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Start > > -> EGV- diese habe ich bekommen..

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Alt 10.09.2014, 11:40   #1
nebelig->Emailproblem
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Registriert seit: 10.09.2014
Beiträge: 3
nebelig
Frage EGV- diese habe ich bekommen..

Ich habe mir selber eine Weiterbildung gesucht die ich mit eigenen Mitteln finanziere (+ Meister-Bafög)
Fahrtkosten, Übernachtungskosten etc. sind mir nicht vom Jobcenter bewilligt wurden.


Was sagt Ihr dazu?

Den neu Antrag/Folge antrag habe ich noch nicht abgegeben (muss bis 30.09)

Unterschreiben, oder was kann ich tun?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
aaaaa.jpg   a1.jpg   a2.jpg   a3.jpg   a4.jpg  
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Alt 10.09.2014, 11:46   #2
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV- diese habe ich bekommen..

@nebelig;


Wie lange beziehst du noch ALG 2?


Wann beginnt diese Meisterschule?

Du schreibst du finanzierst deine Weiterbildung aus eigenen Mitteln. Dann musst du für Unterkunft und Fahrtkosten auch selber aufkommen. Kannst keinen Zuschuß vom Jobcenter erwarten.

Ich frage mich, wieso schließt man mit dir eine EGV ab, wenn du während der Weiterbildung gar keine Leistung vom Jobcenter beziehst?

Du hast nur Anspruch auf dieses ALG 2 wenn du dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stehst. Während deiner Weiterbildung zum Meister ist das ja nicht der Fall.

Somit musst du mit einer Ablehnung deines Antrags auf ALG 2 rechnen.
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Alt 10.09.2014, 11:54   #3
verweigerer
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Registriert seit: 15.08.2013
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verweigerer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV- diese habe ich bekommen..

Ohne Leistungen vom Leistungsträger keine EGV fertig aus

Da gibt es nichts von Seiten des Jobcenter zu fordern Ende
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Alt 10.09.2014, 12:20   #4
Kerstin_K
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Standard AW: EGV- diese habe ich bekommen..

Woraus lest ihr, das der Threadstarter kein ALG II mehr bezieht? Kann doch eine Teilzeitweiterbildung sein. Die EGV muss damit gar nihts zu tun haben.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 12:30   #5
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV- diese habe ich bekommen..

@Kerstin_K;


Zitat:
Kann doch eine Teilzeitweiterbildung sein.
Wo steht das, dass es sich um eine Teilzeitweiterbildung handelt?
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 12:31   #6
gelibeh
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Standard AW: EGV- diese habe ich bekommen..

Die EGV würde ich schon aus dem Grund nicht unterschreiben, weil das mit den Bewerbungs- und Fahrkosten viel zu schwammig ist. Auf den Verwaltungsakt warten und dann Widerspruch erheben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 10.09.2014, 12:40   #7
Kerstin_K
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Standard AW: EGV- diese habe ich bekommen..

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
@Kerstin_K;




Wo steht das, dass es sich um eine Teilzeitweiterbildung handelt?
Steht da nicht, deshalb schrieb ich "Kann....sein". Da steht abre auch nicht, dasss kein ALG II mehr bezogen wird.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 12:43   #8
nebelig->Emailproblem
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nebelig
Standard AW: EGV- diese habe ich bekommen..

so
1. es ist Teilzeit
(ich bin Mutter von einem Kind, unter 6 Jahren... daher kann ich doch auch als Teilzeit geführt werden ohne weniger Geld zu bekommen?)
2. Ist es Meister-Bafög (der nur den Lehrgang finanziert)
Meister-Bafög schliesst Hartz4 nicht aus (anders bei Schüler/Studenten-Bafög!)

Was passiert mir bei einem Verwaltungsakt?

Ich muss die EGV bis zum 19.09 abgeben, sonst wird es als Weigerung ausgelegt, so meine Bearbeiterin.
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Alt 10.09.2014, 16:19   #9
Couchhartzer
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Standard AW: EGV- diese habe ich bekommen..

Zitat von nebelig Beitrag anzeigen
Was sagt Ihr dazu?
Das der Laufzeitbeginn in Seite 1 der angebotenen EGV mit Ausführung:
Zitat:
Eingliederungsvereinbarung für den Zeitraum 08.09.2014 bis 07.03.2015
nicht ansatzweise schlüssig mit der Ausführung des letzten Anhangs mit den Worten:
Zitat:
Anlage zur Eingliederunsvereinbarung vom 01.10.2013
zusammenpasst.
Kurz gesagt: Die Angaben auf Seite 1 mit dem EGV-Beginn 08.09.2014 und der Ausführung auf dem letzten Anhang mit EGV vom 01.10.2013 widersprechen sich und dadurch wird das Ganze in rechtswidriger Weise unbestimmt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 16:43   #10
verweigerer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.08.2013
Beiträge: 183
verweigerer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV- diese habe ich bekommen..

Zitat von nebelig Beitrag anzeigen
so
1. es ist Teilzeit
(ich bin Mutter von einem Kind, unter 6 Jahren... daher kann ich doch auch als Teilzeit geführt werden ohne weniger Geld zu bekommen?)
2. Ist es Meister-Bafög (der nur den Lehrgang finanziert)
Meister-Bafög schliesst Hartz4 nicht aus (anders bei Schüler/Studenten-Bafög!)

Was passiert mir bei einem Verwaltungsakt?

Ich muss die EGV bis zum 19.09 abgeben, sonst wird es als Weigerung ausgelegt, so meine Bearbeiterin.
Eine EGV muss nicht Unteschrieben abgegeben werden keine Sanktion Vertragsfreiheit Art. 2 GG Vertragsfreiheit Abschlussfreiheit Vertragsautonomie kein Kontrahierungszwang

Immer eine Bereitschaft zeigen eine Eingliederungsvereinbarung zu vereinbaren.

Mit diesem Satz:

Ohne Androhungen von Sanktionen und der Wahrung des Grundgesetzes handel ,ich gerne eine Eingliederungsvereinbarung aus das bedeutet das die Rechtsfolgenbelehrung nicht in der Eingliederungsvereinbarung steht Vertragsautonomie Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG weil es keinen Kontrahierungszwang Vertragsabschluss ohne Mitspracherecht bei Öffentlich Rechtlichen Verträgen gibt.

Dann darf das Jobcenter auch nicht eine EGV per ersetzenden VA erlassen

Vertragsfreiheit ? Wikipedia


Vor dem Aushandeln einer EGV muss das Jobcenter den Hilfsbedürftigen beraten Beratungspflicht


Beratungsanspruch vor einer Eingliederungsvereinbarung § 14 SGB I § 14 Beratung


Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


§ 14 SGB I Beratung - dejure.org



altonabloggt Themen rund um und aus Altona und Hamburg Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung Am 3. September 2013 fand eine Bezirksversammlung Altona zum Thema: ”Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarung sichern - keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch” statt – Wortprotokoll nach einer Mitschrift


http://altonabloggt.files.wordpress....egv_030913.pdf


Eine EGV muss immer ausgehandelt werden und darf nicht einseitig bestimmt werden und muss aus der Freiwilligkeit der Vertragspartner bestehen sonst ist diese EGV Sittenwidrig und immer ungültig.

Es darf kein versetzender VA vom Jobcenter erlassen werden wenn die Verhandlungsbereitschaft des Hilfsbedürftigen zu diesen Öffentlichen Rechtlichen Vertrag erklärt wird.

Siehe: Urteil

Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen


sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa


Zum Jobcenter muss man immer Beistände mitnehmen da die Mitarbeiter sonst Unwahrheiten beim Aushandeln einer EGV angeben und rechtswidrig eine EGV per VA erlassen was sie nicht dürfen.

Den durch den Erlass einer EGV per VA wird die Vertragsfreiheit nicht außer Kraft gesetzt.



Immer mehrere Beistände mitnehmen zum Jobcenter


Auf drei Beistände hat man einen Rechtsanspruch.


Das Recht auf 3 Beistände von Regierung bestätigt Jobcenter darf bei Beiständen nicht tricksen


http://www.harald-thome.de/media/fil...12.11.2013.pdf



Niemals die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben nur Verhandlungsbereitschaft zeigen und auf Rechtsfehler prüfen lassen 14 Tagesfrist

Keine Unterschrift unter einer EGV keine Sanktion Vertragsfreiheit


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