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Alt 28.08.2014, 15:30   #1
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 2.019
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

Hallo Mitstreiter!

Ich bin grad an ´ner Sache dran, wo einer allein erziehenden Mutter (22) und ihrem 10 Monate alten Kind vom JC die Leistungen entzogen wurden (wegen angeblicher fehlender Mitwirkung; eR und Klage sind raus).

Jetzt hat sich die Krankenkasse telefonisch bei ihr gemeldet.
Das Gespräch wurde von ihr nun so verstanden, daß sie und ihr Kind nicht mehr krankenversichert seien, weil im Juli und August keine KK-Beiträge bezahlt wurden.

Wie verträgt sich denn das mit der allgemeinen KK-Versicherungspflicht?
Was könnte man hier jetzt machen?

Grüße
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2014, 18:08   #2
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.799
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

sie muß sich für die Zeit freiwillig bei der KK weiterversichern..

wenn dann die Klage für sie entschieden wird, bekommt sie die Beiträge wieder zurück...

wenn sie unter 22 ist, hat sie noch Anspruch auf Mitversicherung bei ihren Eltern...sogar das Enkelkind kann dann mitversichert werden oder eben beim Vater mitversichern..

Familienversicherung ? Wikipedia

also..sie selber bei den Eltern, das Kind ggf. ebenfalls bei ihren Eltern mit anmelden oder beim Vater...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2014, 18:43   #3
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 1.000
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

Da in Deutschland ein gesetzlich festgelegte Krankenversicherungspflicht herrscht ist die Gute automatisch weiter bei der letzten zuständigen KK versichert, sie beginnt lediglich Beiträge zu schulden, der Anrufer von der KK hat hier schlicht Mist verzapft.

Des weiteren ist die ArGe (Gesetzgeber->ArGe) laut BVerfG verpflichtet das Existenzminimum zu sichern, wird also im Weiteren durch diese Pflicht automatisch zum Schuldner.
Das insbesondere dort wo es um das unschuldige Kind geht, das durch den TotalEntzug der Leistungen für de Mutter, in verbotene Sippenhaftung genommen wird.
Die Arge kann hier maximal den Anteil der Leistungen für Sanktionierung hernehmen, der nicht das Kind betrifft. Miete, Versicherung und Nebenkosten müssen sie weiter übernehmen. Alles andere wird sich als Rechtswidrig herausstellen.

Bis dahin, sofern es um Krankheitsleistungen des Kindes geht einfach mit der bisherigen Versichertenkarte ins Krankenhaus gehen. Die Krankenkasse kann Leistungen für Pflichtversicherte gar nicht abweisen, insbesondere nicht, wenn es um das Kind geht, und das Krankenhaus wird es nicht tun.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2014, 22:57   #4
alteschachtel
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.04.2014
Beiträge: 244
alteschachtel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

mutter und kind sind versichert!!
hier ist mal wieder eine angstreibende kraft am telefon gewesen!
rückständige beiträge müssen erst mal angemahnt werden, da hat die gkv keine sonderrechte!

auf jeden fall ist eine notfall oder schmerzbehandlung immer bei rückständigen und angemahnten beiträgen gegeben und die gkv ist dann leistungspflichtig!!

also, keine angst machen lassen!!
alteschachtel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2014, 07:17   #5
Sansiveria
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Sansiveria
 
Registriert seit: 07.09.2012
Beiträge: 333
Sansiveria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

Zitat:
sie muß sich für die Zeit freiwillig bei der KK weiterversichern..
Was macht man, wenn man sich die freiwillige Weiterversicherung nicht leisten kann?

Auch die KK verlangen Kontoauszüge zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit.
__

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!


Meine Postings unterliegen der Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz
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Alt 29.08.2014, 07:43   #6
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
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Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

Man sollte die Krankenkasse über den Rechtsstreit informieren, bei einem Eilantrag wartet die Krankenkasse normalerweise die Entscheidung ab.
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Alt 29.08.2014, 18:59   #7
Claus.
Forumnutzer/in
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Registriert seit: 18.11.2010
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

Also erstmal die KK anschreiben und auffordern, binnen 8 Tagen schriftlich zu bestätigen
a) daß sie weiterhin in vollem Umfang versichert ist (nix mit nur Akutversorgung), oder
b) keine Rechnung für die "unversicherte" Zeit kommen wird.
Und auf den Rechtsstreit mit dem JC hinweisen. Oder?


Familienmitversicherung ...

also, das Kind ist heute mit in die KK-Versicherung vom Vater genommen worden.
Bekommt der kleine eine eigene KK-Karte?
Und kann das zu irgendwelchen neuen Problemen führen? Dazu träumt das JC von einer nicht gemeldeten VAE; kann das evtl. auch schon wieder nach hinten losgehen?

Die Familienmitversicherung geht bei arbeitslos gemeldeten Personen nur bis 21, dafür ist sie also zu alt (ist 22).
Aber, sie war bis zur Schwangerschaft auf der FOS. Und macht nun seit ein paar Monaten schon einen Fernkurs zum Abitur. Könnte sie evtl. als ´in einer Schulausbildung befindlich´ trotzdem in die Familienmitversicherung aufgenommen werden?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2014, 19:11   #8
Purzelina
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Beiträge: 5.712
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

Die Familienversicherung geht doch bis 23/teilweise auch bis 25, demnach könnte die Mutter samt Kind möglicherweise bereits bisher familienversichert gewesen sein?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2014, 22:27   #9
Claus.
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Beiträge: 2.019
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

Ähm ... kommt wohl zeitlich nicht ganz hin ... dann hat sie wohl eher schon Juli 2013 die FOS verlassen. Während der FOS-Zeit dürfte sie wohl Familienmitversichert gewesen sein.

Das Kind kam aber erst im Nov. 2013. Dann war sie schätzungsweise ab Aug. 2013 weg über das JC KK-versichert. Juni 2014 war sie auf jeden Fall übers JC versichert.
Sie hat eine eigene Wohnung, in einer anderen Ortschaft /Gemeinde wie ihre Eltern, falls das relevant sein könnte.

M.W.n. geht die Familienmitversicherung erst mal nur bis max. 21.
Bis 25 geht sie m.W.n. nur wenn das "Kind" Schüler, Student oder Auszubildender ist. Ist jemand mit einem Fernkurs zum Abi gleichzeitig JC-LE und 'Schüler'?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2014, 22:49   #10
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.799
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

die FAmilienversicherung bei den Eltern geht bis zur Vollendung des 23. Lebenjsahres, wie ich weiter oben bereits geschrieben habe..

2. Fortgeführt wird sie bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

das ist eine gesetziche Regelung und ist von allen gesetzlichen KK einzuhalten...

sie könnte also ggf. noch bei ihren Eltern mitversichert werden und das Enkelkind ebenfalls..
oder eben das Kind beim Vater mitversichern...

SGB 5 - Einzelnorm

hat sie sich bei der KK die Rechtsgrundlage nennen lassen oder hat sie einfach geschluckt: o,k. 21 Jahre...naja dann geht das ja nicht mehr..???

die sollen ihr das, unter Hinweis auf die o.g. Rechtsgrundlage, schriftlich geben, damit sie ggf. klagen kann...

wann hat sie Geburtstag?
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2014, 12:17   #11
alteschachtel
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Beiträge: 244
alteschachtel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

Ruhen der Krankenversicherung bei Beitragsrückstand in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV)
Die Leistungen Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung können ruhen, wenn Sie mit der
Zahlung Ihrer Beiträge zwei Monate oder länger im Rückstand sind.
¾ § 16 Abs. 3a SGB V
Dies gilt nur, wenn Sie selbst Beitragszahler sind, nicht wenn sie familienversichert sind
oder ein Dritter, z.B. Ihr Arbeitgeber, die Beiträge bezahlt. Es spielt dabei keine Rolle, ob
Sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert oder freiwillig versichert sind.
Das Ruhen der Krankenversicherung muss durch einen Bescheid festgestellt werden. Auf
dem Bescheid muss das Datum angegeben sein, zu dem das Leistungsruhen beginnt.
Gesetzlich vorgesehene Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen und Kindern können
immer noch in Anspruch genommen werden, wenn die Leistungen ruhen. Auch ärztliche
und zahnärztliche Behandlungen bei einer akuten Erkrankung werden weiterhin von Ihrer
Krankenkasse übernommen. Das gilt auch für die Versorgung mit Arznei- und
Verbandmitteln und Krankenhausaufenthalte sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt


dies mal zur rechtlichen Seite! Die Tante kann am Telefon erzählen was sie will, geht nix schriftlich raus per Bescheid mit Datum der Ruhendstellung sind die in vollem Umfang leistungspflichtig.

Kind=familienversichert ist auch bei Beitragsrückstand mit Ruhendstellung generell in vollem Umfang versichert!!!
alteschachtel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2014, 18:53   #12
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

Zitat:
hat sie sich bei der KK die Rechtsgrundlage nennen lassen oder hat sie einfach geschluckt
Sie hat es wohl einfach geschluckt; in dem Alter glaubt man vermutlich noch etwas mehr an die Unfehlbarkeit der Obrigkeit. 2.te Januarhälfte hat sie Geburtstag.

Zitat:
Dies gilt nur, wenn Sie selbst Beitragszahler sind, nicht wenn sie familienversichert sind oder ein Dritter, z.B. Ihr Arbeitgeber, die Beiträge bezahlt.
Schau mal einer an! Dann happerts ja noch weiter. Das JC dürfte sie wohl nicht einfach so abmelden ...? Dazu war nie die Rede von selbst bezahlen; mit ´evtl. selber zahlen müssen´ hab erst ich sie erschreckt.

Zitat:
Das Ruhen der Krankenversicherung muss durch einen Bescheid festgestellt werden. Auf dem Bescheid muss das Datum angegeben sein, zu dem das Leistungsruhen beginnt.
Schriftlicher Bescheid, nehme ich mal an ...

Zitat:
Gesetzlich vorgesehene Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen und Kindern können immer noch in Anspruch genommen werden, wenn die Leistungen ruhen. Auch ärztliche und zahnärztliche Behandlungen bei einer akuten Erkrankung werden weiterhin von Ihrer Krankenkasse übernommen. Das gilt auch für die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln und Krankenhausaufenthalte sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt
Das klingt immer noch so nach ´die Leistungen ruhen aber unser Geld wollen wir trotzdem´. Was ist da dann der Unterschied zur "normalen" KK-Leistung?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2014, 19:03   #13
Anna B.
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Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.799
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

sie soll sich von der Homepage der KK (ihrer Eltern) einen FAmilienversicherungantrag herunterladen und dann diesen Antrag nachweislich schriftlich bei der KK einreichen...

da sollst mal sehen, wie schnell sie eine KV-Karte als Familienangehörige bekommt...wenn sie im Jan. dann 23 wird, ist die Familienversicherung ausgelaufen...

als stellenloses "Kind" geht die Familienversicherung bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres...und das ist einen Tag vor ihrem 23. Geburstag...

ganz einfach zu rechnen: das 1. Lebensjahr vollendet man einen Tag vor dem 1. Geburtstag...usw. usw...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2014, 19:27   #14
schnuckelfürz
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schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz
Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Hallo Mitstreiter!

Ich bin grad an ´ner Sache dran, wo einer allein erziehenden Mutter (22) und ihrem 10 Monate alten Kind vom JC die Leistungen entzogen wurden (wegen angeblicher fehlender Mitwirkung; eR und Klage sind raus).

Jetzt hat sich die Krankenkasse telefonisch bei ihr gemeldet.
Das Gespräch wurde von ihr nun so verstanden, daß sie und ihr Kind nicht mehr krankenversichert seien, weil im Juli und August keine KK-Beiträge bezahlt wurden.

Wie verträgt sich denn das mit der allgemeinen KK-Versicherungspflicht?
Was könnte man hier jetzt machen?

Grüße
Wenn sie vom JC mit Gutscheinen versorgt wird (darauf hat sie Anspruch), dann zahlt das JC weiterhin die KK.
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2014, 20:17   #15
biddy
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Standard AW: Lt. Krankenkasse nicht mehr versichert

Lt. Weisung der BA muss sogar in diesem Fall ohne Antrag Sachleistung/geltwerte Leistung/Lebensmittelgutschein erbracht werden, da minderj. Kind im Haushalt.
Quelle: Randziffer 31.53 hier mit Verweis auf KV-Schutz unter Randz. 31.50 2. Absatz und ebenso auf BSG-Urteil B 4 AS 67/12 R (Randnummer 22) von Mai 2013.
__


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