Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> § 2 Definition "hat zu angebotene ... zu übernehmen."

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Danke Danke:  6
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 24.08.2014, 13:58   #1
Tristan->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.07.2014
Beiträge: 65
Tristan
Standard § 2 Definition "hat zu angebotene ... zu übernehmen."

Liebe Forummitglieder,

im § 2 des SGB II, sind Definitionen wie "hat" und "haben" enthalten, die dem Erwerbsfähigen vorschreiben, gewisse Pflichten zu haben.

Jedoch wissen wir, dass es bereits bei

muss
kann
soll


(dazugehörige Links: Was versteht man unter Muss- Soll und Kann Vorschriften? (RECHT, VERWALTUNGSAKT)
muß, soll, kann - juristische Abstufungen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de)

es im Juristischen wichtige Unterscheidungen gibt und sich demnach eine unterschiedliche Rechtslage ergibt.

Wie sieht es nun mit "hat" und "haben" aus?

Das kommt für mich dem "soll" am nähesten.

Zitat:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine
erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit
mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln
und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des
Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Was meint oder wisst ihr?

Gerne dürft ihr diskutieren.

Ich denke z.B. nicht, dass es mit dem "muss" gleichgesetzt werden kann, denn allen Möglichkeiten nachzukommen wäre schon sehr heikel. Im § 2 sind bereits allgemeine Verpflichtungen festgelegt. Diese schreiben aber keine konkrete Strategie vor, sodass es mit muss gleichgesetzt werden kann, sondern überlassen diese den Vereinbarungen in der EGV.
__

Der Unterdrückung mit Hass zu antworten, ist wie Feuer mit Spiritus löschen zu wollen.
Tristan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2014, 14:09   #2
Cha
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 763
Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: § 2 Definition "hat zu angebotene ... zu übernehmen."

kann = Ermessen
soll = indendiertes Ermessen
hat = kein Ermessen

Viele Grüße

Cha
Cha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2014, 14:19   #3
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: § 2 Definition "hat zu angebotene ... zu übernehmen."

Würde das auch mit muss gleichsetzen. Ganz wichtig gilt aber zu beachten, dass das alles zumutbar nach § 10 SGBII sein muss.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2014, 15:55   #4
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.005
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: § 2 Definition "hat zu angebotene ... zu übernehmen."

§ 2 SGB II ist nix weiter als eine Handlungsanweisung an die Verwaltung für die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten des Leistungsempfängers. Streng betrachtet soll er wohl eine pauschale gesetzeswidrige Einschränkung des § 33 SGB I darstellen. § 2 SGB II steht bei korrekter Rechtsanwendung immer im Spannungsverhältnis zu § 33 SGB I.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2014, 21:27   #5
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: § 2 Definition "hat zu angebotene ... zu übernehmen."

Zitat von Tristan Beitrag anzeigen
Wie sieht es nun mit "hat" und "haben" aus?
"Hat" und "haben" entspricht "muss".

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Streng betrachtet soll er wohl eine pauschale gesetzeswidrige Einschränkung des § 33 SGB I darstellen. § 2 SGB II steht bei korrekter Rechtsanwendung immer im Spannungsverhältnis zu § 33 SGB I.
§ 33 SGB I ist eine Auffangnorm und geht daher spezialgesetzlichen Regelungen nach, sodass er nicht "gesetzeswidrig eingeschränkt" wird. Außerdem kollidieren § 33 SGB I und § 2 SGB II nicht. § 33 SGB I regelt die Ausgestaltung sozialer Rechte allgemein, wenn sie nicht spezialgesetzlich bestimmt sind. § 2 SGB II hingegen normiert zentral für das SGB II die Erwerbsobliegenheit.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
alle, definition, haben, hat, juristisch, kann, mglichkeiten, muss, pflicht, recht, rechtslage, sgb, soll

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Definition von "gemeinnützige Tätigkeit" dennis_reg ALG II 2 01.06.2012 13:17
fdp übernehmen,Am Wochenende startete die Aktion "OccupyFDP" wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 23.11.2011 08:29
"Umgehend", Definition kelebek Allgemeine Fragen 6 25.07.2011 12:19
rechtl. Zeit-Definition "im Anschluss" Claus. ALG II 7 09.05.2011 12:31
Definition " unverzüglich" bei Änderungsmitteilung Karlas-Welt ALG II 10 08.09.2007 21:46


Es ist jetzt 11:10 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland