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Start > > -> Akteneinsicht mit Verweis auf Datenschutz verwehrt

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Alt 20.09.2014, 13:33   #1
schu83
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.02.2014
Beiträge: 163
schu83 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Akteneinsicht mit Verweis auf Datenschutz verwehrt

Hallo,

ich hätte da mal eine Frage in Richtung Akteneinsicht, vielleicht ist jemand unter Euch der ähnliches erlebt hat oder mir einen nützlichen Hinweis geben kann: derzeit streiten wir über das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft, zu diesem Zweck möchte ich gerne auch die Notizen und Dokumente der Leistungsakten einsehen. Wir haben bereits im Februar mitgeteilt, dass wir nicht mehr gemeinsam angeschrieben werden wollen und dass keiner von uns den anderen vertritt (§ 38 SGB II, Vertretung der BG).

Mein Antrag auf Akteneinsicht wurde nun abgelehnt, mit dem Hinweis dass ich das "Ok" der anderen Person der BG benötige. Ist das so in Ordnung und kann weiterhin eine Akte geführt werden oder müsste das JC die Akten trennen? Da wir zwischenzeitlich gemeinsam angeschrieben wurden und Daten des jeweils anderen abgefragt wurden, haben wir eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten eingereicht, dieser hat einen Verstoß gegen den Datenschutz festgestellt. Wäre es auf Basis der Beschwerde nicht sogar sinnvoll / notwendig gewesen die Unterlagen zu trennen?

Ich möchte nur nicht, dass mir jetzt ein Strick daraus gedreht wird, dass ich mir die Einwilligung der anderen Person hole (weil wir ja gerade gegen die BG vorgehen).

Vielen Dank für Eure Tipps und Hilfe :)
schu83 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 13:37   #2
Charlot
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.939
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: Akteneinsicht mit Verweis auf Datenschutz verwehrt

Stellt einen neuen Antrag, und zwar gemeinsam.
Und geht auch gemeinsam zum Termin.
Dann kann jeweils der andere bestätigen, dass alles in Ordnung ist.

__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 09:42   #3
flandry
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 25.02.2013
Ort: Optionskommune: dort
Beiträge: 1.216
flandry flandry flandry
Standard AW: Akteneinsicht mit Verweis auf Datenschutz verwehrt

Als richtigen Zeitpunkt für getrennte Akten sehe ich den Antrag auf Trennung der BG an.
Eine Einwilligung in die Einsicht (zumindest der alten) Akten sollte doch möglich sein.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 18:30   #4
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.839
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Akteneinsicht mit Verweis auf Datenschutz verwehrt

Der Ablehnung widersprechen und fordern das dir deine Akten vorgelegt werden.

Wie das das JC dann handhabt ist deren Problem.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 20:43   #5
schu83
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 02.02.2014
Beiträge: 163
schu83 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht mit Verweis auf Datenschutz verwehrt

Vielen Dank für eure Antworten :)

Habe heute einen Brief abgeschickt und darauf verwiesen, dass ich mit deren interner Organisation nichts zu tun habe und sie mir einfach einen Termin nennen sollen.
schu83 ist offline   Mit Zitat antworten
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akteneinsicht, datenschutz, verwehrt, verweis

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