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Start > > -> Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches bei sozialwidrigem Verhalten

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Alt 01.02.2015, 20:12   #1
KARLderWEHRER
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Standard Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches bei sozialwidrigem Verhalten

Hallo zusammen,

meine Bekannte hat nun eine Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches wegen angeblich sozialwidrigem Verhalten erhalten.

Zunchst bezog diese Leistungen nach SGB-II und war sodann für ca. 8 Monate als Bürokauffrau beschäftigt und wurde von seitens ihres Arbeitgebers wegen angeblich privatem surfens im Internet fristlos gekündigt. Gegen diese Kündigung hat sie sodann Widerspruch eingelegt, sodass der Arbeitgeber hilfsweise fristgerecht zum 30.11.2014 deren Arbeitsvertrag gekündigt hat.

Nun hat diese eine Anhörung von ihrem JC zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches wegen angeblichem sozialwidrigem Verhalten erhalten. Sollte diese die Hilfebedürftigkeit ganz oder teilweise sowie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, ohne dass diese hierfür einen wichtigen Grund hatte, wäre diese zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen nach dem SGB-II verpflichtet. Weiter heißt es, dass eine Ersatzpflicht nicht eintritt, sofern diese für ihr Verhalten einen wichtigen Grund hatte. Blablabla!

Wie soll sich meine Bekannte verhalten?! Hat jemand schon mal Erfahrungen mit einer solchen Anhörung gemacht? Meine Bekannte ist ü25 und wohnt noch bei ihren Eltern!

Gruß
KaDeWe
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Alt 01.02.2015, 20:16   #2
ZynHH
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Standard AW: Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches bei sozialwidrigem Verhalten

Wusste sie oder konnte sie wissen, das sie für privates Surfen gefeuert wird?
__

Mahalo
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Alt 01.02.2015, 20:30   #3
arbeitslos in holland
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Standard AW: Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches bei sozialwidrigem Verhalten

man WIRD für privates surfen beim AG gefeuert

und man muss auch mit überwachung rechnen

Zitat:
Wird der Arbeitnehmer einmal dabei erwischt, wie er - entgegen der Absprache - bei Facebook mit Freunden kommuniziert, ist ganz sicher keine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Allerdings kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer deswegen abmahnen und bei einem weiteren Verstoß ordentlich kündigen, also mit Einhaltung der Kündigungsfrist.

Achtung: Kommt es aufgrund der privaten Nutzung zu einem Virusbefall und hat der Arbeitnehmer dies zu verschulden, macht er sich unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig gegenüber seinem Arbeitgeber.
http://www.it-recht-kanzlei.de/kuend...eitsplatz.html

die frage ist: gab es eine abmahnung ?

sorry übersehen: die fristlose wurde in eine ordentliche kündigung geändert.
den anlass hat aber die AN zu verantworten und deshalb ist und bleibt es ein "grob fahrlässiges" verhalten.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 01.02.2015, 20:39   #4
KARLderWEHRER
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Standard AW: Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches bei sozialwidrigem Verhalten

Guten Abend zusammen,

in ihrem Arbeitsvertrag war eine Klausel enthalten, die das (private) Surfen im Internet untersagt. Eine Abmahnung wurde nicht durch den Arbeitgeber erteilt!

Gruß
KaDeWe
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Alt 01.02.2015, 20:46   #5
arbeitslos in holland
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Standard AW: Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches bei sozialwidrigem Verhalten

Zitat von KARLderWEHRER Beitrag anzeigen
in ihrem Arbeitsvertrag war eine Klausel enthalten, die das (private) Surfen im Internet untersagt. Eine Abmahnung wurde nicht durch den Arbeitgeber erteilt!
also, ich denke, dass der AG da vor dem arbeitsgericht auf dem bauch gelandet wäre. an stelle der AN hätte ich kündigungsschutzklage erhoben und dann wäre es auf einen vergleich hinausgelaufen.
dazu wäre die AN auch verpflichtet, wenn denn die fristen nocht nicht vorbei sind(30.11.2014)
sie braucht sich bei der anhörung nicht zu äussern.
entschieden wird dann nach rückgabe der arbeitsbescheinigung durch den AG
__

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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 03.02.2015, 03:33   #6
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches bei sozialwidrigem Verhalten

Wenn die Voraussetzungen einer (verhaltensbedingten) Kündigung nicht vorgelegen haben, liegt kein sozialwidriges Verhalten vor (LSG Bayern, Urteil vom 21.03.2012, L 16 AS 616/10). Mangels vorangegangener Abmahnung scheint dies der Fall zu sein.

Das Urteil des LSG Bayern, wo sich sehr ausführlich mit den Voraussetzungen des § 34 SGB II diesbezüglich auseinandergesetzt wurde (Rn. 35 f. - openjur.de), sollte bei der Gegenwehr helfen.
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Alt 03.02.2015, 20:53   #7
KARLderWEHRER
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Standard AW: Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches bei sozialwidrigem Verhalten

Hallo Makale,

besten Dank für den vorgenannten Link! Ich habe mich hier bereits eingelesen. Dieser enthält einiges an Material, welches für die Abwehr nützlich sein wird.

Gibt es ansonsten niemanden mehr, der mit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches wegen sozialwidrigem Verhaltens bereits Erfahrung gemacht hat? Jede Info, ob positiv oder negativ, wäre wirklich hilfreich!

Gruß
KaDeWe
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2015, 01:58   #8
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches bei sozialwidrigem Verhalten

Zitat von KARLderWEHRER Beitrag anzeigen
Hallo Makale,

besten Dank für den vorgenannten Link! Ich habe mich hier bereits eingelesen. Dieser enthält einiges an Material, welches für die Abwehr nützlich sein wird.

Gibt es ansonsten niemanden mehr, der mit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches wegen sozialwidrigem Verhaltens bereits Erfahrung gemacht hat? Jede Info, ob positiv oder negativ, wäre wirklich hilfreich!

Gruß
KaDeWe
Mehr "Material" außer den Hinweis auf o.g. Urteil des LSG Bayern hinsichtlich dieser konkreten Konstellation enthält meine Fachliteratur auch nicht.

Und Erfahrungsberichte sind nicht immer "nützlich". Entscheidend ist das tatsächlich rechtliche und sonst nichts.

Hinzuweisen wäre allerdings der Information halber noch auf die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage (kein Fall von § 39 SGB II) gegen einen vollstreckungsfähigen Leistungsbescheid über die Feststellung und die Höhe der Ersatzpflicht, insofern nicht die sofortige Vollziehung (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG) angeordnet wird. Im Falle eines Sofortvollzuges -> ER-Antrag gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG.

Achtung: Eine Klage gegen einen § 34 SGB II Bescheid ist meines Wissens nach kostenpflichtig!

Viel Erfolg und berichte vom weiteren Verlauf.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
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anhörung, ersatzanspruches, geltendmachung, sozialwidrigem, verhalten

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