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Start > > -> Pflicht zur ärztlichen Untersuchung?

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Alt 09.09.2007, 09:23   #1
Michael_BRK
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Pflicht zur ärztlichen Untersuchung?

Hallo,

ich will Fahrlehrer werden (weil ich hierfür eine Einstellungszusage habe!) und habe einen Bildungsgutschein beantragt. Die Voraussetzungen nach § 77 SGB liegen vor. Ich bin vom Regierungspräsidium auch schon zur Prüfung zugelassen. Für die Zulassung zur Prüfung mußte ich mich einer MPU gemäß Fahrlehrergesetz §3 unterziehen, welche ich bestanden habe und die mir die Eignung zum Fahrlehrer "geistig und körperlich" bestätigt. Auch mein Orthopäde (ich hatte durch meine vorherige Tätigkeit Rückenprobleme) hat schriftlich bestätigt, daß "keinerlei Bedenken" gegen die Fahrlehrertätigkeit bestehen.

Nun soll ich trotzdem zu einer Untersuchung zum ärztlichen Dienst in der Arge bei der ich den Bildungsgutschein beantragt habe und ich habe das Gefühl, als das hier nur ein Ablehnungsgrund gesucht wird. Ich halte den im Hause der Arge sitzenden Arzt für nicht unabhängig. Die Arge lehnt einen anderen unabhängigen Gutachter ab.

Bin ich, trotz der MPU und der schriftlichen Bestätigung meines Arztes, zu einer weiteren Untersuchung in der Arge verpflichtet?

Gibt es da Vergleichsfälle? Wie soll man sich verhalten?

Gruß Michael
 
Alt 10.09.2007, 14:42   #2
Michael_BRK
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Weiß da niemand etwas? :-)

Ich habe den §32 im SGB gefunden:

Eignungsfeststellung

Die Agentur für Arbeit soll ratsuchende Jugendliche und Erwachsene mit ihrem Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist.



Hier ist die Freiwilligkeit betont und es liegen bei mir schon insgesamt 3 Gutachten vor die die Tauglichkeit bescheinigen. Ich sehe da eine weiter Untersuchung im Hause der Arge vor allem wg. der möglichen Befangenheit als nicht erforderlich an.



Gruß
 
Alt 11.09.2007, 04:51   #3
listche
Elo-User/in
 
Benutzerbild von listche
 
Registriert seit: 16.09.2005
Ort: Bananenrepublik
Beiträge: 321
listche
Standard

Man könnte ja versuchen, die Befangenheit des Arztes als Ablehnungsgrund geltend zu machen. Nur bei einer Ablehnung der Untersuchung generell gibts halt wahrscheinlich auch keinen Schein.

Gruß Listche
__

"Wer die Menschen kennnenlernen will, der studiere ihre
Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
listche ist offline  
Alt 11.09.2007, 14:43   #4
Michael_BRK
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Nachdem ich gestern bei der BA eine Beschwerde losgelassen habe und mit Strafanzeige wg. Nötigung und Amtsanmaßung gedroht habe, kam heute ein Anruf der Widerspruchstelle und der verlief außerordentlich höflich!

Nun ist keine Rede mehr von einer Untersuchung!

Man möchte nun nur kurz in die Unterlagen der bisherigen Untersuchungen schauen, ob meine Angaben stimmen und fertig. Damit soll sich dann die
Angelegenheiten erledigt haben :-)

Scheinbar hilft es manchmal, wenn man unbequem wird :-)

Mal sehen was weiter passiert :-)

Gruß
 
Alt 13.09.2007, 12:53   #5
Michael_BRK
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

War heute in der Arge und habe die Unterlagen vorgelegt.
Kleinlaut hat der SB die Daten aufgenommen und alles in meinem Sinne dokumentiert.

Man überlegt nun in der Arge,
vielleicht doch den Bildungsgutschein vorab zu genehmigen um dem
Klageweg zu entgehen.

Wir warten ab.

Gruß
 
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aerztlichen, pflicht, untersuchung, ärztlichen

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