehen.


Wer kein ALG bezieht, kann also auch der Aufnahme seiner Daten in anonymisierter Form widersprechen. Die Sache mag anders aussehen, wenn man sich durch "freiwillige" Vereinbarung mit einer solchen Aufnahme einverstanden erklärt hat.
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Alt 19.09.2007, 13:56   #3
Aureliana->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 39
Aureliana
Standard

Super! Hab vielen lieben Dank für Deine Antwort. Genau so eine glasklare Auskunft habe ich gesucht. :-))


Wenn nur immer alle Dinge so klar geregelt wären wie hier ^^
Aureliana ist offline   Mit Zitat antworten
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selbst, verbiskonto, anlegen, pflicht

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