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Start > > -> Eheähnliche Gemeinschaft? Soll Daten angeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

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Alt 30.01.2016, 09:05   #1
hilfesuchend->Emailproblem
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hilfesuchend
Standard Eheähnliche Gemeinschaft? Soll Daten angeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Hallo,

ich bin gestern beim Job center gewesen, da mein Freund finanzielle Hilfe braucht. Er ist vom Ausland nach Deutschland gezogen, da ich eine Stelle hier gefunden habe. Nun wird sein angespartes Geld nicht mehr lange genügen.

Wir leben erst seit drei Monaten zusammen und es war für uns von Anfang an klar, dass wir finanziell unabhängig voneinander leben werden. Um nun Leistungen zu erhalten, muss ich für seine Kosten aufkommen, da dies eine "ehe-ähnliche Geminschaft" ist. Somit würde mein Gehalt abgezogen werden und darüber hinaus würde er finanzielle Hilfe bekommen.

Zunächst einmal bin ich zivilrechtlich nicht verpflichtet seine Kosten zu tragen, da wir nicht verheiratet sind.
Nach dem § 7 SGB II wird VERMUTET, dass Partner einen wechselseitiges Wille haben Verantwortung füreinander zu tragen, wenn bestimmte Kriterien zutreffen. Alles was dort aufgelistet ist, trifft in unserem Falle nicht zu.

Der "nette" Herr vom Jobcenter gab mir das Gefühl es gäbe keine Hoffnung und sagte, dass ich seine Zeit verschwenden würde mit meinen Fragen, denn so ist nunmal das Gesetz. Ich muss meine Daten angeben, ansonsten würde der Antrag abgelehnt werden.

Was mache ich nun?
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Alt 30.01.2016, 09:46   #2
arbeitslos in holland
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ehe-ähnliche Gemeinschaft????? Soll Daten abgeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Zitat von hilfesuchend Beitrag anzeigen
Der "nette" Herr vom Jobcenter gab mir das Gefühl es gäbe keine Hoffnung und sagte, dass ich seine Zeit verschwenden würde mit meinen Fragen, denn so ist nunmal das Gesetz.
richtig.

du hast dich um kopf und kragen gequatscht. deine einstellung ggü. deinem freund finde ich asozial !
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2016, 10:09   #3
Domino
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Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ehe-ähnliche Gemeinschaft????? Soll Daten abgeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Nur mal so, ich bin in einer Umschulung, und lebe mit meiner Lebensgefährtin auch in einer Bedarfsgmeinschaft.
Ich bekomme zu viel Übergangsgeld von der Rentenversicherung so dass meine Lebensgefährtin überhaupt keine Leistungen bekommt. Ich zahle auch die monatlichen Krankenkassenbeiträge in Höhe von 168 Euro für sie.

Und warum mache ich das wohl?
Ich liebe sie, und bin froh, sie zu haben.

Es ist eben laut Gesetz so, dass man in einer Bedarfsgemeinschaft für einander einstehen muss.
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Alt 30.01.2016, 10:16   #4
wanda53
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Standard AW: Ehe-ähnliche Gemeinschaft????? Soll Daten abgeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Es ist eben laut Gesetz so, dass man in einer Bedarfsgemeinschaft für einander einstehen muss.
Laut GESETZ, BGB, sind unverheiratete Personen NICHT gegenseitg zum Unterhalt verpflichtet.

Im SGBII ist per Gesetz der Straftatbestand ZWANGSHEIRAT festgelegt worden.

Die SGB sind Sondergesetze, ************************************.

In den SGB's werden das BGB, das Grundgesetz, die Menschenrechte aberkannt und Sonderbedigungen für einen Personenkreis festgelegt.

Gruß
Wanda
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Alt 30.01.2016, 10:18   #5
Domino
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Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ehe-ähnliche Gemeinschaft????? Soll Daten abgeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Ja toll, laut BGB Grundgesetz dürfte es dann auch keine Sanktionen geben.
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Alt 30.01.2016, 11:08   #6
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Ehe-ähnliche Gemeinschaft????? Soll Daten abgeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Es ist eben laut Gesetz so, dass man in einer Bedarfsgemeinschaft für einander einstehen muss.
Nein, muss man nicht und es gibt dafür auch kein Gesetz.
Zitat:
BSG Urteil vom 23.8.2012, B 4 AS 34/12 R

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iS des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Es muss sich
1. um Partner handeln, die
2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar
3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

Nach § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II (in der ab dem 1.8.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Dieser Wille wird nach § 7 Abs 3a SGB II vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben (Nr 1), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (Nr 2), Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen (Nr 3) oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (Nr 4). Ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in diesem Sinne vorliegt, ist anhand von Indizien und im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen.

Die subjektive Seite, dass die in einem Haushalt zusammenlebendenden Partner auch den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen, haben müssen,wird nach § 7 Abs 3a SGB II bei positiver Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle - die ebenso wie die beiden objektiven Kriterien von Amts wegen ermittelt werden müssen (§ 20 SGB X bzw § 103 SGG) - allerdings vermutet. Es obliegt dann dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen. § 7 Abs 3a SGB II regelt mithin (nur) die subjektive Voraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und gibt mit den dort aufgezählten, nicht abschließenden (BT-Drucks 16/1410, 19) Fallgestaltungen Indizien für eine gesetzliche Vermutung von Tatsachen vor, mit deren Hilfe auf den inneren Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, geschlossen werden kann.

Es mangelt hier bereits an Feststellungen des LSG zum Vorliegen einer Partnerschaft zwischen der Klägerin und L sowie des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt.

Insbesondere die Notwendigkeit, dass für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwingend eine objektiv festzustellende Partnerschaft sowie Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft- neben dem subjektiven Einstehens- und Verantwortungswillen - gegeben sein muss, folgt dem bisherigen Konzept der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung bei existenzsichernden Transferleistungen.
@ hilfesuchender; lies dich bitte noch einmal zum Thema Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ein.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2016, 11:17   #7
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ehe-ähnliche Gemeinschaft????? Soll Daten abgeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Zitat von hilfesuchend Beitrag anzeigen
Hallo,

ich bin gestern beim Job center gewesen, da mein Freund finanzielle Hilfe braucht. Er ist vom Ausland nach Deutschland gezogen, da ich eine Stelle hier gefunden habe. Nun wird sein angespartes Geld nicht mehr lange genügen.
Und dann gehst Du zum JC und sprichst für Euch beide?
Wer hat Dich in welcher Form eingeladen?

Zitat:
Wir leben erst seit drei Monaten zusammen und es war für uns von Anfang an klar, dass wir finanziell unabhängig voneinander leben werden. Um nun Leistungen zu erhalten, muss ich für seine Kosten aufkommen, da dies eine "ehe-ähnliche Geminschaft" ist. Somit würde mein Gehalt abgezogen werden und darüber hinaus würde er finanzielle Hilfe bekommen.
Dann hätte ich es doch auch wie ein Wohngemeinschaft aussehen lassen. Ich hätte ne Anzeige aufgegeben und das Partner sich drauf gemeldet usw.

Zitat:
Zunächst einmal bin ich zivilrechtlich nicht verpflichtet seine Kosten zu tragen, da wir nicht verheiratet sind.
Nach dem § 7 SGB II wird VERMUTET, dass Partner einen wechselseitiges Wille haben Verantwortung füreinander zu tragen, wenn bestimmte Kriterien zutreffen. Alles was dort aufgelistet ist, trifft in unserem Falle nicht zu.
Bist Du Dir sicher, dass Du genau den Eindruck dort vermittelt hast?

Zitat:
Der "nette" Herr vom Jobcenter gab mir das Gefühl es gäbe keine Hoffnung und sagte, dass ich seine Zeit verschwenden würde mit meinen Fragen, denn so ist nunmal das Gesetz. Ich muss meine Daten angeben, ansonsten würde der Antrag abgelehnt werden.
Hast Du da etwas auf Papier zu oder hast Du nur die Worte des SBs?
Wieso bist Du überhaupt hingegangen?
Was haste dem SB überhaupt erzählt, so von Deinen Rechten?

Zitat:
Was mache ich nun?
Im Zweifel erst einmal ein paar Infos nachschieben und sich im entsprechenden Unterbreich weiter aufschlauen.

Und dann dürftest Dich auf einen längeren und beschwerlichen Weg vorbereiten...
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 30.01.2016, 13:23   #8
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hilfesuchend
Standard AW: Ehe-ähnliche Gemeinschaft????? Soll Daten abgeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

An arbeitslos in holland und Domino:

Ich verbiete mir hier sowas wie asozial anzuhören. ich habe ihm mein Geld schon angeboten, aber er will es nicht. Sowas ist Männerego und das hat nichts mit der Liebe zu tun. Es geht hier rein darum ob hier das vermeintliche Gesetz nicht einfach unfair ist. Rein rational betrachtet.

An Wanda 53: Ich weiß was Sondergesetze sind. Wenn im SGB stehen würde, jeder der unverheiratet zusammen lebt, ist für einander verantwortlich, dann wäre das Thema nicht aufgekommen. So steht es aber nicht. Es ist eine reine Vermutung anhand von Kriterien, die man erfüllt oder nicht. Und genau deswegen habe ich ein Problem damit.

An Texter50:
Ich bin da nicht alleine hingegangen, sondern mit ihm. Das wurde mir vom Arbeitsamt empfohlen dort nachzufragen (Er musste sich arbeitslos melden, damit ihn eine Krankenversicherung aufnimmt). Er spricht kein Deutsch, also musste ich mit ihm dahin. Ich habe von denen nichts schriftlich bekommen, da ich den Antrag ja noch gar nicht abgeschickt habe. Ich habe zunächst einmal gesagt dass er vor 3 Monaten nach Deutschland gezogen ist und bald Hilfe braucht und gerne einen Antrag stellen möchte. Die Dame hat mir alle Papiere gegeben, die ich und er ausfüllen müssen. Dann fragte ich warum ich da mit einbezogen werde obwohl wir nicht verheiratet sind? Und sie meinte: Dass ist so weil wir in einer ehe-ähnlichen Gemeinschaft leben. Ich wusste bis dahin nicht, dass es solch eine Regelung gibt. So, da ich nicht wirklich was darüber wusste, habe ich mir § 7 SGBII durchgelesen. Daraufhin nahm ich meinen Freund wieder mit um zu fragen, ob es denn eine andere Möglichkeit gäbe und was ich denn nun machen muss, wenn ich nicht damit einverstanden bin. Dieses Mal war ich im Gespräch mit einem Herren. Er meinte dann: Schreib es auf und schick es ab. Die werden das entscheiden. Aber mit nur hälfte der Unterlagen lehnen die es eh ab.
Ich: Deswegen bin ich ja hier. Warum würde es abgelehnt werden? Das Gesetz vermutet eine Gegenseitige Verantwortung für einander, wenn man über einem Jahr zusammen lebt; Kinder hat; Kinder oder Angehörige im Haushalt leben; befugt ist über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.
Das alles stimmt bei uns nicht. Wir leben seit 3 monaten zusammen, haben keine Kinder, keine gemeinsamen Konten oder Versicherungen usw. das stimmt für uns nicht. Und hier meinte er ich würde seine Zeit verschwenden. Nichts schriftlich.
Danke für die Antwort.

An Hans wurst: Danke für den Hinweis. Aber auch hier trifft kein Sachverhalt auf uns zu. Selbst unsere Möbel haben wir mit gleicher Beteiligung gekauft.
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Alt 30.01.2016, 14:10   #9
Domino
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Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ehe-ähnliche Gemeinschaft????? Soll Daten abgeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Zitat von hilfesuchend Beitrag anzeigen
Es geht hier rein darum ob hier das vermeintliche Gesetz nicht einfach unfair ist. Rein rational betrachtet.
In diesem Land ist so vieles unfair.
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Alt 30.01.2016, 14:26   #10
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eheähnliche Gemeinschaft? Soll Daten angeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

@ hilfesuchend

Der Fehler liegt darin, dass man hingeht und bei der Behörde nachfragt.
Sollte so nicht sein, aber gerade bei diesem Thema isset halt so.

Das hätte man mit ein wenig Phantasie besser geregelt. Dann wär man als Beistand für jemanden mitgegangen.
Da hätte man einiges klären können und sich im Netz weiter informieren.
Anschließend hätte man dem Bekannten dann Wohnraum kurzfristig und für ne gewisse Zeit gegen Entgelt bereitstellen sollen. Das hätte dann Zeit geschunden.

Für mich ist Freund (ein eigenes Männchen schon ) schon mal nicht unbedingt etwas, für das ich komplett an Stelle des Staates einstehen muss.
Klar würd ich nem Freund aus der patsche helfen, aber dann auch dabei, seine Rechte in diesem Land durchzusetzen.

Freund muss für mich noch nicht eheähnlich sein.
Das wird aber schnell unterstellt und dann kommen auch schon mal andere Reaktionen bei raus.

Es gibt hier im Forum etliche Fälle, bei denen das durchgezogen wurde.
Schau bitte einfach ma in dem Themenbereich nach.
Fakt is: das ist verdammt glattes is, auf dem Du Dich da jetzt bewegst.
__

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Frei nach Sunzi


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Alt 30.01.2016, 14:27   #11
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Standard AW: Ehe-ähnliche Gemeinschaft????? Soll Daten abgeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Zitat von hilfesuchend Beitrag anzeigen
Es geht hier rein darum ob hier das vermeintliche Gesetz nicht einfach unfair ist. Rein rational betrachtet.
Meine Meinung: Na klar ist es das! Warum sollten Leute eheliche Pflichten erfüllen, ohne die damit verbundenen Rechte zu genießen? Auch teile ich nicht die Ansicht, dass finanzielle Unterstützung zwingend etwas mit Liebe zu tun haben muss. Gerade im unteren Einkommenssegment. Im Gegenteil.

Wir leben im Jahr 2016. Es gibt vielfältige Formen des Zusammenlebens. Ehe ist nur eine davon.

TE, es wäre besser gewesen, Euch da zumindest grob zu informieren, BEVOR Ihr mit dem JC in Kontakt tretet. Aber vielleicht hilft folgendes:

Im Bekanntenkreis gibt es ein eher alternatives Paar, das sich eine Wohnung teilt, aber in einer offenen Beziehung lebt. Unbedarft, wie sie damals noch war, machte die Antragsstellerin von beiden vorm JC Angaben, die auf eine Einstandsgemeinschaft schließen ließen. Das war aber nicht der Fall. Obwohl gute Freunde, "bei denen auch manchmal was läuft", leben sie wie in einer WG. Kinder wollten sie nie. Jeder von Ihnen hat sein eigenes Zimmer, sein eigenes Bett, seine eigene Kasse. Kühlschrank wird, wie bei den meisten anderen WGs auch, gemeinsam genutzt.

Als sie daraufhin Ärger bekamen, weil auch der JC-unabhängige Mitbewohner unter die Lupe genommen werden sollte, rieten wir ihnen damals ausnahmsweise, einen Hausbesuch zu gestatten. Die Kontrolleure sichteten die Wohnung, und sahen eine typische WG ohne Ehebett, und gut war´s.

Die Antragsstellerin fing noch einmal von vorne an. Diesmal aber ohne Erwähnung des Mitbewohners, "mit dem sie mal was hatte, jetzt aber nicht mehr." In dem Fall ist es gut gegangen. Es ist allerdings bereits ein paar Jahre her. Ich weiß nicht, ob die entsprechende Gesetzeslage verschärft wurde.

Der Witz ist übrigens: Sie sind mittlerweile tatsächlich "nur noch" Mitbewohner und gute Freunde. Sie hat jetzt eine Freundin. Wie gesagt: Wir leben nicht mehr in den 50er Jahren. Zum Glück.
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Alt 30.01.2016, 14:54   #12
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eheähnliche Gemeinschaft? Soll Daten angeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Ich möchte nicht auf alles hier eingehen - so einiges ist eher grenzwertig und entspricht sicher
NICHT dem Sinn und Zweck eines solchen Forums für RECHTE von Hilfesuchenden ...

Hier in #6 bei @hanswurst findest du erstmal die rechtlichen Grundlagen.

Für mehr (und es wird MÜHSAM werden, denn dein Jobcenter hat dich und deinen Freund hier BEWUSST
belogen!!!) - lies dich mal hier ein:

https://www.elo-forum.org/bedarfs-ha...nmoeglich.html

insbes. Beitrag # 2 von @joelle - die haben das durchgezogen.

Lass dich nicht erpressen - wie soll dein Freund hier auf die Füße kommen - ggf. klappt die Beziehung irgendwann nicht und dann? - warst auch DU finanziell voll eingeschränkt.
Ihr seid keine eheähnliche Gemeinschaft und auch keine BG.

Wieso steht deinem Partner überhaupt etwas aus dem SGB II zu?
Aus welchem Land kommt er? Wie sind die Aufenthaltsverhältnisse?


Wenn das KLAR ist: Füll den Antrag aus, mach mit ihm einen Untermietvertrag (nur pauschal: vermietet werden in Wohnung .... XX str. 1 Zimmer, Bad- und Küchenmitbenutzung, KEINE quadratmeter (ist nicht nötig) - und setze eine PAUSCHAL-Miete ein bis max. zur Höhe des Satzes der Mietrichtlinien in Eurem Ort.
Zusatz: Mit der Pauschalmiete sind alle Nebenkosten abgegolten. Eine Nebenkostenabrechnung gesondert erfolgt NICHT.

Daran gibt es auch nichts zu rütteln, egal was man dir erzählt. Auch können die nicht erzählen, DU bräuchtest von deinem Vermieter eine Genehmigung zur Untervermietung!

Dann geht man aufs Amt - oder er nimmt JEMAND ANDERS mit - und erzählt nix von Partnerschaft - sondern von "Wohngemeinschaft" und "vorübergehend" - bis der junge Mann Arbeit hat und eine eigene Bude beziehen kann (zur Not TUT man das auch - ist für manche "frische" Beziehungen durchaus "gesund" )

Und nochwas: natürlich habt Ihr euch auch NICHT die Kosten für Möbel geteilt!
Alles deins ... er hat eigenes.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 30.01.2016, 14:59   #13
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hilfesuchend
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Ihr habt ja Recht dass ich mich hätte vorher informieren können. Aber wieso soll ich den Staat belügen. Warum kann das ganze nicht einfach rechtlich ablaufen?

Ich war bisher immer sehr begeistert wie gut das Land Deutschland funktioniert im Gegensatz zu anderen Ländern. Aber sobald es um solche Sachen geht, wird einem das Leben echt nicht einfach gemacht.

Wir haben nur eine kleine zwei Zimmer Wohnung mit einer Koschnische. Hier sieht es nicht nach einer WG aus.

Und wie erwähnt, ich arbeite Vollzeit und studiere. Um dem hinterherzugehen brauche ich Zeit. Und mein Freund kann mir hier nicht behilflich sein.

Das erscheint mir hoffnungslos.
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Alt 30.01.2016, 15:05   #14
gila
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Zitat von hilfesuchend Beitrag anzeigen
Ihr habt ja Recht dass ich mich hätte vorher informieren können. Aber wieso soll ich den Staat belügen. Warum kann das ganze nicht einfach rechtlich ablaufen?
Du belügst den Staat nicht - du HAST keine Pflicht - schon gar nicht in so einer neuen Beziehung - für Gott und die Welt "aus lauter Liebe" auch noch finanziell einzustehen (und dir beim Scheitern damit dein Leben verbaut zu haben!)

Zitat von hilfesuchend Beitrag anzeigen
Ich war bisher immer sehr begeistert wie gut das Land Deutschland funktioniert im Gegensatz zu anderen Ländern. Aber sobald es um solche Sachen geht, wird einem das Leben echt nicht einfach gemacht.
Die Begeisterung teile ich schon lange nicht mehr - es gibt rundherum positivere Beispiele ... die Deutschen "denken" nur, sie hätten alles so perfekt und "sozial"...

Zitat von hilfesuchend Beitrag anzeigen
Wir haben nur eine kleine zwei Zimmer Wohnung mit einer Koschnische. Hier sieht es nicht nach einer WG aus.
Muss es nicht - du gibst weder die Wohnverhältnisse im Vertrag insgesamt an - noch hat jemand das Recht, euch heimzusuchen und was anderes zu unterstellen.
GOTTSEIDANK steht den Jobcentern (noch) kein Recht zu, sich am Fußende eures Bettes aufzustellen!


Zitat von hilfesuchend Beitrag anzeigen
Und wie erwähnt, ich arbeite Vollzeit und studiere. Um dem hinterherzugehen brauche ich Zeit. Und mein Freund kann mir hier nicht behilflich sein.
Dann wird es nebenbei auch Zeit, dass er in die Pötte kommt und nicht auf deine Kosten auch noch lebt.
Beantworte bitte die Fragen, WARUM er hier einen Anspruch haben sollte!

Edit: Aus gegebenen Anlaß verweise ich mal auf diesen Faden ...!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 30.01.2016, 15:08   #15
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Danke für deinen Beitrag. Ich schaue ob ich hier noch etwas retten kann. Und lese mir den Inhalt deiner Links durch.

Ach ja, er ist EU Mitglied. Aus England. Sein größtes Problem ist gerade Deutsch. Sobald er etwas Deutsch kann würde er ja kellnern oder sowas. Er bringt sich das ein wenig selbst bei. Aber einige Monate reichen nicht aus um eine Sprache wie Deutsch gut zu können. Und Kurse sind sehr teuer. Diese Hilfeleisten will er ja nur für paar Monate. Sobald seine Sprachkenntnisse einigermaßen ausreichen würde er arbeiten.
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Alt 30.01.2016, 15:11   #16
gila
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Ok - dann ran an den Speck und UNBEIRRBAR bleiben.
Er könnte auch mit jemand aus deinem Freundeskreis gehen - Antrag, Untermietvertrag etc. -
ist vielleicht besser, wenn du nicht selbst mitgehst.
Und lies genau die Definitionen - wie in #6 beschrieben - die hier WIRKLICH zählen in Sachen
"Einstehen" und "Bedarfsgemeinschaft"!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 30.01.2016, 15:37   #17
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Sein größtes Problem ist gerade Deutsch. Sobald er etwas Deutsch kann würde er ja kellnern oder sowas. Er bringt sich das ein wenig selbst bei. Aber einige Monate reichen nicht aus um eine Sprache wie Deutsch gut zu können. Und Kurse sind sehr teuer. Diese Hilfeleisten will er ja nur für paar Monate. Sobald seine Sprachkenntnisse einigermaßen ausreichen würde er arbeiten.

Vielen Dank

Noch eine andere Sache: Im Mietvertrag stehen wir beide. Muss ich das dann ändern auf meinem Namen und dann einen Vertrag mit ihm machen?
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Alt 30.01.2016, 15:38   #18
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Zitat von hilfesuchend Beitrag anzeigen
Aber wieso soll ich den Staat belügen.
Zwischen "Belügen" und Mein-Innerstes-Nicht-Nach-Außen-Kehren besteht doch ein gewaltiger Unterschied.

Der Staat ist keine Person, die Du kränken oder verletzen oder der Du schaden kannst.
SB leben davon, das Ganze mehr oder weniger effizient zu verwalten. Die sind nur Stellvertreter. Auch da ist absolute Aufrichtigkeit fehl am Platz.
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Alt 30.01.2016, 16:41   #19
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Frage AW: Eheähnliche Gemeinschaft? Soll Daten angeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Hallo hilfesuchend,

Zitat:
Noch eine andere Sache: Im Mietvertrag stehen wir beide. Muss ich das dann
ändern auf meinem Namen und dann einen Vertrag mit ihm machen?
er kann also kaum deutsch, ihr lebt (seid) erst seit 3 Monaten zusammen und er steht mit im Mietvertrag, obwohl nur du die Kohle für die Miete ranschaffst ... hat er überhaupt verstanden was er da unterschrieben hat ???

Sorry aber da braucht man sich doch nicht wundern, wenn da Gedanken an "feste Partnerschaft" bei Ämtern aufkommen werden, spätestens wenn der Mietvertrag für die Zahlung der KdU eingereicht werden muss ...

Welchen tieferen Grund gab es denn für den Vermieter, diese Unterschrift überhaupt haben zu wollen, wenn es doch nur vorübergehende Unterstützung eines guten Freundes sein soll, dass er dort wohnt und warum sollte der Vermieter nun auf den 2. Mietzahler verzichten wollen, damit ihr dann einen Untermietvertrag machen könnt ...

Ich fürchte es gibt noch mehr Probleme / Unwissenheit als nur die Unkenntnis zu ALG II und den Bedingungen dafür ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 30.01.2016, 16:47   #20
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Zitat:
Ach ja, er ist EU Mitglied. Aus England.
Dann ist doch eh nach der kürzlichen Rechtsprechung des EuGH und des BSG davon auszugehen, dass er als EU-Ausländer keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. Wohl noch nichtmal nach dem SGB XII, da sein Aufenthalt in Deutschland noch nicht verfestigt ist.

Welchen aufenthaltsrechtlichen Status hat er denn überhaupt? Zur Arbeitssuche?
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 30.01.2016, 17:08   #21
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen

Welchen aufenthaltsrechtlichen Status hat er denn überhaupt? Zur Arbeitssuche?
Das ist doch seine Sache. Nicht die seiner Mitbewohnerin / Freundin.
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Alt 01.02.2016, 17:43   #22
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Standard AW: Eheähnliche Gemeinschaft? Soll Daten angeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Zitat von Xao Seffcheque Beitrag anzeigen
Das ist doch seine Sache. Nicht die seiner Mitbewohnerin / Freundin.
Die Freundin bekommt es ja dann zu spüren wer er nix bekommt vom Staat
mathias74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2016, 18:00   #23
Helga40
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Standard AW: Eheähnliche Gemeinschaft? Soll Daten angeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Zitat:
Das ist doch seine Sache. Nicht die seiner Mitbewohnerin / Freundin.
Und ich Dummerchen dachte doch angesichts des ersten Satzes im Eingangsthread:

Zitat:
ich bin gestern beim Job center gewesen, da mein Freund finanzielle Hilfe braucht.
es ginge um Leistungen für den Freund.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2016, 10:28   #24
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eheähnliche Gemeinschaft? Soll Daten angeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Und ich Dummerchen dachte doch angesichts des ersten Satzes im Eingangsthread:

es ginge um Leistungen für den Freund.
Witzle gemacht?
Ne - im Ernst - leider hab ich die neuesten rechtlichen "Auswüchse" für EU-Bürger (noch) nicht auf dem Schirm.
Wichtiger Einwand!!!

@hilfesuchend sollte sich da wohl MEHR mit befassen - denn sonst hat sie den jungen Mann
nun wirklich "an der Backe" ... aber wie sinnvoll sowas als "junge Beziehung" ist, ist nicht unser Problem...
um nicht zu sagen "wo die Liebe hin fällt" ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2016, 11:02   #25
hilfesuchend->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Beiträge: 10
hilfesuchend
Standard AW: Eheähnliche Gemeinschaft? Soll Daten angeben, sonst wird der Antrag abgelehnt...

Er steht im Mietvertrag, weil er nicht auf meine Kosten lebt. Er hat eine gewisse Summe um hier einige Monate auf sich gestellt zu leben. Nur falls er einen Deutsckurs machen möchte, ist es total teuer und bis kein Deutsch kann, kann er schlecht arbeiten. In diesem Fall bräuchte er Unterstützung. Und beim Jobcenter haben wir nicht darüber gesprochen, dass wir beide im Mietvertrag sind. Die wissen das nicht.
hilfesuchend ist offline   Mit Zitat antworten
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abgeben, abgelehnt, angeben, antrag, daten, eheähnliche, gemeinschaft

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