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Alt 12.09.2007, 23:21   #1
Helga Ulla->Emailproblem
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Registriert seit: 21.01.2007
Beiträge: 620
Helga Ulla
Standard Wieder das leidliche Thema Kontoauszüge

Nachdem ich nun AU geschrieben worden bin, bekam ich sofort von dem Grrundsicherungsamt Sozialamt eine Aufforderung, dass ich für mich und für meine Tochter sie in Grusibezug für 6 Monate Kontoauszüge vorlegen soll.

Da ich bis jetzt Allg2 bezog, muss ja neuer Antrag gestellt werden.
Gibt es auch ein Urteil, dass die Grusi dies nicht darf, am besten aus NRW. worauf ich mich beziehen kann?

Das letzte mal wurden diese kopiert und den Akten beigefügt. Was dürfen die damit machen.?
Helga Ulla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2007, 23:50   #2
Tom_
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Beiträge: n/a
Standard

Selbst für den Fall, daß Sie wirklich vorgelegt werden müssen, dürfen sie AUF GAR KEINEN FALL kopiert werden. Einsicht ist in Ausnahmefällen erlaubt.

Benutze bitte die Suchfunktion. Hier gibt es genug Argumente und Urteil zum Thema Kontoauszüge. Besonders verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, daß Fakten der Vergangenheit KEINE BEDEUTUNG FÜR DIE AKTUELLE BEDÜRFTIGKEIT haben.

Die Vorlage von Kontoauszügen ist NUR ERLAUBT, WENN begründeter Verdacht auf Leistungsmißbrauch besteht. Begründet heißt, daß der Verdacht ausreichend ist, um auch vor einem Gericht standzuhalten. Es heißt nicht, daß der Sachbearbeiter sich etwas aus den Fingern saugen kann, was er für eine Begründung hält. Es gelten genau die selben Regeln, wie auch für ARGEn. Der Unterschied ist lediglich, daß die Sozialämter die rechtswidrige Praxis mit den Kontoauszügen schon sehr lange praktizieren und das bisher auch mehr oder minder unwidersprochen. Sie leiten sich daraus eine Art Gewohnheitsrecht ab, das allerdings im Widerspruch zum geltenden Recht steht.

In Nürnberg mußte das SozA lernen, daß diese Praxis nicht von jedem akzeptiert wird und so gab es hier schon Fälle, in denen das SozA dann doch auf die Auszüge verzichtete und das sogar ohne gerichtliche Hilfe.

Sozialgericht Nürnberg stellte zusätzlich fest: Die Forderung auf Vorlage von Kontoauszügen überspannt die Mitwirkungspflicht.

Erlaubt ist lediglich der letzte Kontoauszug und der geschwärzt bis auf die Endsumme. Ich würde allerdings um Entgegenkommen zu zeigen, die Zahlungseingänge, die Mietzahlung und die Heizkostenzahlung sichtbar lassen. Sollte das SozA auf Stur schalten und nicht zahlen, sofort einstweilige Anordnung auf Leistung beim Sozialgericht beantragen, wenn keine Zahlung auf dem Konto eingegangen ist.
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Alt 12.09.2007, 23:51   #3
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Selbst für den Fall, daß Sie wirklich vorgelegt werden müssen, dürfen sie AUF GAR KEINEN FALL kopiert werden. Einsicht ist in Ausnahmefällen erlaubt.

Benutze bitte die Suchfunktion. Hier gibt es genug Argumente und Urteil zum Thema Kontoauszüge. Besonders verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, daß Fakten der Vergangenheit KEINE BEDEUTUNG FÜR DIE AKTUELLE BEDÜRFTIGKEIT haben.

Die Vorlage von Kontoauszügen ist NUR ERLAUBT, WENN begründeter Verdacht auf Leistungsmißbrauch besteht. Begründet heißt, daß der Verdacht ausreichend ist, um auch vor einem Gericht standzuhalten. Es heißt nicht, daß der Sachbearbeiter sich etwas aus den Fingern saugen kann, was er für eine Begründung hält. Es gelten genau die selben Regeln, wie auch für ARGEn. Der Unterschied ist lediglich, daß die Sozialämter die rechtswidrige Praxis mit den Kontoauszügen schon sehr lange praktizieren und das bisher auch mehr oder minder unwidersprochen. Sie leiten sich daraus eine Art Gewohnheitsrecht ab, das allerdings im Widerspruch zum geltenden Recht steht.

In Nürnberg mußte das SozA lernen, daß diese Praxis nicht von jedem akzeptiert wird und so gab es hier schon Fälle, in denen das SozA dann doch auf die Auszüge verzichtete und das sogar ohne gerichtliche Hilfe.

Sozialgericht Nürnberg stellte zusätzlich fest: Die Forderung auf Vorlage von Kontoauszügen überspannt die Mitwirkungspflicht.

Erlaubt ist lediglich der letzte Kontoauszug und der geschwärzt bis auf die Endsumme. Ich würde allerdings um Entgegenkommen zu zeigen, die Zahlungseingänge, die Mietzahlung und die Heizkostenzahlung sichtbar lassen. Sollte das SozA auf Stur schalten und nicht zahlen, sofort einstweilige Anordnung auf Leistung beim Sozialgericht beantragen, wenn keine Zahlung auf dem Konto eingegangen ist.

FRAGE: Bekommst Du Rente? Ist über Deinen Rentenantrag bereits entschieden? Wenn nein, dann ist die ARGE für die Zahlungen an Dich eigentlich vom Gesetz her zuständig, bis eine abschließende Entscheidung der Rentenversicherung vorliegt.
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Alt 13.09.2007, 00:30   #4
Helga Ulla->Emailproblem
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Registriert seit: 21.01.2007
Beiträge: 620
Helga Ulla
Standard Wieder leidliches Thema Kontoauszüge

Hallo Tom, hatte von Dir schon hierzu etliches gelesen, nein ich wurde zur Arbeitsfähigkeitsuntersuchung geschickt. Der MDK Arzt hat wohl an die Arge die AU gemeldet.Diese haben dann SA informiert und mich aufgefordert dort vorstellig zu werden.Dies habe ich getan, zwischenzeitlich lag schon der Schrieb zu Hause.
Die Tochter ist im Grusibezug und ich weiss ja noch nicht einmal ob ich auf Zeit oder auf Dauer nun dort hin muss. Die Arge hat sich geweigert dem Sa Amt das Gutachten zu senden. Die berufen sich auf Datenschutz.
Hatte in vergangenem Jahr die 58ziger Reglung unterschrieben. Da ich eine Reha machen sollte vom Arzt aus, wurde ich von der RV untersucht. Diese haben den Rehaantrag in Rentenantrag umgewandelt.
Nach zahlreichen Infos und den Rentenberatern hätte ich 10.2 % bis 18% Abzüge gehabt. Da habe ich dies ruhend gemeldet. Dann kam die Arge und wollte von der RV wissen ab wann ich abzugsfrei in Rente gehen könnte. Dies wird wohl von der RV sofort zur Arge gesandt haben. Hiernach hat man mich dann zum MDK geschickt, mit dem Ergebnis viele wissen war, aber niemand weiss was los ist. Ich der Betroffene am wenigsten.
Da ich noch etliche Verfahren gegen die Arge am laufen habe vorm SG kommt der Arge die ja zu pass.
Nein über einen Rentenantrag ist noch nicht entschieden.
Werde morgen, sollte sich die SB nicht beim SA gemeldet haben, gezwungen sein zur Arge hinfahren und das Gutachten holen. Sonst stehe ich im nächsten Monat ohne Geld da.
Was das schlimme an der Vorlage der Kontoauszüge ist, ich bin schon einmal vor Jahren vom gleichen Amt mit Einstellung der Zahlungen gezwungen worden, diese vorzulegen, da liefen auch mehrere Gerichtsverfahren gegen das SA Amt. Hat mir im Laufe der Einstellung von Leistungen 6000 MARK Schulden eingebracht, die ich heute noch bezahle.
Sind beide 100% BEHINDERT.
Helga Ulla ist offline   Mit Zitat antworten
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kontoauszuege, kontoauszüge, leidliche, thema

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