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Alt 20.08.2014, 10:01   #1
raplekiste->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2013
Beiträge: 22
raplekiste
Standard meldetermin

hallo, ich habe einen einladung beim jobcenter erhalten,

drin steht algemeine beratungsgespräch was ist anders als berufliche situation was bedeutet das genau.
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Alt 20.08.2014, 10:23   #2
verweigerer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.08.2013
Beiträge: 183
verweigerer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: meldetermin

Es geht dabei bestimmt um eine EGV wo die Vertragsfreiheit Vertragsautonomie wieder einmal nicht eingehalten wird.

Artikel 2 GG

Wo einfach die Rechtsfolgenbelehrung ohne deinen freiwilligen willen in den Öffentlich Rechtlichen Vertrag mit eingefügt wird.

Zeige einfach nur die Bereitschaft dazu eine EGV auszuhandeln.


Keine EGV unterschreiben keine Sanktion

Keine Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Sozialgericht Kiel , Beschluss vom 26.10.2012 - S 30 AS 356/12 ER


http://sozialberatungkiel.files.word...-357-13-er.pdf


Mit den Worten

Ich bin bereit eine EGV auszuhandlen ohne Androhungen von Sanktionen wo das Grundgesetz eingehalten wird.



Sehe Nachricht an Dich im Posteingang von mir da kannst Du alles nachlesen was zu tun ist.

Dann darf das Jobcenter auch bei nicht Unterschrift einer EGV eine EGV per VA erlassen da Du ja Verhandlungsbereitschat zeigst.


Urteil:

sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa


Nehme Beistände mit zum Jobcenter niemals alleine dort hin gehen drei Bestände darfst Du mitnehmen. § 13 Abs. 4 SGB X

http://www.harald-thome.de/media/fil...12.11.2013.pdf
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2014, 11:40   #3
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.704
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: meldetermin

Zitat von raplekiste Beitrag anzeigen
hallo, ich habe einen einladung beim jobcenter erhalten,

drin steht algemeine beratungsgespräch was ist anders als berufliche situation was bedeutet das genau.
Hallo,

das weiß man nie genau...

es wird dir höchstwahrscheinlich eine EV vorgelegt..

nicht sofort unterschreiben, sondern zum Prüfen mitnehmen..

hier mal zum lesen..

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 20.08.2014, 11:52   #4
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
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gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: meldetermin

Allgemeines Beratungsgespräch dürfte als Meldegrund aber nicht ausreichend konkret sein. Sieh zu, dass Du jemanden als Beistand mitnimmst und, wie schon gesagt, nichts unterschreiben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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