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Allgemeine Fragen

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Neuer Berater, Büro ist mit zwei Leuten besetzt!

Allgemeine Fragen

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Alt 08.09.2014, 09:34   #1
Allimente
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Registriert seit: 30.09.2013
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Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Neuer Berater, Büro ist mit zwei Leuten besetzt!

Moin zusammen,

mal ne kurze Frage. Ich habe einen neuen SB an einem neuen Standort bekommen. Jetzt war ich dort zum Gespräch, was ansich sehr gut verlaufen ist und es auch bisher keine Probleme gibt. Was mich aber stört ist, dass die da mit zwei Leuten im Büro sitzen. Ist das überhaupt ok so? weil im Zweifel hat der SB ja immer einen Zeugen der eventuell auch Dinge bezeugen könnte, die so nie stattgefunden haben. Wie verhalte ich mich am besten?

Gruß Allimente
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Alt 08.09.2014, 09:42   #2
Yukonia
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Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Neuer Berater, Büro ist mit zwei Leuten besetzt!

Wenn möglich, immer einen Beistand mitnehmen. Das ist dein gutes Recht. Dieser braucht nur dabeizusitzen und Protokoll zu schreiben.
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten:icon_party:
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar:wink:
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Alt 08.09.2014, 09:53   #3
Fritz Fleißig
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Registriert seit: 08.03.2013
Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer Berater, Büro ist mit zwei Leuten besetzt!

Vom Grundsätzlichen her ist aus Datenschutzgründen die Anwesenheit von Dritten auf Behördenseite nur zulässig, wenn diese für die Bearbeitung deiner Angelegenheiten in irgendeiner Weise zuständig sind. Beispielsweise wird dies für den Vorgesetzten des SB gelten. Eventuell könnte dies auch noch auf Personen zutreffen, die sich derzeit in Ausbildung befinden und dem SB dazu vom Behördenleiter zugewiesen worden sind.

Unbeteiligte Mithörer brauchst du aber nicht zu dulden. Ein Recht auf Beistand hast nur du als Kunde, aber nicht ein Behördenmitarbeiter. Der Datenschutz muß auch innerhalb der Behörde gewährleistet sein.

Du könntest in so einem Fall darum bitten, daß die dritte Person während des Gesprächs den Raum verläßt, zumindest solange es um persönliche Dinge geht und nicht nur um die Übermittlung allgemeiner Informationen. Oder daß generell solche Gespräche mit dir in einem separaten Besprechungszimmer geführt werden. Du mußt dir allerdings klar sein, daß so ein Verlangen das Gespräch inhaltlich belasten könnte. Das mußt du halt abwägen.

Ich würde aber auf jeden Fall einfach mal fragen, wer diese Person überhaupt ist und in welcher Weise diese für deine Angelegenheiten ebenfalls zuständig sei.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 11:14   #4
svenk
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Beiträge: 10
svenk
Standard AW: Neuer Berater, Büro ist mit zwei Leuten besetzt!

Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
Ein Recht auf Beistand hast nur du als Kunde, aber nicht ein Behördenmitarbeiter..
Das sehe ich anders, erstens gibt es kein Gesetz was es einen Jobcentermitarbeiter verbietet einen "Beistand" dabei zu haben und zweitens kann ein Vorgesetzter oder Vorgesetzter+ Geschäftsführer vom Jobcenter sehr wohl als Beistand fungieren, da diese 2 "höheren" Mitarbeiter so oder so zugriff auf sämtliche Daten haben.

Anders sieht es aus bei einem zweiten Sachbearbeiter da der mit einem nichts zu tun hat und auch keine Zugriff auf meine Daten haben dürfte.
(bei meinen Jobcenter der Fall)

Den widerrum kann ich bitten den Raum zu verlassen und muss Ihn/Sie nicht dulden.

So sagte es mir auch der Datenschutzbeauftragte meines Bundeslandes als ich mal wegen der gleichen Sache anfragte.

Was aber nicht heisst das jedes Mobcenter das gerne anders handhabt.
svenk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 12:21   #5
Fritz Fleißig
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Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer Berater, Büro ist mit zwei Leuten besetzt!

@svenk

Die Aussage des Datenschutzbeauftragten bestätigt letztlich nur das, was ich bereits geschrieben habe.

Ein Recht auf Hinzuziehung eines Beistandes (§ 13 Abs. 4 SGB X) haben immer nur "Beteiligte" an einem Verwaltungsverfahren. Ein Behördenmitarbeiter ist aber niemals "Beteiligter" (siehe § 12 SGB X). Damit hat er auch kein Recht auf Beistand.

Der Vorgesetzte des Mitarbeiters oder gar der Leiter der Einrichtung kann nicht als "Beistand" anwesend sein, sondern deshalb, weil er in derselben Sache letztlich auch dienstlich zuständig ist.

Ein x-beliebiger Kollege des SB, der mit der Angelegenheit gar nicht befaßt ist, darf nicht in Hörweite sein. Deshalb sollen ja auch bei gemeinschaftlichen Arbeitsräumen separate Besprechungsräume vorgehalten werden. Ich glaube, in Arbeitsagenturen muß in Warteräumen sogar extra durch Aushang darauf hingewiesen werden, daß Gespräche auf Wunsch in einem solchen Raum geführt werden. Das ging nach meiner Erinnerung letztlich auch auf einen Hinweise des Datenschutzbeauftragten zurück.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 14:15   #6
svenk
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Registriert seit: 08.05.2014
Beiträge: 10
svenk
Standard AW: Neuer Berater, Büro ist mit zwei Leuten besetzt!

Das ist doch gehoppt wie gesprungen ob der Teamleiter oder der Chef eines Jobcenters hinzugezogen wird.

"Zeuge ist Zeuge"

wird halt verneint das es um einen "Beistand für dem SB" geht, sondern behauptet vom Vorgesetzten:

"Ich will die Leistung und die Arbeit des SB beurteilen"

und bam sitzt der dennoch legal mit im Raum und fungiert automatisch wie der Termin ablief als Zeuge für den SB und das ganz legal ohne den Datenschutz zu unterwandern.

So einfach ist das.

Wie gesagt das funktioniert nur beim Teamleiter oder noch höher dem Geschäftsführer da die ehh auf alle Daten zugriff haben.

Ne andere SB-Leuchte hat da nichts zu suchen.
svenk ist offline   Mit Zitat antworten
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