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Start > > -> Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

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Alt 19.08.2014, 09:31   #1
Schnulli96->Emailproblem
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Schnulli96
Standard Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Hallo
ich hoffe das ich hier richtig bin.
Ich bin Rentner mit Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt.
Meine Frau bezieht ALGII beim Jobcenter.
Wir erhielten letzte Woche jeder einen Scheck der IKK über 50€.
Dieses habe ich beiden Ämtern mitgeteilt.
Gestern ruft das Jobcenter meiner Frau an und sagt das ,das Geld als Einkommen angerechnet wird.Es werden eine Versicherungspauschale von 30€ abgezogen und 20€ mit der Septemberauszahlung verrechnet.
Dieses Geld von der IKK bekommen wir weil wir an einem Programm teilnehmen und regelmäßig zu Untersuchungen gehen.

Nun hab ich hier im Forum gelesen,das es einmal angerechnet wird und einmal nicht.

Könnt ihr mir hierbei helfen,
wir haben diese Zahlung in den letzten Jahren auch erhalten und es wurde nie verrechnet.
Könnt ihr mir sagen was auf uns zutrifft?
Gruß Reinhardt
__

Gruß Erny
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Alt 19.08.2014, 10:32   #2
bernd02
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bernd02
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Ich würde mal tippen,das JC/Sozialamt entrichtet für euch die Krankenkassenbeiträge,daher beanspruchen sie den Versicherungsbonus als anrechenbares Einkommen.

Diese Anrechnenpraxis muß schon länger bestehen,siehe einem Artikel dazu aus dem letzten Jahr(darin sind auch Ausnahmen genannt):
Hartz IV: Krankenkassen-Bonus wird angerechnet
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Alt 19.08.2014, 10:48   #3
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Schnulli96
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Hallo
Danke erst einmal für deine Antwort.
Es stimmt,meine KK-Beiträge werden von meiner Rente abgezogen und ich habe noch nichts vom Sozialamt gehört.(kann ja noch kommen)
Bei meiner Frau zahlt das Jobcenter die Beiträge,also verrechnen sie das wohl zu Recht.
Allerdings steht in dem Artikel(den Link den du gepostet hast)folgendes:
Auch Prämien von privaten Versicherungsunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen in Form von Beitragsrückerstattungen seien anrechnungsfrei. „Diese Zahlungen sollen ein bestimmtes gesundheitspolitisches Verhalten der Versicherten fördern. Sie sind als zweckbestimmte Einnahmen anrechnungsfrei", zitiert „Volksstimme.de“ die Behörde. Zudem würden Bonuszahlungen für gesundheitsbewusstes Verhalten wie regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung nicht auf Hartz IV angerechnet.
Das würde auf uns zutreffen,da wir ja in einem Programm sind,das uns verpflichtet bestimmte Untersuchungen zu machen.
Allerdings sagt die Jobcenterangestellte,mit der ich vorhin telefoniert habe,das,das wie eine Arbeit wäre und von der KK der Lohn,und der wird verrechnet.
Ob das nun alles richtig ist weiß ich nicht,ich kann auf jeden Fall Widerspruch einlegen.
Aber ich habe keine §§dazu.
Vielleicht wißt ihr einige.
Gruß Reinhardt
__

Gruß Erny
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Alt 19.08.2014, 17:35   #4
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Schnulli96
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Dankeschön für eure Antworten.
Also ich habe für mich entschieden,das ich die 20€verschmerze,sind ja schließlich die KK-Beiträge meiner Frau vom Jobcenter gezahlt worden.
Ob das Sozialamt mir schreibt um das auch zu verrechnen,warte ich ab.
Es ist nur verwunderlich,das die neue Sachbearbeiterin beim Jobcenter,jetzt nach 4 Jahren es auf einmal anrechnet,während in den vergangenen Jahren es immer anrechnungsfrei war.
Aussage von ihr..da haben sie halt Glück gehabt^^
Gruß Reinhardt
__

Gruß Erny
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Alt 19.08.2014, 18:23   #5
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Nein - solltest du NICHT verschmerzen.

Teile der SB mit, sie soll kein dummes Zeuch reden, sondern in ihre Fachlichen Hinweise zu § 11 die Nase stecken. Dort steht es - S. 24, :

http://www.harald-thome.de/media/fil...22.07.2013.pdf

(8) Prämien, die aufgrund einer guten Wirtschaftslage der Krankenkasse (siehe § 242 Abs. 2 SGB V) an die Versicherten gezahlt werden, sind als einmalige Einnahme anzurechnen, da mit dieser Zahlung die Versicherten ohne weitere Zweckverfolgung an den Überschüssen der Krankenkasse beteiligt werden.

Anders verhält es sich bei Prämien der privaten Versicherungsun-ternehmen und der gesetzlichen Krankenkassen (vgl. § 53 Abs. 2 SGB V) in Form von Beitragsrückerstattungen.
Diese Prämienzahlungen sollen ein bestimmtes gesundheitspolitisches Verhalten der Versicherten fördern (keine Inanspruchnahme von Leistungen), sind also zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11a Abs. 3 Satz 1. Gleiches gilt auch für Bonuszahlungen nach § 65a SGB V, die von den Krankenkassen bei gesundheitsbewusstem Verhalten der Ver-sicherten, z. B. der regelmäßigen Teilnahme an Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, gewährt werden können.


Angehängte Dateien
Dateityp: pdf FH-11---22.07.2013.pdf (577,7 KB, 131x aufgerufen)
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Alt 19.08.2014, 20:39   #6
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Hallo gila,

eine klitzekleine Korrektur:
Zitat von gila Beitrag anzeigen
sondern in ihre Fachlichen Hinweise zu § 11 die Nase stecken. Dort steht es - S. 24, :
richtiger wäre S. 41 unter RN 11.82 KV-Prämien

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...bai377935.pdf?
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2014, 06:00   #7
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Schnulli96
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Hallo..Guten Morgen
hihi...nun mußte ich etwas schmunzeln,Gila beschreibt die gleiche Seite wie Kaiserqualle.
Aber ich danke euch beiden für die Antworten,mit denen ich jetzt was anfangen kann und ich verstehe es auch.
Ergo heißt das für mich,das meine frühere Sachbearbeiterin fit war in ihrer Arbeit und ich bei der neuen aufpassen muß.
Werde heute mal mit ihr telefonieren,mal schaun was sie jetzt sagt,hat ja angeblich ihren Chef gefragt,der wohl auch gesagt hat,das es angerechnet werden muß.
Na ja ..ein bißchen verstehe ich sie auch,wer kann sich schon in den vielen Gesetzbüchern auskennen.
So,das wäre es erst einmal,bedanke mich für die schnelle Hilfe,und sage ein Top-Forum.
Werde Bericht erstatten,was sich ergeben hat.
Gruß Reinhardt
__

Gruß Erny
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Alt 20.08.2014, 08:17   #8
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Zitat von Schnulli96 Beitrag anzeigen
Hallo..Guten Morgen
hihi...nun mußte ich etwas schmunzeln,Gila beschreibt die gleiche Seite wie Kaiserqualle.
Aber ich danke euch beiden für die Antworten,mit denen ich jetzt was anfangen kann und ich verstehe es auch.
...

Gruß Reinhardt

Ja - das kommt daher, weil im PDF dies in den Anlagen/Hinweisen 1 auf Seite 24 steht!
Inklusive Inhaltesverzeichnis und Gesetzestexte sind es 41 Seiten bis dahin.
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Alt 20.08.2014, 12:59   #9
gelibeh
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gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Nicht telefonieren. Man telefoniert wegen der Nichtnachweisbarkeit nicht mit denen. Kommt ein Bescheid, dann wird WIderspruch erhoben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.08.2014, 07:52   #10
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Schnulli96
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Hallo und guten Morgen
gelibeh habe verstanden.
Ich hab noch etwas,gestern kam der Bescheid das es angerechnet wird und im Monat September abgezogen wird.
Nun möchte ich den Widerspruch schreiben,weiß aber nicht genau wie diese Verfügung genau heißt.
Habe mir die Seite 41 bzw. 24 ausgedruckt,aber leider ist da keine Anfangsseite damit ich schreiben kann wie es genau heißt.
Könnt ihr mir vielleicht nochmal helfen?
Danke schon mal.
__

Gruß Erny
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Alt 22.08.2014, 08:09   #11
P123
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Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Zitat:
Gegen den Bescheid vom ... erhebe ich hiermit

Widerspruch.

Die infrage stehende Erstattung meiner Krankenkasse ist eine Bonuszahlung, die nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 11 bs 11b SGB II in der Fassung vom 20. August 2014, Punkt 4.4 Abs. 8 (Rz. 11.82) nicht auf die Leistungen anzurechnen ist.

Ich erwarte zur Vermeidung rechtlicher Schritte eine umgehende Aufhebung des Bescheides sowie pünktlichen Zahlungseingang in ungekürzter Höhe.

Mit freundlichen Grüßen,
...
Würdest freilich sehen, daß die in ihrer Antwort ans Sozialgericht dann mächtig die Backen aufblasen und allerhand hanebüchenen Unsinn schreiben. Aber das sind die Richter von dem drögen Volk nicht anders gewohnt.
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Alt 22.08.2014, 08:46   #12
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Schnulli96
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Hallo P123
ich danke dir..sowas habe ich gesucht.
Das werde ich gleich so schreiben.
Melde mich wieder wenn ich was genaues weiß.
__

Gruß Erny
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Alt 22.08.2014, 09:20   #13
HartzVerdient
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HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
[SIZE="2"](8) Prämien, die aufgrund einer guten Wirtschaftslage der Krankenkasse (siehe § 242 Abs. 2 SGB V) an die Versicherten gezahlt werden, sind als einmalige Einnahme anzurechnen, da mit dieser Zahlung die Versicherten ohne weitere Zweckverfolgung an den Überschüssen der Krankenkasse beteiligt werden.
Kurze Frage: Gilt das auch für Empfänger von Leistungen aus dem SGB2 ? Also HartzIV ? Dort wurde mir diese Prämie immer als Einkommen angerechnet.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2014, 09:37   #14
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Schnulli96
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Hallo
also ich habe mir die Seiten ausgedruckt und es steht tatsächlich 20.08.2014 drauf.
__

Gruß Erny
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Alt 22.08.2014, 09:46   #15
P123
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Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Casos PC greift vermutlich nicht auf die Seiten der BA zu, sondern wird schon in seinem internen Cache fündig. Und da ist halt keine Version von vorgestern.
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Alt 22.08.2014, 09:50   #16
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Der Link den kaiserqualle gepostet hat ist richtig,dort steht es auch auf der ersten Seite schon.
__

Gruß Erny
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Alt 22.08.2014, 10:31   #17
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Schnulli96
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Hallo Caso
soll wohl alles richtig sein was du schreibst.
Dennoch war es so das ich von dieser Weisung ein Deckblatt gesucht habe,worauf man erkennt worum es sich handelt.
Das ist bei dem Link der zu Harald Thome führt nicht der Fall,aber bei dem Link von kaiserqualle.
Dort erscheinen auf der ersten Seite alle diese Angaben,die ich gebraucht habe..einschließlich des Datums 20.08.2014.
Sicher hab ich das am 20igsten ausgedruckt,und ich weiß auch wo drauf du hinaus willst,und nu schmunzel ich wieder.
Schau dir dir doch bitte den Link und das Deckblatt einmal an,ich glaube nicht das sich das Datum zum Drucken immer ändert.
__

Gruß Erny
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Alt 22.08.2014, 10:42   #18
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Kurze Frage: Gilt das auch für Empfänger von Leistungen aus dem SGB2 ? Also HartzIV ? Dort wurde mir diese Prämie immer als Einkommen angerechnet.
Die Fachlichen Hinweise sind ja zum SGB II.
§§ 11-11b SGB II



sorry - doppelt, Caso hat schon drauf hingewiesen...
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Alt 22.08.2014, 10:47   #19
P123
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wenn wir doch nur über eine Weisung/Fachl. Hinweise der BA hier schreiben (wir haben uns auf eine geeinigt und inzwischen ist das auch mit den Seitenzahlen klar )---Diese:
http://www.harald-thome.de/media/fil...22.07.2013.pdf
Dann steht auf der ERSTEN Seite oben: Fassung vom 22.07.2013.
So steht es auch im Link.
Der Link weiter oben verweist auf die Internetseite der BA, welche die aktuelle Fassung beinhaltet. Die aktuelle Fassung ist von vorgestern und nicht vom vergangenen Jahr. Man sollte Herrn Thome schon ein paar Minuten Zeit lassen, das auf seinem Portal zu aktualisieren.
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Alt 22.08.2014, 10:52   #20
K. Lauer
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Heute ist der 22., "biddy" macht den Ticker: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II
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Alt 22.08.2014, 11:38   #21
P123
Gast
 
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Auf Casos Hinweis hin:

Zitat:
Gegen den Bescheid vom ... erhebe ich hiermit

Widerspruch.


Die infrage stehende Erstattung meiner Krankenkasse ist eine Bonuszahlung, die nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 11 bs 11b SGB II in der diesbezüglich unveränderten Fassung vom 20. August 2014, Punkt 4.4 Abs. 8 (Rz. 11.82) nicht auf die Leistungen anzurechnen ist.

Ich erwarte zur Vermeidung rechtlicher Schritte eine umgehende Aufhebung des Bescheides sowie pünktlichen Zahlungseingang in ungekürzter Höhe.

Mit freundlichen Grüßen,
...
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Alt 29.08.2014, 08:42   #22
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Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Hallo guten Morgen
ich bins wieder,vom Jobcenter gibt es noch nichts neues,habe ja den Widerspruch geschrieben und warte auf Antwort.
Nun habe ich aber ein Schreiben vom Sozialamt bekommen und die rechnen die 50€ komplett an.
Könnt ihr mir vielleicht dazu was sagen?Ich schreibe mal den Text worum es geht ab:

"Bei der einmaligen Zahlung der IKK (Dividende)(warum Dividende,in dem Schreiben der IKK steht Bonuszahlung)in Höhe von insgesamt 50€ handelt es sich um Einkünfte im Sinne des § 8 der Verordnung zu § 82 SGB XII.Diese Einnahme ist ab dem Monat des Zuflusses mit 1/12 des Gesamtbetrages für ein Jahr anzurechnen.Ich berücksichtige dieses Einkommen monatlich mit 1/12 für die Zeit vom 01.09. bis 31.07.2015."

Ich habe mir den §en angeschaut,aber da steht nichts von KK Zahlungen.
Könnt ihr was dazu sagen.
Vielen Dank
__

Gruß Erny
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Alt 29.08.2014, 09:01   #23
USERIN
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Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Da dürfte das SozA richtig liegen - Pech gehabt.

Ob man so einen Betrag jetzt 1/12 oder nicht?

Anrechenbares Einkommen dürfte es so oder so sein.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 29.08.2014, 14:23   #24
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Hallo
gut,weiß ich Bescheid und ärger mich im Stillen.
Danke für deine Antwort.
__

Gruß Erny
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Alt 29.08.2014, 16:24   #25
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

vielleicht mußt du dich nicht mehr ärgern...

Bonus bleibt anrechnungsfrei...

Prämie der KK, weil eine gute Wirtschaftslage...wird angerechnet...

xxx/sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/mindert-gutschrift-fur.htm

die xxx bitte durch www ersetzen....
__

Gruß
Anna

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