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Alt 08.12.2005, 21:39   #1
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Schneeflocke
Standard Klassenfahrt

ich hab mal eine frage! mein sohn 19 fachoberschule macht im märz eine klassenfahrt für 6 tage mit AlgII nicht zufinanzieren. Werden die kosten vielleicht vom Amt für Arbeit und Soziales übernommen? kostenpunkt faht übernachtung frühstück 200€ :?:
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Alt 08.12.2005, 21:41   #2
Martin Behrsing
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Standard

Klar Antrag stellen, bei mehrtätigen Klassenfahrten müssen die Kosten übernommen werden.


Zitat:
Abweichende Erbringung von Leistungen

----------------------------------------------------------------- ---------------

Text ab 01.01.2005

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.

(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

(3) Leistungen für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie

3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Also Antrag stellen und sollte es Probleme geben, sofort wieder melden. Dann bekommst Du bzw. Dein Sohn genügend Stoff, dass den SBs das Hören und Sehen vergeht und sie froh gewesen wären, dir direkt den Antrag zu bewilligen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 08.12.2005, 21:51   #3
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Schneeflocke
Standard Klassenfahrt

danke für die auskunft. das problem liegt darin das mein sohn die fachoberschule besucht und dem sachbearbeiter den ich gefagt habe nicht der meinung ist das die fahrt somit übernommen werden kann.
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Alt 08.12.2005, 21:58   #4
Janchen
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Zitat:
nd dem sachbearbeiter den ich gefagt habe nicht der meinung
... du sollst nicht fragen, sondern schriftlich beantragen !!!

:daumen:
 
Alt 08.12.2005, 22:02   #5
Martin Behrsing
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Standard Re: Klassenfahrt

Zitat von Schneeflocke
danke für die auskunft. das problem liegt darin das mein sohn die fachoberschule besucht und dem sachbearbeiter den ich gefagt habe nicht der meinung ist das die fahrt somit übernommen werden kann.
Die Meinung des Sachbearbeiters ist hier auch nicht gefragt, die kann er am Stammtisch mitteilen.
Also wie Janchen gesagt hat, er soll einen schriftlichen Antrag stellen und auf den § verweisen. Frist 7 Tage setzen. Wenn dann nichts kommt, bitte wieder melden. Dann wird so ein Sachbearbeiter nicht mehr seine inkompetenten Meinungen kundtun
__

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Alt 09.12.2005, 12:21   #6
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Schneeflocke
Standard Klassenfahrt

ich war heute auf dem amt habe antrag auf übernahmen für die kosten der klassenfahrt gestellt mit allen unterlagen. antrag abegelehnt!!!!! Begündung mein sohn ist fachoberschüler der berufsbildenden Schulen, und hat somit keinen anspruch auf kostenübernahme
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Alt 09.12.2005, 12:22   #7
Janchen
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:shock: ... hast du dies schriftlich vorliegen???
 
Alt 09.12.2005, 12:24   #8
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Schneeflocke
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ja habe ich gleich mitbekommen
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Alt 09.12.2005, 12:49   #9
Janchen
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Dann schreibst du einen Widerspruch und reichst den mit Fristsetzung von 7 Tagen beim Amt ein. Wie immer alles nachweislich schriftlich!!! Nimm Bezug auf den oben genannten Text bzw. auf § 23 SGB II. Ist die Frist abgelaufen, dann meldest dich wieder oder sobald neuste Erkenntnisse dir vorliegen.
 
Alt 13.12.2005, 12:30   #10
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Schneeflocke
Standard Klassenfahrt

:D Alles klar mit Klasenfahrt!!!!! Den Herrschaften auf dem Amt ist wohl etwas anders geworden. Die Schulleitung der Schule meines Sohnes hat sich mit eingeschaltet und haben einige Übernahmen von anderen Ämtern zu grunde gelegt auf jeden fall habe ich heute bescheid bekommen das die vollen Kosten übernommen werden und sogar ein Taschengeld von Höhe 50€ kann mein Sohn im März bekommen wen die Fahrt losgeht. Auch euch vielen Dank für die Info :stern:
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Alt 29.01.2006, 18:34   #11
Dirk Schneider->Emailproblem
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Registriert seit: 26.12.2005
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Dirk Schneider
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Habe das Forum hoch und runter "gerödelt", aber irgendwie keine passende Antwort auf meine Fragen gefunden!? :oops: :oops:
Hoffentlich bin ich jetzt in einem relevanten Thread gelandet?? :oops:
Bei meinem Jüngsten steht ebenfalls eine Klassenfahrt in`s Haus, ich habe mir dazu den entsprechenden Antrag hier runtergeladen!
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...&lighter=klass enfahrt
Danach persönlich abgegeben (mit Bestätigung!!), inzwischen habe ich Antwort!!
Abgelehnt!!! (siehe Anlage!!)
Neben der Begründung der Ablehnung (entspricht in meinen Augen nicht dem angegebenen § 23 Absatz 3 SGB II!!!) geht es mir vor allem um Rat bzgl. meines weiteren Vorgehens!!
Werde in jedem Fall Widerspruch einlegen, würde diesen aber gerne bereits im Vorfeld rechtlich absichern! Welches ist die erste Ansprechstelle?? Amts- oder Sozialgericht (Rechtspfleger!?)?? Und muss ich dort bereits "löhnen", oder erst bei einem ev. hinzugezogenen Anwalt?? Wie lang (besser kurz!!) dürfen die zu setzenden Fristen sein??
Für direkte Hilfe oder auch Verweise auf entsprechende Threads bzw. Urteile wäre ich Euch ausgesprochen dankbar!!
Und, wenn möglich, bitte schnell. :oops: :oops: Die Zeit läuft mir langsam weg!! :cry: :cry:

PS.: Noch kurz zur Erklärung! Es handelt sich durchaus um eine Klassenfahrt, wenn diese auch (aus Kostengründen!!) von beiden 12. Klassen gemeinsam durchgeführt wird!! Übrigens während der Schulzeit, nicht in den Ferien!!! Ist es in diesem Falle "negativ relevant", dass die Klassenfahrt (erfreulicherweise!!) u.a. einen bildungspolitischen Ansatz hat (z.B. Besuch "Anne-Frank-Haus" in Amsterdam!!)??
Gruß und Dank aus Rostock
__

"Was auch immer geschieht, nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken"
Erich Kästner
Dirk Schneider ist offline  
Alt 29.01.2006, 19:58   #12
Lusjena
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Dem schriftlichen Bescheid deiner Ablehnung ist zu widersprechen,indem du einen Widerspruch schriftlich bei deinem Amt abgibst,in Form von einem Einschreiben mit Rückantwort.

Begründung:

3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.( §23 SGBII ).

Auch ist eine Pauschalierung
oder Festsetzung einer Obergrenze als Zuschuss für eine Klassenfahrt nicht zulässig.


So urteilte das LSG Darmstadt am 24.12.2005


Urteil hier
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...nfahrt+urteile
 
Alt 02.02.2006, 21:41   #13
Eka->Emailproblem
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Eka
Standard

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben nicht in jedem Fall Anspruch darauf, dass die Arbeitsagentur die Kosten für eine Klassenfahrt vollständig übernimmt. Ein Vater in Aaachen hatte auf Kostenübernahme geklagt, war damit aber vor Gericht gescheitert. Er muss jetzt selbst einen Teil der Kosten bezahlen.

Das Sozialgericht hielt die Festlegung einer Obergrenze für zulässig. Zwar dürfe kein Schüler von Klassenfahrten aus Kostengründen ausgeschlossen bleiben. Auf die Einhaltung eines angemessenen Rahmens müsse jedoch die Schulkonferenz achten und dabei die Obergrenzen berücksichtigen, die für Zuschüsse an ALG-II-Empfänger gelten. Gleichzeitig verwiesen die Richter auf gegensätzliche Auffassungen. So sei das Hessische Landessozialgericht (LSG Hessen, Beschluss vom 20. September 2005, AZ: L 9 AS 38/05 ER) der Ansicht, Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten seien im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen in tatsächlicher Höhe zu erbringen.
Eka ist offline  
Alt 02.02.2006, 22:29   #14
Janchen
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Zitat:
Werde in jedem Fall Widerspruch einlegen, würde diesen aber gerne bereits im Vorfeld rechtlich absichern! Welches ist die erste Ansprechstelle?? Amts- oder Sozialgericht (Rechtspfleger!?)?? Und muss ich dort bereits "löhnen", oder erst bei einem ev. hinzugezogenen Anwalt?? Wie lang (besser kurz!!) dürfen die zu setzenden Fristen sein??
Bitte sofort zum Sozialgericht und Eilantrag auf Einstweilige Anordnung stellen und versuchen, dort Druck zu machen :!: :!: :!: wenns geht gleich dem Richter vorlegen lassen.
 
Alt 02.02.2006, 23:41   #15
Dirk Schneider->Emailproblem
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Dirk Schneider
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Erst einmal Dank für Euere Ratschläge!
Habe heute Vormittag den Widerspruchsbescheid abgegeben, mit Fristsetzung 7 Tage! Wurde so akzeptiert und mit einem Eilvermerk versehen. Gleichzeitig wurde mir (schriftlich!!) versichert, dass eine Kostenübernahme (ganz oder teilweise) bei positivem Bescheid auch rückwirkend wirksam werde!? Entscheidend sei der Zeitpunkt der Beantragung!?

@Janchen
Würdest Du empfehlen, dennoch sofort einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zu stellen?? :kratz: :kratz:
Bis zur Reise sind es noch ca. 4 Wochen!!

Gruß Dirk
__

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Erich Kästner
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Alt 02.02.2006, 23:53   #16
Martin Behrsing
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Zitat von Dirk Schneider
Erst einmal Dank für Euere Ratschläge!
Habe heute Vormittag den Widerspruchsbescheid abgegeben, mit Fristsetzung 7 Tage! Wurde so akzeptiert und mit einem Eilvermerk versehen. Gleichzeitig wurde mir (schriftlich!!) versichert, dass eine Kostenübernahme (ganz oder teilweise) bei positivem Bescheid auch rückwirkend wirksam werde!? Entscheidend sei der Zeitpunkt der Beantragung!?

@Janchen
Würdest Du empfehlen, dennoch sofort einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zu stellen?? :kratz: :kratz:
Bis zur Reise sind es noch ca. 4 Wochen!!

Gruß Dirk
Ich antworte mal jetzt für Janchen, der dir wahrscheinlich das selbe empfehlen würde.

JA
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Martin

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Alt 02.02.2006, 23:59   #17
Janchen
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Zitat:
Gleichzeitig wurde mir (schriftlich!!) versichert, dass eine Kostenübernahme (ganz oder teilweise) bei positivem Bescheid auch rückwirkend wirksam werde!?
Leeres Geschwäsch, weil

1. wenn der Schüler gefahren ist, dann hat er ja woher Geld bekommen und ist nicht mehr bedürftig zur Zuzahlung.

2. ist dies nur Hinhaltetaktik der ARGE


Auf gehts zum Gericht und Klage einreichen sowie Eilbedürftigkeit klar machen, da sonst diese Reise, welche im Zweck völlig egal ist nicht angetreten werden kann, weil Geldmangel. § 23 SGB II stellt sicher, dass Schülerinnen und Schüler nicht aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bedarfsgemeinschaft auf die Teilnahme an Klassenfahrten verzichten müssen, die nach schulrechtlichen Bestimmungen durchgeführt werden. Dafür werden die notwendigen Leistungen als Sonderbedarf erbracht.
 
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