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Start > > -> Datenschutz bei Kontoauszügen

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Alt 14.12.2005, 10:55   #1
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Datenschutz bei Kontoauszügen

Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz zu datenschutzrechtlichen Anforderungen von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen.


http://www.erwerbslos.de/images/stor...toauszuege.pdf
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Alt 14.12.2005, 20:57   #2
Hhanna->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.12.2005
Ort: Thüringen
Beiträge: 21
Hhanna
Standard

Hallo, weiß jemand, ob es soetwas ähnliches auch für die übrigen Bundesländer gibt? speziel Thüringen?

LG
Hanna
Hhanna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2005, 22:54   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Den Datenschutzbeauftragten für Thüringen anrufen.

http://www.datenschutz.thueringen.de/


Die geben dir sofort Auskunft
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2007, 06:41   #4
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Der bayrische Datenschutzbeauftragte sieht keine Probleme mit der Einsicht in ungeschwärzte Auszüge.

Er beruft sich auf ein "Gewohnheitsrecht" aus dem Sozialhilfebereich. Es sei da schon lange Praxis und keiner hätte sich beklagt.

Aber das Nürnberger Sozialgericht sieht es anders.

Gericht: Sozialgericht Nürnberg
Aktenzeichen: S 13 AS 297/06 ER
Datum der Entscheidung: 10.05.06
Paragraph: § 9 SGB II, §§ 60 ff SGB I
Entscheidungsart: Unbekannt
Überschrift: Die §§ 60 ff SGB I enthalten keine Ermächtigungsgrundlage zur Durchsicht der Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Durch ein solches Verlangen wird die Mitwirkungspflicht überspannt. Eine eidesstattliche Versicherung über die Höhe des Vermögens, der letzte Steuerbescheid und ein aktueller Kontoauszug reichen aus, um die Bedürftigkeit glaubhaft zu machen.

Die Entscheidung wird aber weiterhin von den Ämtern komplett ignoriert.
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Alt 02.03.2007, 09:39   #5
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard widersprüchliche Angaben - was gilt?

Hallo,
ich finde es etwas widersprüchich: Nach dem unten genannten Nürnberger Urteil muss eine eidesstattliche Erklärung ausreichen und die dürfen gar keine Kontoauszüge sehen. Gemäß der Broschüre 'Ratgeber Hartz IV' vom Datenschutz Berlin (Auszug unten als pdf "Kontoauszüge") dürfen die aber doch bis zu drei oder sogar sechs Monate rückwirkend Kontoauszüge verlangen und ich darf schwärzen - na, was denn nun?
sun2007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2007, 12:50   #6
claridge
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.11.2005
Ort: Burghausen
Beiträge: 38
claridge
Standard re.

Ich für meinen Teil werde es jetzt herausfinden.
Habe heute meine Unterlagen zum Alg 2-Antrag inkl. dem letzten Kontoauszug abgegeben.
Bin gespannt was jetzt folgt. Immerhin wollte die SB gestern mit mir noch eine Grundsatzdiskussion führen als ich fragte wo das schriftl. festgehalten ist das Kontoauszüge der letzten drei Monate notwendig seien, da meine Bedürftigkeit doch mit dem letzten Auszug zu belegen sei.
claridge ist offline   Mit Zitat antworten
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datenschutz, kontoauszuegen, kontoauszügen

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