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Alt 15.08.2014, 11:07   #1
jonboyjimbob->Emailproblem
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Beiträge: 3
jonboyjimbob
Frage Studentin alleinerziehend Ortsabwesenheit

Hallo alle miteinander!
Ich bin ganz neu im Forum und wusste nicht wo ich meine Frage am Besten einordne..

Ich bin seit März 2014 an einer Uni immatrikuliert. Außerdem habe ich einen Sohn der etwas über 3 Jahre alt ist, um den ich mich alleine kümmere. Mein Studium ist sehr arbeitsintensiv, ich schaffe deshalb leider keinen Nebenjob mehr. Allerdings bekomme ich ein klein wenig BaföG und meine Mutter unterstützt mich etwas. Für meinen Sohn bekomme ich Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Alleinerziehenden Mehrbedarf und die Hälfte der Kosten für Unterkunft und Heizung.
Natürlich wird die Grundsicherung für ihn wiederum mit dem Kindergeld und dem Unterhaltsvorschuss verrechnet.
Ich kenne mich nicht so gut aus aber ich bin jetzt mit ihm in den Semesterferien zu meinen Eltern gefahren. Von hier aus habe ich bei der ARGE angerufen weil ich einen Weiterbewilligungsantrag hätte stellen müssen. Ich wollte fragen ob sie mir den nochmal zuschicken können und teilte ihnen bei der Gelegenheit mit dass wir bei meinen Eltern sind. (600km entfertnt von Zuhause)
Die Dame am Telefon hatte dann Schwierigkeiten das richtig einzuschätzen und hielt Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten. Nach ewigem Telefonat und einigen Rückrufen sagte sie mir schließlich dass ich verpflichtet sei für meinen Sohn eine Ortsabwesenheitsgenehmigung zu stellen. Sie würde das in den Computer eintragen und an die zuständigen Kollegen weiterleiten. Sie könne mir allerdings nicht sagen ob uns eventuell eine Sanktion deswegen erteilt würde. Das würde man mir dann gegebenenfalls mitteilen.

Ich war total geschockt. Bevor ich mit dem Studium begann habe ich mich immer abgemeldet. Allerdings dachte ich dass diese Maßnahme naturgemäß dem Zweck dient dass man für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss usw. Mein Sohn ist ein Kleinkind. Er kann dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Ich bin Studentin und zeitlich voll ausgelastet.
Ich finde die ganze Aktion lächerlich und wollte mich erkundigen ob das wirklich rechtens oder doch nur eine Gängelei der ARGE ist. Wenn ich es auf die Spitze treibe frage ich mich auch: mein Sohn bekommt diese Leistungen,nicht ich, oder? Er müsste sich also quasi selbst abmelden, wenn er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Vielleicht sollte ich ihn selbst anrufen lassen :D
Es ist traurig dass man mir ausgerechnet jetzt wo ich mir den ***** aufreiße das Leben schwer macht. Ist ja nicht so dass ich den ganzen Tag am gammeln bin.
jonboyjimbob ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2014, 11:33   #2
Couchhartzer
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Standard AW: Studentin alleinerziehend Ortsabwesenheit

Zitat von jonboyjimbob Beitrag anzeigen
Außerdem habe ich einen Sohn der etwas über 3 Jahre alt ist, um den ich mich alleine kümmere.
[...]
Nach ewigem Telefonat und einigen Rückrufen sagte sie mir schließlich dass ich verpflichtet sei für meinen Sohn eine Ortsabwesenheitsgenehmigung zu stellen.
Wenn die das wirklich so geäußert hat, dann hat sie dich wissentlich und vorsätzlich belogen, denn im Alter von 3 Jahren steht NIEMAND der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, denn in unserem Land Kinderarbeit immer noch strafrechtlich verboten (womit automatisch auch jeglicher Bezug zu einer Vermittlungsrelevanz fehlt)!

Diese wissentliche Falschbehauptung dieser dortigen Sachbearbeiterin solltest du mal der Geschäftsleitung dieses Jobcenters mitteilen. Die werden sich über ihre Errungenschaft einer solchen intelligenzfreien Dumpfbacke von SB sicherlich (Achtung Ironie) "freuen".
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2014, 13:32   #3
USERIN
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Standard AW: Studentin alleinerziehend Ortsabwesenheit

Vorsorglich nochmal der Hinweis auf eine Beispielentscheidung eines Sozialgerichts (bitte nochmal ggf. auf Aktualität prüfen, soweit Änderung im Gesetz erfolgt sein sollten):

Rn 22:
Kommt indes im Einzelfall gar keine Eingliederung in den Arbeitsmarkt in Betracht, so besteht kein Grund, die Handlungsfreiheit des Hilfebedürftigen zu begrenzen; § 7 Abs. 4a SGB II findet in einer solchen Konstellation keine Anwendung. Dies gilt zum einen für erwerbsunfähige Bezieher von Sozialgeld nach § 28 SGB II (LSG Baden-Württemberg, a. a. O., Rdnr. 39 - nach Juris), zum anderen für Hilfebedürftige, denen nach § 10 Abs. 1 SGB II keine Erwerbstätigkeit zumutbar ist (Brühl/Schoch, a. a. O.;Winkler, a. a. O., Seite 9).


aus

SG Karlsruhe · Urteil vom 14. März 2011 · Az. S 5 AS 4172/10

SG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2011 - Az. S 5 AS 4172/10


sowie Auszug aus

§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass


3.
die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 15.08.2014, 19:39   #4
Patenbrigade
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Standard AW: Studentin alleinerziehend Ortsabwesenheit

Zitat:
Die Dame am Telefon hatte dann Schwierigkeiten das richtig einzuschätzen und hielt Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten. Nach ewigem Telefonat und einigen Rückrufen sagte sie mir schließlich dass ich verpflichtet sei für meinen Sohn eine Ortsabwesenheitsgenehmigung zu stellen. Sie würde das in den Computer eintragen und an die zuständigen Kollegen weiterleiten. Sie könne mir allerdings nicht sagen ob uns eventuell eine Sanktion deswegen erteilt würde. Das würde man mir dann gegebenenfalls mitteilen.
Vom Wortlaut her (§ 7 Abs, 4a SGB II )brauchst du tatsächlich für dein dreijähriges Kind bei dessen Ortsabwesenheit eine Zustimmung deines pers. Ansprechpartners.

Aber:

Sollte dein Kind diese Pflicht ignorieren, droht ihm keine Leistungseinstellung, weil es nunmal derzeit nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann.

Die Bundesagentur für Arbeit hat anscheinend erkannt, dass hier nichts zu holen ist und verfügt über ihre Fachlichen Hinweise, dass in diesem Fall eine Erteilung der Zustimmung entbehrlich ist.

Zur Praxis:
Die Leute an der Strippe einfach reden lassen.
Da wird nichts passieren, nichts kommen.
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Alt 15.08.2014, 19:46   #5
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Beiträge: 2.141
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Standard AW: Studentin alleinerziehend Ortsabwesenheit

Man hat schon Leistungsberechtigte vor dem JC kotzen gesehen....
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 17.08.2014, 11:46   #6
jonboyjimbob->Emailproblem
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Beiträge: 3
jonboyjimbob
Standard AW: Studentin alleinerziehend Ortsabwesenheit

Danke für die vielen Antworten ihr Lieben!

Was ich mich allerdings bei all den Abkürzungen fragte war: Was ist das KRM? Bei Google findet sich darauf nur der Koordinationsrat der Muslime

Da bin ich ja erleichtert. Naja eigentlich kann man sich auch nicht vorstellen, dass die mit dieser Gehirnakrobatik auch noch die Möglichkeit haben, meinem Sohn das Geld zu kürzen... ich bin trotzdem gespannt was im Briefkasten liegt, wenn ich in 10 Tagen zurückkomme.
Hatte erst letztens ein Problem mit der Dusseligkeit des JC. Als das Studium begann und mein BaföG Antrag bearbeitet wurde, kam es zu einer Überzahlung im ersten Monat. Darauf folgten dann mehrere Briefe, in denen mir sowohl das Geld zum Leben, als auch die Kosten für die Unterkunft, für den selben Zeitraum (1.- 31. März), doppelt angemahnt wurden. Kein Mensch hat den Fehler bemerkt.

Und noch zwei Fragen habe ich: wenn man bei JC anruft gerät man ja in dieses seltsame Callcenter. Sind die Leute dort unzureichend ausgebildet, was die Gesetzeslage angeht, und geben deswegen einen solchen Dünnpfiff von sich, oder haben sie die gleiche Ausbildung genossen wie meine eigentlich zuständige Sachbearbeiterin?
Kann sie mir blöd kommen wegen des Alleinerziehendenmehrbedarfs, den ich erhalte? Bin ich vielleicht deswegen zu irgendeiner Mitwirkung verpflichtet? Ist ja schon komisch dass sie sich nur über meinen Sohn auslässt.
Was wäre denn zum Beispiel, wenn der Vater des Kindes 200 km entfernt wohnte und er diesen, sagen wir mal, alle zwei Wochen für 3 Tage besuchen würde? Müsste ich dann ihrer Theorie nach alle zwei Wochen eine OAW Genehmigung für ihn stellen? Das hätte ich sie wirklich gerne mal gefragt.

Wie auch immer, ich gebe sowieso nix auf das Gewäsch, finde es nur unglaublich was für Auswüchse das Vorgehen beim JC annimmt. Vielen Dank aber für eure Antworten! Das hat mich sehr getröstet.
jonboyjimbob ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2014, 14:38   #7
Archibald
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Standard AW: Studentin alleinerziehend Ortsabwesenheit

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Vom Wortlaut her (§ 7 Abs, 4a SGB II )brauchst du tatsächlich für dein dreijähriges Kind bei dessen Ortsabwesenheit eine Zustimmung deines pers. Ansprechpartners.

Aber:
Ach du meine Güte, nun wird es hier aber abstrus!

Niemand unter 15 Jahren ist ein "erwerbsfähig Leistungsberechtigter".
Das Kind (U15) ist ein "Nicht erwerbsfähig Leistungsberechtigter" das lediglich deshalb leistungsberechtigt wird, weil es mit einem "erwerbsfähig Leistungsberechtigten" in einer BG ist und nur der muss OAW beantragen.

Das Kind könnte jederzeit den Vater besuchen ohne OAW beantragen zu müssen. Lediglich den dauerhaften Wechsel des Wohnortes (Umzug von der Mutter zum Vater o.Ä.) müsste der ArGe mitgeteilt werden.
Nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigter - Wikipedia

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2014, 16:34   #8
Patenbrigade
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Standard AW: Studentin alleinerziehend Ortsabwesenheit

Ihr zwei habt so was von Recht!

Meine Ausführungen beziehen sich auf Schüler ab 15 Jahren.

Zu meiner Ehrenrettung:
Der Rechenweg war grundfalsch, aber das Ergebnis absolut korrekt:

Zitat:
Zur Praxis:
Die Leute an der Strippe einfach reden lassen.
Da wird nichts passieren, nichts kommen.
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Alt 17.08.2014, 20:46   #9
biddy
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Standard AW: Studentin alleinerziehend Ortsabwesenheit

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Hier der betreffende Wortlaut:(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.
*noch-mal-wiederhol* ;) Hier der korrekte Wortlaut:

"§ 7 SGB II
...
(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend"


Ändert aber natürlich nichts dran, was hier zu Ortsabwesenheit des Kinds geschrieben wurde.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2014, 22:01   #10
jonboyjimbob->Emailproblem
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jonboyjimbob
Standard AW: Studentin alleinerziehend Ortsabwesenheit

Hey toll, danke für die zahlreichen Beiträge!!

@ Caso: Das mit dem 200km weit weg wohnenden Vater war nur ein Gedankenkonstrukt dass ich mir überlegt hatte nachdem die Frau am Telefon mir diesen Stuss erzählt hat und ich es nicht glauben konnte. Damit wollte ich nur ihre komische Theorie widerlegen. In Wirklichkeit wohnt der Vater um die Ecke, alleinerziehend bin ich aber leider trotzdem.


Auf jeden Fall weiß ich jetzt wo ich mit meinem Ärger hin kann. Werde den Brief abwarten und falls da wirklich so ein Knaller drinsteht, werde ich mich an die KRM wenden. Vielen Dank!
jonboyjimbob ist offline   Mit Zitat antworten
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