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Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

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Alt 14.09.2014, 14:42   #1
Fokuhila
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Fokuhila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Hallo zusammen,

ich habe gestern ein Schreiben (Anhörung nach § 24 SGB X) von meinem JC erhalten, in dem steht dass mir in der Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni 2014 Leistungen zu Unrecht gezahlt wurden.
Ich war vom 28.04 bis 17.05 2014 bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt, davor und seit dem bin ich arbeitslos gemeldet.
Mir werden insgesamt vom JC monatlich nur 489.99 Euro gezahlt, nun soll ich für besagten Zeitraum 429,72 Euro zurückzahlen.
Bringt es was mich dagegen zu wehren oder muss ich zahlen? (mal abgesehen davon das ich nicht wüsste wovon)
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Alt 14.09.2014, 15:26   #2
Strolchenmann
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Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Stell mal die entsprechenden Berechnungsbögen hier ein
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Alt 14.09.2014, 15:31   #3
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

höchstens für die drei Arbeitswochen, zwei Monate
ist zu viel. Und Raten maximal 10% vom Regelsatz
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Alt 14.09.2014, 15:36   #4
Helga40
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Zitat:
höchstens für die drei Arbeitswochen,
Es geht beim ALG 2 immer um das Einkommen im MONAT des Zuflusses, also wird auch monatsweise aufgehoben.
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Alt 14.09.2014, 18:36   #5
guinan
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guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Gabs nicht mal ein Urteil, dass der Bürger sich darauf verlassen können muss, dass Behörden richtig rechnen und daher zuviel gezahltes nicht zurückzahlen müssen?

Demnach wäre er nur zahlungspflichtig, wenn er die Zuvielzahlung verschuldet hat. Etwa indem er seine Einkünfte nicht angegeben hat.

Oder irre ich mich da?
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Alt 14.09.2014, 18:45   #6
Helga40
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Na ja, das hier ist doch eine klassische Rückforderungslage: Es wurde ALG 2 bewilligt, dann hat der ALG 2 Empfänger eine Arbeit aufgenommen und Lohn erzielt, wodurch er natürlich zuviel ALG 2 erhalten hat. Das hat nichts mit Verschulden bei der Behörde und Vertrauensschutz zu tun.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 18:50   #7
Strolchenmann
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Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Zitat von guinan Beitrag anzeigen
Gabs nicht mal ein Urteil, dass der Bürger sich darauf verlassen können muss, dass Behörden richtig rechnen und daher zuviel gezahltes nicht zurückzahlen müssen?

Demnach wäre er nur zahlungspflichtig, wenn er die Zuvielzahlung verschuldet hat. Etwa indem er seine Einkünfte nicht angegeben hat.

Oder irre ich mich da?
Zahlungspflichtig ist er auf jeden Fall, nur wenn es sein Verschulden ist können die 30% von der Regelleistung zur Verrechnung einbehalten, liegt es an der Behörde dann sind es nur 10%
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Alt 14.09.2014, 19:41   #8
qwertz123
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qwertz123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Wieviel hast du insgesamt verdient? Dass muss man wissen um ausrechnen zu können ob der Rückzahlbetrag passt.
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Alt 14.09.2014, 21:04   #9
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Und wann hast du den Lohn erhalten?
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Alt 14.09.2014, 23:40   #10
Fokuhila
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Hallo, danke schon mal für die Antworten. Das Schreiben und den Berechnungsbogen habe ich mal hochgeladen.
Verdient habe ich im April 132,88 Euro und im Mai 676,41 Euro, zusammen also 809,29 Euro. Den Lohn habe ich am 29.05 bzw 18.06.14 erhalten. Das hat sich etwas verzögert da die Zeitarbeitsfirma Insolvenz angemeldet hatte.

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Alt 15.09.2014, 00:24   #11
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Einen rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt kann man nur unter bestimmen Voraussetzungen zurücknehmen. Wenn du deine Arbeitsaufnahme rechtzeitig gemeldet hast kannst du darauf vertrauen das die Behörde richtig handelt. Also Widerspruch einlegen. Begründung nach:

§ 45 SGB X

Zitat:
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
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Alt 15.09.2014, 00:33   #12
ela1953
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Schreib mal das Brutto- und das Nettoeinkommen einzeln für April und Mai.dann kann man die Freibeträge ausrechnen. Und warum bekommst du so wenig ALG II? Ist das Miete so niedrig? Für die Rückzahlung kann man auch kleine Raten vereinbaren.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 01:24   #13
Fokuhila
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Hier die beiden Abrechnungen.

Meine Miete beträgt nur 180 Euro also bei 2 Personen dann 90 Euro.
Allerdings ist das ohne Heizkosten, die werden mir als Mehrbedarf von 8,99 Euro gezahlt. Was denke ich ein Witz ist, da ich mit Strom heize und immer eine entsprechend hohe Stromrechnung habe, was das JC aber wohl nicht interessiert.

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Alt 15.09.2014, 07:46   #14
Dark Vampire
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

die 8.99 sind nur für die Wasserboiler wenn diese mit Strom Wasser erhitzt wird, für die Nachtöfen oder was auch duz immer hast mit Strom musst du extra angeben und beim JC abgeben , die müssen das übernehmen als Heizkosten.
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 09:26   #15
qwertz123
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qwertz123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Soweit ich weiß kannst du auch extrem kleine Raten in Höhe von 5 Euro monatlich völlig zinsfrei und total unkompliziert bezahlen.
qwertz123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 10:30   #16
Strolchenmann
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Zitat von qwertz123 Beitrag anzeigen
Soweit ich weiß kannst du auch extrem kleine Raten in Höhe von 5 Euro monatlich völlig zinsfrei und total unkompliziert bezahlen.

Darauf müssen die sich aber nicht einlassen, der Regelfall sind 10% vom Regelsatz einzubehalten
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 19:05   #17
qwertz123
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qwertz123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
Darauf müssen die sich aber nicht einlassen, der Regelfall sind 10% vom Regelsatz einzubehalten
Man bezahlt das ja nicht ans Jobcenter sondern an irgendeine Staatsoberkasse und die haben absolut keine Ahnung wieviel und ob man überhaupt (noch) Alg 2 bekommt. An diese Kasse zahlt man sämtliche Schulden die man an den Staat hat also nicht nur zuviel bezahltes Alg 2. Zumindenst war es bei mir damals so, hab da angerufen und hab einfach gesagt ich kann nur 5 Euro im Monat zahlen da war das in Ordnung. Allerdings ist das schon sehr viele Jahre her und ich war U25, vielleicht ist es da lockerer, das weiß ich nicht.
qwertz123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 19:41   #18
Strolchenmann
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Damals war damals, heute wird direkt an der Quelle einbehalten und das ganze ist durch BSG Rechtsprechung gedeckt
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 19:59   #19
schnuckelfürz
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Zitat von qwertz123 Beitrag anzeigen
Man bezahlt das ja nicht ans Jobcenter sondern an irgendeine Staatsoberkasse und die haben absolut keine Ahnung wieviel und ob man überhaupt (noch) Alg 2 bekommt. An diese Kasse zahlt man sämtliche Schulden die man an den Staat hat also nicht nur zuviel bezahltes Alg 2. Zumindenst war es bei mir damals so, hab da angerufen und hab einfach gesagt ich kann nur 5 Euro im Monat zahlen da war das in Ordnung. Allerdings ist das schon sehr viele Jahre her und ich war U25, vielleicht ist es da lockerer, das weiß ich nicht.
Offenbar immer noch die gleiche Praxis FAQ Inkasso-Service - www.arbeitsagentur.de
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 21:26   #20
biddy
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Also die 429,72 € Rückforderungshöhe stimmen so, habe mal nachgerechnet.

Zitat von Strolchenmann
Damals war damals, heute wird direkt an der Quelle einbehalten und das ganze ist durch BSG Rechtsprechung gedeckt
Wenn die Jobcenter direkt nach § 43 SGB II verrechnen, dann sind es 10 bzw. 30 %, von denen nicht nach Lust und Laune abgewichen werden kann, da im Gesetz so festgelegt, stimmt schon.
Nur geben Jobcenter die Erstattungsforderung hier und da aber auch an die hier schon erwähnte Regionaldirektion/Inkassoservice ab (mir ist immer noch nicht klar, wann so und wann so ... habe das Gefühl, nach Lust und Laune ...) und die lassen (immer noch) mit sich reden - wie früher auch schon.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 22:54   #21
ela1953
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Also die 429,72 € Rückforderungshöhe stimmen so, habe mal nachgerechnet.


Wenn die Jobcenter direkt nach § 43 SGB II verrechnen, dann sind es 10 bzw. 30 %, von denen nicht nach Lust und Laune abgewichen werden kann, da im Gesetz so festgelegt, stimmt schon.
Nur geben Jobcenter die Erstattungsforderung hier und da aber auch an die hier schon erwähnte Regionaldirektion/Inkassoservice ab (mir ist immer noch nicht klar, wann so und wann so ... habe das Gefühl, nach Lust und Laune ...) und die lassen (immer noch) mit sich reden - wie früher auch schon.
Danke Biddy für's Rechnen.
Wenn er aber tatsächlich keine Heizkosten bekommt sollte er diese schnell beantragen.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 15:42   #22
qwertz123
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qwertz123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Also die 429,72 € Rückforderungshöhe stimmen so, habe mal nachgerechnet.
Könntest du deine Berechnung bitte mal posten? Ich habe das auch probiert auszurechnen aber irgendwie kam ich nicht weiter.
qwertz123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 17:29   #23
biddy
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Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Lohnabrechnung April:

195,38 € brutto - 132,88 netto - zugeflossen im Mai

100 € Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II
+ 19,08 € (20 % des Brutto ab 100 bis 195,38 €, also 20 % von 95,38 €) nach § 11b Abs. 3 SGB III
----------------------
= 119,08 € Gesamtfreibetrag

132,88 € netto
- 119,08 € frei
-------------------
= 13,80 € anrechenbar


Lohnabrechnung Mai:

902,44 € brutto - 676,41 netto - zugeflossen im Juni

100 € Grundfreibetrag
+ 160,49 € (20 % des Brutto ab 100 bis 902,44 €, also 20 % von 802,44 €)
----------------------
= 260,49 € Gesamtfreibetrag

676,41 € netto
- 260,49 € frei
-------------------
= 415,92 € anrechenbar


13,80 € + 415,92 € = 429,72 € Rückforderung insg.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 18:57   #24
qwertz123
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qwertz123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Hm, ich wusste nicht dass man die 20 % vom Bruttobetrag hernimmt, hab mit Netto und dem kompletten Betrag gerechnet.
qwertz123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 23:21   #25
Fokuhila
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Fokuhila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Danke für die ganzen antworten.
Wie beantrage ich denn die Übernahme der Heizkosten?
Ich habe bei den Anträgen immer angegeben, dass ich mit Strom heize und auch meine Stromrechnung beigefügt. Ich denke ja nicht das das JC einfach einen anteil meiner Stromrechnung übernimmt. Was die Heizkörper an Strom verbrauchen ist in der Rechnung ja nicht aufgeführt.
Fokuhila ist offline   Mit Zitat antworten
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