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Start > > -> Aufrechnung von Überzahlung ohne Anhörung rechtens?

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Alt 29.08.2014, 22:42   #1
Nick
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Registriert seit: 23.05.2009
Beiträge: 476
Nick Nick
Frage Aufrechnung von Überzahlung ohne Anhörung rechtens?

Eine weitere Grundsatzfrage zum Thema "Aufrechnung".

Darf das JC bei einer Überzahlung ohne Anhörung eine Aufrechnung gemäß § 43 Abs. 1 SGB II vornehmen?

Im vorliegenden Fall hat das JC versäumt Einkommen aus einem Minijob rechtzeitig zu berücksichtigen und hat das zuviel gezahlte ALG II im nachfolgenden Monat aufgerechnet.

Das JC hat die beabsichtigte Aufrechnung zwar als Verwaltungsakt mitgeteilt, aber keine vorherige Anhörung getätigt, ob man ggf. die Überzahlung selbst überweist oder ggf. in Raten zurückzahlt.

Ich kenn das so, dass man von der Regionaldirektion eine Zahlungsaufforderung bekommt und man dann den Überzahlungsbetrag an die RD überweist.

Ist die Vorgehensweise des JC so in Ordnung?
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Alt 29.08.2014, 23:14   #2
Cha
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Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 763
Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: Aufrechnung von Überzahlung ohne Anhörung rechtens?

Eine fehlende Anhörung ist zwar ein Verfahrensfehler, aber die Entscheidung über die Aufrechnung wird dadurch nicht gleich nichtig.
§ 41 SGB X Heilung von Verfahrens- und Formfehlern.

Selbstverständlich kannst du auch die Forderung überweisen und das JC bitten, die Aufrechnung umgehend zu beenden.

Viele Grüße

Cha
Cha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2014, 23:17   #3
Nick
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Nick
 
Registriert seit: 23.05.2009
Beiträge: 476
Nick Nick
Standard AW: Aufrechnung von Überzahlung ohne Anhörung rechtens?

Gibt es irgendwo ein Text, wo geschrieben steht, dass eine Anhörung zuvor zwingend ist?
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Alt 29.08.2014, 23:38   #4
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.107
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Standard AW: Aufrechnung von Überzahlung ohne Anhörung rechtens?

Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Gibt es irgendwo ein Text, wo geschrieben steht, dass eine Anhörung zuvor zwingend ist?
Steht doch im § 24 SGB X

Zitat:
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Steht aber auch:

Zitat:
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

Zitat:
5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
Zitat:
7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
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anhörung, aufrechnung, rechtens, Überzahlung

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