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Allgemeine Fragen

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Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

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Alt 10.09.2014, 11:41   #1
EnProvence
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EnProvence Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Hallo an alle,

Bisher habe ich meine Weiterbewilligungsanträge per Post (Einschreiben) versendet, was nie zu einem Problem geführt hat. Jetzt bekam ich Post mit dem Vermerk meine weiteren Anträge nicht per Post zu versenden da diese sonst unbearbeitet zurück gesandt werden.

Muss ich das so hinnehmen? Oder kann ich dagegen etwas tun? Kann ein Sachbearbeiter diese Entscheidung persönlich treffen?


:)liebe Grüße

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Alt 10.09.2014, 11:43   #2
gelibeh
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Ich denke mal nicht, dass das rechtens ist. Vielleicht hat ja jemand etwas dazu. Ich guck aber auch mal.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 10.09.2014, 11:47   #3
en Jordi
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Leite es bitte weiter an die BA in Nürnberg und frage, ob sie damit einverstanden ist.

Das dürfte ein unzulässiger Alleingang sein. Die übliche Schikane halt.
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Alt 10.09.2014, 11:48   #4
gelibeh
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Ich würde das JC auch noch mal schriftlich auffordern, Dir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 10.09.2014, 11:50   #5
ZynHH
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Hintergrund dürfte eine EGV sein, die man in dem Zusammenhang abschliessen will. Der Kunde soll sozusagen mit dem WBA auch gleich den Termin zur EGV auslösen.
__

Mahalo
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Alt 10.09.2014, 12:08   #6
EnProvence
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EnProvence Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Danke für die schnellen Antworten!

Sollte ich dem Bearbeiter darauf aufmerksam machen oder ggf. mich hierzu äußern? Da jetzt ein neuer Antrag bevor steht, und ich auch diesen wie üblich mit der Post versende, könnte es nach so einem Schreiben durchaus möglich sein, dass dieser unbearbeitet an mich zurück geht.
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Alt 10.09.2014, 12:14   #7
0zymandias
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit; die Verwaltung hat immer das mildeste Mittel zum Verfolgen ihrer Ziele einzusetzen.

Das wäre hier ganz definitiv der Postweg.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

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Alt 10.09.2014, 12:16   #8
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Ich würde auf das Schreiben erstmal garnicht eingehen, sondern den Antrag wie gewohnt per Post einsenden.

Sollte dieser zurückkommen, würde ich nach der Rechtsgrundlage fragen.

Zu Terminen vor Ort natürlich immer einen Beistand mitnehmen und die EGV nie vor Ort unterschreiben sondern zur Prüfung einstecken.

Nicht sagen, man will nicht unterschreiben, sondern dass man erst in Ruhe prüfen möchte.
__

Mahalo
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Alt 10.09.2014, 12:20   #9
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n2ame22 n2ame22 n2ame22
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Wenn du das Geld pünktlich haben willst, so würde ich dort einen Termin vereinbaren.

Parallel dazu solltest du der AfA Zentrale Bescheid sagen, damit sie diesen Unsinn in Zukunft abstellen.
__

[CENTER][URL="http://www.elo-forum.org/soziale-politik-politisches-zeitgeschehen/92044-fallmanagern-arbeitsvermittlern-maerchen-muendigen-buerger.html"]JC Erfahrungsbericht[/URL]
[URL="http://www.elo-forum.org/zeitarbeit-firmen/128602-sklavenmarkt-deutschland-deutschlandradio-14-14-a.html"]Sklavenmarkt-Deutschland[/URL]
[URL="http://www.elo-forum.org/alg-ii/66703-fahrtkostenerstattung-so-gehts.html"]Wie man Fahrtkosten zur ZAF "beantragt"[/URL]
[URL="http://www.elo-forum.net/hartz-iv2/20140810104303.html"]Antreten an der Laderampe[/URL]
Agenda 2010 hat den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen![/CENTER]
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Alt 10.09.2014, 12:59   #10
EnProvence
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von n2ame22 Beitrag anzeigen
Wenn du das Geld pünktlich haben willst, so würde ich dort einen Termin vereinbaren.

Parallel dazu solltest du der AfA Zentrale Bescheid sagen, damit sie diesen Unsinn in Zukunft abstellen.
Wo finde ich die korrekte Adresse der AfA Zentrale?
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Alt 10.09.2014, 13:12   #11
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Hi,
Zitat von EnProvence Beitrag anzeigen
Wo finde ich die korrekte Adresse der AfA Zentrale?
hier:-Impressum - www.arbeitsagentur.de



Gruß



nowayhose
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Alt 10.09.2014, 18:40   #12
Charlot
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von EnProvence Beitrag anzeigen
Hallo an alle,

Bisher habe ich meine Weiterbewilligungsanträge per Post (Einschreiben) versendet, was nie zu einem Problem geführt hat. Jetzt bekam ich Post mit dem Vermerk meine weiteren Anträge nicht per Post zu versenden da diese sonst unbearbeitet zurück gesandt werden.

Muss ich das so hinnehmen? Oder kann ich dagegen etwas tun? Kann ein Sachbearbeiter diese Entscheidung persönlich treffen?


:)liebe Grüße
dann dürften ja auch keine Einladungen oder Sanktionsanhörungen mit der Post verschickt werden.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 10.09.2014, 20:49   #13
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
dann dürften ja auch keine Einladungen oder Sanktionsanhörungen mit der Post verschickt werden.
Sie könnten verloren gehen .
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Alt 10.09.2014, 21:27   #14
guinan
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Wieso schickt ihr überhaupt KOntoauszüge mit dem Weiterbewilligungsantrag mit? So weit ich weiß darf das doch nur beim Erstantrag verlangt werden. Und Orginale??? Wo jeder Amazonkauf mit drauf steht?
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Alt 10.09.2014, 21:39   #15
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von EnProvence Beitrag anzeigen
Hallo an alle,

Bisher habe ich meine Weiterbewilligungsanträge per Post (Einschreiben) versendet, was nie zu einem Problem geführt hat. Jetzt bekam ich Post mit dem Vermerk meine weiteren Anträge nicht per Post zu versenden da diese sonst unbearbeitet zurück gesandt werden.
Ist natürlich Schwachfug. Ich würde das ignorieren und, wenn der Antrag beim nächsten Mal tatsächlich zurückkäme, diesen (dann freilich in doppelter Ausfertigung) mit dem Antrag ans SG schicken, das JC zur Annahme der Unterlagen zu verurteilen. Die Rücksendung ans Gericht mit der Anmerkung, daß man Posteingänge nicht bearbeiten wolle, hätte sicherlich gewissen Seltenheitswert ...
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Alt 10.09.2014, 21:43   #16
P123
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von guinan Beitrag anzeigen
Wieso schickt ihr überhaupt Kontoauszüge mit dem Weiterbewilligungsantrag mit? So weit ich weiß darf das doch nur beim Erstantrag verlangt werden. Und Orginale???
Kann der Fredstarter immer noch heilfroh sein, daß sie sie ihm zurückgeschickt haben, anstatt sie einfach in den Schredder zu schmeißen und unter Hinweis auf Ablehnung des Antrags wegen mangelnder Mitwirkung deren Vorlage zu verlangen ...
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Alt 10.09.2014, 22:49   #17
Cha
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Für die Rücksendung eines unbearbeiteten Antrages gibt es keine Rechtsgrundlagen.
Eine zuständige Sozialbehörde hat nicht das Recht der Arbeitsverweigerung!

Ein Bürger hat soziale Rechte.
Die Behörde hat die Aufgabe, diese Rechte zu verwirklichen.
Die Verfahren dazu sind in den Sozialgesetzbüchern vorgegeben.
Für eine persönliche Einladung hat die Behörde z.B. die Möglichkeit des § 61 SGB I.

Der Brief ist eine leere Drohung und Anlass für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Es kann nicht sein, dass eine Sozialbehörde wissentlich und gezielt die Personen falsch informiert, deren Rechte sie zu verwirklichen hat.

Viele Grüße

Cha
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Alt 11.09.2014, 08:18   #18
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Wenn man noch Lust hätte, ein wenig mit Paragrafen herumzuspielen, dann gäbe es z.B. den § 17 SGB I (Ausführung der Sozialleistungen) (Hervorhebung durch Fettdruck durch mich):
Zitat:
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2. die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.[...]
Ein strenges Briefkastenverbot für einen WBA () ist demnach ein Verstoß gegen den genannten Paragrafen.

Rechtsgrundlage für das Einschicken via SG (feine Idee! ) müsste der § 16 SGB I (Antragstellung) sein:
Zitat:
(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
__

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Alt 11.09.2014, 08:30   #19
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bernd02
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Ich war von 2005 bis anfang 2011 komplett Alg2-Empfänger bei verschiedenen Jobcenter.
Und überall war Pflicht vorherige Terminvereinbarung beim SB zur persönlichen Abgabe des WBA inkl. notwendiger Nachweise.

Eine Ausnahme wurde in den ersten beiden Jahren meiner jetzigen Beschäftigung gemacht,als ich noch aufstockend Alg2 bezog.
Da ich aufgrund meiner Arbeitszeit(nichtmal donnerstags zur Sprechzeit bis 18Uhr)beim Jobcenter nicht erscheinen konnte,so hat man die WBA-Zusendung inkl. der Nachweise per Post akzeptiert.
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Alt 11.09.2014, 09:24   #20
P123
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

@ Bernd2: Die Tatsache, daß etwas an diversen Orten und über Jahre hinweg gemacht wird, ist noch nicht mal ein Indiz dafür, daß es richtig und rechtskonform ist.

aktuelles Beispiel: Anläßlich der Einführung des neuen Softwaresystems haben sich bundesweit etliche JC entschlossen, von der Umsetzung des § 42 SGB I Abstand zu nehmen. Man druckte die Ankündigung dieses offenen Rechtsbruches stapelweise auf Hochglanzpapier, legte sie in den JC aus und heftete diese Machwerke zudem an die WBA-Formulare.
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Alt 11.09.2014, 09:30   #21
en Jordi
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

In manchen Ämtern muss es ja noch ganz entspannt zugehen. Ich werfe den Antrag immer in den Hausbriefkasten und es gab noch nie Probleme.

Die ständig wechselnden Mitarbeiter sind wohl eher froh über jeden Termin, der nicht stattfindet, damit sie ihr Pensum einigermaßen bewältigen können.
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Alt 11.09.2014, 09:30   #22
P123
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Rechtsgrundlage für das Einschicken via SG (feine Idee! ) müsste der § 16 SGB I (Antragstellung) sein:
Nein. Für eine Klage gegen ein JC, die darauf abzielt, dieses zum Erfüllen seiner Pflichten anzuhalten, ist das SG keine "unzuständige Behörde". Mißbraucht der Fredstarter das SG lediglich als solche für die Zustellung, wird das JC ihm die Sachen wie angekündigt zurückschricken. Die Entgegennahme einer Klageschrift nebst Anlagen kann das JC dagegen - bislang jedenfalls - nicht verweigern.
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Alt 11.09.2014, 09:42   #23
gelibeh
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Normalerweise reicht es doch völlig aus, einen WBA per Post zu schicken. In den meisten Fällen hat sich doch nichts geändert. Und wer zahlt die Fahrkosten, die man hat? DU machst einen Termin aus, bekommst aber keine Einladung nach §59 SGBII/§309 SGBIII. Dann zahlst Du das aus eigener Tasche. Wenn die etwas haben, was die wegen Leistungsangelegenheiten zu klären haben, haben die mit den oben genannten Paragrafen einzuladen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.09.2014, 10:06   #24
0zymandias
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Nein. Für eine Klage gegen ein JC, die darauf abzielt, dieses zum Erfüllen seiner Pflichten anzuhalten, ist das SG keine "unzuständige Behörde". Mißbraucht der Fredstarter das SG lediglich als solche für die Zustellung, wird das JC ihm die Sachen wie angekündigt zurückschricken. Die Entgegennahme einer Klageschrift nebst Anlagen kann das JC dagegen - bislang jedenfalls - nicht verweigern.
Doch.

Schließlich geht es nicht um eine Klageschrift, sondern um einen Weiterbewilligungsantrag.

Vergleiche hierzu auch Couchhartzer im Falle eines Neuantrags:
Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
[...]
Kleiner aber sehr effizienter Trick um deinen Antrag beim Jobcenter einzubringen:
Mache zum ausgefüllten Antrag und den zugehörigen Unterlagen einen Schriftsatz fertig der an das Soziagericht gerichtet ist und reiche alle diese Unterlagen dann beim zuständigen Sozialgericht ein.
In diesem Schriftsatz an das Sozialgericht gibst du an, dass du leider gezwungen bist, den Antrag nebst Unterlagen beim Gericht einzureichen und um entsprechende Weiterleitung zu bitten, da das Jobcenter (Jobcenternamen und [falls du hast] möglichst auch Namen des verweigernden dortigen Mitarbeiters mit anführen) sich gesetzeswidrig willkürlich weigert den Antrag pflichtgemäß anzunehmen.
Das Sozialgericht wird den Antrag dann an das Jobcenter zustellen und sehr wahrscheinlich auch ein paar sehr "warme Worte", wegen der vorsätzlich rechtswidrigen Annahmeverweigerung, für das Jobcenter und den dort verweigernden Mitarbeiter übrighaben, weil das Gericht dadurch unnötige Mehrarbeit hatte (denn das mögen die Gerichte nämlich gar nicht, dass Jobcenter sich so verhalten).
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Alt 11.09.2014, 13:06   #25
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Zitat von guinan Beitrag anzeigen
Wieso schickt ihr überhaupt KOntoauszüge mit dem Weiterbewilligungsantrag mit? So weit ich weiß darf das doch nur beim Erstantrag verlangt werden. Und Orginale??? Wo jeder Amazonkauf mit drauf steht?
Ist das so? Lese ich zum ersten mal. Ich muss IMMER Kontoausweise vorlegen bzw. mitsenden. Ich sende lediglich die Eingänge wie z.b. Kindergeld mit. Wenn die fehlen bekomme ich Post mit der Aufforderung diese einzureichen da der WBA sonst nicht bearbeitet werden kann.
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