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Alt 20.09.2014, 10:43   #1
cadmolino
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.01.2014
Ort: ganz Weit draußen...
Beiträge: 266
cadmolino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mietbescheinigung

Hallo,

ich habe gedacht, ich hätte endlich mal meine Ruhe vor dem JC, nun kommt schon das Schreiben ins Haus geflattert.
Man hat mich zur Mitwirkung aufgefordert und zwar will man von mir eine aktuelle Mietbeschinigung haben.

Mit der Begründung, dass man die Daten überprüfen muss, denn es könnte sich etwas geändert haben und das JC habe das Recht alle sechs Monate eine Mitbescheinigung zu fordern.

Ist das so richtig? Denn bei mir hat sich nichts geändert und das JC hat schon seit zwei Jahre eine Mietbescheinigung mit Mietvertrag vorliegen.

Natürlich hat man mir eine Frist gesetzt und wenn ich diese nicht einhalte, wird mitsofortiger Wirkung die Leistung gestrichen.

Ist das rechtens?
Was meint Ihr?
cadmolino
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Alt 20.09.2014, 10:49   #2
Charlot
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.939
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: Mietbescheinigung

Schreibe denen, das sich nichts geändert hat.
Auch dass es nicht zu Deiner Mitwirkungspflicht gehört, dass der Vermieter etwas bescheinigen soll.
Und dass Du ja regelmäßig die Abrechnungen der Nebenkosten pflichtgemäß einreichst, wo alles zu entnehmen ist.

Sollte der Vermieter verpflichtet sein, etwas zusätzlich auszufüllen, dann frage nach der Gesetzesgrundlage, da dies weder dem SGB noch dem Mietrecht zu entnehmen ist.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 11:16   #3
Sportlerin
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.08.2013
Beiträge: 155
Sportlerin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mietbescheinigung

Keine Änderung, "doppelte" Datenerhebung ist nicht zulässig!

Mietverträge
Hier gilt:
Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen.
Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden.
Sportlerin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 11:17   #4
obi68->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.10.2011
Beiträge: 1.508
obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: Mietbescheinigung

Zitat von cadmolino Beitrag anzeigen
Mit der Begründung, dass man die Daten überprüfen muss, denn es könnte sich etwas geändert haben und das JC habe das Recht alle sechs Monate eine Mitbescheinigung zu fordern.
Absurd - wie kommt man denn auf einen so hanebüchenen Schmarrn?

Was sollte sich denn da geändert haben - soll die Miete gesunken sein?
obi68 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 11:27   #5
silka
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 6.100
silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Mietbescheinigung

Zitat von cadmolino Beitrag anzeigen
Man hat mich zur Mitwirkung aufgefordert und zwar will man von mir eine aktuelle Mietbeschinigung haben.

Natürlich hat man mir eine Frist gesetzt und wenn ich diese nicht einhalte, wird mitsofortiger Wirkung die Leistung gestrichen.
Was meint Ihr?
Ich meine, das ist nicht rechtens.
Trotzdem könnte das JC bei Verfristung mal auf die Idee kommen, dir die Leistungen zu versagen. Das wäre absolut blöde.
Deine einzige und geringste Mitwirkung kann darin bestehen, dass du dem JC mitteilst, dass du diese Bescheinigung angefordert hast, aber leider absolut keinen Einfluss darauf hast, ob und wann dein Vermieter dir antwortet.
Damit bist du an der Grenze deiner Mitwirkung angekommen. Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung kommt dann nicht mehr in Betracht.

Warum das JC das haben will?
Wahrscheinlich müssen die ihr KDU- Konzept endlich ändern/schlüssig machen.
Dazu brauchen die aktuelle Daten, auch wenn die genauso sind wie vor 2 Jahren.

Übrigens ist es nicht so, dass im Mietvertrag die gleichen Daten wie in der Vermieterbescheinigung enthalten sind.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 11:55   #6
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.548
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Mietbescheinigung

Such im Forum mal nach Mietbescheinigung, da findest du dann ein Urteil vom BSG, das eine Mietbescheinigung nicht gefordert werden darf. Auch der Bundesdatenschutz ist der Meinung, das die Mietbescheinigung nicht dem Datenschutz gerecht wird. Da Unterlagen dritter eingefordert werden, besteht auch keine Mitwirkungspflicht, denn diese erstreckt sich nur auf deine Unterlagen. Und wenn du die Nebenkostenabrechnung nachweislich einreichst, bist du deinen Pflichten nachgekommen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 12:03   #7
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.008
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mietbescheinigung

Wenn man den § 60 SGB I richtig intendiert, dann wird schnell klar, dass eine Mitwirkungs- und Anzeigepflicht im bestehenden Leistungsbezug nur bei tatsächlich eingetrener wesentlichen Veränderung besteht. Im Übrigen müssen jedwede Bescheinigungen bzw. Vorlagen grundsätzlich nicht ausgefüllt werden. Es kann alles formlos mitgeteilt und ggf. können anderwertige Nachweise beigebracht werden (z.B. Vorlage von Kontoauszügen aus denen die unveränderte Höhe der Mietzahlungen hervorgeht).
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 14:02   #8
gelibeh
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Standard AW: Mietbescheinigung

Zitat:
Mit der Begründung, dass man die Daten überprüfen muss, denn es könnte sich etwas geändert haben und das JC habe das Recht alle sechs Monate eine Mitbescheinigung zu fordern.
Dann lass Dir doch mal die Rechtsgrundlage nennen, die das Urteil des BGS aufhebt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 14:41   #9
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.713
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Mietbescheinigung

Für die Vorlage einer Mietbescheinigung sehe ich zur Zeit keine Veranlassung, alle notwendigen Daten zur Leistungsgewährung liegen Ihnen bereits vor, eine Veränderung bei meinen Mietkosten ist nicht eingetreten.

So ähnlich könntest du dem SB fristgerecht antworten.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 14:50   #10
Kleeblatt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2008
Beiträge: 2.454
Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Mietbescheinigung

Deesweiteren, - soweit mir bekannt ist stellet man doch aller 6 Moante einen Weiterbewilligungsantrag.
Dort wird u.a. auch nach Änderungen respektive der Anschrift gefragt.

Daraus können die JC bereits entnehmen das sich eben nix geändert hat. Wenn sie dir das nicht glauben = unwahre Tatsachenbehauptung deinerseits durch Verschweigen einer Änderung der Wohnanschrift - sollen sie dir mal schlüssig darlegen wie genau sie auf diese schiefe Ebene gekommen sind. Es ist eine pure Unterstellung.

Da auch JC gehalten sind im Zweifel das mildere Mittel anzuwenden, können sie sich auch gerne bei der Meldestelle erkundigen.

Und wie bereits oben durch Andere ausgeführt, - es gibt dazu keinerlei Rechtsgrundlage. Entweder die akzeptieren deine Aussage = keinerlei Veränderung der Wohnadresse oder sie fragen beim zuständigen Meldeamt nach.

Das Vorgehen des JC ist bestenfalls dummdreist, schlimmstenfalls ein untauglicher Versuch dich zu sanktionieren um ihre Sanktions- / Geldeinsparungsquote einzuhalten.

Also in einem Einzeiler die freundliche Mitteilung deinerseits an das JC das es für ihren "Wunsch" keine Rechtsgrundlage gibt, das der Datenschutz davorsteht und wenn sie dir falsche Aussage im letzten WBA unterstellen wollen, so sollen sie sich vorher bei der Meldestelle informieren.

Immer die Probleme dahin zurückschicken woher sie gekommen sind.
Deren "Probleme" dürfen nie deine werden. DIE haben ein Problem ? Tja, dann sollen sie es auch rechtskonform und durch Anwendung des mildesten Mittels lösen. So geht Recht. NOCH haben wir hier die Unschuldsvermutung = DU mußt denen nicht deine Unschuld beweisen, sondern DIE müssen dir deine Schuld beweisen. Sollen sie mal loslegen.
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2014, 22:35   #11
Bunny Lake->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2011
Ort: Hamburg
Beiträge: 74
Bunny Lake
Standard AW: Mietbescheinigung

Das einzige Mal, das mir der JC nach einer Mietbescheinigung nachgefragt hat, liegt an Zeitpunkt des Umzugs zurück.

Ich habe das mit dem 6 Monate Sache an eigenem Leib nicht erlebt....Der Einwohnermeldeamt hat mich aber heute nach einer Vermieterbescheinigung gefragt, um mich wieder anzumelden.
Bunny Lake ist offline   Mit Zitat antworten
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