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Alt 08.12.2005, 09:26   #1
Koelschejong
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Standard Allgemeine Frage

Ich hatte an andere Stelle berichtet, das mein Widerspruch mit nachfolgender Untätigkeitsklage ein voller Erfolg war.
Im Oktober hab ich dann meinen Folgeantrag gestellt. Keine Änderungen gegenüber den 2 vorherigen Anträgen. Jetzt zum 1.12. (Beginn meines neuen Bewilligunsgzeitraums) erfolgte dann eine um EUR 200,00 gekürzte Zahlung, Bescheid liegt mir bisher nicht vor, daher auch keine Begründung für diese "Neuberechnung".
Dazu stellen sich mir drei Fragen:
1) Kann ich irgendwie jetzt schon den Bescheid erzwingen?
2) Kann ich evtl. bereits Widerspruch einlegen, ohne dass mir der Bescheid vorliegt?
3) Wie sieht es mit der GEZ-Befreiung aus? Ich kann ja jetzt keinen ALG II Bescheid vorlegen, müsste also GEZ bezahlen. Ich habe zwar einen Antrag zur Fristwahrung gestellt, ob die das aber anerkennen, ist zweifelhaft. Kann ich dann die GEZ Gebühren bei der ARGE geltend machen, schließlich haben die mir ja keinen Bescheid erteilt, obwohl sich ja aus der erfolgten Zahlung ergibt, dass bereits entschieden wurde.
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2005, 10:50   #2
Martin Behrsing
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Du kannst bei 200 EUR Kürzung schon jetzt eine einstweilige Anordnung einreichen. Belastend kommt dann halt noch das nicht Vorliegen des Bescheides mit hinein. Achte darauf, dass die ARGE alle außergerichtlichen Kosten mittragen muss, auch GEZ.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 08.12.2005, 14:45   #3
narssner->Emailproblem
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Registriert seit: 01.11.2005
Beiträge: 150
narssner
Standard Widerspruch bringt nichts solange kein Bescheid

Es ist sinnlos, gegen einen Bescheid, der noch nicht besteht, Widerspruch einzulegen. Kann man machen, wird aber als unzulässig verworfen.
Sonderfall ist, Behörde weigert sich nachweislich, einen Bescheid zu erstellen. In diesem Fall greift eine Untätigkeitsklage ohne Wartefrist (absoluter Sonderfall). Aber nicht ein Widerspruch.
einen freundlichen Gruß
narssner
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Alt 08.12.2005, 20:43   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Re: Widerspruch bringt nichts solange kein Bescheid

Zitat von narssner
Es ist sinnlos, gegen einen Bescheid, der noch nicht besteht, Widerspruch einzulegen. Kann man machen, wird aber als unzulässig verworfen.
Sonderfall ist, Behörde weigert sich nachweislich, einen Bescheid zu erstellen. In diesem Fall greift eine Untätigkeitsklage ohne Wartefrist (absoluter Sonderfall). Aber nicht ein Widerspruch.
einen freundlichen Gruß
narssner
Es soll auch kein Widerspruch eingelegt werden sondern eine einstweilige Anorndung. Bitte sorgfältiger lesen.
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Martin

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