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Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

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Alt 05.10.2015, 15:11   #1
EinMatze
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Beiträge: 7
EinMatze
Standard Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Hallo,

ich bin mit meiner Frage und meinem Fall nicht ganz fündig geworden über die SuFu, daher mach ich dazu mal einen Fred auf...

Zu mir: Ich bin 31 Jahre alt und mache eine schulische Ausbildung. Ich erhalte Schülerbafög (Ausbildungsbeihilfe) und ergänzend ALG2 und komme so auf meine 800 und par zerquetschte...
Die Ausbildung mache ich bereits seit zwei Jahren und nun, zum neuen Schuljahr, geht es (zum zweiten mal) um die Weiterbewilligung der Leistung. Ich bin rundum Leistungsberechtigt und könnte eigentlich eine entspannte Beziehung zum JC führen. Viele Rechte, keine der "üblichen" Pflichten...

Aus den letzten beiden Jahren habe ich schon gelernt, dass ich mit meinem "Fall" nicht auf die Standardprozesse passe. Das führt zu Verunsicherung bei den SB's und zu verzögerter Bearbeitung. Ich darf immer wieder erklären: wer ich bin, was ich da soll und wie man mit mir umzughen hat.

Mein Anspruch auf Leistung endete zum 1.10.15. (angepasst an das Bafög, muss jedes Jahr neu beantragt werden).
Meinen Weiterbewilligungsantrag habe ich bereits Anfang September, 2 Wochen bevor das JC mir einen solchen Antrag zugesandt hat, abgegeben (ist auch angekommen). Dabei waren alle Unterlagen die das SB-Herz begehrt: Vollständige Kontauszüge, Bafögbescheid für das laufende/grade gestartete Schuljahr, aktuelle Schulbescheinigung oder sogar vorsichtshalber nochmal die Kopie des Mietvertrags...

Ich war dieses mal sehr auf Zack und habe im September wöchtentlich angerufen, wie es denn um die Bearbeitung stünde. Am 24.09.15 war ich persönlich da und - man glaubt es kaum - wusste man wieder mal nichts mit mir anzufangen. Mir wurde zugesichert, dass mein Antrag "schnellstmöglich" bearbeitet würde. Eigentlich müsste ich inzwischen schlauer sein.

Naja, jetzt ist der Monat im Gange, meine Leistung ist noch nicht ausgezahlt und ich wurde heute des JC's verwiesen da ich sagenhafte 3 Minuten zu spät ankam, da ich die Zusage erhalten habe, dass heute (5.10.15) meine Leistung ausgezahlt werden müsste... Pustekuchen...

Der Sicherheitsmann holte den Teamleiter, da ich ihm sagte, dass ich kein Geld und nichts zu essen habe und dies als Notfall sehe. Der Teamleiter meinte nur, ich solle morgen wiederkommen und ließ sich von meinem dringenden Anliegen auf Nahrung und Lebenshaltung, als auch von der Info, dass da wohl seine Mannschaft ihren Pflichten nicht nachkäme, nicht beeindrucken und hat mich vor die Tür setzten lassen. Ich war nicht laut, nicht ausfällig, ganz normal halt...

Nun hab ich den Papp auf...

Da ich nur noch dieses Jahr mit den Pappnasen rumhampeln muss, überlege ich, Strafanzeige gegen das JC zu stellen. Und wer bis hierher gelesen hat, für den kommen nun die für mich interessanten Fragen:

1. Sind eurer Einschätzung nach Pflichtversäumnisse seitens des JC's zu erkennen? Bearbeitungsfristen, nicht erfüllen der Grundsicherung oder ähnliches?

2. Kann man von gefährlicher Körperverletzung im Sinne von § 224 StGB ausgehen? "...mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung"?
Ich halte die dort vorhandene Inkompetenz gepaart mit dem Desinteresse an einer durch das JC verursachten, meiner körperlichen Gesundheit gefährdenen Behandlung für durchaus Lebensgefährdend.
Ohne Nahrung - schlechte Überlebenschancen.

3. Mir entsteht finanzieller Schaden durch die Rücklastschriften auf meinem Konto. Kann ich Schadensersatz geltend machen und wie?

Ich weiß wohl, dass man sich damit in diesem Club nur unbeliebt macht, aber ich sehe bei diesem Laden nur inkompetenz, ungerechtigkeit und dadurch verursachtes Leid und akzeptiere diese antisoziale Grundhaltung nicht. Wie schätzt ihr das ein, Macht eine Anzeige Sinn? Genauer - sind (oder eben nicht) die Straftatbestände erfüllt bzw. treffen andere Straftatbestände oder Pflichtversäumnisse zu?

Lieben Dank fürs lesen und für jede Antwort!
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Alt 05.10.2015, 15:58   #2
arbeitslos in holland
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Ort: im Datenloch der NSA ;)
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Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Zitat von EinMatze Beitrag anzeigen
Macht eine Anzeige Sinn?
nein !

https://www.elo-forum.org/infos-abwe...tml#post866594
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 05.10.2015, 16:06   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Zitat:
Der Sicherheitsmann holte den Teamleiter, da ich ihm sagte, dass ich kein Geld und nichts zu essen habe und dies als Notfall sehe. Der Teamleiter meinte nur, ich solle morgen wiederkommen und ließ sich von meinem dringenden Anliegen auf Nahrung und Lebenshaltung, als auch von der Info, dass da wohl seine Mannschaft ihren Pflichten nicht nachkäme, nicht beeindrucken und hat mich vor die Tür setzten lassen. Ich war nicht laut, nicht ausfällig, ganz normal halt...
Du kannst einen Vorschuss/Darlehn beantragen, siehe dazu das Musterschreiben
aus dem Forum, bitte nach deinen Sachstand abändern!
Der Vorschuss nennt sich jetzt Darlehn auf Grund der neuen Software im Jobcenter,
der §§ bleibt davon unberührt.
Bitte nicht den aktuellen Kontoauszug vergessen!

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc

Und für dich mal zur Info zur Bearbeitung § 88 SGG und natürlich den § 17 SGB I Abs. 2
lesen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2015, 17:14   #4
Muzel
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Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Mit dem § 224 StGB kannst du überhaupt nichts anfangen. Es müsste ein Schadensfall eingetreten sein, d. h. es musste eine körperliche Misshandlung oder eine Gesundheitsbeschädigung eingetreten sein. § 224 StGB ist eine Qualifikation des § 223 StGB.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2015, 17:17   #5
EinMatze
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EinMatze
Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Hi,

danke euch Beiden schonmal für die Antworten.

@ ALO in Holland:
auf den link bin ich schon gestoßen. Käme es mir jedoch so eindeutig vor, hätte ich nicht nachgefragt...

"Es muss sich tatsächlich um eine Straftat handeln, die im Strafgesetzbuch definiert ist. Rechtswidriges Verhalten oder ein rechtswidriger Verwaltungsakt sind nicht per se strafbar."

Wo ist denn jetzt die Grenze zwischen "rechtswidrigem Verhalten" (zu lange Bearbeitung, inkompetenz in meinem Fall) und der "tasächlichen Straftat" (Wegschicken im Notfall, nicht-Nachkommen der Verpflichtung auf Sicherung des Lebunsterhalts im Voraus nach §1 und §41 SGB2)?

Trozdem danke für die Info!

@ Seepferdchen
danke für die Links!
Verstehe ich §88 SGG richtig, wenn ich daraus lese, dass ich erst nach 6 Monaten Strafanzeige wegen nicht-Bearbeitung meines Weiterbewilligungsantrages stellen kann, und diese dann hinfällig ist, falls die Bearbeitung innerhalb dieser 6 Monate passiert? In der Zeit wäre ich acht mal verhungert und zwei mal obdachlos geworden...

Ich wundere mich halt, da ich meine Pflichten mehr als rechtzeitig und vollumpfänglich erfüllt habe. Nun habe ich nix zu beißen und werde, auch mit dem dringenden Hinweis auf meine Not, abgewiesen. Das Widerspricht doch §1 SGB2 und stellt eine Pflichtverletzung dar, welche direkt meine körperliche Unversertheit bedroht. Oder?!

Da gibt es keine Möglichkeit, dieser Menschenverachtung auf rechtsstatlichem Wege Gegenwind entgegen zu bringen? Ich weiß, Windmühlen und so... aber kann ich das einfach nur stillschweigend ertragen?

Wie steht es um die anderen Fragen aus meinem ersten Post? Die Rücklastschriften z.B. wer übernimmt die Kosten? Sagt mir jetzt bitte nicht noch, dass wäre auch mein Problem wenn das JC nicht pünktlich seinen Pflichten nachkommt...
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Alt 05.10.2015, 17:31   #6
Helga40
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Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Zitat:
Der Sicherheitsmann holte den Teamleiter, da ich ihm sagte, dass ich kein Geld und nichts zu essen habe und dies als Notfall sehe. Der Teamleiter meinte nur, ich solle morgen wiederkommen und ließ sich von meinem dringenden Anliegen auf Nahrung und Lebenshaltung, als auch von der Info, dass da wohl seine Mannschaft ihren Pflichten nicht nachkäme, nicht beeindrucken und hat mich vor die Tür setzten lassen.
Würde ich jetzt auch nicht beeindrucken, denn für Essen und Co. ist das Bafög gedacht. Du als Bafögbezieher kannst ja vom JC lediglich einen Mietzuschuss gem. § 27 Abs. 3 SGB II erhalten. Und der ist ja schon von der Bezeichnung her nicht fürs Essen gedacht.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 05.10.2015, 17:33   #7
EinMatze
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Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Mit dem § 224 StGB kannst du überhaupt nichts anfangen. Es müsste ein Schadensfall eingetreten sein, d. h. es musste eine körperliche Misshandlung oder eine Gesundheitsbeschädigung eingetreten sein. § 224 StGB ist eine Qualifikation des § 223 StGB.
Danke für die Info!
Vielleicht ist da mein Verständnis zu bürgerlich geprägt. Es muss also erst was passieren, damit man von Körperverletzung sprechen kann?

In meinem Falle müsste ich also nachweisen, dass durch nicht-essen meine Gesundheit geschädigt wurde? Und das dann noch dem JC als Vorsatz nachweisen? Der Verweis auf deren Pflicht dafür zu Sorge zu tragen, das es soweit nicht kommt, reicht da nicht aus?
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Alt 05.10.2015, 17:44   #8
EinMatze
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Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Würde ich jetzt auch nicht beeindrucken, denn für Essen und Co. ist das Bafög gedacht. Du als Bafögbezieher kannst ja vom JC lediglich einen Mietzuschuss gem. § 27 Abs. 3 SGB II erhalten. Und der ist ja schon von der Bezeichnung her nicht fürs Essen gedacht.
Hi,

danke für die Antwort!
Du, was wo drinsteckt kann ich dir nicht genau sagen. Mein Bafög beläuft sich auf rund 220 € darin ist 0€ Miete und 92€ Krankenkasse. Die darf ich auch selber zahlen... ähnliche Argumentatin - ist im Bafög, wird nicht durchs JC übernommen.

Meinem monatlichen Haushalt ist das eigentlich egal, welche stelle was zahlt, nur von 110€ im Monat kann ich mich schlecht ernähren, daher schätze ich nicht, dass davon die reine Lebenshaltung abgesichert sein soll.

Das JC zahlt in jedem Fall für Miete und Gas. Das wären dann über 600€ und damit komme ich im Monat knapp aus.

Erkennt den jemand eine Pflichtverlezung seitens des JC in meiner Schilderung (Abweisung, unpünkltliche Zahlung, übermäßig lange Bearbeitungszeit)?

Und weiß jemand etwas über die Übernahme der dadurch für mich entstehenden Kosten? (Rücklastschriften, Mahnungen)
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Alt 05.10.2015, 17:47   #9
Seepferdchen
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Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Zitat:
Verstehe ich § 88 SGG richtig, wenn ich daraus lese, dass ich erst nach 6 Monaten Strafanzeige
Keine Strafanzeige sondern eine Klage beim SG, befreie dich mal vom Gedanken der Strafanzeige da rennst du gegen die Wand, nicht umsonst hat dir @AIH den Link reingestellt.

Zitat:
Da gibt es keine Möglichkeit, dieser Menschenverachtung auf rechtsstatlichem Wege Gegenwind entgegen zu bringen? Ich weiß, Windmühlen und so... aber kann ich das einfach nur stillschweigend ertragen?
Also morgen bitte mit Antrag auf Vorschuss hin zum Jobcenter du kannst auch mit Beistand
nach § 13 SGB X dort vorsprechen.

Zitat:
Die Rücklastschriften z.B. wer übernimmt die Kosten? Sagt mir jetzt bitte nicht noch, dass wäre auch mein Problem wenn das JC nicht pünktlich seinen Pflichten nachkommt...
Zitat:

Wenn das Jobcenter das Arbeitslosengeld II zu spät auszahlt – leider passiert das immer wieder –, kann es dazu kommen, dass Rücklastschriftgebühren anfallen. In unserem Fall berechnete eine Versicherung im Mai 2011 Rücklastschriftkosten von 10 € und die Badenova gleich zweimal von 6,40 €, insgesamt 29,60 €. Wir beantragten für unsere Mandantschaft die Erstattung beim Jobcenter. Nach einem halben Jahr erhoben wir Untätigkeitssklage beim SG Freiburg (§ 88 Abs. 1 SGG, SG Freiburg, AZ: S 13 AS 6851/11). Nach einem weiteren halben Jahr bewilligte das Jobcenter die Übernahme der Gebühren und zahlte 29,60 € aus.

Damit können nun auch andere Leistungsempfänger in vergleichbaren Situationen Kostenersatz vom Jobcenter verlangen, wenn durch verspätete Zahlung Folgekosten entstehen.

Quelle:
Tacheles Forum: Jobcenter erstattet Rcklastschriftgebhren
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 05.10.2015, 18:40   #10
EinMatze
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EinMatze
Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Hallo Seepferdchen,

danke nochmal für den Tip!
Den Antrag und den Kontauszug nehme ich morgen früh mit. Damit ist mir schonmal kurzfristig geholfen. Tausend Dank!

Weist du, hätte ich nicht dieses Jahr bereits vier Monate auf Leistung warten müssen, ohne die Info, dass ich das nicht einfach so ohne jede Leistung hätte aushalten müssen, wäre ich da wahrscheinlich nun nicht so fix dabei gerichtliche Mittel in Betracht zu ziehen.

Ich bin da ein gebranntes Kind und finde es einfach eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wie dilenttantisch dort mit der Existenzgrundlage von Menschen umgegangen wird. Wie abgestumpft die Prozesssklaven dort sind und das man, wie ich grade merke, keine Handhabe hat, diese Zustände rechtlich anzuprangern. Auch nur eine Woche ohne Nahrung ist eine Woche ohne Nahrung...

SG schön und gut, aber könnte ich keine Tastatur bedienen, hätte ich morgen wohl Hausverbot kassiert weil ich auf die gesetzlich festgelegte, pünktliche Leistung bestehe. Glaub ma', dass mich dort keiner auf die von dir aufgezeigte Möglichkeit hingewiesen hätte... Nochmals danke dafür!

Ich hoffe ja nur, dass ich nach meiner Ausbildung mit diesem Verein keinen Kontakt mehr pflegen muss.

Danke euch allen für die HIlfe, ab hier komme ich wohl alleine klar...
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Alt 05.10.2015, 20:34   #11
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Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Zitat:
Das JC zahlt in jedem Fall für Miete und Gas. Das wären dann über 600€ und damit komme ich im Monat knapp aus.
Dann zahlt das JC wahrscheinlich seit Jahren schon viel zu viel. Denn mit eigener Wohnung dürftest du nur einen Mietzuschuss erhalten, niemals 600 Euro.

Wieso ist dein Bafög nur 200 Euro? Wird da Unterhalt von den Eltern angerechnet?
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Alt 05.10.2015, 21:15   #12
EinMatze
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EinMatze
Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Dann zahlt das JC wahrscheinlich seit Jahren schon viel zu viel. Denn mit eigener Wohnung dürftest du nur einen Mietzuschuss erhalten, niemals 600 Euro.

Wieso ist dein Bafög nur 200 Euro? Wird da Unterhalt von den Eltern angerechnet?
Ich könnte sicher die Unterlagen raussuchen und das aufdröseln, aber da bin nach dem Tag der Aufregung und Rechrche ehrlich gesagt zu müde für...

Warum so wenig ist die Einleitung dazu, warum das JC nicht auf anheib weiß, was es mit mir anzufangen hat...

Ich wohne zur Miete, seit Jahren schon in einer Eigentumswohnung meiner Eltern. Die Miete zahle ich natürlich auch. Das Bafög-Amt geht allerdings davon aus, dass ich dies grundsätzlich nicht täte (Bearbeitungsgrundlage). Zahlungsnachweise interessieren die nicht, daher erhalte ich nur den Beitrag zur Krankenversicherung und etwas über 100€ dazu. Frag mich bitte nicht wofür...
Ergänzend erhalte ich ALG2 damit meine Grundsicherung gewährleistet ist (Miete, Gas, Essen, Kleidung usw...). Dazu musste ich vor über zwei Jahren in Widerspruch gehen und habe Recht bekommen. Seit dem "läuft" es.

Ich wäre "wahrscheinlich" der erste der von dem Verein zu viel erhält. Aber ja, ich bin für die Prozesse dort nicht "geschaffen" und das ist auch mal wieder der Grund für die überlange Bearbeitung, unangemessene Prozessorientierung und unotivierte Hilfestellung seitens des JC...

Wenn es dich besonders interessiert, schreib mir ne PN und ich suche die entsprechenden Paragraphen und Leistungsbeschreibungen (wieviel-wofür) mal raus.
EinMatze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2015, 21:27   #13
biddy
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Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

§ 12 BAföG:
Zitat:
(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.
Also wird bei Dir nur der Bafög-Grundbedarf von 216 € zugrundegelegt (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG und nicht 465 € nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAFöG [nicht bei den Eltern wohnend]) und Du bist nicht vom Alg,II ausgeschlossen, wovon @Helga40 erst ausgegangen war (ich auch).

Zitat:
daher erhalte ich nur den Beitrag zur Krankenversicherung und etwas über 100€ dazu.
Die 216 € BAföG müsstest Du aber bekommen und m. E. auch zuzüglich KV/PV nach § 13a BAföG (siehe dort), denn Elterneinkommen/-unterhalt wird im BaföG-Bescheid ja vermutlich nicht mehr angerechnet.
__


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Alt 05.10.2015, 21:54   #14
EinMatze
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EinMatze
Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Mein Bafög weckt ja größeres Interesse als meine Unzufriedenheit mit dem JC und mein Unrechtsempfinden... aber gut, ich hab auf anhieb den Bafög-Bescheid gefunden. Einen alten Leistungsbescheid des JC leider nicht so zügig...

Hier steht: Gesamt 289,00€ (für das Schuljahr 15/16)

- Grundbedarf 216 €
- KV 62 €
- Pflegeversicherung 11 €

Dazu kommt das, was mir das JC errechnet. Wie gesagt, würde mich besonders wundern, wenn ich zu viel erhalte... Regelsatz + Miete vermute ich?!? Habe aber ehrlich gesagt keine Ahnung. Mir war wichtig, dass ich meine schulische Ausbildung finanzieren kann. Wieviel, wofür ist mir en detail eher schnuppe...

Aber wie schon an Helga geschrieben, wenn es stark interessiert, suche ich mal bei gelegenheit einen alten Leistungsbescheid raus. Oder wir hoffen, dass der neue mal kommt ;-)
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Alt 05.10.2015, 22:06   #15
biddy
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Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Zitat:
Mein Bafög weckt ja größeres Interesse als
Das deshalb, weil es für Bafög-Empfänger in eigener Wohnung in der Regel den höheren BAföG-Bedarfssatz von 465 € gibt und diese Bafög-Bezieher dann vom Alg,II ausgeschlossen sind und nur Anrecht haben auf einen KdU-Zuschuss nach § 27 SGB II für vom Alg,II ausgeschlossene Auszubildende, welcher aber nicht als Alg,II gilt.

Und wenn Dir nur ein KdU-Zuschuss zugestanden hätte (wobei beim dann höheren Bafögbedarf der darin enthaltene Anteil für's Wohnen noch mitberücksichtigt worden wäre, etwa 132 €), wovon auch ich neben @Helga40 erst ausgegangen bin, kann es - so dachten wir halt - nicht eine allzuhohe Leistungen ("lebensbedrohlich"), die Dir immer noch nicht ausgezahlt wurde, sein. Aber das hat sich ja jetzt geklärt durch Deine Mitteilung, dass Du Bafög nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bekommst und als "bei den Eltern lebend" giltst, dass Du eben nicht von "normalem" Alg,II ausgeschlossen bist. Unwichtig oder "falsches" Interesse an Deinem Bafög war das nicht ;)
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2015, 13:20   #16
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Standard AW: Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

Wobei ich man dann in dem Fall aber sehr wundere, dass das JC einfach so klaglos akzeptiert, dass der TE an seine Eltern Miete zahlen "muss", obwohl diese ihm eigentlich während der Ausbildung, notfalls mit Kost und LOGIS, unterhaltsverpflichtet sind. Aber na ja... deren Ding.

Und es mag jetzt böse klingen: solange die 216 Euro Bafög fließen, ist die Ernährung gesichert. Die liebenden Eltern werden den Sprößling sicherlich nicht mangels einmalig fehlender Mietzahlung gleich vor die Türe setzen.
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